Durch die Gesetzesänderung wird die Kündigung der Verträge erleichtert.
Eine Gesetzesänderung erleichtert Ihnen nun die Kündigung Ihrer Verträge, die ausschließlich online zustande gekommen sind. Seit dem 1. Oktober 2016 besteht das Schriftformerfordernis bei einer solchen Kündigung nicht mehr. Das am 17.12.2015 vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ bringt wichtige Änderungen. Durch die Gesetzesänderung werden zum 1. Oktober 2016 alle Klauseln in den AGBs unwirksam, die für die Kündigung und andere Mitteilungen gegenüber dem Unternehmen die Schriftform als Mindesterfordernis vorsehen.
Die Gesetzesänderung hat dafür gesorgt, dass die Textform nun ausreichend ist. Das bedeutet, dass Sie als Verbraucher die Kündigung nun durch eine E-Mail, ein Fax und sogar durch eine SMS vornehmen können. Das Kündigungsschreiben muss nicht mehr eigenhändig unterschrieben sein.
Dies betrifft neben Telefon-, Strom-, Internet-, und Handyverträgen beispielsweise auch Fitnessverträge. Auch bei Online-Einkäufen kann der Rücktritt vom Vertrag via E-Mail nicht mehr durch die AGB des Unternehmens ausgeschlossen werden.
Tipp: Verwahren Sie Ihre Kündigung via E-Mail, Fax oder SMS sorgfältig auf. Im Streitfall sind Sie als Verbraucher in der Pflicht die rechtzeitige Kündigung nachzuweisen.
Allerdings sind auch wichtige Ausnahmen zu berücksichtigen. So gilt weiterhin das Schriftformerfordernis bei Kündigungen des Arbeitsverhältnisses und des Mietvertrages. Hierfür ist die Schriftform, also die Kündigung mittels eines eigenhändig unterschriebenen Briefes, gesetzlich geregelt und muss auch in Zukunft eingehalten werden.
Von der Änderung des AGB-Rechts sind allerdings nur Verträge betroffen, die Sie ab dem 1. Oktober 2016 abgeschlossen haben. Für bereits vor diesem Datum bestehende Verträge gilt die Gesetzesänderung nicht rückwirkend.
Ich habe beim insolvezverwalter mein Auto angegeben das scheint jetzt so das ich es los werde oder kann ich bei im kaufen.
Frage; Kann ich jetzt mein Auto meinem sonhn verkaufen?
Vor 3 Wochen ist meine Mutter verstorben und ich bin nach Hause gefahren um meinen Stiefvater zu unterstützen. Meine Mutter hat sich um die Finanzen gekümmert und auch einige schulden gemacht wo mein Stiefvater unterschrieben hat. Kurz und gut nun hat er laut Schufa ca. 20000 € Schulden und möchte in Privatinsolvenz gehen. Er bekommt ca. 1300 € Rente incl. Witwenrente. Da ich seit 16 Jahren in Estland wohne und mein Stiefvater niemanden mehr hat würde er gerne zu uns ziehen. Er wohnt jetzt noch in einer 3 Zimmer Wohnung welche er zum 30 November gekündigt hat. Auf Grund des Schufa Eintrages bekommt er praktisch auch keine neue Wohnung. Nun zu meinen Fragen:
1. Kann er Insolvenz beantragen und gleichzeitig umziehen?
2. Nach welchem Recht gilt die Pfändungsfreigrenze (in Estland ca. 400 €, obwohl Lebenshaltungskosten höher sind als in Deutschland)
3. Kann er so schnell umziehen oder…?
Die 7 Jahre der Privatinsolvenz waren am 4.2.2016 zu Ende. Die Restschuldbefreiung ist auch erteilt. Nach Angaben de Rechtspflegers wurde das Bestätigt. Allerdings ist bis heute, 8.10.2016 nichts Schriftliches mitgeteilt worden. Der Rechtspfleger meinte, das müsse er auch nicht machen. Ein Gerichtsbeschluss muß doch schriftlich zugestellt werden. Kann man das erzwingen?
Mit freundlichen Grüßen
V. Sauermann
