Archiv für die Kategorie: Insolvenzrecht

Hallo und guten Tag,
nun habe ich mich schon durch etliche Webseiten gelesen. Das Thema wird schon häufig behandelt und es gibt etliche Infos. Doch meistens geht man davon aus, dass man mit der Zulassung eines PKWs immer auch gleichzeitig als Eigentümer des Kfz gesehen wird. Und genau das muss überhaupt nicht immer so sein. Oft genug sind Halter und Eigentümer eines PKWs zwei unabhängige Personen. Das ist ganz normal.

In den Infos im Internet geht man hauptsächlich davon aus, dass man durch Kauf/Finanzierung selber Eigentümer wird. Oder das man durch die Zulassung eines PKW auch als Eigentümer gesehen wird. Dies kann natürlich Folgen für die Insolvenz nach sich ziehen.

In meinem Fall jetzt gerade ist es etwas anders. Ich würde nicht Eigentümer eines PKW sein. Aber Halter. Wir können einfach nicht in Erfahrung bringen, wie die Folgen für die Insolvenz sind. Und zusätzlich noch, ob der PKW dann trotzdem als Eigentum und somit als beschlagnahm barer Wert angesehen wird.

Schuldenberatung, Insolvenzverwalter und Gericht liefern dazu teilweise widersprechende Aussagen oder Informationen.

Hier nun zu meinem Fall:
Eröffnung des Insolvenzverfahren Anfang 2019
Soweit ich es verstehe befinde ich mich vor der Wohlverhaltensphase.
Bedarfsgemeinschaft: Meine beiden Kinder und ich.
Einkommen: ALG II

Mein Ex-Partner stellt mir einen alten PKW kostenfrei zur Verfügung. Gerade wegen unserer zwei Kinder, die bei mir leben.
Der PKW (Baujahr 2003) hat laut Gebrauchtwagenbewertung (DAT) einen Händler-Ankaufswert von ca. 650 bis 700 Euro.
Die normale Instandhaltung übernimmt mein Ex-Partner berufsbedingt, so dass keine Kosten für mich entstehen.
Einzige Bedingung ist, dass ich Halter werde und die Kosten für Steuer und Versicherung tragen müsste. Mein Ex-Partner möchte sicher stellen, dass er nie wegen des PKW in finanzielle Verantwortung gezogen werden kann. Daher diese Bedingung.
Damit würde mein Ex-Partner weiterhin Eigentümer des PKW sein.
Ich selber in meiner Insolvenz würde der Halter werden.

Was wären nun ggf. die Konsequenz?
1. Würde diese Konstellation Folgen für die Insolvenz haben?
2. Wenn ja, welche?
3. Würde der PKW möglicherweise beschlagnahmt werden? Vielleicht weil man dennoch als Eigentümer gesehen wird? Oder wegen anderer Gründe?
4. Wie ließe sich nachweisen, dass man zwar Halter ist, aber nicht Eigentümer des PKW?

Es wäre klasse, wenn man diesen Fall beleuchten könnte. Sicherlich ist es auch für andere von Interesse.

Herzliche Grüße

Guten Tag,

bei mir wurde am 26.10.2016 die private Insolvenz eröffnet. Eine Verkürzung auf 5 Jahre wurde rechtzeitig und rechtssicher beantragt und bestätigt.

Folgender Sachverhalt:
Ein gegnerischer RA hat sich seine Forderung von ca. 6000€ mit dem Grund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in die Insolvenztabelle eintragen lassen.

Diesem Grund habe ich rechtzeitig und durch das Gericht schriftlich bestätigt, somit nachweislich widersprochen.

Hintergrund: Der RA hat zwei meiner Opfer vertreten, die in der geforderten Höhe entschädigt wurden.

Mit Schreiben vom 19.08.21 forderte der RA mich auf, einen Zahlungsvorschlag über den Rest der Forderung mitzuteilen. Ihm wurden bereits rund 2270€ vom Insolvenzverwalter überwiesen.

Da ich keine Feststellungklage eingereicht habe (könnte man nur einen Monat nach dem Widerspruch auf den o. g. Grund, was mir nicht bekannt war), bleibt mir nur die
Möglichkeit einer Vollstreckungsgegenklage, sofern der RA einen Vollstreckungsbeschluss erwirkt. Einen Titel (Auszug aus der Insolvenztabelle) besitzt er wohl.

Mir wurde von allen Seiten mitgeteilt, dass der gegnerische RA schlechte Karten hätte, wenn ich auf seinen Vollstreckungsbeschluss eine Gegenklage einreiche.

Wie sind hier Ihre Erfahrungen bzw. wie schätzen Sie meine Chancen bei einer Vollstreckungsgegenklage ein?

Die unten aufgeführte Punkte sprechen nach allg. Auffassung der befragten Personen (Zwei Schuldnerberater im Landgericht Berlin, wo ich 2017 wohnte und ein Anwalt aus Berlin, der mir Beratend bezüglich der Widerspruchs auf den Grund bezogen, beigestanden hat):

Mit freundlichen Grüßen
Peekey

P.S. Da er seine Forderung bereits teilweise erhalten hat, kommen für mich weitere Zahlungen nicht in Betracht, falls Sie eine gütliche Einigung vorschlagen möchten.
Ich bin mir sicher, dass er sein Geld schon vor Jahren über die PKH der Opfer erhalten hat.

1. Die Justizkasse hat Ihre Forderung über ca. 9000 € nicht mit dem o. g. Grund in die
Insolvenztabelle eintragen lassen. Somit werden die Gerichtskosten in vollem Umfang von
der Restschuldbefreiung erfasst. Sie wären sicher nicht so großzügig gewesen, wenn Sie
eine rechtliche Handhabe gesehen hätten, ebenfalls mit dem o. g. Grund die Kosten nach
der Restschuldbefreiung vollstrecken zu können. Und ich bezweifele stark, dass Sie es vergessen haben.
2. Der gegnerische Anwalt hat seine Kosten durch die Gerichtskostenhilfe erstattet
bekommen.
3. Es ist gerade in meinem Fall wichtig, dass die finanzielle Situation geregelt ist und ich in
einem stabilen Umfeld lebe. Mit fast 7000 € Schulden nach der Restschuldbefreiung zu
starten ist da wenig förderlich.
4. Zwei der Opfer wurden voll entschädigt, dass dritte hat bis heute keine Forderungen
gestellt.
5. Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Juli 2011 – IX ZR 151/10 bezieht sich auf Gerichts und
Nebenklagekosten im Strafverfahren
6. Nach Einschätzung der Schuldnerberater am Landgericht Berlin ist die Kernfrage, ob jemand unmittelbar oder mittelbar geschädigt ist. Unmittelbar sind z.B. die Opfer, der RA ist nur mittelbar und damit nicht durch mich geschädigt.
7. Im Insolvenzrecht werden die Schulden aufgezeigt, die von der Restschuldbefreiung nicht berücksichtigt werden. Gerichts- und RA-Kosten stehen wohl, und das durchaus beabsichtigt, nicht in der Auflistung.

www.rechtslupe.de/zivilrecht/restschuldbefreiung-bei-vorsaetzlicher-unerlaubterhandlung-332448

Hier ein Auszug der relevanten Absätze:

Nach materiellem Schadensrecht stellt die vom Beklagten Freistaat zur Insolvenztabelle
angemeldete Forderung keine Verbindlichkeit aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung dar, weil dem Kläger zwar ein Vorsatzdelikt anzulasten ist, der Kostenerstattungsanspruch des Beklagten jedoch nicht aus Deliktsrecht begründet ist.
Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, stellt der Anspruch der Staatskasse gegen einen verurteilten Straftäter auf Ersatz der Kosten des Strafverfahrens gemäß § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO keine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung dar6. Ein Anspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung setzt nicht nur voraus, dass der Schuldner eine unerlaubte Handlung begangen hat, sondern auch, dass der Gläubiger seine Forderung gerade aus dem Recht der unerlaubten Handlungen herleiten kann.

Die Staatskasse ist aber nicht allein aus dem Grund Geschädigter einer unerlaubten Handlung, weil diese zugleich einen Straftatbestand erfüllt hat. Richten sich Straftaten gegen Rechtsgüter im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB, so stehen diese dem Staat nur in Ausnahmefällen wie etwa dem Diebstahl von Staatseigentum zu.

Die materiellen Strafgesetze und die strafprozessualen Kostenerstattungsvorschriften stellen auch keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zur Verschonung der Staatskasse vor der Belastung mit den Kosten des Strafverfahrens dar, weil nur
auf den Schutz von Individualinteressen zugeschnittene Bestimmungen Schutzgesetzcharakter haben können.

Die Schaffung von Strafgesetzen dient auch nicht dem Schutz der Allgemeinheit
vor der Belastung mit den Kosten des Strafverfahrens, sondern zieht diese Kosten erst nach sich.

Nichts anderes gilt im Ergebnis für den Anspruch auf Erstattung der notwendigen
Auslagen des Nebenklägers gegen einen verurteilten Straftäter, welchem diese Kosten
gemäß § 472 Abs. 1 Satz 1 StPO auferlegt worden sind. Auch dieser Anspruch ist nicht
aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung begründet, weil die Nebenklagekosten
außerhalb des Schutzbereichs der Deliktstatbestände liegen und daher
schadensrechtlich nicht erstattungsfähig sind.