Wir können Ihnen nur raten, zur festgesetzten Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu erscheinen. Andernfalls kann ein Gläubiger beim Amtsgericht Ihres Wohnsitzes einen Haftbefehl gegen Sie beantragen. Wenn dieser erlassen wird, kann der Gerichtsvollzieher Sie aufsuchen und verhaften. Gleiches gilt, wenn Sie vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben in der eidesstattlichen Versicherung machen. Wer nach der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bzw. Vermögensauskunft neue Schulden aufnimmt, kann sich unter Umständen wegen eines Betrugs schuldig machen. Sie können die eidesstattliche Versicherung verhindern, indem Sie rechtzeitig eine Privatinsolvenz beantragen.
Einem festgesetzten Termin zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung können Sie nur unter folgenden Umständen fernbleiben:
Die eidesstattliche Versicherung ist eine wahrheitsgemäße Auflistung der Vermögensverhältnisse. Außerdem bekräftigt der Schuldner durch den geleisteten Eid, dass seine Aussage über sein Vermögen bzw. seine Vermögenslosigkeit der Wahrheit entspricht. Die eidesstattliche Versicherung wird auch Versicherung an Eides statt, Vermögensauskunft oder früher “Offenbarungseid” genannt.
Die eidesstattliche Versicherung kann vom Gerichtsvollzieher verlangt werden, wenn eine Person ihre Schulden über längere Zeit nicht begleichen kann. Diese Vermögensauskunft dient im Rahmen der Zwangsvollstreckung zur Feststellung des Vermögens bzw. der Vermögenslosigkeit des Schuldners.
Mit der eidesstattlichen Versicherung können die Gläubiger genau erfahren, wie groß das Vermögen des Schuldners ggf. noch ist. Die eidesstattliche Versicherung ist insofern ein sehr ernst zu nehmendes Instrument, als dass die Abgabe einer unwahren bzw. falschen eidesstattlichen Versicherung nach § 156 StGB eine Straftat darstellt. Daher sollte der Schuldner stets wahre Angaben machen.
Eine eidesstattliche Versicherung ist für Schuldner erfahrungsgemäß eine sehr unangenehme Vollstreckungsmaßnahme. Deshalb ist uns viel daran gelegen, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu verhindern, indem wir schnellstmöglich eine Privatinsolvenz einleiten. Ein großer Nachteil der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ist, dass diese auch bei der Schufa angezeigt und ins Schuldnerverzeichnis eingetragen wird.
Die Löschung der Eintragung, dass eine eidesstattliche Versicherung abgegeben wurde, erfolgt automatisch nach drei Jahren oder auf Antrag, wenn die Schulden schon vorher getilgt wurden.
Nach der Reform des deutschen Vollstreckungsrechtes durch das am 01. Januar 2013 in Kraft getretene „Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung“ heißt die eidesstattliche Versicherung nun auch offiziell „Vermögensauskunft des Schuldners“. Der Begriff eidesstattliche Versicherung wird jedoch weiterhin sehr häufig verwendet.
Unsere Rechtsanwältin Johanna Hermann beantwortet im Video die häufigsten Fragen zur Abgabe der Vermögensauskunft.
Bei einer Kontopfändung gilt es, schnellstmöglich mit Ihrer Bank zu sprechen und Ihr Konto in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umzuwandeln. Sie sollten schnell handeln, weil bei einer Kontopfändung ohne einen Pfändungsschutz innerhalb von zwei Wochen die Auskehr des gesamten Kontoguthabens an den Gläubiger droht – Je nach Schuldenhöhe könnte das Guthaben bis zu einem Kontostand von 0 Euro gepfändet werden.
Falls Sie eine Einzelperson ohne Unterhaltsverpflichtung sind, steht Ihnen nach der Eröffnung des P-Kontos der Pfändungsfreibetrag monatlich zur Verfügung. Wenn Unterhaltsverpflichtungen bestehen, ist eine Bescheinigung nach § 850k ZPO erforderlich, um den Pfändungsfreibetrag zu erhöhen.
Diese Bescheinigungen dürfen nur von einer sogenannten “geeigneten Stelle” ausgestellt werden. Als Anwaltskanzlei für Insolvenzrecht sind wir eine solche geeignete Stelle. Gerne stellen wir Ihnen die benötigte Bescheinigung aus, mit der Sie den gesamten Ihnen zustehenden Freibetrag auf dem P-Konto erhalten können. Zu diesem Zweck können Sie einfach unser Bestellformular für die P-Konto-Bescheinigung nutzen.
Daneben empfehlen wir, parallel einen sogenannten Pfändungsschutzantrag (“Freigabeantrag nach § 850 k ZPO”) zu stellen, womit auch gerichtlich eine Kontopfändung verhindert werden kann. Dies gilt vor allem dann, wenn weitere berechtigte Aufwendungen Ihrerseits bestehen, die den Pfändungsfreibetrag noch weiter erhöhen – Hier kann das Vollstreckungsgericht Abhilfe schaffen.
Achtung: Wenn Ihre eigene Bank gegen Sie im Wege einer Kontopfändung vollstreckt, nützt Ihnen eine Umstellung zum P-Konto nichts. Sie sollten dann erst recht den Pfändungsschutzantrag beim Vollstreckungsgericht – dem Amtsgericht an Ihrem Wohnort – stellen. Gleichzeitig eröffnen Sie ein neues Konto bei einer anderen Bank als derjenigen, bei der Sie Schulden haben.
Lesen Sie hier mehr zur Eröffnung des Pfändungsschutzkontos.
In der Privatinsolvenz kann nicht Ihr volles Einkommen gepfändet werden. Vielmehr richtet sich der pfändbare Betrag nach der gesetzlichen Pfändungstabelle. Maßgeblich ist dabei Ihr Nettoeinkommen sowie mögliche Unterhaltspflichten gegenüber Ihren Kindern oder dem Ehepartner.
Einkommen aus Kindergeld oder der Kindesunterhalt wird nicht zum Nettoeinkommen gezählt. Dies sind zweckgebundene Zahlungen, die für die Erziehung des Kindes vorgesehen sind. Diese Zahlungen sind nicht pfändbar und wirken sich daher nicht auf die Pfändungsgrenze aus. Auch das Einkommen des Ehegatten zählt nicht zu Ihrem eigenen Einkommen.
Schauen Sie sich die aktuelle Pfändungstabelle bis 2021 an, um Ihr pfändungsfreies Einkommen genau zu ermitteln. Sie können auch unseren Pfändungsrechner verwenden.
In der Insolvenz wird der Insolvenzverwalter Ihr pfändbares Einkommen ermitteln. Er wird den pfändbaren Betrag dann von Ihrem Einkommen abziehen und auf ein treuhänderisches Konto einzahlen. Sollte Ihr Einkommen jedoch niedriger als Ihr Pfändungsfreibetrag sein, wird bei Ihnen gar nichts gepfändet.
