Kreditbearbeitungsgebühren

Kreditbearbeitungsgebühren sind unzulässig. Wer Sie gezahlt hat, kann sie unter bestimmten Voraussetzungen zurückfordern. Gerade für Unternehmer ist diese Möglichkeit lukrativ, da diese für ihre Firmenkredite oft hohe Kreditbearbeitungsgebühren bezahlen mussten.

Die Erhebung der Kreditbearbeitungsgebühr stützt sich auf eine unzulässige Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken. Bereits 2014 entschied der Bundesgerichtshof , dass die Erhebung solcher Gebühren mit der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar ist. Die Forderung der Banken benachteilige Darlehensnehmer unangemessen. Die Bearbeitung des Kreditantrags zähle zur Sphäre der Bank. Hierfür entstehende Kosten müsse der Kreditnehmer nicht tragen. Die ohne rechtlichen Grund gezahlten Gebühren sind daher von der Bank zuzüglich einer Verzinsung, dem sog. Nutzungserssatz, an den Darlehensnehmer zurückzuzahlen. Dies gilt für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen.

Auch Unternehmer haben Kreditbearbeitungsgebühren zu Unrecht bezahlt

Lange war unklar, ob diese Rechtsprechung des BGH, die sich erst nur auf einen Verbraucherkredit bezog, auch auf Unternehmer Anwendung findet. Zwar sind Handelstreibende häufiger weniger schutzbedürftig als der durchschnittliche Verbraucher. Diese Erwägungen sollen hier jedoch keine Rolle spielen, entschied das OLG Frankfurt. Inzwischen wird die Wertung vom Bundesgerichtshof geteilt.

Am 04.07.2017 urteilte nun auch das höchste deutsche Gericht im Sinne der Unternehmer. AGB-Klauseln, die eine laufzeitunabhängige Kreditbearbeitungsgebühr vorsehen, sind unwirksam. Begründet wird dies mit dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des Darlehensvertrags. Demnach soll die Gegenleistung für das Gewähren des Kredits in der Zinszahlung liegen. Darüber hinausgehende Zahlungen stellen nach Ansicht des höchsten deutschen Gerichts eine unangemessene Benachteiligung dar – auch gegenüber Unternehmern.

Kreditbearbeitungsgebühren wurden damit höchstrichterlich auch gegenüber Unternehmern gekippt.

Mit dem Bundesgerichtshof können nun auch Unternehmer gezahlte Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern. Schließlich ist der Bezugspunkt nicht die Schutzbedürftigkeit des Darlehensnehmers, sondern der Charakter des Darlehensvertrages sei. Das Argument der Kreditinstitute, Unternehmer seien erfahrener und könnten deswegen die Gesamtbelastung besser abschätzen, schmetterten die Richter ab. Diese Tatsache mache die Gebühr nicht angemessener. Die Kreditbearbeitungsgebühr macht oftmals bis zu drei Prozent der Darlehenssumme aus. Hat ein Unternehmer einen Kredit in Millionensumme aufgenommen, beläuft sich der Rückforderungsanspruch auf eine fünfstellige Summe.

Doch auch Unternehmer sollten nicht ohne anwaltliche Unterstützung handeln.

Für die Kreditinstitute ist das Urteil gelinde gesagt eine Katastrophe. Sie müssen mit Rückforderungen in Millionenhöhe rechnen. Deswegen ist es nicht weiter erstaunlich, dass die Zurückzahlung des geforderten Betrags zunächst verweigert wird. Banken tarnen hierzu die Kreditbearbeitungsgebühr unter einem anderen Namen, behaupten, es läge keine AGB vor oder es handele sich um eine laufzeitabhängige Gebühr. Die Liste der potentiellen Gründe, warum eine Rückzahlung “leider” nicht erfolgen kann, ist lang. Deswegen führt meist nur eine Geltendmachung über den Anwalt zum Erfolg.

Nicht mit ausstehenden Kreditraten aufrechnen.

Besonders wichtig ist, dass Unternehmer es vermeiden, die ausstehenden Kreditraten gegen die Kreditbearbeitungsgebühr aufzurechnen. Der Hintergrund ist einfach. Die meisten Kreditinstitute gehen zunächst einmal davon aus, dass der Rückforderungsanspruch nicht besteht. Für sie stellt es sich damit faktisch so dar, als würde der Kunde die Raten nicht länger bedienen. In der Folge kündigt die Bank  den Kredit. Für Unternehmer kann sich dies fatal auf die Bonität auswirken. Eine Aufrechnung sollte deswegen erst erfolgen, wenn der Rückforderungsanspruch dank anwaltlicher Unterstützung von der Bank anerkannt wurde.