Widerrufsbelehrung der DSL Bank fehlerhaft

Dass die DSL Bank Ihre Kunden in der Vergangenheit nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt hatte, ist schon seit Langem bekannt. Nach breit angelegten Untersuchungen der Verbraucherzentrale waren 4 von 5 Verträgen von teilweise groben Fehlern betroffen. Eine höhere Fehlerquote erreichte allein die ING DiBa. Allerdings standen die widerrufswilligen Verbraucher häufig vor einem Problem. Das Landgericht Bonn, in dessen Bezirk sich der Sitz der DSL-Bank befindet, hat bisher sehr bankenfreundlich entschieden. War die Wahl eines anderen Gerichtsstands versperrt, standen die Chancen auf einen erfolgreichen Widerruf häufig nicht besonders gut. Mit einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 24.07.2015 3O 277/14) leitete das Landgericht Bonn jedoch eine überraschende Wende ein. Eine Widerrufsbelehrung der DSL-Bank wurde nun für fehlerhaft erklärt.

Widerrufsbelehrung der DSL Bank ist nicht eindeutig und ungenau

Das Bonner Gericht entschied , dass eine Widerrufsbelehrung, welche von der DSL-Bank in den Jahren zwischen 2004 und 2006 verwendet worden ist, mit Fehlern behaftet sei.

Eine Widerrufsbelehrung soll den Darlehensnehmer umfassend über seine Rechte zum Widerruf belehren. Dafür bedarf es präziser Formulierung und eindeutiger Information, ab wann eine Widerrufsfrist beginnen soll. Die Belehrung der DSL-Bank verstößt gegen eben jenes Deutlichkeitsgebot. Erneut musste sich das Gericht mit der Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ befassen. Der Bundesgerichtshof entschied mehrmals, dass diese Formulierung nicht genügt, um den Verbraucher eindeutig über den Beginn der Frist in Kenntnis zu setzen.

Erneut haben Abweichungen Konsequenzen

Banken konnten bei der Verfassung ihrer Widerrufsbelehrungen auf eine gesetzliche Musterbelehrung zurückgreifen. Taten sie das, gewährte Ihnen die Rechtsprechung einen so genannten Vertrauensschutz. Weicht allerdings die verwendete Belehrung vom gesetzlichen Muster ab, so kann sich die Bank nach der Rechtsprechung des BGH nicht mehr auf den Vertrauensschutz berufen. So verhielt es sich auch bei dieser Widerrufsbelehrung der DSL-Bank. Die Widerrufsbelehrung weist sowohl redaktionelle als auch inhaltliche Abweichungen auf.

So versäumte die DSL-Bank beispielsweise bestimmte Überschriften aus der Musterbelehrung zu übernehmen. Weiterhin wurden Angaben zum Formerfordernis umgeschrieben. Schließlich hatte die DSL-Bank es unterlassen, den Verbraucher ordnungsgemäß über den Ablauf der Rückabwicklung aufzuklären. Die Bonner Richter sahen darin eine erhebliche schädliche Abweichungen von der gesetzlichen Musterbelehrung. Damit kam die „frühestens“ Rechtsprechung zur Anwendung.

Bonn äußert sich auch zur Verwirkung

Die Verwirkung des Widerrufsrecht setzt voraus, dass der Berechtigte sein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er die Möglichkeit hatte. Diese Regelung dient dem Schutz des Verpflichteten. Das LG Bonn sprach sich beim jüngsten Fall jedoch gegen eine Verwirkung aus.

Der gegenständliche Vertrag wurde zwar acht Jahre vor dem Widerruf im Jahr 2006 abgeschlossen, es mangelte jedoch am Umstandsmoment. Zum Zeitpunkt des Widerrufs war das Darlehen noch nicht vollständig zurückgezahlt, das Bonner Gericht sah deshalb trotz der späten Geltendmachung keine Verwirkung.

Aussichten

Die Nachrichten aus Bonn stellen einen erheblichen Durchbruch für Darlehensnehmer dar. Das LG Bonn entschied bisher zumeist positiv für die Banken, weshalb dieses äußerst verbraucherfreundliche Urteile eine überraschende Wende darstellt. Auch die Äußerung zur Verwirkung sollte Verbraucher erfreuen, insgesamt sollte diese Entscheidung auch außergerichtliche Verhandlungen erleichtern.

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