insolvenz
hallo ich will insolvenz machen priva und geschaftlische auch aber weis ich nicht wie kann ich so bitte helfen sie mir.
danke
hallo ich will insolvenz machen priva und geschaftlische auch aber weis ich nicht wie kann ich so bitte helfen sie mir.
danke
Doch selbst wenn der Anspruch verjährt sein sollte, was bei länger zurückliegenden Falschberechnungen meistens der Fall ist, besteht weiterhin die Möglichkeit, die erlittenen finanziellen Nachteile auszugleichen. Hier kommt Betroffenen die Rechtsfigur der Aufrechnung zur Hilfe. Das Gesetz sieht nämlich vor, dass eine verjährte Forderung zwar nicht aktiv verlangt, jedoch mit einer noch bestehenden, nicht verjährten Gegenforderung verrechnet werden kann. Relevant wird diese Möglichkeit in erster Linie für noch laufende Kredite. Hier kann der Kunde durch Aufrechnung mit seinen Ansprüchen wegen Falschberechnung gegen die noch offene Darlehensvaluta seine Verbindlichkeiten reduzieren.
Bei bereits abgelösten Verträgen besteht diese Möglichkeit nicht.
Die Verjährungsfrist beginnt nach § 199 BGB mit dem Ende des Jahres, in welchem der Anspruchsinhaber von den anspruchsbegründenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Ab diesem Zeitpunkt läuft die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB.
Das heißt, Darlehensnehmern, die 2014 einen Darlehensvertrag abgeschlossen haben, müssen bereits Ende 2017 mit der Verjährung ihrer Ansprüche rechnen. Deswegen gilt es, keine Zeit zu verlieren, um einer etwaigen Verjährung vorzubeugen.
Ein Rückforderungsanspruch wegen falscher Zinsanpassung kann auf zwei verschiedenen Konstellationen beruhen.
Ob eine Zinsanpassungsklausel wegen fehlender Transparenz unwirksam ist, lässt sich in der Regel recht schnell feststellen. Hier hat die Rechtsprechung bereits zahlreiche Kriterien für die Beurteilung entwickelt. Gerade zu bis etwa in das Jahr 2014 flächendeckend verwendeten Klauseln der Apo-Bank sind bereits mehrere deutliche Urteile des zuständigen Landgerichts sowie des Oberlandesgerichts Düsseldorf ergangen.
Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung können eine Neuberechnung der der Zinsen und eine entsprechende Rückforderung erwirkt werden.
Anders gestaltet sich die Situation, wenn zwar eine korrekte vertragliche Gestaltung für die Zinsanpassung besteht, aber die Zinsen falsch berechnet wurden. Die Anpassung an den vertraglich festgelegten Referenzzinssatz erfolgte bei vielen Kreditinstituten oft nur in eine Richtung – nach oben. Sank der Referenzzinssatz, wurden entsprechende Anpassungen nach unten nur verzögert, in falscher Höhe oder auch gar nicht vorgenommen. Diese falsche Zinsanpassung lässt sich durch eine sachverständige Prüfung der gesamten Zahlungsflüsse bezüglich des jeweiligen Kredites feststellen.
Wie hoch der konkrete Anspruch ist, lässt sich erst nach einer sachverständigen Kreditprüfung feststellen und hängt maßgeblich von der Höhe des Darlehens, der Zinsentwicklung auf dem Markt und der bisherigen Laufzeit ab.
Üblicherweise liegt der Rückforderungsanspruch im mittleren fünfsechsstelligen Bereich. Es geht aber auch wesentlich höher.
So wurde 2014 die BW-Bank vom Landgericht Stuttgart zu einer Erstattung von 291.791,88 EUR verurteilt. Hier handelte es sich um mehrere Darlehen mit einem Gesamtvolumen von über zwei Millionen Euro.
Ähnlich hoch fiel der Rückforderungsanspruch eines Apo-Bank Kunden aus (254.419,13 EUR) zu dessen Gunsten jüngst das Landgericht Düsseldorf geurteilt hatte.
Kreditnehmer können die zu viel gezahlten Zinsen zurückverlangen. Dieser Anspruch ist unabhängig davon, ob der Zinsberechnung eine unwirksame Zinsanpassungsklausel zugrunde liegt oder ob sie auf einer korrekten rechtlichen Grundlage falsch berechnet wurden.
Ein Rückzahlungsanspruch besteht auch hinsichtlich der geleisteten Zinsbegrenzungsprämien, der sogenannten CAP-Gebühren. Denn wenn die Vereinbarung über die Zinsanpassung unwirksam ist und die zu Lasten des Kunden festgelegten Grenzen nicht gelten, entfällt auch die Grundlage für die Zins-Cap-Prämien.
Außerdem können auch die bei Vertragsabschluss erhobenen Kreditbearbeitungsgebühren nach der neusten Rechtsprechung zurückverlangt werden.
Schließlich steht den Betroffenen eine Verzinsung der zu viel geleisteten Zahlungen, der sogenannte Nutzungsersatz, zu.
Betroffen sind Darlehensverträge mit variablem Zinssatz. Zahlreiche Freiberufler, insbesondere aber Ärzte und Apotheker haben in der Vergangenheit zur Finanzierung ihrer Praxisausstattung und der Betriebsmittel entsprechende Verträge geschlossen. Dabei wurde ein variabler Zinssatz vereinbart, der sich an einem allgemeinen Referenzzins (z.B. Euribor) orientierte. Das variabel verzinste Darlehen wird bei steigendem Referenzzinssatz teurer, bei sinkendem günstiger.
Allerdings sind zahlreiche Klauseln, die solche Anpassungen vorsehen, intransparent und benachteiligen die Kunden unangemessen.
Außerdem erfolgen in der Praxis Zinsanpassungen oft falsch oder gar nicht, sodass der Darlehensnehmer von einem sinkenden Zinssatz nicht oder nicht vollumfänglich profitieren konnte.
Es gab auf der Grundlage von intransparenten Zinsanpassungsklauseln flächendeckende Falschberechnungen zu Lasten der Darlehensnehmer. Intransparente Zinsanpassungsklauseln sind nun zwar unwirksam, dennoch wird in den Kreditabteilungen immer wieder falsch gerechnet. Dies gilt sofort für herkömmliche Darlehen als auch für Kontokorrentkredite.
Darf ich nach Ablauf der Insolvenz wieder normal Geld verdienen oder wird weiterhin von meinem Gehalt Pfändungen durchgeführt?
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Privatinsolvenz zählt meine Frau als Unterhaltpflichtig bei 600 € Netto, wie hoch sind die Grenzen für Unterhalt?
MfG
Hallo. Ich bekomme hartz 4. Meine Insolvenz ist Ende Mai 2017 zu Ende nach 6 Jahren. Wie sieht das aus mit den Prozesskosten? Muss ich die zahlen? Ich wüsste nicht ‘wie’bei so geringem Einkommen. Was könnte ich tun? Muss ich einen Antrag stellen auf Stundung? Wenn ja, vorher schon oder erst bei Ablauf der Insolvenz?
Telefon: 0221 – 6777 00 55
E-Mail: kontakt@anwalt-kg.de
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ ist eine Kooperation der folgenden unabhängigen und rechtlich selbständigen Rechtsanwaltskanzleien: KRAUS GHENDLER Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, GHENDLER RUVINSKIJ Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und KRAUS Anwaltskanzlei (Rechtsanwalt Andre Kraus).