Die Zustimmung der Gläubiger muss hervorbringen, dass
Anders als bei weiteren Möglichkeiten der vorzeitigen Beendigung des Insolvenzverfahrens, reicht hier die prozessrechtliche Einverständniserklärung jedes Gläubigers aus. Ein Nachweis über die Befriedigung der einzelnen Forderungen muss nicht erbracht werden.
Das Gesetz sieht keine besondere Form für die Zustimmung zur Aufhebung des Verfahrens der Gläubiger vor. Sie kann deshalb
Es empfiehlt sich stets die Schriftform.
Das Gericht überprüft in jedem Fall von Amts wegen die Prozessfähigkeit des zustimmenden Gläubigers. Erfolgt die Zustimmung durch einen Dritten überprüft das Gericht dessen Bevollmächtigung.
In einem Vergleichsangebot wird empfohlen, alle Gläubiger mit einer einheitlichen Vergleichsquote zu berücksichtigen.
Eine Besonderheit gilt bei absonderungsberechtigten Gläubigern. Dies sind Gläubiger, deren Forderungen durch ein Sicherungsrecht gesichert sind. Dieses Recht bringt den Gläubigern den Vorteil, dass Sie bevorzugt (=abgesondert) aus dem Verwertungserlös befriedigt werden. Die bevorzugte Befriedigung kann aufgrund eines Pfand- oder Zurückbehaltungsrechts erfolgen. Die Besonderheit besteht darin, dass das Insolvenzgericht bei absonderungsberechtigten Gläubigern, die nicht gleichzeitig auch Insolvenzgläubiger sind, ein Zustimmungserfordernis anordnen kann. Absonderungsberechtigte Gläubiger sind nur dann als Insolvenzgläubiger anzusehen, wenn Sie als Schuldner ihnen gegenüber persönlich haften. Liegt eine solche persönliche Haftung nicht vor, kann trotzdem das Interesse der Verfahrensfortführung seitens der Absonderungsgläubiger bestehen. Beispielsweise wenn eine Gesamtverwertung der belasteten Gegenstände für die Absonderungsgläubiger von Vorteil wäre. Aus diesem Grund kann das Insolvenzgericht das Zustimmungserfordernis anordnen.
Das Gericht kann ebenfalls über die Erforderlichkeit der Zustimmung von Gläubigern entscheiden, deren Forderung von Ihnen oder dem Insolvenzverwalter bestritten wurden.
Bislang umstritten ist, ob das Gericht im Rahmen der Insolvenzverfahren die nachrangigen Gläubiger zur Forderungsanmeldung auffordern muss. Nachrangige Gläubiger sind etwa Gläubiger von Geldstrafen und -bußen sowie Ordnungs- und Zwangsgeldern. Diese Gläubiger sollten auch zur Zustimmung aufgefordert werden.
Der BGH hat im Jahr 2011 entschieden, dass Ihnen bei dieser Form der vorzeitigen Verfahrensbeendigung auf Antrag hin durch Vergleich die Restschuldbefreiung zu erteilen ist (BGH, Beschluss vom 29.9.2011 – IX ZB 219/10 –). Vorausgesetzt
gewährleisten die Bezahlung der ausgehandelten Vergleichszahlungen sowie der Verfahrenskosten und sonstigen Masseansprüchen.
Der Insolvenzverwalter muss vor der Verfahrenseinstellung die Verfahrenskosten und die unstreitigen Masseansprüche berichtigen und Sicherheiten für die streitigen Masseansprüche leisten (vgl. § 214 Absatz 3 InsO).
Eine vorzeitige Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist für Sie nicht möglich? Erfahren Sie hier alles, was Sie zum Ablauf der Privatinsolvenz wissen müssen.
Viele Schuldner zahlen unseriösen Inkassounternehmen viel zu hohe Zahlungen aus Angst vor einem gerichtlichen Mahnbescheid.
Nachdem sich mehrere Betroffene wegen der Zahlungsaufforderungen des Unternehmens beschwert hatten, erstattete das AG München Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Diese leitete ein Ermittlungsverfahren ein und erließ einen Bußgeldbescheid. Die Geschäftsführerin des Unternehmens legte hiergegen Einspruch ein, über welchen das Amtsgericht München Ende Oktober entschied. Dem Inkassobüro wurde eine vorsätzliche Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes in 25 Fällen vorgeworfen. Im konkreten Fall sollen gesetzlich geregelte Informationspflichten nicht erfüllt worden sein. So fehlte es nicht nur an einer Darstellung des Sachverhaltes, es wurde außerdem nicht erklärt, warum die Forderung besteht. Außerdem fehlten Angaben zu Art, Höhe und Grund der geforderten Inkassovergütung. Das Urteil sah für jedes der 25 ungesetzlichen Mahnschreiben eine Buße von 50 € vor. Dem Inkassobüro drohen außerdem aufsichtsrechtliche Maßnahmen.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken am 01.11.2014 wurde die Position der Verbraucher gestärkt.
Vorgeschrieben sind nun detaillierte Informations- und Darlegungspflichten, es wurden außerdem neue Bußgeldtatbestände eingeführt, sowie eine Erhöhung des Bußgeldrahmens vorgenommen. Trotzdem gibt es weiterhin unseriöse Unternehmen, die Schuldner mit unübersichtlichen Zahlungsaufforderungen unter Druck setzen.
Unseriöse Inkassounternehmen nutzen oft die verzweifelte Lage von Schuldnern aus, indem sie eine Drohkulisse aus Mahnungen und Inkassobriefen aufbauen. Die Angst vor einem gerichtlichen Mahnbescheid bewegt viele zu einer Zahlung, die oft nicht nur viel zu hoch, sondern in manchen Fällen völlig unberechtigt ist. Manche Inkassobüros konzentrieren sich hierbei auf die sogenannte „zweite Ernte“. Sie berechnen weitaus mehr als die gesetzlichen Regelungen zulassen, verlangen eine Vernunftappellgebühr, Kontoführungsentgelte oder Gebühren für die Ratenzahlungsvereinbarung. Für derartige Gebühren gibt es keine rechtliche Grundlage. Andere Inkassounternehmen hingegen stützen ihre Forderungen auf Verträge, die der Schuldner niemals geschlossen hat.
Deswegen empfiehlt es sich, Inkassoschreiben genauestens zu überprüfen, beziehungsweise überprüfen zu lassen. Nicht nur auf die verlangten Gebühren hin, sondern auch auf das Bestehen der Grundforderung. Erscheint Ihnen ein Schreiben unseriös, weil die Informations- und Darlegungspflichten nicht eingehalten wurden oder bizarre Kostenaufstellungen enthalten sind, konsultieren Sie einen Anwalt oder wenden Sie sich an Ihre Verbraucherzentrale. Weiterführende Informationen zum Thema Inkasso und wie Sie gegen unberechtigte oder erhöhte Forderungen vorgehen können, finden Sie hier.
In Deutschland ist jedes zweite Kind mit Armut konfrontiert.
Am höchsten ist das Armutsrisiko bei Kindern, deren Elternteile beide ohne Arbeit seien – derzeit betroffen sind hiervon knapp 1 Millionen Kinder. In dieser Konstellation liege die Quote ungefähr bei 60 %. Ist bereits ein Elternteil in Vollzeit beschäftigt, fällt das Armutsrisiko für Kinder laut dem Entwurf des Berichts deutlich auf knapp 15 %. Ein deutlicher Unterschied besteht bei Kindern, deren Eltern beide in Vollzeit erwerbstätig sind. In dieser Konstellation, die bei knapp jeder siebten Paarfamilie vorkommt, seien es nur noch knapp 3 %.
Positiv verhält sich laut Berichtsentwurf die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Bedarfsgemeinschaften mit Hartz IV beziehenden Personen leben. Diese Zahl sei zwischen 2010 und 2015 um knapp 5 % gesunken.
Grund für Überschuldung immer öfter Einkommensarmut
Als Grund für die Überschuldungssituation in Deutschland sei nach dem Bericht immer mehr die Einkommensarmut anzusehen, obwohl das Einkommen der Deutschen in den letzten Jahren um durchschnittlich 10,7 % angestiegen ist. Am Ende der Einkommensskala leben dennoch weiterhin fast acht Millionen Menschen von der Mindestsicherung.
Das Inkassounternehmen wird auf Grundlage einer Forderung aktiv. Eine Leistung löst in der Regel eine Gegenleistungspflicht aus. Wer diese nach Erhalt einer Rechnung nicht erbringt, bekommt zunächst eine Mahnung. Bleibt eine entsprechende Reaktion aus, wenden sich viele Unternehmen an ein Inkassounternehmen. Ein teures Unterfangen – für den Schuldner.
Die Inkassounternehmen werden bekanntermaßen nicht aus Altruismus tätig. Sie verlangen für ihre Tätigkeit mitunter horrende Gebühren. In dem Beitrag nennt Veaceslav Ghendler, Gründungspartner unserer Sozietät, dieses Vorgehen „zweite Ernte“. Es wird nämlich mehr berechnet, als nach den gesetzlichen Regelungen gefordert werden kann. Nicht selten führen Schreiben der Inkassobüros unzulässige Fantasiegebühren, wie etwa eine Vernunftappellgebühr, Kontoführungsentgelte oder Gebühren für die Ratenzahlungsvereinbarung, auf. Auch für das Verlangen von Reaktivierungsgebühren oder einer Tilgungsvergütung gibt es keine rechtliche Grundlage. Die Forderungen führen dazu, dass sich der zu zahlende Betrag auf eine Höhe summiert, die für den Schuldner meist nicht zu stemmen ist. Unseriöse Unternehmen fordern zudem Zahlungen aus Verträgen, die der Schuldner nie geschlossen hat.
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