Fehlerhafte Widerrufsbelehrung BHW Bausparkasse AG

Geschäftsmodell der BHW Bausparkasse 

Um Hauseigentümer zu werden, sind viele Möglichkeiten denkbar. Neben einem klassischen Annuitätendarlehen steht auch die Kombination aus Vorausdarlehen und Bausparvertrag zur Auswahl. Hierbei wird das Vorausdarlehen unmittelbar nach Vertragsschluss ausgezahlt. In den ersten Jahren ist das Darlehen tilgungsfrei, es fallen nur Zinsen an. Die Tilgung erfolgt bei Zuteilungsreife des Bausparvertrages, in den jeden Monat eingezahlt wird. Zu diesem Zeitpunkt wird die komplette Bausparsumme, vergleichbar einer Sondertilgung, auf das Darlehen verwendet. Nachdem die Darlehensvaluta hierdurch verringert wurde, wird der Kredit zu den vereinbarten Konditionen wie ein herkömmliches Darlehen – bei der BHW unter dem Namen „Baudarlehen“ bekannt – weitergeführt.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen der BHW Bausparkasse

Genau dieser Tilgungsmodus könnte der BHW nun in Hinblick auf den Widerrufsjoker zum Verhängnis werden. Bei dem Bausparvertrag und dem Vorausdarlehen könnte es sich nämlich um sogenannte verbundene Verträge im Sinne des § 358 BGB handeln. Von verbundenen Verträgen ist auszugehen, wenn ein Vertrag ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrages dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist bei der vorliegenden Konstellation naheliegend. Wie eine solche fehlerhafte Belehrung aussieht, zeigt unsere Beispielbelehrung.

OLG München nimmt Verbundenheit der Verträge an

Ob Vorausdarlehensvertrag und Bausparvertrag verbunden sind, blieb lange Zeit in der Rechtsprechung unbehandelt. Das Oberlandesgericht München hat nun in einem Hinweisbeschluss Stellung bezogen. Es ist davon ausgegangen, dass es sich bei dem von den Parteien geschlossenen Vertrag um verbundene Verträge im Sinne des § 358 BGB handelt. Die Richter bezogen sich hierbei auf die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Anforderungen an einen verbundenen Vertrag, die auch im Falle der vorliegenden Kombination erfüllt sein sollen. Diese Erwägungen sind zwar zunächst nur auf die oben geschilderte Situation eines mit einem Bausparvertrag verbundenen Vorausdarlehens anwendbar. Ob auch ein einfacher Darlehensvertrag mit einem Sparvertrag im Sinne des § 358 verbunden ist, wurde von der Rechtsprechung noch nicht erörtert. Aus unserer Sicht spricht einiges dafür, die Ausführungen auch auf diese Situation auszudehnen.

BHW weist Verbraucher nicht auf verbundene Verträge hin

Bejaht man die Frage der verbundenen Verträge, wie auch das OLG München, so greift ein Widerruf des einen Vertrages auf den anderen Vertrag durch (sog. Widerrufsdurchgriff). Wird einer der beiden Verträge widerrufen, so muss auch der andere Vertrag rückabgewickelt werden.

An dieser Stelle schließt sich der Kreis, denn auf diesen wichtigen Umstand musste die BHW ihre Kunden in der Widerrufsbelehrung aufmerksam machen.

Dies geschah jedoch in keiner der uns bekannten Belehrungen, da die BHW scheinbar davon ausging, dass verbundene Verträge nicht vorliegen – ein möglicherweise fataler Fehler. Folge der unzureichenden Belehrung über die Folgen eines Widerrufs ist, dass den betroffenen Darlehensnehmern noch heute das Recht zusteht, ihre auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung zu widerrufen.

Aussichten

Mit dem Hinweisbeschluss des OLG München bezüglich der Verbundenheit der Verträge sind die Aussichten auf einen erfolgreichen Widerruf im Falle eines Vorausdarlehens gestiegen. Die besseren Argumente sprechen dafür, dass der Darlehensvertrag und der Bausparvertrag bei ihrer Rückabwicklung verbunden sind und ein Schicksal teilen sollten.

Interessierte Verbraucher können sich im Rahmen unserer kostenfreien und unverbindlichen Erstberatung über die Chancen und Risiken eines Widerrufs beraten lassen.