Eine Aufklärungspflicht wird definiert, als die nicht geforderte Aufklärung über einen Umstand, welcher für den Vertragspartner insofern relevant ist, als dass er ohne Kenntnis dieses Umstands, den Vertrag nicht schließen würde. Demjenigen, den die Aufklärungspflicht trifft, wird die Pflicht auferlegt, über vertragserhebliche Umstände aufzuklären. Die Relevanz des Umstandes für den Vertragsabschluss muss gegeben sein, weil grundsätzlich ungefragt keine Informationen gegeben werden müssen. Relevant ist ein Umstand im Regelfall, wenn für den Vertragspartner ein Interesse an der Kenntnis dieses Umstandes besteht. Ein Interesse wird bejaht, wenn der Umstand oder die Information beispielsweise für ein anstehendes Arbeitsverhältnis, zu berücksichtigen ist, weil an diesen gewissen Qualifikationen gestellt werden. In diesem Zusammenhang dürfen insbesondere keine Erklärungen ins „Blaue“ hinein getätigt werden.
Die Rechtsprechung hat sich bereits in einigen Fällen mit der Aufklärungspflicht eines potentiellen Mieters gegenüber dem potentiellen Vermieter auseinandersetzen müssen.
In diesem Zusammenhang hat sich die Tendenz entwickelt, dem insolventen potentiellen Mieter eine Aufklärungspflicht aufzuerlegen. Dieser muss demnach ungefragt den potentiellen Vermieter über ein eröffnetes Insolvenzverfahren über sein Vermögen offenbaren beziehungsweise ihn über ein solches aufklären.
Diese Rechtsprechung hat ihren Ursprung in der Tatsache, dass für den Vermieter es von entscheidender Bedeutung für den Abschluss des Mietvertrages ist, ob der Mieter solvent ist, also in Zukunft fähig sein wird, seiner Pflicht zur Mietzahlung nachkommen wird. Der Umstand der Insolvenz ist für den Abschluss des Mietvertrages folglich von Entscheidungserheblichkeit.
In der Praxis besteht die Aufklärungspflicht aber eher eine untergeordnete Rolle. Im Regelfall wird der potentielle Vermieter vor Abschluss des Mietvertrages eine Schufa-Auskunft anfordern, aus der die Vermögenslage des potentiellen Mieters hervorgeht.
Ein weiterer häufiger Anwendungsfall für unsere Mandanten ist der des Bewerbungsgespräches für eine Arbeitsstelle. Regelmäßig wird der potentielle Arbeitgeber keine tiefgehenden Fragen zu der Vermögenslage des potentiellen Arbeitnehmers stellen.
Fraglich ist daher, ob diesen die Pflicht trifft, über die Insolvenz aufzuklären. Wieder muss auf die Relevanz der Information für den Vertragsschluss abgestellt werden. Daher gilt, dass wenn die zu besetzende Position, also das Arbeitsverhältnis gewisse Qualifikationen erfordert, welche durch eine Insolvenz gefährdet werden könnten, dann besteht eine Aufklärungspflicht.
In einem Bewerbungsgespräch hat man das Recht bezüglich eines Insolvenzverfahrens zu lügen.
Der potentielle Arbeitgeber muss ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Insolvenz des potentiellen Arbeitnehmers haben. Beispiele für ein solches berechtigtes Interesse sind, wenn die zu besetzende Stelle etwa mit gewissen Vertrauensanforderungen verbunden ist, weil der potentielle Arbeitnehmer über Gelder von Dritten verfügen kann oder muss. Die Missbrauchsgefahr aufgrund der Position und des Verantwortungsbereichs muss gegeben sein.
Sonst besteht grundsätzlich keine Aufklärungspflicht. Vielmehr hat der potentielle Arbeitnehmer sogar ein sogenanntes „Recht zur Lüge“, wenn die Information irrelevant ist. Diese konstituiert das Recht, die Frage bezüglich der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, wahrheitswidrig zu beantworten, kurzum zu lügen. Sollte der Arbeitgeber den Insolvenzschuldner einstellen und die Insolvenz wird später bekannt, stellt die Lüge keinen Anfechtungsgrund dar, weder als Eigenschaftsirrtum, noch als arglistige Täuschung.
Abschließend lässt sich festhalten, dass folgende Faustformel gilt:
„Ist der Umstand oder die Information relevant und entscheidungserheblich für den Abschluss des Vertrages – dann besteht ein berechtigtes Interesse und eine Aufklärungspflicht“
Arbeitnehmer treffen in der Regel keine Aufklärungspflichten, wohingegen vor Abschluss eines Mietvertrages über eine Insolvenz aufgeklärt werden muss, sofern dieser Umstand nicht sowieso von selbst durch den Vermieter ermittelt wird (Schufa).
Das Gericht in Seoul hatte die Gläubiger diese Woche mit dem Ziel der Normalisierung des Frachtverkehrs dazu angehalten, dass diese neue Kredite an das Unternehmen vergeben sollen. Die Forderung des Gerichts neue Finanzspritzen für Hanjin zu geben, stieß bei den betroffenen Gläubigern eher auf Widerstand. So ist es laut eines Sprechers der staatlichen „Koreas Development Bank“ in Seoul „schwierig Hanjin neues Geld zu geben“. Die Befürchtungen sind wohl zu groß, dass die Reederei die Kredite am Ende nicht mehr zurückzahlt. In der vergangenen Woche hat ein Gericht in Seoul dem von Hanjin gestellten Antrag auf Insolvenzverwaltung zugestimmt! Hierzu wird der Hanjin-Reederei die Chance gewährt, bis zum 25. November 2016 dem Gericht einen neuen Rettungsplan vorzulegen. Die Sanierung des Unternehmens gilt allerdings als äußerst unsicher.
Ein Gericht in den USA hat für einige der festsitzenden Schiffe den Weg für die Entladung der Fracht freigemacht. So gewährte das Konkursgericht in Newark im Bundesstaat New Jersey dem südkoreanischen Unternehmen vorläufigen Gläubigerschutz. So können die festsitzenden Schiffe von Hanjin in den USA die Häfen nutzen, ohne befürchten zu müssen, dass die Schiffe des Unternehmens dort festgehalten und festgesetzt werden. Dies teilte die Firmensprecherin Park Min am Donnerstag mit. Weiterhin hieß es in der Aussage von Park Min, dass allerdings noch kein konkreter Zeitplan für die Einfuhr und Entladung feststehen würde.
Das Konkursgericht gewährte dem Unternehmen vorläufigen Gläubigerschutz.
Der südkoreanische stellvertretende Finanzminister Choi Sang Mok nannte vor wenigen Tagen neben Los Angeles auch die Häfen von Hamburg und Singapur als mögliche „Basishäfen“, die von den Schiffen Hanjins zum Be- und Entladen angelaufen werden sollen, ohne dass diese dort eine Festsetzung riskieren. Die Schiffe aus der Region Nordostasien sollten zudem zum größten südkoreanischen Hafen Busan umgeleitet werden. Laut der Firmensprecherin Park Min, werden die Optionen mit Hamburg und anderen Häfen weiterhin in Erwägung gezogen, „entschieden ist bislang aber noch nichts“.
In Hamburg liegt beispielsweise seit mehr als einer Woche das Containerschiff „Hanjin Europe“ fest und kann nicht aus dem Hafen auslaufen. Die Gründe hierfür sind offene Rechnungen. Weitere Leistungen, wie etwa die eines Hafenschleppers, werden nur gewährt, wenn das Unternehmen in Vorkasse tritt. Offen bleibt weiterhin auch, ob die „Hanjin Europe“ den nächsten fahrplanmäßigen Hafen von Rotterdam anlaufen darf.
Ein Mitarbeiter ist bis zum 29.11.2016 in der Wohlverhaltensperiode (6 Jahre sind um). Das Gehalt incl. einer Sonderzahlung erhält er zum 30.11.2016.
Zählt dieses Gehalt noch zum pfändbaren Einkommen im November? Oder zählt es zu 29/30?.
Vielen Dank!
Hallo,
ich bin selbständig und möchte Privatinsolvenz beantragen. Nun möchte der Gerichtsvollzieher meine Kundenliste. Darf er das?
Hallo
Ich bin zur Zeit privatinsolvent und bin in der Restschuldbefreiung. Diese läuft noch 2 1/2 Jahre. Durch die Privatinsolvenz, die durch eine Insolvenz meiner Firma kam, ist auch meine Frau nicht mehr Kreditwürdig bei ihrer Bank.
Jetzt besteht die möglichkeit, dass sie durch die Pflege eines guten Bekannten, dessen Haus als Vergütung überschrieben bekommt.
Meine Frage: fließt dieses Haus ebebfalls in die Insolvenzmasse, oder muss ich mit meiner Frau einen Vertrag über Gütertrennung abschließen?
Hallo!
Ich bin seit dem 8.8.2016 in der Verbraucherinsolvenz habe auch einen PKonto, das Problem ist ich hatte im Juli 2016 Guthaben auf dem Konto das auch automatisch auf August übertragen worden ist.So, nun hat die Bank das Geld von Juli und das Guthaben vor dem 8.8.2016 einbehalten bzw. eingekehrt und gesperrt was ich laut der Bank nicht mehr verfügen darf.Meine Frage an Sie, ist es rechtens darf die Bank das Geld von Juli bis 8.8. wo noch keine Insolvenz bescheinigt worden war behalten?Ich wäre Ihnen sehr dankbar wenn Sie mir diese Frage bentworten würden.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüssen
Seit 6 Jahren wurde mir die Restschuldbefreiung erteilt. Das Verfahren ist seit dem abgeschlossen. Ich hatte Schulden bei einer Bank die nun mit meiner jetzigen Fusionieren will. Auf dem Konto der neuen Bank habe ich Guthaben. Könnte die alte Bank ggf. durch die Fusion auf mein Guthaben Zugriff nehmen?
MFG
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