Mit einem außergerichtlichen Schuldenplan können Sie eine drohende Insolvenz abwenden.
Eine weitere wichtige Regelung betrifft die Verzinsung des Anfechtungsanspruchs.
Unter den bisher geltenden Regelungen konnte der Insolvenzverwalter die Insolvenzmasse durch Zuwarten deutlich mit Zinsen speisen. Hierzu musste er die Geltendmachung der begründeten Anfechtungsansprüche lediglich kurz vor dem Verjährungsfristende vornehmen.
Durch die Gesetzesreform sollen Zinsen in Zukunft nicht mehr rückwirkend zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschuldet werden. Vielmehr erst ab dem Eintritt des Zahlungsverzugs des Schuldners oder unter den Voraussetzungen des § 291 BGB. Der Zahlungsverzug tritt regelmäßig mit der Mahnung durch den Insolvenzverwalter ein.
Durch diese Neuregelung schafft der Gesetzgeber einen Interessenausgleich. Der Zinsanreiz durch die verzögerte Geltendmachung und die daraus übermäßigen Zinsbelastungen des Rechtsverkehrs dürften damit der Vergangenheit angehören.
Auch in der Fallgruppe der Zahlungserleichterungen (z.B. Ratenzahlungsvereinbarungen) soll ein angemessener Interessenausgleich zugunsten der Gläubiger durch eine entsprechende Regelung hergestellt werden.
Hierzu führt die Bundesregierung mit dem Gesetzesentwurf eine zusätzliche Hürde im Bereich der Vorsatzanfechtung ein. Für Zahlen, die der Schuldner vor der Insolvenzantragstellung im Rahmen von Ratenzahlungsvereinbarungen geleistet hat, wird zukünftig vermutet, dass der Gläubiger von der drohenden bzw. eingetretenen Zahlungsunfähigkeit keine Kenntnis hatte. Diese Vermutung kann der Insolvenzverwalter durch Beweisvortrag widerlegen. Zum Vergleich: Nach dem alten Recht reichte das Vortragen von bloßen Indizien aus, um solche Zahlungen anzufechten.
Durch diese Neuregelung ergibt sich ein wesentlicher Vorteil für die Gläubiger. Künftig soll hierdurch für sie gewiss sein, dass die Gewährung einer Zahlungserleichterung an den Schuldner für sich allein genommen noch keine Vorsatzanfechtung begründen wird.
Eine weitere Änderung betrifft die Anfechtung von kongruenten Deckungshandlungen – sprich Zahlungen, auf die der Gläubiger einen Rechtsanspruch hatte und die der Schuldner in der geschuldeten Art und Weise im Zeitpunkt der Fälligkeit erbracht hat.
Die Anfechtung dieser kongruenten Zahlungen kann der Insolvenzverwalter zukünftig nur noch durchführen, wenn seitens des Gläubigers positive Kenntnis über die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bestand. Nur unter dieser Voraussetzung kann der Insolvenzverwalter die Kenntnis des Gläubigers über die Absicht der Gläubigerbenachteiligung durch den Schuldner vermuten. Vorher genügte bereits die Behauptung vermeintlicher Indizien für die Kenntnis einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.
Durch die Neuerungen der Gesetzesreform werden die Darlegungsvoraussetzungen für die Anfechtung kongruenter Deckungshandlungen somit erschwert.
Mit dem Gesetzesentwurf wird auch die Vorsatzanfechtung von sog. Bargeschäften (§ 142 InsO) weiter eingeschränkt.
Demnach ist eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt, nur anfechtbar, wenn die Voraussetzungen des § 133 Abs.1 InsO gegeben sind (sog. Bargeschäftsprivileg). Zukünftig kommt erschwerend hinzu, dass die Anfechtung nur möglich ist, wenn der Insolvenzverwalter nachweisen kann, dass seitens des Schuldners unlauteres Handeln vorlag.
Mit der weiteren Voraussetzung des unlauteren Handelns seitens des Schuldners, erschwert der Gesetzgeber die Vorsatzanfechtung bei Bargeschäften deutlich. Die Neuregelung sorgt für Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und sorgt somit für Rechtssicherheit bei den Anwendern.
Durch die Gesetzesreform soll das Bargeschäftsprivileg unter gewissen Voraussetzungen auch für erbrachte Arbeitsentgelte von Arbeitnehmern
Künftig sollen Arbeitnehmerentgelte nicht angefochten werden können, wenn zwischen den erbrachten Arbeitsleistungen und der Auszahlung des Arbeitslohns ein Zeitraum von nicht mehr als drei Monaten liegt.
Mit dieser neuen Regelung möchte der Gesetzgeber den Rechtsunsicherheiten seitens der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen entgegenwirken. In der Vergangenheit entstanden hier besondere Ungewissheiten, da unklar war unter welchen Voraussetzungen ein verspätet gezahltes Arbeitsentgelt unter das grundsätzlich anfechtungsausschließende Bargeschäftsprivileg fällt.
Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Stärkung des Gläubigerantragsrechts. In Zukunft soll der Insolvenzantrag nicht mehr allein dadurch unzulässig werden, dass der Schuldner seine Forderung gegenüber dem Insolvenzantragsteller beglichen hat. Das Insolvenzverfahren soll in Zukunft zulässig bleiben. Durch Begleichung der Schuld wird es nicht notwendigerweise zur sofortigen Beendigung des Verfahrens kommen.
In der Vergangenheit führte die bisherige Rechtslage dazu, dass ein Gläubiger, der Kenntnis über die insolvente Lage des Schuldners hatte, erst mit einem zweiten Antrag durchdringen konnte, soweit der Schuldner den Erstantrag durch Erfüllung der Forderung abwenden konnte. In der Zwischenzeit konnte der insolvente Schuldner weiter wirtschaften. Dies führte zu erheblichen Schäden seitens der Gläubiger und des Rechtsverkehrs.
Ein weiterer Nachteil bestand in einem gewissen Anfechtungsrisiko. Wendete der Schuldner das Insolvenzverfahren durch die Zahlung der Forderung des antragstellenden Gläubigers ab, stellte dieser einen Erledigungsantrag. In der Praxis kam es dann nicht allzu selten zu einem erneuten Insolvenzantrag. Der Insolvenzverwalter konnte dann die im Rahmen des ersten Antrags geleisteten Zahlungen durch den Schuldner anfechten. Diese Anfechtungshandlungen gingen dann zu Lasten des Gläubigers.
Mit der Änderung des Antragsrechts (§ 14 InsO) möchte der Gesetzgeber insbesondere Sozialversicherungsträger die Möglichkeit der frühzeitigen Erkennung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners einräumen. Die zuvor genannten Nachteile und Anfechtungsrisiken sollen durch die Neuregelung der Vergangenheit angehören.
Guten Tag,
mein Vater ist in der Wohlverhaltensphase verstorben.
Ich selbst habe Hartz4 und ein Problem:
Erbe ablehnen und ich bin ein Sozialbetrüger für das Jobcenter.
Erbe annehmen und die Schulden übernehmen somit selbst in Insolvenz ?
Was soll ich tun?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Marzahn
Hallo und zwar stehe ich vor einemir Riesen großen Problem, seid Dezember 2016 ist meine privat insolvenz eröffnet, im Februar 2017 bekam ich eine strafanzeige eines gläubigers wegen Missbrauch von scheck und Kreditkarte von der Polizei, da ich im Januar 2016, 4 mal mit meiner Ec Karte bezahlt habe, mein Konto war gedeckt die Abbuchungen konnten erfolgen allerdings bat ich meine Mutter 2 mal darum etwas von meinem Konto zu wiedr sprechen, da diese Abbuchung ungerechtfertigt von meinem Konto abgebucht wurden, versehentlich wurde allerdings die Buchungen der Einkäufe zurück gebucht. Dasxsah ich erst einige tage später im Februar habe ich angefangen meine insolvenz vor zubereiten sagte ich meiner schuldnerberaterin ich wolle die Zahlung bezahlen und nicht mit in die inso nehmen, darauf sagte sie ich müsse alles mit rein nehmen und solle die Zahlung nicht bezahlen, also nahm ich sie mit rein weil ich dachte es sei richtig so. Auf schreiben der schuldnerberaterin kamen keine Antworten vom gläubiger, zumindest sind keine bis auf Mahn und Vollstreckungsbescheid in meiner Schuldner Mappe drin gewesen, da ich schon vier Bewährungs strafen habe von denen meine schuldnerberaterin wusste, da dies der grund gewesen ist das ich den betrag zahlen wollte und nicht mit in die inso nehmen wollte mir jetzt natürlich Energie Anklage und Gerichts Verhandlung im schlimmsten Falle eine Haftstrafe, auf nachfragen meiner schuldnerberaterin ob sie mir aufschreiben können das sie mir sagte es müsse mit in die inso konnte sie sich daran nicht mehr erinnern. Ich selber war mit 54 Gläubigern vollkommen überfordert. Ich würde gerne wissen ob es stimmt was sie sagte das man alle gläubiger aufnehmen muss und ich nichts bezahlen sollte. Mittlerweile wurde der Betrag von meinen Eltern mit Rücksprache meiner insolvenz verwalterin beglichen.
Liebe grüße
Guten Tag, ich befinde mich in der WVP meiner Privatinsolvenz. Zur Zeit habe ich einen Job in einem sensiblen Sicherheitsbereich. Da ich befürchte, dass ich meinen Job verliere wenn der TH sich bei meinem Arbeitgeber meldet, habe ich den Arbeitgeber noch nicht dem TH bekanntgegeben. Allerdings übersende ich dem TH meine Gehaltsabrechnung (Arbeitgeber ausgeblendet). Weiter habe ich eine P-Bescheinigung über 1703,21 €. Mein Gehalt beträgt 1499,73 € netto. Kann ich verhindern, dass der TH meinen Arbeitgeber kontaktiert, oder bin ich auf jeden Fall verpflichtet den Arbeitgeber zu benennen?
Mit freundlichen Grüßen
Hallo und guten Tag,
ich möchte nur gern wissen, wo ich ein Formular zur Verkürzung meiner Insolvenz auf 5 Jahre bekommen kann und woher ich den weiss, dass die Gerichts- und Treuhänderkosten gedeckt sind.
Vielen Dank
Mein Frage:
Ich bin seit 2011 in der Privatinsolvenz und meine Frau und ich sind seit unserer Hochzeit (2010) auf Lohnsteuerklasse 4. meine Frau hat seit März 2016 einen Minijob auf 450€ basis.
Jetzt wurde mir berichtet von meiner Insolvenzberaterin das ich meiner Frau unterhaltpflichtig bin. Muss ich deswegen meine Lohnsteuerklasse ändern lassen?
Mit freundlichen Grüßen
Lars Johannsen
Hallo Ochsen habe meine Insolvenz begonnen nach 6 Jahren habe ich meine Vorzeitige Restschuldbefreiung beantragt da ich mehr als 70%meiner Schulden getilgt habe das ganz dauert jetzt schon mehr als 7 Monaten in 4 Monaten bin ich ja eh fertig mit der Insolvenz also 7 Jahre .Das Gericht hat die ausrede das sie unterbewertet sind und ich werde immer weiter vertröstet darf das sein.Kann mann das nicht irgendwie beschleunigt irgendwie das es endlich ein Ende findet oder muss ich damit leben das es so lange dauert?
Hallo, ich befinde mich zur Zeit in der Ausbildung, mein Nettoeinkommen liegt bei ca. 550 Euro. Meine derzeitigen Schulden belaufen sich auf ca. 5000 Euro. Ich weiß nicht wie ich das alles stämmen soll, ich kann unmöglich alle Gläubiger (es sind ca. 12 Gläubiger) auf einmal bedienen. Letzte Woche wurde mir schon mein Konto gepfändet & nun weiß ich gar nicht mehr weiter.
Ist eine Privatinsolvenz in meinem Fall sinnvoll?
Schönen guten Tag,
ich befinde mich im 5. Jahr in der Wohlverhaltensperiode in der Privatinsolvenz. Jetzt würde ich gerne heiraten. Nun bin ich auf die Information gestoßen, daß bei einer Heirat bei den Pfändungsfreibeträgen eine unterhaltsberechtigte Person berücksichtigt wird, was bei meinem Gehalt zur Folge hätte, daß kein Einkommen mehr gepfändet werden könnte. Nun meine Frage: würde es denn nicht für den TH bzw. das Gericht so aussehen, als wenn genau aus diesem Grunde vorsätzlich geheiratet hat? Würde sich denn der TH einfach damit abfinden, dass es kein pfändbares Einkommen mehr gibt? Was gäbe es denn bei einer Heirat sonst noch zu beachten?
Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichem Gruß
