Archiv für die Kategorie: Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren und unerlaubte Handlungen

In der Beraterpraxis kommt häufig die Frage auf, ob man durch eine Insolvenz die Zahlung der Geldstrafe und damit auch der Haft entgehen kann. Im Insolvenzverfahren können Insolvenzgläubiger schließlich gemäß § 89 Abs. 1 InsO nicht mehr in das Vermögen des Schuldners vollstrecken und die Forderungen der Gläubiger sind nach einigen Jahren von der Restschuldbefreiung umfasst. Es gibt von diesem Grundsatz jedoch Ausnahmen. Forderungen aus unerlaubter Handlung sind nicht von der Restschuldbefreiung umfasst, § 302 Nr. 1 InsO. Außerdem sind gemäß § 302 Nr. 2 InsO Forderungen von Geldstrafen und den nach § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO gleichgestellten Verbindlichkeiten ausgenommen.

Ratenzahlung beantragen

Daher unsere dringende Empfehlung an Sie: Legen Sie der zuständigen Vollstreckungsbehörde (Staatsanwaltschaft) Ihre finanzielle Situation dar und beantragen Sie eine Ratenzahlung – dies sollte möglichst vor Erhalt der Ladung zum Strafantritt geschehen. Häufig senden die Staatsanwaltschaften Ihnen ein Musterschreiben zur Beantragung einer Ratenzahlung zu. Wenn Sie dieses hinreichend begründen und eine angemessene Ratenhöhe anbieten, wird Ihnen wahrscheinlich eine Ratenzahlung genehmigt. So können Sie eine Ersatzfreiheitsstrafe vermeiden.

Strafe in gemeinnützige Arbeit umwandeln

Bei Zahlungsunfähigkeit besteht die Möglichkeit, die Geldbuße durch gemeinnützige Arbeit zu tilgen. Auch dies sollten Sie frühzeitig beantragen. Vor Aufnahme der Arbeit muss die Genehmigung der Staatsanwaltschaft vorliegen. Diese Tätigkeit, auch „freie Arbeit“ genannt, kann bei einer von der Staatsanwaltschaft anerkannten gemeinnützigen Einrichtung abgeleistet werden. durch sechs Stunden Arbeit (i. d. R. ein Arbeitstag) kann ein Tagessatz der Geldstrafe getilgt werden.

Härtefälle bei Arbeitsunfähigkeit

Sie sind sowohl zahlungs- als auch arbeitsunfähig und können somit weder die Geldstrafe tilgen, noch gemeinnützige Arbeit verrichten? Die Strafprozessordnung bestimmt für besondere Härtefälle gesetzliche Regelungen, wie z. B. § 459 ff. StPO. Zudem besteht unter gewissen Voraussetzungen ebenfalls die Möglichkeit, im Rahmen eines Gnadengesuchs eine Ihrer Lebenssituation entsprechende Lösung zu finden. Es gibt spezielle Beratungsstellen, die Ihnen bei der Stellung solcher Anträge helfen und Ihre Erfolgschancen ggf. erhöhen können.

Besonders wenn Sie wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe bereits die Ladung zum Strafantritt erhalten haben, sollten Sie keine Zeit verlieren. Können Sie den geforderten Geldbetrag nicht sofort vollständig begleichen, nehmen Sie am besten unverzüglich Kontakt zu einer der genannten Beratungsstellen auf.

Bewährungsauflage: Schadenswiedergutmachung

Sie werden dazu aufgefordert, im Rahmen einer Bewährungsauflage Schadenswiedergutmachung zu leisten oder eine Geldbuße zu zahlen, können den Betrag aber finanziell nicht aufbringen? Gerichtliche Auflagen und Weisungen müssen eingehalten werden, um Ihre Bewährung nicht zu gefährden. Kommen Sie diesen nicht nach, könnte die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen werden.

Bringen Sie dem Gericht Ihre Situation nahe und bitten Sie um Abänderung der Auflage (beispielsweise Ableistung gemeinnütziger Arbeit anstatt der Geldzahlung).

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Mutterunternehmen von Insolvenz nicht betroffen

„Das Modell des veganen Supermarktes hat sich aufgrund des steigenden Angebots veganer Produkte im Handel überholt.“

Von der Insolvenz der Supermarktkette ist laut eigenen Angaben das Mutterunternehmen – die Veganz GmbH – nicht betroffen. Der Gründer des Unternehmens – Jan Bredack – führte diesbezüglich aus, dass die Muttergesellschaft sich in der Zukunft insbesondere in den Bereichen der Gastronomie und des Großhandels gestärkt zeigen wird. Für diese Aussage sprechen auch die erzielten Umsätze der Muttergesellschaft. Die Veganz GmbH erzielte im Jahr 2015 einen Umsatz von 24 Millionen Euro. Für das Jahr 2016 wurden Umsätze in Höhe von 56 Millionen Euro prognostiziert. Tatsächlich war das Unternehmen im letzten Jahr sehr erfolgreich. Die Marke Veganz ist mittlerweile in etwa 7000 Märkten europaweit zu finden.

Veganz – ein Vorreiter in seiner Branche

Die Veganz GmbH wurde im Jahr 2011 von Jan Bredack in Berlin gegründet. Die Marke Veganz gilt als erste vegane Supermarktkette in Europa. Das Unternehmen beliefert zudem als veganer Premiumgroßhändler laut der „Lebensmittelzeitung“ sämtliche große Lebensmittelketten wie z. B. Metro und Famila. Der Gründer Jan Bredack schuf mit Veganz einen Vorreiter für Produkte ohne tierische Inhaltsstoffe und gilt in der Branche als Pionier.

Modell einer spezialisierten Supermarktkette überholt

Der vegane Trend hält in Deutschland ungebrochen an. Umso überraschender wirkt die Insolvenz der Supermarktkette Veganz. Jan Bredack sieht die Idee einer spezialisierten Supermarktkette als überholt an. Gegenüber der „Lebensmittelzeitung“ äußerte er sich wie folgt:

„Das Modell des veganen Supermarktes hat sich aufgrund des steigenden Angebots veganer Produkte im Handel überholt.“

Fakt ist: die Auswahl an veganen Produkten im Handel ist groß und steigt weiter. Konkurrenten wie Rügenwalder Mühle und Wiesenhof treten vermehrt als eigentliche Fleischproduzenten mit veganen Produkten im klassischen Handel auf. Jan Bredack und sein Unternehmen Veganz reagieren mit ihrem Vorhaben auf einen Trend – „weg von eigenen Supermärkten, hin zu eigenen Produkten“ – der selbst durch das Unternehmen gestärkt wurde.

Supermärkte in Berlin sollen saniert und fortgeführt werden

Ganz wird die Supermarktkette Veganz nicht vom deutschen Markt verschwinden. Aufgrund der fehlenden Nachfrage wird das Filialnetz allerdings ausgedünnt. Während die Supermärkte in Frankfurt und München bereits geschlossen wurden, sollen die drei Filialen in Berlin saniert und fortgeführt werden. Die Zukunft der restlichen Filialen ist noch ungewiss.

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Auctionata – einstiger Hoffnungsträger der Branche

Das Unternehmen „Auctionata“ wurde 2012 von Alexander Zacke und Georg Untersalmberger mit Investorenkapital in Berlin gegründet. Die Aktiengesellschaft tritt spezialisiert auf Internetauktionen als Livestream-Auktionshaus und Versandhändler für diverse Kunst- und Luxusobjekte sowie Antiquitäten und Sammlerstücke auf. Die Auktionen, die per Livestream im Internet übertragen werden, finden seit Dezember 2012 statt. Als Pionier im Online-Auktionswesen galt Auctionata als einstiger Hoffnungsträger der Branche.

Der rasante Aufstieg des Unternehmens zeichnete sich ins besonders in steigenden Nutzerzahlen und hohen Umsätzen ab. In diversen Finanzierungsrunden stiegen immer mehr Risikokapitalgeber ein, die mit mehr als 95 Millionen Dollar das Unternehmen finanziert haben sollen. Unter diesen Risikokapitalgebern befanden sich u.a. das Venture-Capital-Unternehmen Earlybird und Kreos Capital.

Im Mai 2016 kam es dann zu einer Fusion zwischen Auctionata und Paddle8. Das Unternehmen „Paddle8“ war bis dahin ein US-amerikanischer Wettbewerber Auctionatas. Die Fusion verschaffte der Auctionata AG einen Platz unter den zehn größten Auktionshäusern der Welt außerhalb von China. Es zählte bis dahin zu einem der am schnellsten wachsenden Unternehmen der Branche. Im Dezember 2016 wurde das Unternehmen von „Auctionata AG“ in „Auctionata Paddle8 AG“ umfirmiert.

Die vorläufige Insolvenz des Unternehmens

Mediale Aufmerksamkeit wurde dem Unternehmen insbesondere in den letzten Monaten zuteil. Im Mittelpunkt der Berichterstattung standen finanzielle Schwierigkeiten, Umstrukturierungspläne und eine mögliche Insolvenz.

Wie das Unternehmen nun in einer offiziellen Pressemitteilung auf der eigenen Homepage mitgeteilt hat, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 16. Januar 2017 eine vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Gesellschaft angeordnet und ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Christian Graf Brockdorff der Kanlei BBL Bernsau Brockdorff bestellt.

Der CEO der Gesellschaft – Thomas Hesse – sieht u.a. als Grund der finanziellen Schieflage die hohen Fusionskosten an. So äußerte er sich gegenüber „Gründerszene“ wie folgt:

„Der Zusammenschluss von Auctionata und Paddle8 hat sehr viel Geld gekostet.“

Sanierung des Unternehmens als Ziel der Insolvenz

Laut Auctionata soll mit dem vorläufigen Insolvenzverfahren eine interne Umstrukturierung und Aufteilung von Auctionata, Paddle8 und ValueMyStuff ermöglicht werden. Der CEO von Auctionata – Thomas Hesse – äußerte sich diesbezüglich gegenüber der „WirtschaftsWoche“ insoweit, dass eine Sanierung des Unternehmens angestrebt werde. Ziel der Insolvenz sei die Rekapitalisierung. Zu diesem Zweck sei man weiter mit vielversprechenden Investoren in Gesprächen. Laut eines Sprechers der Kanzlei gegenüber „Gründerszene“ heißt es zudem, dass es ein Fortführungskonzept bestehen würde. Dieses Konzept sei den Gläubigern der Gesellschaft bereits bekannt und solle umgesetzt werden.

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Insolvenzgläubiger

Die Regelungen zu den absonderungsberechtigten Gläubigern findet sich in den §§ 49 bis 52 InsO.

Die erste Gruppe der Gläubiger sind die Insolvenzgläubiger. Der Begriff des Insolvenzgläubigers ist im § 38 InsO geregelt. Insolvenzgläubiger sind alle Gläubiger, deren Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurde. Insolvenzgläubiger werden vom Gericht aufgefordert, ihre Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden. Daher ist es wichtig, alle Gläubiger bei Antragstellung aufzuführen, damit diese die Möglichkeit haben, Ihre Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden. Sie erhalten häufig eine sehr geringe Quote auf ihre Forderung. Diese Quote nennt sich auch Insolvenzquote. Häufig ist diese Quote sehr niedrig und der Gläubiger erhält keine oder eine sehr kleine Befriedigung. Das liegt daran, dass die Verfahrenskosten zuerst aus der Insolvenzmasse befriedigt werden, erst dann kommen die Insolvenzgläubiger. In einem solchen Fall kann auch über einen außergerichtlichen Fall vor einem Insolvenzverfahren oder über einen Vergleich in der Insolvenz nachgedacht werden.

Aussonderungsberechtigte Gläubiger

Die nächste Gruppe von Gläubigern sind die sogenannten aussonderungsberechtigten Gläubiger. Die Regelungen über die Gläubigergruppe finden sich in den §§ 47, 48 InsO. Diese Gläubigergruppe zeichnet sich dadurch aus, dass sie dingliche oder schuldrechtliche Aussonderungsansprüche geltend machen können. Hierzu zählen insbesondere Eigentümer von Sachen, die sich im Besitz des Schuldners befinden oder Gläubiger, die schuldrechtliche Rückgabeansprüche geltend machen können. Die aussonderungsberechtigten Gläubiger können die Gegenstände aus der Insolvenzmasse herausverlangen. Diese Gläubigergruppe zählt daher nicht zur Gruppe der “Insolvenzgläubiger”, da ihre Forderung nicht zur Insolvenzmasse zählt. Die Insolvenzmasse muss daher zu Beginn des Verfahrens vom Insolvenzverwalter um die Gegenstände der aussonderungsberechtigten Gläubiger bereinigt werden. Diese Gegenstände stehen nicht zur Befriedigung der Gläubiger zur Verfügung.

Absonderungsberechtigte Gläubiger

Die Regelungen zu den absonderungsberechtigten Gläubigern findet sich in den §§ 49 bis 52 InsO. Der überwiegende Anteil an Sicherungsnehmern sind absonderungsberechtigte Gläubiger. Hierzu zählen die Banken und Zulieferer, die ihre Forderungen über eine Sicherungsübereignung oder eine Sicherungsabtretung haben sichern lassen. Personalsicherheiten, wie beispielsweise Bürgschaften oder Garantien, geben dem Sicherungsgeber kein Absonderungsrecht. Vielmehr sichert sich hier der Gläubiger dadurch ab, dass er einen zusätzlichen Schuldner erhält.

Massegläubiger

Massegläubiger haben sehr gute Aussichten auf eine vollständige Befriedigung ihrer Forderung. Die Vorschriften über die Massegläubiger finden sich in den §§ 53 bis 55 InsO. Zu den Masseverbindlichkeiten zählen unter anderem die Kosten des Insolvenzverfahrens. Als Kosten des Insolvenzverfahrens werden die Gerichtskosten und die Vergütung für den Insolvenzverwalter bezeichnet. Außerdem gehören die Verbindlichkeiten dazu, die der Insolvenzverwalter in der Insolvenz eingegangen ist. Wenn beispielsweise der Insolvenzverwalter für die Aufrechterhaltung des Betriebs eines Unternehmens Verträge mit Lieferanten abschließt, dann sind diese Forderungen Masseforderungen. Auf diese Weise wird häufig der Betrieb und eine mögliche Sanierung eines Unternehmens ermöglicht. Bei Verbraucherinsolvenzen wird der Insolvenzverwalter in der Regel keine neuen Verbindlichkeiten eingehen.

Nachrangige Insolvenzforderungen

Wer nachrangige Insolvenzforderungen anmeldet, der wird vermutlich kein Geld in der Insolvenz sehen. Nachrangige Insolvenzforderungen werden nämlich erst dann befriedigt, wenn alle anderen ihr Geld bekommen haben. Dieser Fall tritt in einer Insolvenz faktisch nie ein. Bei nachrangigen Forderungen handelt es sich häufig um Forderungen auf Rückgewähr von Darlehen, die der Gesellschaft (häufig einer GmbH oder einer UG) gewährt worden sind. Diese Gläubiger werden deshalb nachrangig behandelt, weil sie häufig das wirtschaftliche Risiko der Unternehmung kannten. Bei Verbraucherinsolvenzverfahren ohne entsprechende Beteiligungen werden häufig keine nachrangigen Insolvenzforderungen angemeldet.  Nachrangige Insolvenzgläubiger werden in den allerseltensten Fällen bei der Verteilung der Insolvenzmasse berücksichtigt.

Unterschiedliche Behandlung geboten

Gläubiger können in verschieden Gruppen eingeteilt werden und müssen daher sowohl im Insolvenzverfahren, als auch im außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren unterschiedlich behandelt werden. Eine unkorrekte Einordnung und Behandlung des Gläubigers kann dazu führen, dass er bei Vergleichsverhandlungen das Angebot nicht annehmen wird oder gerichtliche Maßnahmen einleitet. Es ist daher immer ratsam, sich professionelle Unterstützung bei einem solchen Vorgehen zu suchen.

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