BMW Dieselgate – Irrtum oder Manipulation?

Der Vorwurf: 11.000 –facher Abgasbetrug durch BMW

Die jüngsten Berichte zeigen recht anschaulich, wie schnell aus einem Heiligen ein Scheinheiliger werden kann. Mit BMW scheint jetzt auch der letzte Autohersteller in den Dieselskandal verwickelt zu sein. Ein Verdacht, den viele vorher schon hegten, fand nun Bestätigung. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt bereits seit Ende Februar gegen BMW, wie in der Welt zu lesen ist. Der entscheidende Hinweis soll dabei vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) gekommen sein. Dort soll der Hersteller am 22.02.2018 eingeräumt haben, dass unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut wurden. Die Modelle 750d und M550d sollen davon betroffen sein. In der Offenlegung dieses Problems ist jedoch kein Betrugsgeständnis zu sehen. Denn der Konzern spricht nicht vom BMW Abgasbetrug, sondern lediglich von einem „Fehler“. Die falsche Software sei versehentlich bei 11.000 Wagen aufgespielt worden. Diese Software-Teilfunktion sei zwar korrekt entwickelt worden, aber irrtümlich bei nicht geeigneten Modell-Versionen aufgespielt worden. Ob es sich wirklich nur um ein großes Missverständnis handelt oder um einen neuen Abgasskandal bei BMW, werden die Ermittlungen zeigen.

BMWs bisherige Rolle im Abgasskandal

BMW ist nicht erst seit Kurzem auf dem Radar der Abgassünder aufgetaucht. Auch auf unserer Seite finden Sie schon seit längerem einige BMW-Modelle unter der Rubrik „Betroffene Fahrzeuge“. Das heißt nicht notwendigerweise, dass diese Autos vom Abgasskandal betroffen sind und zu den manipulierten Wagen gehören. Vielmehr resultiert die Auflistung der BMW-Modelle aus vermehrt gemessenen, auffällig erhöhten Stickoxidwerten, die gegebenenfalls auch auf eine Manipulation zurückzuführen sein könnten. Schon länger hegt die Deutsche Umwelthilfe einen solchen Verdacht. Anlass dafür war das Modell 320d. In einem Test stoß dieses im Straßenverkehr sieben Mal so viel Stickoxid aus wie auf dem Prüfstand. Schon im Dezember 2017 veröffentlichte die DUH ihre Ergebnisse und forderte das Kraftfahrtbundesamt auf, seine Messdaten ebenfalls zu veröffentlichen.

Messungen ergaben schon früher: BMW ist Teil des Abgasskandals

Mit ihrer Vermutung, dass BMWs weiße Weste in Wirklichkeit rußbeschmutzt ist, stand die Deutsche Umwelthilfe keineswegs allein da. So hatte der International Council on Clean Transportation (ICCT) bereits im Sommer 2017 in Griechenland bei Straßenfahrten unter konstant erhöhter Last einen Rekordwert von 3.000 mg NOx/km gemessen. Alle vergleichbaren untersuchten Diesel lagen unter diesem Wert. Infolge der erhöhten Messwerte war eigentlich das KBA in der Pflicht, nachzuforschen und die eigenen Messwerte offenzulegen, um endgültig zu klären, ob es nun einen BMW Abgasskandal gibt oder nicht. Noch am 15.02.2018 hieß es allerdings seitens des KBAs : “Die Abgasemissionen auf dem Rollenprüfstand und auch auf der Straße sind unter normalen Betriebsbedingungen nicht zu beanstanden.” Erst später erfolgte die Meldung des KBAs an die Staatsanwaltschaft und brachte den Stein damit ins Rollen. Parallel werden Gerüchte laut, BMW habe ein ausgeklügeltes Frühwarnsystem, was die Kontrollen durch das KBA angeht. BMW-Händler, bei denen die Wagen besorgt werden, seien dazu verpflichtet, dies unverzüglich nach München zu melden. Informationen des SPIEGELS zufolge, soll man bei BMW versucht haben, den betreffenden Wagen vor der Prüfung einem „Service“ von BMW zu unterziehen und die Software zu überspielen. Diesen Vertuschungsversuch bestreitet der Hersteller aber vehement.

Was bedeutet das für BMW Kunden?

Ohne Geständnis wird es wohl noch einige Monate dauern, bis sich zweifelsfrei klären lässt, ob BMW nun eine zentrale Rolle im Dieselskandal spielt oder nicht. An dem Schaden, der durch die Berichterstattung und die Aufnahme der Ermittlungen bereits jetzt entstanden ist, wird das Ergebnis aber nichts ändern. Schon jetzt gibt es einen Imageschaden, der sich erheblich auf den Wertverlust der Wagen auswirken wird. Und dieser Wertverlust wird sich angesichts des überhöhten Stickoxidausstoßes wohl noch weiter maximieren. Schließlich soll es bald bundesweit Fahrverbote geben, die schmutzige Diesel aus den Hauptverkehrszonen verbannen. Dass darunter auch die Drecksschleudern von BMW fallen, ist sehr wahrscheinlich. Fahrern von BMW-Dieseln drohen damit immense Nachteile.

Ihre Ansprüche im BMW Dieselskandal

Ein Verdacht, den viele vorher schon hegten, fand nun Bestätigung.

Sie dachten bislang, Ihr Diesel sei sauber und von der ganzen Abgasproblematik nicht betroffen? Sie haben jetzt erfahren, dass das eine Fehleinschätzung war und reihen sich in die große Gruppe der Dieselgeschädigten ein? Wie sollten Sie jetzt am besten vorgehen?
Wichtig, ist dass Sie nicht untätig bleiben. Sie haben Rechte. Auch BMW wird sich nicht ohne weiteres zu einem Schadensersatz oder anderen Maßnahmen bereiterklären. Das höchste der Gefühle wird eine Aufforderung zur kostenlosen Nachbesserung sein. Aber Vorsicht. Bereits bei VW zeigte sich, dass diese Nachbesserung bei einigen Kunden tatsächlich eine Verschlechterung bewirkte und den Mangel keineswegs behob. Die Nachwirkungen einer Nachrüstung können erheblich sein. Es wird von einem höheren Verschleiß, ruckelnden Motoren und auffallendem Mehrverbrauch berichtet. Nach Möglichkeit sollten Sie deswegen eine Nachrüstung verweigern. Auf lange Sicht droht Ihnen dadurch aber schlimmstenfalls die Stilllegung durch Ihre Zulassungsbehörde.

Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Damit Sie diesem Risiko nicht ausgesetzt sind, sollten Sie parallel gegen BMW vorgehen. Hier ist der Vorwurf des Betruges oder der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung denkbar – aber nur dann, wenn Ihr Diesel zu den betroffenen Fahrzeugen zählt. Solange die Ermittlungen gegen BMW noch keine Erhärtung des Betrugsverdachts ergeben, wird es erst einmal kein Urteil zu Ihren Gunsten geben. Vor dem Gesetz gilt die Unschuldsvermutung, bis etwas anderes festgestellt wurde. Das heißt aber nicht, dass ein Vorgehen aussichtslos ist. Schließlich kann ebenso wenig die Unschuld von BMW bewiesen werden. Die Erfolgsaussichten eines Vorgehens stehen und fallen daher mit den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft. Im Fall des VW Abgasskandals gab es schon einige Urteile, die dem Kunden Recht gaben und ihm Schadensersatz zusprachen. Die Kunden konnten in vielen Fällen ihren manipulierten Diesel gegen die Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben.

Finanzierung widerrufen und ohne Schaden aus dem BMW Abgasskandal gehen

Eine weitere Option bietet sich Dieselkunden, die Ihren BMW über die Herstellerbank finanziert haben. Unter Umständen können diese noch heute Ihren Autokredit widerrufen und so eine Rückabwicklung erreichen. Möglich ist das mittels des sogenannten Widerrufsjokers – ein Instrument des Verbraucherschutzes. Banken erfüllen bei der Aufklärung (potentieller) Kunden oft nicht die gesetzlichen Vorgaben, sodass die Kunden auch Jahre später noch den Widerruf erklären können. Auch über diesen Weg lässt sich eine Rückgabe des Autos erreichen. „Warum nicht einfach verkaufen?“, wird sich der eine oder andere jetzt fragen. Grundsätzlich ist der Verkauf eine der attraktivsten Optionen, um ein Auto loszuwerden, das möglicherweise von Fahrverboten oder einer Stilllegung bedroht ist. Wenn Sie allerdings Ihr Auto bewerten lassen, zeigt sich schnell, dass Sie hierfür kaum noch etwas bekommen. Der Dieselmarkt stürzt weiter ein und das macht sich auch bei Gebrauchtwagen bemerkbar. In jedem Fall werden Sie bei einem Vorgehen gegen BMW oder die Herstellerbank regelmäßig mehr erhalten als bei einem Verkauf.

Unsere Kanzlei betreut viele Mandanten im Abgasskandal und bietet daher eine kostenlose Erstberatung an. Diese soll es Ihnen ermöglichen, Ihre Situation rechtlich einzuschätzen, um so Ihre Ansprüche optimal geltend machen zu können. Wir prüfen nicht nur, ob Sie einen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller haben. Sollte Ihr Auto finanziert sein, überprüfen wir auch Ihren Kreditvertrag kostenfrei. Wir erklären Ihnen, wie Sie eine Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung erhalten und bemühen uns, Sie möglichst schadenfrei aus dem Dieselskandal herauszuführen.Erfahren Sie hier mehr zu unserem Vorgehen im Abgasskandal BMW. Einen ersten Überblick über Ihren wirtschaftlichen Vorteil bietet Ihnen unser schnell und leicht bedienbarer Rückabwicklungsrechner.