Archiv für die Kategorie: Insolvenzrecht

Erfordernis eines Gläubigerantrags für die Versagung der Restschuldbefreiung

30. November 2012/0 Kommentare/in Privatinsolvenz, Regelinsolvenz /von wp_admin

Wenn Sie im Privatinsolvenzverfahren sind, kann das Insolvenzgericht ohne den Antrag eines hierzu berechtigten Gläubigers die Restschuldbefreiung nicht versagen, auch wenn ein Versagungsgrund tatsächlich vorgelegen hat.

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Restschuldbefreiung ohne Antrag eines Gläubigers nicht möglich
Versagung der Restschuldbefreiung nur auf Antrag
Auch bei Vorliegen eines Versagungsgrund
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Privatinsolvenz: Restschuldbefreiung ohne Antrag eines Gläubigers nicht möglich

Ein 2005 eröffnetes Privatinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners wurde nach Ankündigung der Restschuldbefreiung im Oktober 2008 aufgehoben (§ 200 InsO). Im Oktober 2010 berichtete der Treuhänder, dass der selbständig tätige Schuldner entgegen seiner Zusagen keine 50 € monatlich an ihn abführe. Nachdem der Schuldner gegenüber dem Insolvenzgericht trotz entsprechenden Verlangens und einer Belehrung über die Folgen der unterlassenen Mitwirkung nicht die an ihn gestellten Fragen unter anderem nach der Art seiner Erwerbstätigkeit und der Höhe seiner Einnahmen beantwortet hatte, hat das Insolvenzgericht ihm die Restschuldbefreiung versagt.

Bundesgerichtshof: Versagung der Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Gläubigers – eine Amtsermittlungspflicht setzt nicht ein

Der BGH hat dazu entschieden,

„…dass dem Schuldner unter den Voraussetzungen des § 296 Abs. 2 InsO Restschuldbefreiung nur versagt werden kann, wenn diesem Verfahren ein statthafter Versagungsantrag nach § 296 Abs. 1 ZPO zugrunde liegt (Beschluss vom 19. Mai 2011 – IX ZB 274/10, NZI 2011, 640 Rn. 10 ff). Nach dem Gesetzeswortlaut des § 296 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 InsO und der Gesetzessystematik kann es eine Versagung der Restschuldbefreiung ohne einen Gläubigerantrag nicht geben. Ohne den Antrag eines hierzu berechtigten Gläubigers setzt die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts zum Vorliegen von Versagungsgründen nicht ein. Ebenso entstehen die besonderen, sich aus § 296 Abs. 2 InsO ergebenden Auskunftspflichten des Schuldners regelmäßig erst nach einem statthaften Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung. Das Verfahren auf Versagung der Restschuldbefreiung unterliegt der Gläubigerautonomie. Eine Einleitung des Versagungsverfahrens nach § 296 Abs. 2 InsO von Amts wegen sieht die Insolvenzordnung nicht vor.“

Auch bei Vorliegen eines Versagungsgrund: Ihre Restschuldbefreiung kann nicht vom Insolvenzgericht alleine auf Anzeige des Treuhänders versagt werden

Wenn also das Insolvenzgericht Ihre Restschuldbefreiung versagt, ohne dass ein Gläubiger einen Antrag gestellt hat, kann dagegen vorgegangen werden. Das gilt auch dann, wenn ein Versagungsgrund vorliegt und der Treuhänder dies dem Gericht anzeigt.

BGH, Beschl. v. 24.3.2011 – IX ZB 80/11, ZInsO 2011, 932

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Firmeninsolvenz anmelden

26. November 2012/1 Kommentar/in Regelinsolvenz /von Frage Steller

Guten Abend Herr Kraus,
ich führe ein kleines Unternehmen, das auf die Herstellung von Kosmetika spezialisiert ist. In meinem Unternehmen arbeiten 5 Angestellte. Nach langen und mühseligen Diskussionen mit meinem Umfeld bin ich zum Entschluss gekommen, eine Firmeninsolvenz anzumelden. Es sind eine menge Sachen zu klären, kurzfristig interessiert mich allerdings: was muss ich bei den Arbeitsverträgen meiner Mitarbeiter beachten? Gibt es zum Antrag auf Firmeninsolvenz und den Mitarbeitern eines Betriebs allgemeine Informationen?

Ich danke Ihnen für Ihre Hilfe!

M. A.

Privatinsolvenz beantragen

20. November 2012/1 Kommentar/in Privatinsolvenz /von Frage Steller

Hallo Herr Kraus,

ich wohne in der Nähe von Köln und habe sehr hohe Schulden aus meiner Selbständigkeit als Autohändler. Nun wurde mir geraten die Privatinsolvenz zu beantragen. Wo genaus muss ich denn hingehen? Zum Amtsgericht in Köln? Kann man den Antrag für die Privatinsolvenz auch online stellen? Oder muss ich persönlich zu einem Anwalt für Insolvenzrecht gehen?

Danke im Voraus.

Michael

Regelinsolvenz und Erkrankung

13. November 2012/1 Kommentar/in Privatinsolvenz /von Frage Steller

Sehr geehrte Rechtsanwalte,

da ich ehemals selbststandig war und ca 40 Glaubiger oder mehr habe muss ich in Regelinsolvenz gehen. Da ich aufgrund einer schweren Krebserkrankung arbeitsunfahig wurde konnte ich lange Zeit nicht arbeiten. Zur Zeit arbeite ich wieder ca 6 Stunden pro Tag, uber meinen Antrag auf Erwerbsminderungrente wurde noch nicht abschliessend beschieden. Ich habe ein Einkommen von ca 1700 Euro, das ist mein Pfandungsfreibetrag, da er wegen Kind und gesundheitsbedingter Mehraufwendungen hoher liegt. Werde standig bedrangt, sehe keinen Ausweg und habe schon einen Suizidversuch hinter mir. Konnen Sie mir helfen bei Antrag auf Regelinsolvenz, Stundung der Verfahrenskosten etc? ich mochte keinen Fehler machen und sehe mich alleine mit dem Prozedere uberfordert. Zu welchen Konditionen konnen Sie mir behilflich sein und wann konnten wir den Antrag fertistellen bzw. die Glaubigerliste? ich wurde mich sehr uber eine nachricht freuen.

Mit freundlichen Grussen
Andrea K.

Kosten Insolvenzverfahren

13. November 2012/1 Kommentar/in Privatinsolvenz /von Frage Steller

Hallo,
kann man ungefähr abwägen, wie hoch meine Kosten für ein Insolvenzverfahren wären, bei einem Schuldenbetrag von 80.000 Euro?
Steigt dann die Verschuldung durch die zusätzlichen Kosten des Insolvenzverfahrens nicht noch mehr in die Höhe?
Danke.

MfG
K. L.

Privatinsolvenzverfahren Dauer

8. November 2012/1 Kommentar/in Privatinsolvenz /von Frage Steller

Guten Tag Herr Kraus,

Ich habe eine Frage zu dem Privatinsolvenzverfahren. Ist es wahr, dass
das Privatinsolvenzverfahren von 6 auf 3 Jahre verkürzt wird?
Ab wann gilt die neue Dauer der Privatinsolvenz?

Danke für die Info
Nils B.

Scheidung und Privatinsolvenz

5. November 2012/1 Kommentar/in Privatinsolvenz /von Frage Steller

Hallo Herr Kraus,

Ich habe eine Frage zur Scheidung und Privatinsolvenz.
Vor zwei Jahren habe ich mich scheiden lassen. Wir haben keine Kinder.
Wir haben in unserer gemeinsamen Zeit leider viele Schulden gemachtn. Vorallem haben wir einen hohen Kredit gemeinsam unterschrieben. Weil wir im Guten auseinander gegangen sind, haben wir uns die Raten aufgeteilt und jeder zahlt eben seinen Teil.
Jetzt habe ich aber Zahlungsschwiriegkeiten, da ich weniger verdiene.
Ich bin schon kurz davor Privatinsolvenz anzumelden.Ich habe einen Verdienst der lediglich 56 EUR über der Pfändungsgrenze liegt.

Wenn ich nun Privatinsolvenz anmelde….. was hätte das für Folgen für meinen Ex?
Er hat leider auch nicht viel Geld und kann die Raten wahrscheinlich alleine nicht stemmen.

Danke für Ihr Forum!

Liebe Grüße,
Andrea K.

schulden vergleich

27. Oktober 2012/1 Kommentar/in Außergerichtlicher Vergleich /von Frage Steller

Sehr geehrte Kraus,
ich habe ca. 200 Tausend Euro schulden, bei der bank und Finanzamt.
ich arbeite in Ausland und möchte ein schulden vergleich vorschlagen, wie realistisch es ist,
das , das schulden vergleich staat findet,?
ich könnte monatlich 300-400 euro ab zahlen..
ein insolvenz kommt zur Zeit nicht in frage da ich nicht in Detschland bin.

wäre für ein Antwort dankbar
beste grüsse
jabar najah

Gläubigerantrag: So reagieren Sie richtig – Privatinsolvenz, Regelinsolvenz

25. Oktober 2012/0 Kommentare/in Privatinsolvenz, Regelinsolvenz /von wp_admin

So reagieren Sie richtig auf einen Gläubigerantrag

Gläubigeranträge kommen oft vor. Dabei werden sie in der Statistik allerdings selten erwähnt, weil ihnen meistens ein Eigenantrag des Schuldners folgt.

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Bei einem Gläubigerantrag sollten Sie innerhalb von 2 Wochen reagieren

Falls dies geschieht, wird er von einer öffentlichen Einrichtung gestellt – einem Finanzamt, einer Berufsgenossenschaft oder einer Krankenkasse. Wenn ein Gläubigerantrag vorliegt, sollten Sie schnell reagieren. Schätzen Sie schnell und nüchtern ab, ob Sie zahlungsunfähig sind oder den Antrag noch durch Zahlung abwenden können.

Nur durch einen rechtzeitigen Eigenantrag erhalten Sie die Restschuldbefreiung

Falls Sie Ihre Zahlungsunfähigkeit annehmen, stellen wir für Sie innerhalb der vom Gericht gesetzten Erklärungsfrist von 2 Wochen (§ 287 Abs. 1 S. 2 InsO) einen eigenen Insolvenzantrag. Denn nur so erhalten Sie die Restschuldbefreiung. Ein isolierter Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung ist unzulässig (BGH ZInsO 2004, 974).

Danach sollten Sie Ihre Zahlungsfähigkeit innerhalb von 3 Monaten von qualifizierter Seite prüfen lassen

Bild von einem Vertrag der unterschrieben wird

Nach Ihrem Antrag haben Sie 3 Monate Zeit um zu prüfen, ob ihre Annahme, dass Sie zahlungsunfähig sind, berechtigt war und welches Insolvenzverfahren für Sie in Betracht kommt.

Nach Ihrem Antrag haben Sie 3 Monate Zeit um zu prüfen, ob ihre Annahme, dass Sie zahlungsunfähig sind, berechtigt war und welches Insolvenzverfahren für Sie in Betracht kommt (§ 305 Abs. 3 S. 3 InsO). Nehmen Sie zur Beantwortung dieser Fragen qualifizierte Hilfe in Anspruch – unsere Beratungshotline steht Ihnen dafür kostenfrei und unverbindlich zur Verfügung.

Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Gläubigerantrag: So reagieren Sie richtig – Privatinsolvenz, Regelinsolvenz”? Wir beantworten sie hier kostenlos!

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Pfändungstabelle 2012 Beratung

24. Oktober 2012/1 Kommentar/in Privatinsolvenz /von Frage Steller

Guten Tag Herr Kraus,

Ich suche einen Insolvenzanwalt in Köln der mir mit der Pfändungstabelle 2012 behilflich sein könnte.
Ich benötige eine Beratung zum dem Thema, da ich der Meinung bin, dass in meinem Fall (Scheidung, Unterhalt) zu viele Ausnahmen bestehen… Für mich alleine ist es ein wenig undurchsichtig. Bieten Sie einen solches Beratungsgespräch an?

Danke im Voraus

MfG
Klaus-Dieter H.

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Preistransparenz - Unsere Preise sind Festpreise incl. MwSt., die auch bei erhöhtem Arbeits- und Beratungsaufwand gleich bleiben
Vier-Augen-Prinzip - Durch unsere anwaltlichen Zusatzleistungen schützen wir Sie vor einer Versagung der Restschuldbefreiung
Schnelligkeit - Eine Wartezeit sehen wir nicht vor

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