Stark gestiegene Mieten werden zur Schuldenfalle
Die sogenannte Mietpreisbremse ist ein Streitpunkt im Wahlkampf. Sie sollte der Notsituation vieler Mieter abhelfen, die nach Abzug der Miete am Existenzminimum leben. Sie wurde aber kürzlich vom Landgericht Berlin als verfassungswidrig eingeschätzt. Mit dieser Ansicht steht das LG Berlin bisher alleine da, außerdem obliegt die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht. Unabhängig davon herrscht jedoch Einigkeit darüber, dass die Mietpreisbremse in ihrer derzeitigen Form in Großstädten nicht wirkt.
Weitere Gründe für Verschuldung sind Krankheit und Unfälle, die zur Arbeitsunfähigkeit führen. Außerdem führen Trennung oder der Tod des Partners häufig in die Schuldenfalle. Gerade Alleinerziehende, die wenig verdienen, oder auch Rentner mit geringen Bezügen sind stets in einer prekären Situation.
Was wollen die Parteien für Sozial Schwache bewirken?
Ausgerechnet die sozial Schwächeren, die von Überschuldung am ehesten betroffen sind, gehen nur selten zur Wahl. Dies hängt damit zusammen, dass sie das Vertrauen in die Politik verloren haben. Der Glaube, dass die Wahlversprechungen eingehalten werden, ist gering. Trotzdem sollte man über die Inhalte der Wahlprogramme informiert sein. Die Leitlinien der beliebtesten Parteien zum Thema Verschuldung im Überblick.
Aussagen der CDU zum Thema Verschuldung und Armut
Leider gehen besonders von Schulden betroffene Leute oft nicht zur Wahl. Dabei gibt es Unterschiedene zwischen den Parteien, welche durch eine Wahl Vorteile für sich mitbringen könnten.
Von der Volkspartei CDU und der Schwesterpartei CSU kommen entsprechend der konservativen Grundhaltung nur wenige Änderungsvorschläge: Der Grundtenor des Wahlprogramms lautet eher “weiter so”. Man verweist in erster Linie auf das bisher Erreichte. Umfassende Änderungsvorschläge wären auch unglaubwürdig, da die Unsionsparteien selbst ja schon seit 12 Jahren die Leitlinien der Politik bestimmen. Eine Schrittweise Anhebung der Minijobgrenze auf bis zu 550 Euro ist zumindest ein Vorschlag, der Personen in finanzieller Not helfen könnte. Auch den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit hat sich die CDU auf die Fahne geschrieben. In diesem Ziel sind sich allerdings sämtliche Parteien einig. In der Koalition mit der FDP war die CDU außerdem für eine starke Kürzung des Budgets zur Wiedereingliederung von Hartz-IV-Empfängern verantwortlich.
Die CDU will die Mietpreisbremse abschaffen, aber bezahlbaren Wohnraum durch Förderung von Wohnungsbau schaffen. Bei den Renten sieht die CDU keinen Anpassungsbedarf. Das bedeutet, die Renten sollen weiter sinken, die Beiträge gleichzeitig steigen. Dies soll bis zum Jahr 2030 beibehalten werden. Die CSU fordert jedoch eine Anhebung der Mütterrente für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.
