Viele Lieferanten greifen ihren Vertragspartnern unter die Arme, indem sie Zahlungsziele verschieben oder eine Ratenzahlung gestatten. Wenn der Partner dennoch Insolvenz anmeldet, ist es umso schmerzlicher, die Zahlungen abschreiben zu müssen. Durch die Insolvenzanfechtung wird der Lieferant dann doppelt bestraft.
Rechtliche Grundlage ist dabei die sogenannte vorsätzliche Benachteiligung der anderen Gläubiger gemäß § 133 InsO. Dabei sind schon erste Anzeichen von Liquiditätsproblemen ein Risiko. Wenn der Vertragspartner um Zahlungsaufschub bittet, dient das dem Insolvenzverwalter als Beweis für die pauschale Annahme, dass der Unternehmer von der bevorstehenden Insolvenz wusste und die Zahlung dennoch vorsätzlich angenommen hat. Außerdem musste der Unternehmer demnach wissen, dass der Vertragspartner noch weitere Gläubiger hat, die durch die Annahme der Zahlung benachteiligt werden.
Die Insolvenz hat das Ziel der Restschuldbefreiung, welche einem beim Loswerden seiner Schulden hilft.
Beispiel: Ein Optiker A liefert Kontaktlinsenflüssigkeit auch an den Betrieb B, der die Flüssigkeit im Online-Handel weiterverkauft. Regelmäßig gewährt er Zahlungsziele von 30 Tagen. Hin und wieder kommt es vor, dass Zahlungen ausbleiben, in diesem Fall schreibt A eine Mahnung. Die Zahlungen werden letztendlich stets vollständig beglichen. Diese Praxis zieht sich über viele Jahre hin, bis der Onlinehändler schließlich Insolvenz anmeldet. Optiker A muss die offenen Beträge aus der letzten Lieferung nun zur Insolvenztabelle anmelden, mit geringer Aussicht auf Befriedigung. Plötzlich erhält der Optiker A auch noch eine Aufforderung des Insolvenzverwalters, die in der Vergangenheit erhaltenen Beträge zurückzuzahlen – für vier Jahre rückwirkend. Geld, das der Optiker für die pünktliche Lieferung von einwandfreier Ware erhalten hat, muss er nun zurückzahlen – oder sich auf einen langen Prozess mit ungewissem Ausgang einlassen.
Solche Extremfälle, in denen eine Insolvenzanfechtung dazu führt, dass eigentlich gesunde Unternehmen selbst Insolvenz anmelden müssen, sind keine Ausnahme mehr. Die Regelung des § 133 InsO wurde im April 2017 zwar reformiert, davor betrug die Frist für die Anfechtung sogar zehn Jahre rückwirkend. Doch die Verkürzung der Frist nutzt den meisten mittelständischen Unternehmen wenig, denn Umsätze einer vierjährigen Geschäftsbeziehung summieren sich schnell auf existenzbedrohende Höhe. Die ausufernde Praxis der Insolvenzanfechtung entwickelt sich damit zum Damoklesschwert für mittelständische Unternehmen und einem immensen Problem für die Wirtschaft. In vielen Fällen beträgt die Summe, die vom Insolvenzverwalter gefordert wird, über 100.000 Euro.
Von der Insolvenzanfechtung kann grundsätzlich jeder Unternehmer betroffen sein. Anzeichen, aus denen der Insolvenzverwalter regelmäßig auf eine vorsätzliche Benachteiligung schließt, sind:
Besonders hoch ist das Anfechtungsrisiko, wenn diese Punkte über einen Längeren Zeitraum hinweg vorliegen.
Ich soll zum ersten Gespräch mit meinem Insolvenzverwalter einen Mietvertrag mitbringen Ich wohne bei meiner Freundin und beteilige mich mich an den Kosten für wohnen und heizen mit 300€ allerdings haben wir nur eine mündliche Vereinbarung .Mein Nettogehalt liegt bei 1100€
