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Variabler Zinssatz – oft trifft es Unternehmer

Auch Frau Tenge wartet täglich auf ein Kündigungsschreiben ihrer Bank. Dabei leitete sie bis vor kurzem noch sehr erfolgreich ein Unternehmen für Altenpflege und betreutes Wohnen. Nachdem sie in ihrer eigenen Familie schlechte Erfahrungen in diesem Bereich sammeln musste, lag es ihr am Herzen, älteren Menschen einen würdevollen Lebensabend zu ermöglichen. Der Betrieb florierte. Bis die teils weitaus preiswertere Konkurrenz aus dem osteuropäischen Ausland den Markt in Aufruhr versetzte. Um konkurrenzfähig zu bleiben, investierte Frau Tenge in neue Ausstattung. Diese finanzierte sie durch ein Darlehen bei dem Kreditinstitut P. Nach eingehender Beratung mit ihrem Finanzberater vereinbarte sie einen variablen Zinssatz.

Vorteile eines Darlehens mit variablem Zinssatz:

• keine festen Sollzinsen, sondern regelmäßige Anpassung an einen Referenzzins
• bei steigendem Referenzzins wird das Darlehen teurer, bei sinkendem günstiger
• eine Anpassung des Zinses bewahrt Sie vor dem Risiko, einen (im Nachhinein betrachtet) zu teuren Festzins festzulegen

Gefahren eines Darlehens mit variablem Zinssatz:

• teurer Kredit bei steigendem Referenzzins
• keine Zinssicherheit

Probleme in der Rechtspraxis:

• Oft kommt es zu fehlerhaften Zinsanpassungen
• Darlehensnehmer zahlen unter Umständen jahrelang zu hohe Zinsen
• auch Prämien für die Zinsbegrenzung werden teilweise ohne Berechtigung erhoben

Durch hohe Zinsen ist Darlehenstilgung schwierig

Plötzlich schrieb das Unternehmen von Frau Tenge rote Zahlen. Trotz regelmäßiger Ratenzahlungen verringerte sich der geschuldete Betrag nur langsam.
Inzwischen drohte die Bank mit der Kündigung. Verzweifelt wandte Frau Tenge sich an ihren Finanzberater. Dieser wurde bei der Durchsicht ihrer Bankunterlagen stutzig. Ganz gleich, wie er rechnete, der von der Bank berechnete Zinssatz stimmte nicht. Er schwankte, stieg überraschend an und war schlichtweg nicht nachvollziehbar. Eine genaue Überprüfung der Kontoauszüge brachte Unerwartetes zutage. Die Bank hatte sich über Jahre ungerechtfertigt bereichert hatte.

Pflichten des Kreditinstituts bei der Vereinbarung eines variablen Zinssatzes:

• Institut muss Kostensteigerungen und -senkungen an den Kunden weitergeben
• Zinsänderungen auf dem Markt müssen in regelmäßigen Abständen berücksichtigt werden
• Ermessen hat die Bank nur bei der Weitergabe von steigenden Kosten
• Zinsanpassungsklauseln oder ein sinkender Referenzzins dürfen nicht zu einer Gewinnsteigerung der Bank führen

Zinsen falsch, Dispolimit heimlich gesenkt

Anstatt dass sich die Bank an diese Vorgaben hielt, lief es vielmehr so ab:
Im Zeitraum zwischen 2003 und 2015 hatte sich die Marge von 8,71 % auf 12,67 % erhöht. Das Institut hatte die vereinbarte Anpassung an die Marktentwicklung nicht vorgenommen. Unter anderem diese falsche Zinsberechnung führte zu einer Bereicherung von knapp 7.900 Euro. Außerdem wurden 67 Gutschriften bis zu elf Kalendertage verspätet gutgeschrieben, dafür erfolgten vier Belastungen zu früh. Weiterhin stimmten in 64 von 67 Rechnungsperioden die eingestellten Überziehungslimite nicht mit den der Kundin mitgeteilten überein, teils waren sie drastisch geringer. Dies führte dazu, dass überteuerte Überziehungskredite fällig wurden, ohne dass es hierfür eine Grundlage gab. Faktisch handelte es sich dabei um eine Kreditausweitung. Frau Tenge wusste davon nichts, weil sie von einem höheren Überziehungslimit ausging.

Kleine Stellschrauben – großer Verlust

Im Ergebnis hat sich die Bank also durch kleine Tricksereien also ein Plus von etwa 7.900 € erwirtschaftet. Der Betrag mag gering erscheinen, doch kann er im Einzelfall den finanziellen Ruin bedeuten. Je höher die Kreditsumme, desto stärker fallen Fehler bei der Zinsberechnung ins Gewicht. Das ist nur einer von vielen Fällen. Sollten Darlehensnehmern Unregelmäßigkeiten auf ihren Kontoauszügen auffallen, ist nicht per se davon auszugehen, dass sämtliche Berechnungen korrekt sind und ein Irrtum beim Kunden vorliegt. Bei Kontokorrentkrediten oder Darlehen mit variabler Verzinsung, ist es durchaus möglich, dass sich das Kreditinstitut bereichert hat.

Leider ist es an der Tagesordnung, dass Zinsanpassungen fehlerhaft berechnet, nicht, verspätet oder falsch vorgenommen werden. Immer öfter wird auch eine heimliche Senkung oder Löschung der Kreditlinie vorgenommen. Eine Überprüfung kann sich im Zweifelsfall lohnen – nicht nur, wenn die Situation ähnlich heikel ist wie bei Frau Tenge.

Ansprüche des Darlehensnehmers

Sollte sich herausstellen, dass die Bank sich ungerechtfertigt bereichert hat, hat der Darlehensnehmer folgende Ansprüche:

• Rückzahlung der zu viel gezahlter Zinsen
• Erstattung der zu Unrecht gezahlter Zinsbegrenzungsprämien
• Rückzahlung zu Unrecht geleisteter Kreditbearbeitungsgebühren
• Anspruch auf Ersatz der Schäden, die infolge fehlerhaft eingestellter Überziehungslimite entstanden sind
• Nutzungsersatzanspruch

Je nach Höhe Ihrer Kreditsumme können sich Ihrer Ansprüche auf einen sechsstelligen Betrag summieren. So hat beispielsweise das Landgericht Düsseldorf einem Kunden der Apo-Bank eine Rückzahlung in Höhe von 254.419,13 € zugesprochen.

Rechtliche Unterstützung erhöht Erfolgschancen

Frau Tenge hat sich zur Geltendmachung Ihrer Ansprüche rechtliche Unterstützung geholt. Dies ist in einem solchen Fall anzuraten. Gerade im Bereich der Verjährung und einer möglichen Aufrechnung ist es von großer Bedeutung, schnell und richtig zu handeln. Nur ein Kreditsachverständiger kann die Bewegungen auf dem Konto in einem aufwändigen Verfahren genau nachvollziehen und damit eine Grundlage für Rückforderungsansprüche schaffen.
Unsere Sozietät arbeitet mit mehreren gerichtlich anerkannten Kreditsachverständigen zusammen. Gemeinsam mit unserer Expertise können wir Sie so optimal unterstützen. Nicht jeder hat wie Frau Tenge einen Finanzberater, der auf Unregelmäßigkeiten hinweisen kann. Deshalb bieten wir Ihnen zunächst eine kostenfreie Überprüfung der Kreditverträge und Zahlungsflüsse  an. Sollte sich der Verdacht bestätigen, beraten wir Sie umfassend über Chancen und Risiken eines rechtlichen Vorgehens. Wir lassen ein entsprechendes Gutachten erstellen und übernehmen die Verhandlungen mit dem jeweiligen Kreditinstitut – wenn nötig auch vor Gericht.

Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Zinsklau – Wie die Banken sich ungerechtfertigt an Kreditnehmern bereichern”? Wir beantworten sie hier kostenlos!

Insolvenz durch Zinsschwindel?

Zwar handelte es sich in dem von der Wirtschaftswoche dargestellten Fall nicht um einen Darlehensvertrag mit variablem Zinssatz, jedoch wird deutlich, dass Zinsfalschberechnungen einen erheblichen Schaden anrichten können – auf Seiten des Kunden. Der betroffene Unternehmer führte eine erfolgreiche Batteriefirma, die er – wie es nicht unüblich ist – durch einen Kredit bei seiner kommunalen Sparkasse finanzierte. Angebliche Zinsmanipulationen, sittenwidrige Sollzinsen und rechtswidrige Zinsanpassungen sollen letztlich zur Schieflage des Unternehmens und damit zur Insolvenz geführt haben. Am Ende wurde sogar sein Wohnhaus zwangsversteigert.

Die variable Verzinsung

Dass der Schaden bei einem regelmäßig anzupassenden Zinssatz umso höher ausfallen kann, ist ebenso logisch, wie die Tatsache, dass Fehlberechnungen hier schwerer nachzuvollziehen sind. Schließlich muss man bei einer entsprechenden Überprüfung neben den Abrechnungen die Entwicklung des Referenzzinssatzes und die vertraglichen Absprachen in Hinblick auf eine etwaige Zinsbegrenzung beachten. Der variable Zinssatz ist eine Methode, die vor allem Unternehmern besondere Anreize bietet. Ärzte, die ihre Praxisausstattung finanzieren, Unternehmer, die Maschinen für ihren Betrieb kaufen wollen. Typischerweise schließen sie einen Kreditvertrag mit langer Laufzeit ab und einigen sich auf einen Referenzzinssatz. Steigt dieser, wird der Kredit teurer, sinkt er, muss auch der Kredit billiger werden. Viele Finanzinstitute „vergessen“ allerdings regelmäßig, auch die Zinsanpassungen nach unten vorzunehmen oder berechnen die Zinsen falsch. Zinsanpassungen nach oben hingegen werden meist pünktlich durchgeführt. Selbst wenn ein sinkender Referenzzins dem Darlehensnehmer jeweils nur wenige Wochen zu spät weitergegeben wird, kann sich das im Laufe der Jahre zu einer beträchtlichen Summe addieren. Doch das sind nicht die einzigen „Fehler“, die Kreditinstituten passieren. Teilweise wird das Dispolimit gesenkt, ohne dass der Kunde davon etwas mitkriegt. Während dieser der Meinung ist, noch über dem Dispolimit zu liegen, verbucht das Kreditinstitut Tag für Tag teure Überziehungszinsen. Faktisch handelt es sich hierbei um eine Kreditausweitung.

Zinsklau ist kein Einzelfall

Ein Versehen oder geschickte Manipulation zur Gewinnmaximierung? Buchautor Olaf Kumpfert zumindest zeichnet in seinem Buch „Zinsklau“ das Bild einer systematischen Masche zur Gewinnmaximierung. Die Wirtschaftswoche berichtet, dass allein zwischen 2007 und 2012 mehr als 800 Beschwerden zu falsch abgerechneten Bankzinsen bei der Finanzaufsichtsbehörde Bafin eingegangen sind. Dies ergab eine parlamentarische Anfrage der Grünen an die Bundesregierung. Gerade bei Volksbanken, Raiffeisenbanken und Sparkassen häufen sich die Fälle mutmaßlich geprellter Kunden. Das Problem wird nun von der Bafin untersucht, die im vergangenen Jahr Fragebögen an viele Kreditinstitute versandte. Die Geldhäuser sollten Stellung dazu beziehen, wie ihre Praxis bei der Zinsanpassung aussieht. In Einzelfällen wird nun geprüft, ob die Vertragsklauseln der Institute gegen die geltende Rechtsprechung verstoßen. Schwammige Zinsanpassungsklauseln zum Beispiel hat der Bundesgerichtshof schon 2009 für unwirksam erklärt.

Das Zinsgutachten

Ob und inwiefern die Zinsen falsch berechnet wurden, ist für den Laien nicht feststellbar. Abhilfe schafft hier ein Zinsgutachten.
Ein Sachverständiger überprüft sodann die Kontobewegungen und gleicht diese mit den vertraglichen Vereinbarungen ab. So lässt sich feststellen, wann eine Zinsanpassung falsch, zu spät oder gar nicht erfolgte und wann ein falscher Betrag verbucht wurde. Ein derartiges Gutachten ist umfangreich, aufwändig und dementsprechend teuer, kann sich aber sehr wohl lohnen. Denn bei den meist sehr hohen Kreditsummen fallen minimale prozentuale Abweichungen stärker ins Gewicht. Was nach Pfennigfuchserei wegen Zinsanpassungen im Dezimalbereich aussieht, kann im Einzelfall einen Rückzahlungsanspruch im fünf- bis sechsstelligen Bereich bedeuten.

Im Zweifel: Zahlungsflüsse überprüfen lassen

Wer bei seinen Abrechnungen Unregelmäßigkeiten feststellt, sollte nicht blind auf die Zuverlässigkeit der Bank vertrauen. Blindes Vertrauen kann im schlimmsten Fall den Bankrott des Unternehmens bedeuten. Buchautor Olaf Kumpfert rechnet mit zwei- bis dreihundert Betroffenen jährlich.

Wir bieten Ihnen eine kostenfreie Überprüfung Ihrer Erfolgsaussichten und eine entsprechende Beratung. Zunächst untersuchen wir Ihre Kreditverträge und Zahlungsflüsse summarisch auf Unregelmäßigkeiten. Sollte sich daraus der Verdacht ergeben, dass Sie bei der Zinsberechnung benachteiligt wurden, erstellen unsere Kreditsachverständigen ein detailliertes Gutachten, das bei Notwendigkeit auch vor Gericht dem Beweis dienen kann. Wir greifen hierbei auf Erfahrung aus hunderten gewonnenen Prozessen gegen Kreditinstitute zurück.

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