Viele Lieferanten greifen ihren Vertragspartnern unter die Arme, indem sie Zahlungsziele verschieben oder eine Ratenzahlung gestatten. Wenn der Partner dennoch Insolvenz anmeldet, ist es umso schmerzlicher, die Zahlungen abschreiben zu müssen. Durch die Insolvenzanfechtung wird der Lieferant dann doppelt bestraft.
Rechtliche Grundlage ist dabei die sogenannte vorsätzliche Benachteiligung der anderen Gläubiger gemäß § 133 InsO. Dabei sind schon erste Anzeichen von Liquiditätsproblemen ein Risiko. Wenn der Vertragspartner um Zahlungsaufschub bittet, dient das dem Insolvenzverwalter als Beweis für die pauschale Annahme, dass der Unternehmer von der bevorstehenden Insolvenz wusste und die Zahlung dennoch vorsätzlich angenommen hat. Außerdem musste der Unternehmer demnach wissen, dass der Vertragspartner noch weitere Gläubiger hat, die durch die Annahme der Zahlung benachteiligt werden.
Die Insolvenz hat das Ziel der Restschuldbefreiung, welche einem beim Loswerden seiner Schulden hilft.
Beispiel: Ein Optiker A liefert Kontaktlinsenflüssigkeit auch an den Betrieb B, der die Flüssigkeit im Online-Handel weiterverkauft. Regelmäßig gewährt er Zahlungsziele von 30 Tagen. Hin und wieder kommt es vor, dass Zahlungen ausbleiben, in diesem Fall schreibt A eine Mahnung. Die Zahlungen werden letztendlich stets vollständig beglichen. Diese Praxis zieht sich über viele Jahre hin, bis der Onlinehändler schließlich Insolvenz anmeldet. Optiker A muss die offenen Beträge aus der letzten Lieferung nun zur Insolvenztabelle anmelden, mit geringer Aussicht auf Befriedigung. Plötzlich erhält der Optiker A auch noch eine Aufforderung des Insolvenzverwalters, die in der Vergangenheit erhaltenen Beträge zurückzuzahlen – für vier Jahre rückwirkend. Geld, das der Optiker für die pünktliche Lieferung von einwandfreier Ware erhalten hat, muss er nun zurückzahlen – oder sich auf einen langen Prozess mit ungewissem Ausgang einlassen.
Solche Extremfälle, in denen eine Insolvenzanfechtung dazu führt, dass eigentlich gesunde Unternehmen selbst Insolvenz anmelden müssen, sind keine Ausnahme mehr. Die Regelung des § 133 InsO wurde im April 2017 zwar reformiert, davor betrug die Frist für die Anfechtung sogar zehn Jahre rückwirkend. Doch die Verkürzung der Frist nutzt den meisten mittelständischen Unternehmen wenig, denn Umsätze einer vierjährigen Geschäftsbeziehung summieren sich schnell auf existenzbedrohende Höhe. Die ausufernde Praxis der Insolvenzanfechtung entwickelt sich damit zum Damoklesschwert für mittelständische Unternehmen und einem immensen Problem für die Wirtschaft. In vielen Fällen beträgt die Summe, die vom Insolvenzverwalter gefordert wird, über 100.000 Euro.
Von der Insolvenzanfechtung kann grundsätzlich jeder Unternehmer betroffen sein. Anzeichen, aus denen der Insolvenzverwalter regelmäßig auf eine vorsätzliche Benachteiligung schließt, sind:
Besonders hoch ist das Anfechtungsrisiko, wenn diese Punkte über einen Längeren Zeitraum hinweg vorliegen.
Eine Vermögensverschwendung liegt nicht schon bei einem normalen Vermögensverbrauch vor, sondern erst dann, wenn der Wertverzehr außerhalb einer nachvollziehbaren Verhaltensweise liegt. Etwa getätigte Ausgaben müssen im Verhältnis zum Gesamtvermögen und dem Einkommen des Schuldners als
erscheinen.
Eine Vermögensverschwendung kann in einer kurzfristig zum Nachteil der Gläubigerbefriedigung vorgenommenen Liquiditätsbeschaffung begründet sein, wenn der Schuldner Waren oder Leistungen erheblich unter ihrem Wert in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise veräußert oder sonst abgibt. Auch die Vermögensverschwendung muss eine Wesentlichkeitsgrenze überschreiten. Eine für einen Außenstehenden sinnlos erscheinende, aber geringfügige Ausgabe führt zu keiner Vermögensverschwendung.
In der Rechtsprechung wurde ein Versagungsgrund bei einem Schuldner bejaht, der im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit einen Betrag von 2000 € (Steuererstattung) beim Glücksspiel eingesetzt und verspielt hatte. Als Vermögensverschwendung wurde außerdem angesehen, wenn ein Schuldner im absehbaren Vorfeld eines Insolvenzverfahrens keine Rücklagen für die Verfahrenskosten gebildet hat, obwohl ihm das möglich gewesen wäre.
Veräußert der Schuldner seinen Geschäftsbetrieb und verwendet den Erlös statt zur Schuldentilgung für eine Urlaubsreise im Wert von 2000 €, ist ein Versagungsgrund wegen Vermögensverschwendung zu bejahen. Auch die Fortsetzung eines der Situation des Schuldners unangemessenen Lebensstils kann als Vermögensverschwendung i.S. von § 290 I Nr. 4 InsO angesehen werden.
Verneint wurde von der Rechtsprechung eine Vermögensverschwendung in folgenden Fällen: Veräußert ein Schuldner, der seinen Geschäftsbetrieb abgemeldet hatte, vier Fahrzeuge aus diesem Betrieb zu einem Gesamtpreis von 5100 € und verbraucht er in der Folgezeit diesen Erlös, so liegt darin keine zur Versagung führende Verschwendung. Die Ausschlagung einer Erbschaft stellt keine Vermögensverschwendung im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 4 dar, da es sich um ein höchstpersönliches Recht handelt, das vom Insolvenzbeschlag nicht erfasst wird. Die Ausschlagung einer Erbschaft rechtfertigt es daher selbst dann nicht, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sie in Gläubigerbenachteiligungsabsicht durchgeführt wurde.
Bei einer quartalsweise zu zahlenden Hundesteuer von 9,75 € nebst einer Mahngebühr von 2,50 € liegt keine Vermögensverschwendung vor. Für die Versagung der Restschuldbefreiung liegt der Versagungsgrund des $ 290 Abs. 1 Nr. 4 nicht vor, wenn der Schuldner aus seinem unpfändbaren Einkommen eine Flugreise für 590,– € in sein Heimatland bezahlt und er mit seiner Ehefrau und deren 2 Kindern eine große Wohnung anmietet. Die Weigerung der Schuldnerin, dem ohne ihre Mitwirkung vorbereiteten Verkauf einer Immobilie zuzustimmen, stellt keine Vermögensverschwendung nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 dar. Eine Vermögensverschwendung ergibt sich auch nicht daraus, dass die Schuldnerin insgesamt eine freihändige Verwertung des in Rede stehenden Objekts abgelehnt und den Weg einer Verwertung der Immobilie im Wege der Zwangsversteigerung befürwortet hat, da es keinen feststehenden Grundsatz gibt, dass eine freihändige Verwertung stets zu einem höheren Erlös als eine Verwertung im Wege der Zwangsversteigerung führt.
Hallo,
ich wüsste gerne Folgendes:
Über das Vermögen einer UG wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
Aus dem letzten Jahresabschluss der UG ergibt sich, dass noch Forderungen ggü. Gesellschaftern bestehen. Kann der Insolvenzverwalter diesen in der Bilanz ausgewiesenen Betrag bei dem Gesellschafter einfordern (Privatvermögen Gesellschafter UG)? Und wenn ja, wo ist das gesetzlich geregelt?
Ich wäre sehr dankbar für eine Antwort und bedanke mich bereits jetzt!
Nach einem Wasserschaden hat mir meine Versicherung 6000€ überwiesen. Da ich aber ein P-Konto habe komme ich nicht an des Geld ran. Mein Insolvenzverwalter vertröstet mich immer auf “morgen”. Wie kann ich das Geld Bekommen. Kann ich gegen meinen Insolvenzverwalter vorgehen. Soll ich das Gericht benachrichtigen?
Die Firma, bei der ich seit 7 Monaten angestellt bin, hat eine andere Firma gekauft so daß nun ein Betriebsübergang stattfindet. Mein Arbeitsvertrag bleibt aber für 12 Monate noch beim alten Arbeitgeber – das Gehalt wird aber wohl ab 01.06. oder 01.07.2018 von der zugekauften Firma (eine 100%-ige Tochter des bisherigen Arbeitgebers) direkt bezahlt. Muss ich dies – obwohl ich ja erst in 12 Monaten ein neues Arbeitsvertragangebot erhalte – dem Treuhänder melden? Das Gehalt bleibt in der Höhe unverändert – lediglich das Urlaub- und Weihnachtsgeld wird auf 12 Monate umgelegt. Vielen Dank für Ihre Antwort.
