Gründe für die regelmäßige Beitragserhöhung
Für die Beitragserhöhung ist dabei eine Vielzahl an Faktoren verantwortlich. Zum einen sieht die PKV-Kalkulationsordnung vor, dass fehlende Zinseinnahmen durch eine Beitragserhöhung kompensiert werden. Zum anderen spielt die demografische Entwicklung eine Rolle. Die steigende Lebenserwartung sorgt für steigende Beiträge. Parallel sinkt die Bereitschaft junger Menschen, sich privat zu versichern. Hinzu kommt die expansive, aber wenig nachhaltige Geschäftspolitik der Versicherer. Es fehlt an Wahlfreiheit, Transparenz und Wettbewerb. Letztlich sorgt auch der niedrige Leitzins der EU für sinkende Rendite. Alle diese Umstände sorgen letztlich dafür, dass die Versicherer stetig ihre Beiträge anpassen müssen.
Verluste auf Kunden abwälzen – das Prinzip der Beitragserhöhung
Die Privaten Krankenversicherungen befinden sich also in einer Schieflage – oder? Ganz im Gegenteil. Während sich viele Lebensversicherungen nur mühsam über Wasser halten können, geht es den Privaten gut. Denn Sie haben den Lebensversicherungen gegenüber einen entscheidenden Vorteil: Fehlkalkulationen und Verluste können ohne weiteres auf den Kunden umgelegt werden. Im Zweifel müssen diese dann hohe Beiträge bis ins Alter hinnehmen. Dadurch können die Unternehmen problemlos Engpässe vermeiden.
Kunden geraten durch Beitragserhöhung in Schieflage – Altersarmut droht
Diese Engpässe verschwinden aber nicht. Sie werden nur verlagert. Dass die Versicherungsnehmer in einen finanziellen Engpass geraten können, bleibt meist außen vor. Viele Privatversicherte können sich ihre private Krankenversicherung gar nicht mehr leisten. Für sie selbst entsteht die Schieflage, der die Versicherungen durch ihre Beitragserhöhung regelmäßig entgehen. Wenn zum Jahresende die Post von der Versicherung eintrudelt, stellen sich viele Betroffene nur noch eine Frage: „Wie viel ist es dieses Mal?“. Ein Großteil ist den scheinbar willkürlichen Erhöhungen ausgeliefert. Ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung ist meist nicht mehr möglich, die Rente reicht gerade so aus. Ein Wechsel unter den Privaten Versicherungen birgt das Risiko, die Altersrücklage zu verlieren. Viele sehen sich dem Risiko der Altersarmut ausgesetzt. Die Privaten Krankenversicherung wälzen ihre Probleme skrupellos auf die Kunden ab, indem sie regelmäßig eine Beitragserhöhung vornehmen.
Beitragserhöhung rechtswidrig?
Aber nicht immer geht bei der Beitragserhöhung alles mit rechten Dingen zu. Der Willkür der Versicherer wird per Gesetz ein Riegel vorgeschoben. Sie müssen sich an die Spielregeln halten. Und diese stehen im Versicherungsaufsichtsgesetz. Damit Privatversicherte einer Beitragserhöhung nicht schutzlos ausgeliefert sind, muss sie durch einen unabhängigen Treuhänder geprüft werden. Ganz so unabhängig sind diese Treuhänder aber nicht. Maximal 30 Prozent seiner Einkünfte dürfen von dem Unternehmen kommen, dessen Beitragserhöhung er prüft. Faktisch aber hat nahezu jeder Krankenversicherer einen hauseigenen Treuhänder, der sämtliche Anpassungen für sämtliche Tarife prüft und damit wohl so gar nicht mehr „unabhängig“ ist. Die Aufgabe des Treuhänders ist an sich einfach: Er soll im Interesse der Kunden prüfen, ob eine Beitragserhöhung den Kunden unangemessen benachteiligt. Erst nach seiner Freigabe kann eine Erhöhung erfolgen. Wenn ein Treuhänder finanziell von einer Versicherung abhängig ist, spricht das für eine Neigung, jede Beitragserhöhung ohne weiteres „durchzuwinken“. Der Treuhänder wäre damit in erster Linie nur einem treu – seinem Auftraggeber. Schon länger fordern Verbraucherschützer Treuhänder, die den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.
Dass die gängige Praxis rechtswidrig ist, haben inzwischen einige Gerichte festgestellt. So entschied das AG Potsdam (Az.: 29 C 122/16), dass der Versicherungsnehmer einen Rückzahlungsanspruch hat. Diese Entscheidung wurde in der Folgeinstanz vom Landgericht bestätigt. Inzwischen ist der Rechtsstreit beim Bundesgerichtshof gelandet. Und der wird in der kommenden Woche entscheiden.
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