Steigt der Bedarf an Kitabetreuung?

Momentan steigt der Bedarf. Laut dem Familienministerium wünschen sich 44 % der Eltern einen Betreuungsplatz für ihr Kind in einer Kita. Weiterhin sprechen für eine steigende Tendenz des Bedarfs an Kita-Plätzen: Die steigende Geburtenrate Die Flüchtlingskrise – Deutschland verzeichnet eine zunehmende Zahl an Flüchtlingskindern Der Bedarf wird in den kommenden Jahren laut Familienministerium um bis zu 100.000 Kita-Plätze steigen.   Werden die letzten Jahre betrachtet stieg der Bedarf an Kita-Plätzen bereits stetig. Inzwischen (Stand März 2016) werden knapp 32,7 % aller Kinder unter 3 Jahren außer Haus betreut. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 belief sich die Quote auf etwa 17,6 %.

Wird das Urteil des BGH vielen Kommunen zusetzen?

In Deutschland herrscht vielerorts ein erheblicher Mangel an Kita-Plätzen. Dennoch wird das Urteil des BGH nur bestimmte Kommunen in Bedrängnis bringen. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich die Lage der mangelnden Kita-Plätze an vielen Orten entspannt hat. Dies gilt vor allem für kleine Gemeinden. In Deutschland gibt es derzeit etwa 720.000 Kita-Plätze für Kinder zwischen 1 und 3 Jahren. Laut dem Deutschen Städte- und Gemeindebund wurden alleine in den letzten 10 Jahren 435.000 neue Betreuungsplätze geschaffen. In großen Städten bestehen weiterhin Engpässe bei Kita-Plätzen. Laut Berichten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes bestehen deutliche Engpässe in Städten mit starkem Zuzug. Gemeint sind große

Wann ist die Annahme eines Kitaplatzes unzumutbar?

Ein Kitaplatz ist unzumutbar, wenn sie nicht den genau geregelten Standards entspricht. Der Rechtsprechung folgend ergibt sich die Unzumutbarkeit einer Kita insbesondere, wenn deutliche bauliche Mängel bestehen, zu wenige Betreuer für die Betreuung der Kinder in der Kita zur Verfügung stehen, oder die Entfernung zur Kita zu hoch ist. Aus Gerichtsurteilen ergibt sich, dass Ihnen als Eltern eine Entfernung von maximal fünf Kilometern oder 30 Minuten Wegzeit zugemutet werden kann. Eine Kita ist auch dann unzumutbar, wenn Sie Vollzeit arbeiten und die von der Gemeinde zugewiesene Kita keine Ganztagsbetreuung anbietet.  

Trägt die Gemeinde die Schuld, wenn nicht genügend Kita-Plätze bereitgestellt wurden?

Grundsätzlich Ja. Laut dem Bundesgerichtshof (BGH) muss die Gemeinde genügend Kita-Plätze bereitstellen. Grundsätzlich trägt die Gemeinde die Verantwortung, wenn Sie keinen Kita-Platz für Ihr Kind erhalten haben. Laut BGH muss die verantwortliche Gemeinde den Mangel an Kita-Plätzen mit verursacht haben. Sie muss also bei der Vergabe der Kita-Plätze fehlerhaft vorgegangen sein. Sind in diesem Fall nicht genügend Plätze vorhanden, bringt der gesetzliche Betreuungsanspruch schadensersatzrechtliche Konsequenzen mit sich. In den folgenden Beispielfällen würde liegt ein Fehler der Gemeinde vor: Eine neue Kita wird aufgrund fehlerhafter Ausführung, Planung oder Überwachung durch die Gemeinde nicht rechtzeitig fertiggestellt. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die Gemeinde Zahlungen an den Bauträger nicht rechtzeitig

Kann sich meine Gemeinde auf finanzielle Engpässe oder eine chronische Pleite berufen?

Nein. Das hat der BGH mit seinem Urteil deutlich klargestellt. Nach dem Gesetz stehen die Kommunen in der Pflicht eine ausreichende Anzahl an Kita-Plätzen zur Verfügung zu stellen. Finanzielle Engpässe („chronisch Pleite“) sind dabei irrelevant. Kommen die Kommunen dieser Pflicht nicht nach, sind sie grundsätzlich in der Schuld der Mitverursachung an dem Mangel und in der Pflicht, den Schaden zu ersetzen.

Unter welchen Voraussetzungen erhalten Sie Schadensersatz?

Die wichtigsten Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch sind: 1. Sie haben die Formalien eingehalten Das Kind ist rechtzeitig angemeldet worden und keinen zumutbaren Kitaplatz abgelehnt. 2. Die Gemeinde hat nicht genügend Kitaplätze bereitgestellt In Ihrer Gemeinde bestand eine verknappte Kitaplatzlage. 3. Die Gemeinde hat Ihnen keinen zumutbaren Kitaplatz angeboten In Ihrer Gemeinde hat Ihnen keinen zumutbaren Kitaplatz angeboten. 4. Die Gemeinde handelte schuldhaft Die Gemeinde muss diese Lage schuldhaft verursacht haben, indem sie bei der Vergabe der Kita-Plätze fehlerhaft vorgegangen ist. Es ist unsere Aufgabe, die Gemeinde zur Aufklärung zu bewegen.

Was sagt die Grundsatzentscheidung des BGH vom Oktober 2016 zum Kita-Schadensersatz aus?

Durch eine Grundsatzentscheidung am 20. Oktober 2016 hat der Bundesgerichtshof den Weg zu einer finanziellen Entschädigung der Eltern bei Verletzung des Kita-Anspruchs geebnet (Urteile v. 20.10.2016, Az. III ZR 278/15, 302/15 und 303/15). Zum ersten Mal wurde höchstrichterlich entschieden, dass Eltern einen Schadensersatzanspruch gegen die Gemeinde haben können. Das Urteil erstritten drei Frauen aus Leipzig. Die drei Mütter hatten jeweils nach der Geburt ihrer Kinder bei der Stadt Bedarf an jeweils einem Kita-Platz für ihre Kinder nach einem Jahr Elternzeit angemeldet. Trotz ihrer frühzeitigen Anmeldung erhielten die drei Mütter nach Ablauf der Elternzeit keinen Kita-Platz. Die Konsequenz: Sie blieben länger als geplant zu Hause, konnten nicht arbeiten

Haben Sie als Eltern einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihre Kinder keinen Kitaplatz erhalten?

Seit dem 01. August 2013 haben Kinder ab dem 1. Geburtstag einen gesetzlichen Betreuungsanspruch – den Anspruch auf einen Kitaplatz. Der nun seit knapp 3 Jahren bestehende Kita-Anspruch gilt für Kinder im Alter zwischen 1 bis 3 Jahren. Dennoch herrscht vielerorts in Deutschland ein erheblicher Mangel an Kita-Plätzen. Erhielten Kinder keinen Kitaplatz, herrschte bis heute große Unsicherheit. Regelmäßig müssen Eltern auf allerschnellste Weise für eine alternative Betreuung sorgen. Hierdurch entstehen meistens erhebliche finanzielle Einbußen. Eltern müssen auf die schnelle für eine private Tagesmutter sorgen oder einen weit entfernten Kitaplatz anfahren, was jeden Tag für erheblich erhöhte Fahrtkosten sorgt. Durch eine Grundsatzentscheidung hat