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Die Taschenpfändung – Darf der Gerichtsvollzieher den Schuldner körperlich durchsuchen?

Eine Taschenpfändung ist, wie der Name andeutet, eine Pfändung der Dinge, die der Schuldner bei sich oder in seinen Taschen mit sich trägt. Wird eine Taschenpfändung durchgeführt, dann erfolgt durch den Gerichtsvollzieher (oder einen Vollziehungsbeamten) eine Durchsuchung des Schuldners und dessen Taschen auf vorhandenes Bargeld sowie Schecks/Wertpapiere und andere Gegenstände, die vermeintlich pfändbar sein könnten. Werden bei der Durchsuchung Bargeld oder andere pfändbare Dinge beim Schuldner gefunden, können sie unter Umständen sofort beschlagnahmt werden.

In § 807 ZPO (Zivilprozessordnung) ist geregelt, dass körperliche Sachen im Gewahrsam des Schuldners mittels Inbesitznahme durch den Gerichtsvollzieher gepfändet werden können.

Jedoch müssen – wie bei jeder anderen Zwangsvollstreckungsmaßnahme auch – bestimmte Voraussetzung dafür erfüllt sein:

• Nur wenn der Schuldner seine Schulden gegenüber dem Gläubiger nicht bezahlt hat, ist eine Pfändung möglich.
• Zur Durchsetzung der Forderung muss der Gläubiger zunächst einen Vollstreckungstitel erwirken (gerichtliches Mahnverfahren).
• Die Zustellung des Vollstreckungstitels an den Schuldner muss erfolgt sein.
• Die Taschenpfändung durch den Gerichtsvollzieher wird nur durchgeführt, wenn der Gläubiger den Auftrag dazu erteilt.

Taschenpfändung nur in Ausnahmefällen möglich

Soll ein Schuldner körperlich durchsucht werden, dann stellt dies einen massiven Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte dar. Diese Rechte werden verfassungsrechtlich garantiert und geschützt, weshalb nur in Ausnahmefällen eine Taschenpfändung durchgeführt werden darf.

Eine Taschenpfändung ist demnach nur in folgenden Fällen möglich:

• Vom Gerichtsvollzieher müssen gute Gründe für die Taschenpfändung nachgewiesen werden können. Sofern er der Annahme ist, beim Schuldner pfändbare Gegenstände zu finden, welche dieser möglicherweise verstecken und somit der Zwangsvollstreckung vorenthalten will, kann er die Taschenpfändung vornehmen.
• Der Gerichtsvollzieher muss bei der Taschenpfändung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten.
• Die Durchführung einer körperlichen Untersuchung ist nur von einer Person mit dem gleichen Geschlecht erlaubt.

Welche Gegenstände darf der Gerichtsvollzieher bei einer Taschenpfändung pfänden?

Bei einer Taschenpfändung sucht der Gerichtsvollzieher vor allem nach Bargeld sowie nach Wertpapieren und anderen Wertgegenständen. Bei Auffinden dieser Dinge ist eine Pfändung möglich.

Muss ein Schuldner für den Gerichtsvollzieher seine Geldbörse öffnen?

Auch im Portemonnaie des Schuldners wird nach Bargeld gesucht. Bei der Pfändung von Bargeld müssen jedoch die Vorschriften zur Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen beachtet werden. Anwendung findet hierbei § 815 ZPO, der folgendes regelt:

• Gepfändetes Geld muss an den Gläubiger abgeliefert werden.
• Kann der Schuldner dem Gerichtsvollzieher glaubhaft nachweisen, dass das Geld rechtmäßig einem Dritten gehört, muss das Geld hinterlegt werden. Eine Fortsetzung der Zwangsvollstreckung erfolgt, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Pfändungstag eine Einstellung dieser durch das Gericht erlassen wird. (Gehört also einem Dritten das Geld, kann er Drittwiderspruchsklage erheben, eine Prüfung dieses Sachverhalts führt der Gerichtsvollzieher nicht durch.)
• Sofern keine Hinterlegung erfolgen muss, dann gilt die Pfändung von Bargeld als Zahlung durch den Schuldner.

Bei Taschenpfändung gilt die Pfändungsfreigrenze zur Pfändung von Arbeitseinkommen nicht

Wird eine Taschenpfändung vorgenommen, dann gilt der Freibetrag gemäß § 850c ZPO nicht. In dieser Vorschrift ist die Pfändungsfreigrenze für Arbeitseinkommen geregelt. Die Pfändungstabelle findet also bei der Taschenpfändung keine Anwendung.

Dennoch muss der Gerichtsvollzieher auch bei einer Taschenpfändung auf bestimmte, in § 811 ZPO geregelte Pfändungsverbote achten. Folgende Dinge dürfen von ihm nicht beschlagnahmt oder gepfändet werden:

• Haushaltsgeräte und Kleidung, die für den persönlichen Gebrauch oder die Nutzung im Haushalt bestimmt sind
• Arbeitskleidung sowie Sachen für eine Berufsausbildung
• Familienpapiere (auch Eheringe, Ehrenabzeichen, Orden)
• Brillen, Hilfsmittel für körperliche Gebrechen, künstliche Gliedmaßen

Die Schuldenfalle – Was ist das und wie kommt es dazu?

Miete, Versicherungen, Internet- und Handygebühren, Raten für das Auto oder den neuen Kühlschrank, der Beitrag für den Verein – zusammengerechnet können diese Verbindlichkeiten eine hohe Summe ergeben. Die wenigsten machen sich darüber Gedanken, solange sie ihre Rechnungen immer pünktlich zahlen können.
Schwierig wird es jedoch, wenn sich die persönliche Lebenssituation ändert. Wer schwer krank oder arbeitslos wird oder wessen Einkommen aus einem anderen Grund wegfällt, der steht vor ungeahnten Herausforderungen. Auch bei den Finanzen wird es dann mitunter knapp, die laufenden Kosten gehen nämlich nahezu ungemindert weiter. Diese Situation wird Schuldenfalle genannt. Man gerät hinein, wenn nicht mehr alle Beträge bezahlt werden können.

Die Schuldenfalle – Was ist das?

Kann ein Schuldner seinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr pünktlich nachkommen, dann wird von einer Überschuldung gesprochen. Oft kommen zu den bereits vorhandenen Schulden dann Zinsen und Zinseszinsen hinzu, welche zu einer Erhöhung der Belastungen führen. Wenn die ersten Rechnungen nicht gezahlt werden können, entstehen (oft überhöhte) Inkasso- und Mahngebühren. Schuldner sind zu diesem Zeitpunkt in die Schuldenfalle geraten.

Wen betrifft die Schuldenfalle?

Häufig landen beispielsweise Jugendliche in der Schuldenfalle, da sie nur über ein geringes Einkommen verfügen. In Kombination mit den hohen Konsumwünschen beginnt ein Teufelskreis, aus dem Betroffene dann kaum noch allein herauskommen. Doch auch ältere Menschen geraten in die Schuldenspirale und schaffen es meist auch nicht allein, sich aus dieser zu befreien. Letztendlich können Menschen aus fast allen Alters- und Einkommensklassen in eine Schuldenfalle geraten.

Es gibt verschiedene Schuldenfallen

Eine Überschuldung kann durch verschiedenste Situationen ausgelöst werden.

Das Handy samt überteuertem Vertrag gilt vor allem bei Jugendlichen als typischer Einstieg in die Schuldenfalle. Wer dann noch die Kündigungsfrist verpasst, ist noch wesentlich länger an den teuren Vertrag gebunden, als eigentlich gewollt. Eventuell verlängert sich der Vertrag auch zu deutlich schlechteren Konditionen. Auch geringe Erfahrung mit wirtschaftlichen Fragen und dem Umgang mit Geld führt schnell in die Schuldenfalle.

Verträge, die sich automatisch verlängern, gibt es auch in anderen Bereichen, beispielsweise beim Fitnessstudio. So bezahlt man oftmals für etwas, das man gar nicht nutzt. Auch dies trägt zum Risiko bei, in eine Schuldenfalle zu geraten.

Es gibt zahlreiche weitere Fallstricke. Auch das Auto kann zu einer Schuldenfalle werden. Gerade geringe monatliche Raten locken Käufer auch zum Kauf hochpreisiger Fahrzeuge. Lange Laufzeiten bergen jedoch hohe Zinsen und damit einen höheren Gesamtpreis. Auch die Vertragsbindung ist auf lange Zeit ausgerichtet. Oft kommt es dann zu einer extrem hohen Schlussrate, die der Käufer nicht bezahlen kann. Dann wird ihm als Alternative ein neuer Vertrag angeboten – zu ähnlichen Konditionen. Der Kunde kann bei solchen Ballonkrediten gar nicht mehr aus den Zahlungsverpflichtungen entkommen.

Ebenso gilt die Bank als mögliche Schuldenfalle. Vor allem Kreditkarten sind hier zu nennen, denn sie verleiten häufig dazu, deutlich mehr Geld auszugeben, als eigentlich zur Verfügung steht. Betroffene verlieren dann schnell den Überblick über die Ausgaben und sitzen in der Schuldenspirale. Im Zusammenhang mit der Bank spielt auch der Dispo-Kredit eine Rolle. Natürlich ist er zunächst recht praktisch, gleicht er doch kurzfristige Engpässe aus. Jedoch verlangen Banken sehr hohe Zinsen für dessen Inanspruchnahme. Der Konsum im Internet, wo das Einkaufen verlockend einfach mit nur einem Mausklick möglich ist, verleitet oftmals dazu, mehr Geld auszugeben, als man zur Verfügung hat. Vor allem, wenn das Einkommen aufgrund von Jobverlust oder Renteneintritt sinkt, schnappt eine Schuldenfalle dann sehr schnell zu.

Befreiung aus der Schuldenfalle

Wer in der Schuldenfalle gefangen ist, sollte sich zunächst einen Überblick über alle Einnahmen und Ausgaben verschaffen. Rechnungen oder mögliche Mahnungen und gar Mahn- und Vollstreckungsbescheide nicht zu öffnen, verschärft das Problem nur. Man sollte den Überblick über die Verbindlichkeiten haben und der Realität ins Auge blicken. Denn es gibt immer einen Ausweg.

Einerseits kann man versuchen, sein Einkommen zu erhöhen, indem man mehr arbeitet, um eine Gehaltserhöhung bittet oder einen neuen Job sucht. Doch diese Möglichkeiten stehen nicht jedem offen.
Gehen Sie in jedem Fall offensiv an Ihre Schuldensituation heran und suchen Sie das Gespräch mit den Gläubigern. Oft findet sich bereits dann eine Lösung. Ist dies nicht der Fall, kann auch eine professionelle, anwaltliche Schuldnerberatung helfen.

Ein außergerichtlicher Schuldenvergleich kann die Schulden nicht nur in einer übersichtlicheren Rate zusammenfassen, sondern auch reduzieren. Ist das nicht erfolgversprechend, kann die Privatinsolvenz der letzte helfende Ausweg sein.