Eine Taschenpfändung ist, wie der Name andeutet, eine Pfändung der Dinge, die der Schuldner bei sich oder in seinen Taschen mit sich trägt. Wird eine Taschenpfändung durchgeführt, dann erfolgt durch den Gerichtsvollzieher (oder einen Vollziehungsbeamten) eine Durchsuchung des Schuldners und dessen Taschen auf vorhandenes Bargeld sowie Schecks/Wertpapiere und andere Gegenstände, die vermeintlich pfändbar sein könnten. Werden bei der Durchsuchung Bargeld oder andere pfändbare Dinge beim Schuldner gefunden, können sie unter Umständen sofort beschlagnahmt werden.
In § 807 ZPO (Zivilprozessordnung) ist geregelt, dass körperliche Sachen im Gewahrsam des Schuldners mittels Inbesitznahme durch den Gerichtsvollzieher gepfändet werden können.
Jedoch müssen – wie bei jeder anderen Zwangsvollstreckungsmaßnahme auch – bestimmte Voraussetzung dafür erfüllt sein:
Soll ein Schuldner körperlich durchsucht werden, dann stellt dies einen massiven Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte dar. Diese Rechte werden verfassungsrechtlich garantiert und geschützt, weshalb nur in Ausnahmefällen eine Taschenpfändung durchgeführt werden darf.
Eine Taschenpfändung ist demnach nur in folgenden Fällen möglich:
Bei einer Taschenpfändung sucht der Gerichtsvollzieher vor allem nach Bargeld sowie nach Wertpapieren und anderen Wertgegenständen. Bei Auffinden dieser Dinge ist eine Pfändung möglich.
Auch im Portemonnaie des Schuldners wird nach Bargeld gesucht. Bei der Pfändung von Bargeld müssen jedoch die Vorschriften zur Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen beachtet werden. Anwendung findet hierbei § 815 ZPO, der folgendes regelt:
Wird eine Taschenpfändung vorgenommen, dann gilt der Freibetrag gemäß § 850c ZPO nicht. In dieser Vorschrift ist die Pfändungsfreigrenze für Arbeitseinkommen geregelt. Die Pfändungstabelle findet also bei der Taschenpfändung keine Anwendung.
Dennoch muss der Gerichtsvollzieher auch bei einer Taschenpfändung auf bestimmte, in § 811 ZPO geregelte Pfändungsverbote achten. Folgende Dinge dürfen von ihm nicht beschlagnahmt oder gepfändet werden:
Um zu klären, was das Existenzminimum ist, wird oft die Frage gestellt, was ein Mensch eigentlich zum Leben braucht. Eine eindeutige Aussage und damit eine konkrete Definition des Existenzminimums ist nur schwer zu machen. Das liegt unter anderem daran, dass das Existenzminimum relativ ist und jeder Mensch unterschiedliche Ansprüche hat. In einem Sozialstaat wie Deutschland ist das Existenzminimum in der Regel höher anzusetzen, als in einem Entwicklungsland, da es nicht nur um das reine Überleben geht (physisches Existenzminimum), sondern auch ein gewisser Grad von Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht werden soll.
Demnach gibt es zwei Ansätze, nach denen eine Definition denkbar wäre:
In unterschiedlichen Ländern gelten je nach Lebensstandard sowie dem kulturellen und technischen Stand der Wirtschaftsentwicklung unterschiedliche Geldbeträge, die für den Lebensunterhalt notwendig sind.
Aus volkswirtschaftlicher Sicht wird eine Einteilung in physisches und soziokulturelles Existenzminimum vorgenommen.
Das physische Existenzminimum soll dabei Mittel zur Verfügung stellen, welche die Befriedigung materieller Bedürfnisse (z. B. Nahrung, Kleidung, Wohnung, medizinische Versorgung) gewährleisten.
Mit dem soziokulturellen Existenzminimum sollen immaterielle Güter abgedeckt werden, zu denen vor allem die Teilhabe am sozialen und kulturellen sowie am politischen Leben gehört.
Das so genannte „schuldrechtliche“ Existenzminimum wird dabei dem physischen Existenzminimum zugeordnet. Kommt es aufgrund von Überschuldung zu einer Insolvenz, dann steht dem Betroffenen ein festgesetzter Selbstbehalt zu. Bis zu diesem ist sein Einkommen nicht pfändbar. Ein Schuldner darf es behalten, obwohl er eigentlich auch seine Schulden zurückzahlen muss. Die Garantie des Existenziminums steht also über den Interessen der Gläubiger.
Gemäß der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts soll jedem Steuerpflichtigen nach Abzug der Einkommenssteuer noch so viel von seinen Einkünften erhalten bleiben, dass damit sein notwendiger Lebensunterhalt sowie der Lebensunterhalt der Familie bestritten werden kann.
Das einkommenssteuerrechtliche Existenzminimum bezeichnet die Grenze, bis zu der steuerpflichtige Arbeitnehmer und auch deren Familie keine Einkommenssteuer zahlen müssen. Es wird aus diesem Grund auch vom steuerfreien Existenzminimum gesprochen.
Im so genannten Existenzminimumbericht sind die freizustellenden Mindestbeträge festgehalten. Er orientiert sich an den Regelungen des Sozialrechts, bei Erwachsenen handelt es sich um den Grundfreibetrag und bei Kindern um den Kinderfreibetrag.
Aus einkommensteuerrechtlicher Sicht handelt es sich dabei um den Einkommensbetrag, der notwendig ist, um die Existenz des Steuerpflichtigen sicherzustellen. Der Betrag darf im Rahmen des Leistungsfähigkeitsprinzips nicht der Besteuerung unterliegen. So soll die Menschenwürde, die per Grundgesetz als unantastbar definiert wird, geachtet werden. Wäre dies nicht der Fall, wären Menschen trotz Berufstätigkeit in der Abhängigkeit von staatlichen Hilfen, was so vom Staat nicht gewollt ist.
Ein Beschluss des Deutschen Bundestages vom 2. Juni 1995 besagt, dass die Bundesregierung alle zwei Jahre einen so genannten Existenzminimumbericht vorzulegen hat. Entsprechend diesem erfolgt die regelmäßige Anpassung des Existenzminimums, welches von der Einkommenssteuer freizustellen ist, an die Entwicklungen bei den Kosten für die Lebenshaltung. Das Existenzminimum bestimmt also, wie hoch die vom Staat gewährte Grundsicherung (Hartz IV) ist.
Grundlage für die Berechnung des Existenzminimums stellt der Mindestbedarf aus dem Sozialhilferecht dar, welcher anhand von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts festgesetzt wird. Der notwendige Unterhalt zum Leben (ohne Mehr- und Sonderbedarfe) setzt sich gemäß SGB XII folgendermaßen zusammen:
Ebenfalls vom Existenzminimum abgedeckt sein können auch weitere Bestandteile wie Versicherungsschutz im Krankheits-/Pflegefall. Nicht berücksichtigt werden in der Regel Dinge wie Zigaretten, Alkohol, Kraftstoffe, Futter für Haustiere sowie Kosten für Lotto.
Beim Existenzminimum werden sehr unterschiedliche Faktoren berücksichtigt.
So gilt im Wohnrecht beispielsweise die im Jahr 2014 erstellte Wohngeldstatistik als Grundlage für die Bemessung des Existenzminimums für Wohnkosten. Von dieser wird die Miete pro Quadratmeter abgeleitet. Im Jahr 2017 lag das Existenzminimum für die Bruttokaltmiete bei 267 Euro für alleinstehende Personen sowie bei 383 Euro für Ehepaare. Im Jahr 2018 erfolgte eine Erhöhung der Bruttokaltmiete für Ehepaare auf 424 Euro. Der Anspruch auf Wohngeld kann dabei geltend gemacht, wenn aus der Erwerbstätigkeit niedrige Einkünfte bezogen werden. Dies ist möglich, wenn keine anderen staatlichen Leistungen (z. B. ALG 2) bezogen werden.
Das Existenzminimum berücksichtigt weiterhin auch die Heiz- und Warmwasserkosten. Als Bemessungsgrundlage wird hier die im Jahr 2013 erstellte Einkommens- und Verbraucherstichprobe herangezogen, welche das Statistische Bundesamt erstellt hat.
Da es jedoch regelmäßig zu Veränderungen in den Statistiken kommt, müssen auch immer wieder Anpassungen vorgenommen werden. Dies gilt auch für den Grundfreibetrag (Stand 2019: Alleinstehende 9.168 Euro, Ehepaare 18.336 Euro) bei der Einkommenssteuer sowie für den Kinderfreibetrag (Stand 2019: 7.620 Euro pro Kind).
Um die eigene Existenz nicht in Gefahr zu bringen, muss auch einem Unterhaltpflichtigen nach Abzug der zu leistenden Unterhaltszahlungen ein festgesetzter Selbstbehalt bleiben. So wird verhindert, dass jemand aufgrund von Unterhaltszahlungen zum Empfänger von Sozialleistungen wird. Vom Gesetzgeber werden hierfür bestimmte Pauschalbeträge festgesetzt. Diese sehen wie folgt aus:
| Unterhaltspflicht gegenüber: | Selbstbehalt (bei Erwerbstätigkeit) | Selbstbehalt (bei Arbeitslosigkeit) |
|---|---|---|
| minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern bis 21 Jahre | 1.080 Euro | 880 Euro |
| volljährigen Kindern | 1.300 Euro | 1.300 Euro |
| getrennt lebenden Ehegatten | 1.200 Euro | 1.200 Euro |
| geschiedenen Ehegatten | 1.200 Euro | 1.200 Euro |
| nichtehelichen Müttern | 1.200 Euro | 1.200 Euro |
| Eltern | 1.800 Euro | 1.800 Euro |
(Stand: 01.03.2019)
Gerade im Rentenalter leben viele Menschen am Existenzminimum, zumindest gemessen am Einkommen. Das liegt daran, dass die Rente deutlich geringer ausfällt, als das bis dahin bezogene Gehalt. Im Alter reichen die Einkünfte dann kaum noch zur Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts aus. Somit müssen Ersparnisse aufgebraucht werden. Sind diese nicht vorhanden, wie bei vielen Rentnern, so muss der Lebensstandard stark reduziert werden.
Der Staat hat für diesen Fall das so genannte „Recht auf Grundsicherung“ geschaffen. Die Grundsicherung umfasst dabei all die Leistungen, die auch die Sozialhilfe umfasst. Anders als bei der Sozialhilfe wird bei der Grundsicherung aber nicht das Einkommen von Kindern oder Eltern der Leistungsempfänger zur Lebenshaltung herangezogen. Auf das Einkommen von Kindern oder Eltern wird hier nur in Ausnahmefällen zugegriffen, wenn dieses die Grenze von jährlich 100.000 Euro überschreitet.
Auf die Grundsicherung hat Anspruch, wer im Alter bedürftig ist oder auch der vollen Erwerbsminderung unterliegt. Entscheidend ist dabei die Erreichung der gesetzlich festgelegten Altersgrenze zum Eintritt in die Rente. Für Geburtsjahrgänge ab 1964 liegt diese Grenze mit Stand 3/2019 bei 67 Jahren. Ob bereits eine Altersrente bezogen wird oder nicht, ist dabei nicht von Bedeutung.
Liegt eine dauerhafte Erwerbsminderung vor, dann müssen Betroffene mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben, um Anspruch auf die Grundsicherung zu haben. Die Prüfung, inwiefern eine Person tatsächlich auf Dauer voll erwerbsgemindert ist, obliegt der Deutschen Rentenversicherung, welche vom Sozialhilfeträger vorab zur Prüfung beauftragt wird.
Miete, Versicherungen, Internet- und Handygebühren, Raten für das Auto oder den neuen Kühlschrank, der Beitrag für den Verein – zusammengerechnet können diese Verbindlichkeiten eine hohe Summe ergeben. Die wenigsten machen sich darüber Gedanken, solange sie ihre Rechnungen immer pünktlich zahlen können.
Schwierig wird es jedoch, wenn sich die persönliche Lebenssituation ändert. Wer schwer krank oder arbeitslos wird oder wessen Einkommen aus einem anderen Grund wegfällt, der steht vor ungeahnten Herausforderungen. Auch bei den Finanzen wird es dann mitunter knapp, die laufenden Kosten gehen nämlich nahezu ungemindert weiter. Diese Situation wird Schuldenfalle genannt. Man gerät hinein, wenn nicht mehr alle Beträge bezahlt werden können.
Kann ein Schuldner seinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr pünktlich nachkommen, dann wird von einer Überschuldung gesprochen. Oft kommen zu den bereits vorhandenen Schulden dann Zinsen und Zinseszinsen hinzu, welche zu einer Erhöhung der Belastungen führen. Wenn die ersten Rechnungen nicht gezahlt werden können, entstehen (oft überhöhte) Inkasso- und Mahngebühren. Schuldner sind zu diesem Zeitpunkt in die Schuldenfalle geraten.
Häufig landen beispielsweise Jugendliche in der Schuldenfalle, da sie nur über ein geringes Einkommen verfügen. In Kombination mit den hohen Konsumwünschen beginnt ein Teufelskreis, aus dem Betroffene dann kaum noch allein herauskommen. Doch auch ältere Menschen geraten in die Schuldenspirale und schaffen es meist auch nicht allein, sich aus dieser zu befreien. Letztendlich können Menschen aus fast allen Alters- und Einkommensklassen in eine Schuldenfalle geraten.
Eine Überschuldung kann durch verschiedenste Situationen ausgelöst werden.
Das Handy samt überteuertem Vertrag gilt vor allem bei Jugendlichen als typischer Einstieg in die Schuldenfalle. Wer dann noch die Kündigungsfrist verpasst, ist noch wesentlich länger an den teuren Vertrag gebunden, als eigentlich gewollt. Eventuell verlängert sich der Vertrag auch zu deutlich schlechteren Konditionen. Auch geringe Erfahrung mit wirtschaftlichen Fragen und dem Umgang mit Geld führt schnell in die Schuldenfalle.
Verträge, die sich automatisch verlängern, gibt es auch in anderen Bereichen, beispielsweise beim Fitnessstudio. So bezahlt man oftmals für etwas, das man gar nicht nutzt. Auch dies trägt zum Risiko bei, in eine Schuldenfalle zu geraten.
Es gibt zahlreiche weitere Fallstricke. Auch das Auto kann zu einer Schuldenfalle werden. Gerade geringe monatliche Raten locken Käufer auch zum Kauf hochpreisiger Fahrzeuge. Lange Laufzeiten bergen jedoch hohe Zinsen und damit einen höheren Gesamtpreis. Auch die Vertragsbindung ist auf lange Zeit ausgerichtet. Oft kommt es dann zu einer extrem hohen Schlussrate, die der Käufer nicht bezahlen kann. Dann wird ihm als Alternative ein neuer Vertrag angeboten – zu ähnlichen Konditionen. Der Kunde kann bei solchen Ballonkrediten gar nicht mehr aus den Zahlungsverpflichtungen entkommen.
Ebenso gilt die Bank als mögliche Schuldenfalle. Vor allem Kreditkarten sind hier zu nennen, denn sie verleiten häufig dazu, deutlich mehr Geld auszugeben, als eigentlich zur Verfügung steht. Betroffene verlieren dann schnell den Überblick über die Ausgaben und sitzen in der Schuldenspirale. Im Zusammenhang mit der Bank spielt auch der Dispo-Kredit eine Rolle. Natürlich ist er zunächst recht praktisch, gleicht er doch kurzfristige Engpässe aus. Jedoch verlangen Banken sehr hohe Zinsen für dessen Inanspruchnahme. Der Konsum im Internet, wo das Einkaufen verlockend einfach mit nur einem Mausklick möglich ist, verleitet oftmals dazu, mehr Geld auszugeben, als man zur Verfügung hat. Vor allem, wenn das Einkommen aufgrund von Jobverlust oder Renteneintritt sinkt, schnappt eine Schuldenfalle dann sehr schnell zu.
Wer in der Schuldenfalle gefangen ist, sollte sich zunächst einen Überblick über alle Einnahmen und Ausgaben verschaffen. Rechnungen oder mögliche Mahnungen und gar Mahn- und Vollstreckungsbescheide nicht zu öffnen, verschärft das Problem nur. Man sollte den Überblick über die Verbindlichkeiten haben und der Realität ins Auge blicken. Denn es gibt immer einen Ausweg.
Einerseits kann man versuchen, sein Einkommen zu erhöhen, indem man mehr arbeitet, um eine Gehaltserhöhung bittet oder einen neuen Job sucht. Doch diese Möglichkeiten stehen nicht jedem offen.
Gehen Sie in jedem Fall offensiv an Ihre Schuldensituation heran und suchen Sie das Gespräch mit den Gläubigern. Oft findet sich bereits dann eine Lösung. Ist dies nicht der Fall, kann auch eine professionelle, anwaltliche Schuldnerberatung helfen.
Ein außergerichtlicher Schuldenvergleich kann die Schulden nicht nur in einer übersichtlicheren Rate zusammenfassen, sondern auch reduzieren. Ist das nicht erfolgversprechend, kann die Privatinsolvenz der letzte helfende Ausweg sein.
Werden unterhaltspflichtige Kinder nur berücksichtigt wenn diese auf der Steuerkarte vermerkt sind ?
