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Ein Bargeschäft ist ein von der Anfechtung nicht betroffenes Rechtsgeschäft – Es kann im Regelfall durchgeführt werden, ohne dass der Empfänger Ihrer Zuwendung eine Rückabwicklung befürchten muss.

Wenn ein Rechtsgeschäft als Bargeschäft vor der Stellung eines Insolvenzantrags durchgeführt wird, wird es nicht angefochten werden.Der Empfänger darf die Zahlung behalten und Sie können notwendige Ausgabentätigen, die der Aufrechterhaltung Ihrer Unternehmung und der Finanzierung Ihrer Entschuldung dienen(§ 142 InsO).

Das sogenannte Bargeschäft ist gegeben, wenn Sie eine Leistung unmittelbar nach deren Erbringung durch den Gläubiger bezahlen. So können Sie noch die dringlichsten Beschaffungen erledigen, obwohl sich Ihre Unternehmung in der Krise befindet, Sie diese aber im Regelinsolvenzverfahren weiterführen wollen.

Beachten Sie allerdings die rechtlichen Grenzen eines Bargeschäftes: Diese werden von der sog. „Vermögensverschwendung“ (§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO) eingeschränkt. Demnach darf ein Bargeschäft nicht verschwenderischen – d. h. nicht notwendigen – Ausgaben dienen. Ansonsten droht Ihnen die Versagung der Restschuldbefreiung.

Sie sollten rückständige Sozialversicherungsbeiträge vor der Insolvenz nicht ausgleichen: Dies wird weder Ihnen noch dem Gläubiger zugutekommen. Vor allem wird die Zahlung an den Gläubiger voraussichtlich angefochten und rückgängig gemacht (§§ 129 ff. InsO).

Der Gläubiger wird vom Insolvenzverwalter angeschrieben und zur Rückzahlung aufgefordert werden. Zuvor wird er Sie auffordern, ihm Ihre Kontoauszüge vorzulegen, sodass die betreffenden Zahlungen ermittelt werden. Zahlt der Gläubiger nicht, wird der Betrag durch eine sog. Anfechtungsklage herausgeklagt, sodass diesem weitere Kosten entstehen.

Insolvenzverwalter beschäftigen sich sehr oft mit Anfechtungsklagen und sind hierin besonders routiniert. Die Erfolgsaussicht einer Anfechtung richtet sich grundsätzlich nach dem zeitlichen Abstand zwischen Zahlung und Insolvenzantrag. Besonders einfach ist das Anfechten von Zahlungen, die innerhalb der dreimonatigen Frist zwischen Auszahlung und Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens lagen. Bei Zahlungen, die nicht in dieser Frist liegen, kann es zur Anfechtung kommen, wenn sie zu dem Zeitpunkt bereits zahlungsunfähig waren und der Sozialversicherungsträger davon wusste. Diese Kenntnis wird bereits anhand von Indizien hergeleitet – so z. Bdurch die Tatsache, dass ein Schuldner angemahnt werden musste.

Insoweit sollten Sie von Rückzahlungen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge absehen. Stellen Sie die Zahlungen an alle Gläubiger gleichermaßen ein!

Wenn sich ein Unternehmer oder Selbstständiger in einer Krise befindet, wird oft versucht, das Problem vor den Lieferanten geheim zu halten. Die Lieferungen werden dann wie gehabt fortgeführt.

Dieses Vorgehen kann allerdings schwerwiegende Folgen haben:

Wer bestellt, aber weiß, dass er nicht zahlen kann, kann sich des Betrugs strafbar machen(Eingehungsbetrug – §§ 263 ff. StGB)! Im Falle einer nicht abwendbaren Insolvenz drohtdazu dieVersagung der Restschuldbefreiung (§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO)., zumindest aber Ausschluss der Forderung von der Restschuldbefreiung (§ 302 InsO).

Erfolgt eine Zahlung an den Lieferanten, die nicht durch Anfechtung rückabgewickelt wird, liegt der Versagungsgrund der Gläubigerbenachteiligung vor (§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO).

Sie sollten umgehend alle Einkäufe stoppen – erlaubt sind Ihnen nur noch eingeschränkte, für eine besonders kurzfristige Geschäftsweiterführung unabwendbare Ausgaben. Diese sollten Sie in Form eines sog. “Bargeschäftes” tätigen.

Als Angestellter einer Auffanggesellschaft den Schutz der Pfändungsfreibeträge genießen

Im laufenden Insolvenzverfahren empfehlen wir deshalb das Verfahren als Angestellter einer sogenannten Auffanggesellschaft regelmäßig, zu durchlaufen: Sie genießen in diesem Fall den Schutz der feststehenden Pfändungsfreibeträge und haben insoweit die Sicherheit, weiterhin Einkommen beziehen zu können.

Sollten Sie mit einer laufenden Unternehmung in das Regelinsolvenzverfahren gegangen sein bzw. eine selbstständige Tätigkeit im Verbraucherinsolvenzverfahren aufgenommen haben, gestaltet sich die Lage schwieriger:

§ 295 Abs. 2 InsO besagt, dass „soweit ein Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlung an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Arbeitsverhältnis eingegangen wäre”. Um dies zu gewährleisten, wird der Insolvenzverwalter Ihre Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit aus der Insolvenzmasse freigeben (§ 35 Abs. 2 InsO) – ohne diese Freigabe würden alle Einnahmen des selbständigen Schuldners in die Insolvenzmasse fallen und an die Gläubiger ausgekehrt werden.

Fiktives Einkommen bestimmen

Im Anschluss hieran wird das sogenannte „fiktive Einkommen“ des Unternehmers bzw. Selbstständigen berechnet. Hier wird das Einkommen bestimmt, das der Schuldner in einer adäquaten Anstellung beziehen würde. Dabei spielt das von Ihnen tatsächlich erzielte Einkommen keine Rolle.

Aus diesem Grunde können auch individuelle Werbungs- und Betriebskosten nicht angerechnet werden. Dieser Nachteil wird dadurch ausgeglichen, dass die Gewinne, die das fiktive Einkommen übersteigen, nicht abgeführt werden müssen.

Das fiktive Einkommen wird anhand Ihres Berufsbildes / Abschlusses berechnet. Hier orientiert man sich z.B. an entsprechenden Tarifverträgen. Anderenfalls sind von Relevanz:

• Ihr Alter
• Berufserfahrung sowie
• regionale Besonderheiten.

Sollten Sie nicht in der Lage sein, den fiktiven Vergleichslohn abzuführen, müssen dies jedoch später durch höhere Leistungen ausgleichen (BGH, Beschluss vom 19.07.2012 – Az.: IX ZB 188/09).

Sie können Ihre Pfändungsgrenzen schnell und einfach mit unserem Pfändungsechner berechnen.