Warum sind die Beitragsanpassungen unwirksam?

Der Rückzahlungsanspruch gegen die Krankenversicherung besteht, weil die Versicherungen die Voraussetzungen für eine wirksame Beitragsanpassung nicht erfüllt haben. Grundsätzlich dürfen Versicherungen natürlich ihre Beiträge anheben. Insbesondere muss aber ein unabhängiger Treuhänder (§ 157 Abs. 1 VAG, § 203 Abs. 2 VVG) vor jeder Beitragserhöhung seine Zustimmung geben. In der Praxis haben die Versicherten jedoch feste Treuhänder. Diese erhalten so viele Aufträge von ein und demselben Versicherungsunternehmen, dass sie kaum noch Zeit für andere Aufträge übrig haben. Damit entfällt jedoch das Merkmal der Unabhängigkeit: Der Treuhänder ist faktisch wirtschaftlich abhängig vom Versicherungsunternehmen. In diesem Fall hat es mehr als nur einen bitteren Beigeschmack, wenn ein derart ans Unternehmen gebundener Treuhänder über die Erhöhung der Beiträge entscheiden soll. Laut Gesetz ist schon der bloße Anschein eines Zusammenwirkens von Versicherung und Treuhänder zu vermeiden.

Gericht prüft die wirtschaftliche Abhängigkeit

Grundlage für die Zweifel an der Unabhängigkeit des Treuhänders war, dass dieser bereits seit über 15 Jahren für die gleiche Versicherung als Prüfer tätig war. Während dieser Zeit war er für die Überprüfung sämtlicher Beitragserhöhungen verantwortlich. Damit lag es auf der Hand, dass er keinen anderen Auftraggeber hat, mit dem er annähernd vergleichbar hohe Einnahmen erzielt. Das Gericht ging also davon aus, dass der Treuhänder als wirtschaftlich abhängiger Beschäftigter wie ein Mitarbeiter der Versicherung anzusehen war. Das Gericht hat außerdem bestätigt, dass für den Treuhänder grundsätzlich ein Maßstab anzuwenden ist, wie für einen Wirtschaftsprüfer. Für diesen gilt, dass er wirtschaftlich abhängig ist, wenn er in den letzten fünf Jahren jeweils mehr als 30% seiner Einkünfte von dem zu prüfenden Unternehmen bezogen hat. Gleichzeitig stellte das Gericht klar, dass die Unabhängigkeit des Prüfers auch dann in Frage gestellt sein kann, wenn seine jährlichen Einkünfte zu weniger als 30% von demselben Auftraggeber stammen. Maßgeblich ist jeweils eine individuelle Prüfung der Umstände des Einzelfalles. In diesem Fall sprach die langjährige Tätigkeit für ein und denselben Auftraggeber für eine Abhängigkeit.

Beitragserhöhungen werden nicht plausibel begründet

Allerdings erschöpft sich die Rechtswidrigkeit der Beitragsanpassungen nicht in der Abhängigkeit des Treuhänders. Mittlerweile haben bereits mehrere Landgerichte (z.B. LG Neuruppin und LG Frankfurt/Oder) festgestellt, dass die Erhöhungen formal unwirksam waren, weil dem Versicherten im Zuge der Beitragserhöhung nicht die maßgeblichen Gründe für diese Erhöhung mitgeteilt worden sind. Eine solche Mitteilung sieht nämlich § 203 Abs. 5 VVG vor. Der Versicherte muss nachvollziehen und zumindest grob prüfen können, warum seine Versicherung es für nötig hielt, die Beiträge zu erhöhen.

Diesen relativ niedrigen Anforderungen genügen viele Ankündigungen der Beitragserhöhungen nicht. Häufig erschöpfen sich die entsprechenden Mitteilungen in Floskeln oder in schlichter Wiederholung des Gesetzeswortlauts. Das reicht für eine wirksame Mitteilung nicht aus. Daher wurden dem Versicherten in dem Verfahren vor dem LG Neuruppin ca. 10.000 EUR zugesprochen.

Es lohnt sich also, sich die Ankündigungen von Beitragserhöhungen genauer anzuschauen. Vermissen Sie eine plausible Begründung der Erhöhung, stehen die Chancen gut, dass die Erhöhungen rechtswidrig gewesen sind. Ihnen steht in diesem Fall ein Rückforderungsanspruch zu.

Zu beachten ist hier allerdings die Verjährungsfrist von drei Jahren, von der z.B. das LG Neuruppin ausgegangen ist. Folgt man dieser Rechtsprechung, können Beitragserhöhungen aus der Zeit vor dem 31.12.2014 nicht mehr zurückgefordert werden.

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