Heute hat das Bundesjustizministerium im Zuge der Reform der Insolvenz 2015 den Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ vorgelegt. Dieser stärkt die Rechte von Gläubigern bei der Insolvenzantragstellung zulasten von Schuldnern.
Andre Kraus ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und Gründer der KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei. Seit 2012 ist er auf die Entschuldung und Beratung von Personen mit finanziellen Schwierigkeiten spezialisiert.
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Gläubigeranträge kommen oft vor. Dabei werden sie in der Statistik allerdings recht selten erwähnt, weil ihnen meistens ein Eigenantrag oder eine Zahlung des Schuldners folgt. Außerdem unterlassen es Gläubiger bei Masselosigkeit des Schuldners oftmals, den Gerichtskostenvorschuss einzuzahlen. Dennoch führen Gläubigeranträge für Schuldner erfahrungsgemäß zu einer besonders hohen Belastung, weil sie unter starken Zeitdruck geraten und aufgrund der Gefahr eines Insolvenzverfahrens ohne Restschuldbefreiung einschneidende Folgen zu brfürchten haben. Nach der jetzigen Rechtslage vor der Reform der Insolvenz 2015 bewirkt eine Begleichung der Forderung des Schuldners, dass der Gläubigerantrag gegenstandslos wird – es entfällt die Zulässigkeit.
Dies soll sich nach dem Regierungsentwurf vom 29.09.2015 ändern. Demnach soll ein Gläubigerantrag nicht mehr dadurch unzulässig werden, dass der Schuldner die Forderung begleicht. Dies ergibt sich aus dem Änderungsvorschlag zum § 14 Abs. 1 S. 2 InsO und Streichung des § 14 Abs. 1 S. 3 InsO.
Dieser Vorschlag im Rahmen der Reform der Insolvenz 2015 soll vor allem Sozialversicherungsträger entlasten. Ihnen soll ermöglicht werden, frühzeitig auf ein Insolvenzverfahren hinzuwirken und so einen Schuldner so schnell es geht dazu zu zwingen, einen eigenen Insolvenzantrag zu stellen. Unserer Meinung nach werden hierbei berechtigte Schuldnerinteressen nicht im ausreichenden Maße gewürdigt. Dieser Punkt der Insolvenzreform 2015 wird vor allem Selbstständige treffen, für die keine Insolvenzantragspflicht gilt. Ihnen wird die Option genommen, sich durch einen Vergleich zu entschulden, um eine Insolvenz zu vermeiden. Unter dem Zeitdruck eines Gläubigerantrags ist es in der Praxis kaum möglich, sich mit den Gläubigern zu vergleichen.
Damit zeigt sich die bedauerliche Tendenz der Reformen des Insolvenzrechts der Jahre 2014 und 2015, Schuldnerrechte zulasten von Gläubigerrechten zu beschneiden. In der Praxis führt dies zu leider alleine zu erhöhtem Beratungs- und Vertretungsaufwand für finanziell zum Teil stark überforderte Mandanten.
Mir wurde geraten, die EKST-Erklärung aus meiner selbständigen Tätigkeit, welche ich zum 01.09. beendet habe, für 2014 und 2015 schnellstmöglich abzugeben, was für mich bedeutet, “weitere Verbindlichkeiten” gegenüber meinem bisherigen Steuerberater aufzubauen. Ich habe Zweifel, ob dieser Rat bei einer bevorstehenden Insolvenz korrekt ist, da die Erklärungen doch vom Verwalter einzureichen sind. Eine Rückerstattung ist nicht zu erwarten, vielmehr wird mich eine Nachforderung treffen. Wie verhalte ich mich korrekt?
Guten Tag,
Wie läuft die Restschuld Befreiung nach der Wohlverhaltensperiode ab.
Ein Antrag auf Restschuldbefreiung wurde bei Insolvenzeröffnung gleich mitgestellt.
Wird die Restschuld Befreiung automatisch vom Gericht erteilt oder muss ich persönlich durch einen Anwalt das Verfahren aufnehmen lassen.
Vielen Dank schon mal für die Beantwortung Ihrer Frage
Thomas Hakelberg
Hallo meine frage ist ab wann ist meine Tochter nicht mehr unterhaltsberechtigt sobald sie Geld verdient oder gibt es da auch noch Abstufungen wieviel sie verdient z.b was ist bei einen 450,00 euro job? Mein Mann und ich sind jetzt beide in der wohlverhaltensphase !
Hallo,
Ich bin seit 01.13 aus der Insolvenz. Wie lange stehe ich noch negativ in der Schufa und muss ich selbst dafür sorgen das die Schufa wieder sauber ist? Bekomme ich vieleicht ein Schreiben von dort, welches mich informiert wie der Stand ist?
Ist es möglich während eines laufenden aussergerichtlichen Vergleichs den Anwalt zu wechseln, weil meine Anwältin schon 7 Monate für die Verhandlung mit den Gläubigern benötigt und mich nicht über den Stand des Verfahrens unterrichtet.
Hallo, ich befinde mich zur Zeit in einem Schuldenvergleich und werde durch einen Anwalt vertreten.
Eine Lohnpfändung und Kontopfändung läuft bereits.
Nun hat der Gerichtsvollzieher mich aufgefordert die EV abzugeben.
Mein Anwalt hilft mir in dieser Sache nicht und erklärt mir, ich müsse die EV abgeben.
Kann er sich nicht mit dem Gerichtsvollzieher in Verbindung setzen und mitteilen, dass ein aussergerichtlicher Vergleich anhängig ist.
Ich bin derart allein gelassen und meinem Anwalt scheint meine Situation nicht zu interressieren.
Guten Tag. Werden Spesen auch einbehalten oder stehen mir die zu?
Danke.
Ich habe als ich Insolvenz angemeldet habe 1200€ bei der Anwalt die Insolvenz Anträge und die Gläubigen zusammen gestellt und alle Vorarbeiten mit dem Gericht erledigt hat Danach wurde mir Ein Treuhänder vom Gericht zugeteilt August 2013 wurde das verfahren eröffnet Ich verdiene 2100€ ab wann kann ich fragen nach der Gerichtskosten und mit wieviel musste ich rechnen
Mein Arbeitgeber möchte für mich eine Direktversicherung abschließen. Darf ich diese
mit unterschreiben. Versicherungsnehmer ist der Arbeitgeber, versicherte Person bin ich.
Brutto: 1.600,– € netto 1.276,40 abzügl. 137,28 € an den Insolvenzverwalter.
Eröffung der Insolvenz war der 25.9.2014
Darf ich überhaupt aus meinem Nettoeinkommen Sparverträge abschließen?
Vielen Dank für Ihre Rückantwort
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