Ich habe seit März 2011 eine Geschäftsinsolvenz die zur Privatinsolvenz umgewandelt wurde.
Habe am 1.2. 2015 ein Nebengwewerbe eröffnet und schwierigkeiten ein Geschäftskonto oder ein zweites privatkonto auf Gjuthabenbasis zu eröffnen.
Der Gläubiger hat eine Teilzwangsversteigerung beantragt. Kann ich mich mit der Privatinsolvenz davor schützen oder einen besseren Weg finden?
Wer nicht die finanziellen Mittel besitzt, um einen Prozess zu führen, kann von der Staatskasse finanzielle Unterstützung erhalten. Diese deckt die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten. Es gibt nur zwei Voraussetzungen:
Wer Prozesskostenhilfe erhalten und vor Gericht eine Abfindung erstritten hat, will natürlich so viel wie möglich davon behalten. Da der Arbeitnehmer aber Geld bekommen hat, wird die Staatskasse immer prüfen, ob sie nicht einen Teil der vorgeschossenen Prozesskostenhilfe zurückverlangen kann. Ob sie das darf, hängt im Wesentlichen davon ab, wie hoch die Abfindungssumme war.
Abfindungen werden durch das Bundesarbeitsgericht als Vermögen behandelt (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.04.2006, Az. 3 AZB 12/05). Beim Vermögen gibt es sogenannte Schonbeträge, auf die die Staatskasse nicht zugreifen darf. Wie hoch dieses Schonvermögen ist, hängt von der persönlichen Situation des Betroffenen ab. Für Ledige wird im Moment ein Wert von 2.600 € angesetzt. Dazu wird noch ein Pauschalbetrag in Höhe des Schonvermögens eines Ledigen addiert, also nochmal 2.600 € und zwar, weil man davon ausgeht, dass dem Arbeitnehmer durch den Arbeitsplatzverlust zusätzliche Kosten entstehen (z.B. Bewerbungen, Umschulung, Umzug usw.).
Damit beträgt das gesamte Schonvermögen für einen Ledigen 2.600 € + 2.600 € = 5.200 €
Pro unterhaltsberechtigte Person kommen noch 256 € hinzu.
Hat der Arbeitnehmer außerdem Schulden, so werden auch diese zunächst von der Abfindung abgezogen.
Erst der verbleibende Betrag wird als Vermögen angesetzt.
Das bedeutet: Bei Abfindungen unter 5.200 € (ggf. höher) findet in aller Regel keine Verrechnung mit der Prozesskostenhilfe statt.
Nein. Und das aus folgendem Grund:
Nicht alle Kündigungsschutzprozesse verlaufen friedlich. Es kommt durchaus vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit harten Bandagen kämpfen. Die Stimmung ist angespannt. Es wurden Dinge gesagt, die nicht mehr zurückgenommen werden können. In solchen Situationen kommt für viele Arbeitnehmer die Rückkehr in den Betrieb nicht in Frage, auch wenn sie mit Ihrer Kündigungsschutzklage höchstwahrscheinlich Erfolg hätten.
Gegen solche verfahrenen Situationen schafft das Kündigungsschutzgesetz Abhilfe (§ 9 KSchG). Ist dem Arbeitnehmer trotz unwirksamer Kündigung nicht zuzumuten, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, so kann er während des gesamten Kündigungsschutzprozesses einen sogenannten Auflösungsantrag stellen. Ein solcher Antrag hat die folgende Konsequenz:
Urteilt das Gericht zum Prozessende, dass die Kündigung unwirksam gewesen ist, so wird es dennoch das Arbeitsverhältnis auflösen und darüber hinaus den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung verurteilen. Der Arbeitnehmer muss also nicht mehr in den Betrieb zurückkehren und kann finanziellen Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes erhalten.
Übrigens kann auch der Arbeitgeber einen solchen Antrag stellen, wenn er befürchtet, dass die Rückkehr des Arbeitnehmers in den Betrieb zu Konflikten führt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleiches fordert die Creditreform Hamburg von mir ein Vermögensverzeichnis, in Form und Umfang, wie bei einer eidesstattlichen Versicherung durch einen Gerichtsvollzieher an. Die Forderung stammt aus dem Jahr 1987, und alles Pfändungsversuche sind fehlgeschlagen. Darf die Creditreform solch ein Vermögensverzeichnis verlangen…..?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Guten Tag, Herr Kraus, wenn ich in einer privaten Insolvenz bin und erhalte Steuergeld zurück,können sie mir das Geld nehmen oder haben sie das Recht nicht zu nehmen?? Wie geht es ??? Danke im voraus.
Hallo Heer Kraus,familie man,frau und zwei kinderen ich verdiene 1900 euro pro monat,frau hat keine einkommen und bekome 360 euro Kindergeld.Im Falle der privatenInsolvenz können Sie mir das Kindergeld abziehen und wieviel geld muss uns für das Leben für vier Personen bleiben ?? Im vorraus danke.
Ich möchte einen Antrag auf Privatinsolvenz stellen wie mache ich das
Hallo, seit 08.2011 lauft meinen Privatinsolvenz. Ich möchte wissen im den Fall ich das Steuererklärung verschieben nach dem Privatinsolvenz verfahren ,müssen ich das Geld trotzdem zuruck zahlen?
Guten Tag,
von der Schuldenberatungsstelle wurde mir angeraten. erst einmal bei der Bank um Stundung zu bitten. Ist dies ratsam? Sollte sich die Bank darauf einlassen und ich kann später doch nicht zahlen wie stehen dann die Chancen auf Vergleich?
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