Archiv für die Kategorie: Insolvenzrecht

Grundsätzlich umfasst die Restschuldbefreiung alle Schulden, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen

Grundsätzlich umfasst die Restschuldbefreiung alle Schulden, die vor dem Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind. Keine Befreiung erfolgt folglich von den Schulden, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen.

Fraglich war, wann eine Steuerschuld entsteht: durch die steuerrelevante Handlung oder den Erlass des Steuerbescheids

Doch wann entstehen Schulden bei Behördenbescheiden wie dem Steuerbescheid oder der Rückzahlung von Subventionen. Geschieht dies durch die tatsächliche steuerrelevante Handlung (z. B. Ihre Erwerbstätigkeit usw.) oder den Erlass des jeweiligen Bescheides?

VG Berlin: Der Erlass des Bescheides ist nicht maßgeblich – es kommt darauf an, wann der steuerrelevante Tatbestand vorlag

Das Verwaltungsgericht führte dazu aus:

“Der Vermögensanspruch des Beklagten war zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits begründet (§ 38 InsO). Maßgeblich ist die Rückforderungslage, nicht die einen Bescheid voraussetzende Rückforderungserklärung. Dabei versteht die Kammer bezogen auf das hier in Rede stehende Subventionsverhältnis unter einer Rückforderungslage nicht bereits den rechtlichen Umstand, dass eine Subventionsbewilligung regelmäßig mit einer Zwecksetzung und mit Nebenbestimmungen verknüpft wird, deren Verwirklichung ungewiss ist und sich in der Zukunft erweisen muss. Die Rückforderungslage tritt vielmehr erst dann ein, wenn ein Sachverhalt verwirklicht ist, der einen Rückforderungstatbestand setzt. Dabei ist unerheblich, ob die Behörde den Sachverhalt kennt oder nach den ermessenssteuernden Vorgaben zur Rückforderung befugt ist.“

Für Sie bedeutet das, dass es nur darauf ankommt, dass eine Handlung besteuert worden ist, die vor dem Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getätigt worden ist. Diese Steuerschuld wird dann von der Restschuldbefreiung Ihrer Privatinsolvenz oder Regelinsolvenz erfasst, auch wenn der entsprechende Steuerbescheid erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlassen wurde.

VG Berlin: Urteil vom 17.04.2012 – 20 M 401.10

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1. Schritt: Eröffnen Sie ein neues Konto bei einer anderen Bank

Der erste Schritt zur Vorbereitung Ihrer Entschuldung – sei es durch einen Schuldenvergleich, eine Privatinsolvenz oder eine Regelinsolvenz – liegt in der Eröffnung eines neuen Kontos bei einer anderen Bank. Stellen Sie schnellstmöglich sicher, dass alle künftigen Zahlungen an Sie auf dieses Konto erfolgen. Dies verhindert Pfändungen Ihrer Gläubiger oder den Verlust Ihres Monatseinkommens.

Das neue Konto dürfen Ihre Gläubiger vorerst nicht kennen

Ihre Gläubiger sollten vorerst nichts von Ihrem neuen Konto erfahren. Bitte beachten Sie: eröffnen Sie das neue Konto nicht bei einer Bank, die mit Ihrer alten Bank oder einem Ihrer Gläubiger in Verbindung steht! Nachdem wir für Sie tätig geworden sind, werden wir den Gläubigern natürlich das neue Konto mitteilen, weil es sehr wichtig ist, mit ihnen offen und ehrlich umzugehen. Unmittelbar bei der Entschuldungsvorbereitung sollte dies allerdings unterbleiben!

2. Schritt: Stellen Sie die Zahlungen an alle Gläubiger ein

Nachdem Sie ein neues Konto eröffnet und Ihre Vermögenswerte gesichert haben, beenden Sie auf der Stelle alle weiteren Zahlungen an Ihre Gläubiger. Dies ist rechtlich unbedenklich und gerichtlich bestätigt (z.B. OLG Oldenburg ZVI 2003, 483).

Gläubigerbenachteiligung durch grundlose Weiterzahlung vermeiden

Es ist im Vorfeld einer Insolvenz sogar verboten, einen Gläubiger gegenüber einem anderen zu bevorteilen – ansonsten droht Ihnen die Versagung der Restschuldbefreiung (§ 290 InsO). So hart es auch klingen mag, Ihre Gläubiger werden nach dem Privatinsolvenzverfahren leer ausgehen bzw. nach Durchführung eines Vergleiches eine Quote erhalten, die Sie tragen können, welche aber unterhalb der gesamten Forderung liegt.

Ausnahme: bezahlen Sie die Gläubiger, die Sie für Ihren Lebensbedarf benötigen: Strom, Gas, Miete usw.

Bezahlen Sie in dieser Zeit nur noch an die Gläubiger, die Ihre Lebensversorgung sicherstellen. Dazu gehören vor allem Ihr Vermieter, Ihr Stromversorger, Ihr privater Internetprovider oder ähnliche. Ignorieren Sie die Briefe Ihrer Gläubiger. 

Finanzieller Spielraum bei der Vorbereitung Ihrer Entschuldung

Wenn Sie die Zahlungen eingestellt haben, erhalten Sie den von Ihnen dringend benötigten finanziellen Spielraum bis zum Eintritt Ihrer Entschuldung durch einen Schuldenvergleich oder ein Insolvenzverfahren. So können Sie die Gläubiger wieder Bezahlen, die zu Ihrer Lebensversorgung notwendig sind und die Kosten der Durchführung Ihrer Entschuldung durch Schuldenvergleich, Privatinsolvenz oder Regelinsolvenz tragen.

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Landgericht Koblenz: Falls der ausziehende Mieter Nutzungsentschädigung zahlt, hat er einen Anspruch auf alle Versorgungsleistungen

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter räumte nach der Kündigung des Mietverhältnisses nicht sofort die Mieträume. Er zahlte allerdings an den Vermieter weiterhin die Nutzungsentschädigung und Vorauszahlungen auf die Betriebskosten .Der Vermieter reichte Räumungsklage ein und stellte außerdem die Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung ein. Daraufhin beantragte der Mieter beim zuständigen Gericht eine einstweilige Verfügung, um den Vermieter zu zwingen, die Energieversorgung wieder herzustellen.

Landgericht Koblenz: Versorgungsleistung muss gewährleistet werden

Das Landgericht Koblenz führte aus:

„…dass der Mieter trotz des beendeten Mietverhältnisses einen Versorgungsanspruch gegen den Vermieter hatte, obwohl mit der Beendigung des Mietverhältnisses die Pflicht des Vermieters dem Mieter die Mieträume zur Verfügung zu stellen endete. Einzelne Verpflichtungen könnten jedoch auch nach Vertragsbeendigung fortbestehen. Hierzu gehöre auch die Pflicht zu Versorgungsleistungen, wenn dem Vermieter wegen der weiterhin vom Mieter entrichteten Nutzungsentschädigung kein Schaden drohe. Das gälte erst recht, wenn dem Mieter in einem rechtskräftigen Räumungsurteil eine Räumungsfrist gewährt werde. § 546a Abs. 2 BGB gewähre einem Vermieter außerdem Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe seiner Mieträume“.

Der Vermieter darf Sie nicht durch Einstellung der Versorgungsleistungen aus Ihrer Wohnung drängen

Das heißt für Sie, dass auch wenn Ihr Mietverhältnis beendet ist, Sie aber trotzdem weiterzahlen, muss der Vermieter weiterhin die Versorgungsleistungen gewährleisten. Er kann Sie nicht aus der Wohnung drängen, indem er die Strom oder Gaszufuhr einstellt. Im Gegenzug sollten Sie darauf achten, auch nach Kündigung weiter Nutzungsentschädigung in Höhe der Miete zu bezahlen.

LG Koblenz vom 24. Mai 2011, Az. 6 S 8/11

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