Kann sich meine Gemeinde auf finanzielle Engpässe oder eine chronische Pleite berufen?

Nein. Das hat der BGH mit seinem Urteil deutlich klargestellt.

Nach dem Gesetz stehen die Kommunen in der Pflicht eine ausreichende Anzahl an Kita-Plätzen zur Verfügung zu stellen. Finanzielle Engpässe (“chronisch Pleite”) sind dabei irrelevant. Kommen die Kommunen dieser Pflicht nicht nach, sind sie grundsätzlich in der Schuld der Mitverursachung an dem Mangel und in der Pflicht, den Schaden zu ersetzen.

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