Guten Tag Herr Kraus,
ich habe eine kurze Frage zur Verbraucherinsolvenz: Ich ziehe aus Berlin nach Bayern und werde dort eine neue Arbeit aufnehmen. Wie zeige ich den Umzug dem Insolvenzgericht und TH an? Per Brief, Einschreiben oder reicht eine Email oder Fax?
Vielen Dank!
Insi
Hallo Herr Kraus,
Folgende Frage: mein altes Konto ist gepfändet . Nun will in den nächsten Tagen ein neues Konto eröffnen.
1. Was erzählt man der neuen Bank falls sie nach der alten Bank fragt?
2. Was halten Sie von Internet-Banken ?
Vielen Dank für dieses Forum!
VG Ceylan T.
Guten Tag Herr Kraus,
ich bin gerade in der Wohlverhaltensperiode der Privatinsolvenz. Mal angenommen eine dritte Person möchte mir helfen aus der Insolvenz zu kommen. Darf diese Person mit einzelnen meiner Gläubigern verhandeln und unabhängige Absprachen und Vergleiche treffen, so dass diese Gläubiger bei mir wegfallen?
Vielen Dank und viele Grüße
Hallo,
ich wollte fragen, was mit den Insolvenz Kosten passiert? Muss ich sie bezahlen, wenn die Wohlverhaltensperiode vorbei ist? Ich gebe ja schon monatlich etwa 200 Euro an den Treuhänder ab. Kommt da noch was?
Gruß
Marc
Hallo,
eine Frage zu KFZ Steuerbescheid: ich bin seit Beginn des Jahrs privat Insolvent. Jetzt habe ich meine KFZ Steuer bekommen. In der Insolvenztabelle hat das Finanzamt eingetragen, "Keine KFZ Steuerschulden". Muss ich das bezahlen?
Guten Tag Herr Kraus,
ich habe eine dringende Frage an Sie: ich habe zwei Kreditverträge, die ich sehr bald nicht mehr bezahlen kann. In allen Krediten ist eine Abtretungsklausel enthalten.
Stimmt es also, dass die Banken nun in mein Konto Pfänden werden? Ich habe vor, schnell ein P-Konto zu beantragen.
Hallo Herr Kraus,
ich habe mal eine Frage zur Privatinsolvenz des Ehegatten . Ich lebe seit 4 Jahren von meinem Mann getrennt und wohne mit meinen 2 Kindern (11 und 12) allein in einer kleinen Wohnung. Mein (noch) Mann möchte im Ausland (Frankreich oder England ) die EU Insolvenz durchlaufen.
Wenn es bei ihm zur Restschuldbefreiung kommt, wäre ich dann automatisch auch von den Schulden befreit oder muss ich auch die Privatinsolvenz durchführen? Ich habe für die Schulden ebenfalls unterschrieben. Mein Einkommen ist sehr gering (ca. 1100€ im Monat )Vielen Dank für Ihre Antwort!!
MfG Regina
Wenn Sie bei einer Bank über ein Pfändungsschutzkonto verfügen, darf Ihre Bank von Ihnen keine zusätzlichen Gebühren verlangen. So hat nach dem Urteil des LG Bremen vom 21.9.2011 (Aktenzeichen 1 O 737/11) am 28.03.2012 auch OLG Frankfurt aM entschieden (Aktenzeichen 19 U 238/11).
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Zum Hintergrund: Seit Juli 2010 können Bankkunden in finanziellen Schwierigkeiten von Ihrer Bank verlangen, Ihr bestehendes Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln. Bei diesem Konto wird jeden Monat ein Betrag in Höhe der Pfändungsfreigrenzen vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt. In Deutschland gibt es rund 500.000 P-Konten. Nachdem viele Kreditinstitute zusätzliche Gebühren für die Führung von P-Konten verlangten, mahnte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) 33 Banken auf. 19 Institute kamen der Abmahnung nicht nach und klagten. Nunmehr zeigten sie sich in den folgenden Rechtsstreiten unterlegen.
Sowohl das LG Bremen als auch das OLG Frankfurt aM führten sinngemäß aus, dass eine zusätzliche Gebühr die Kunden unangemessen benachteiligt und unwirksam ist. Kreditinstitute seien gesetzlich verpflichtet, ein P-Konto einzurichten und zu führen (§ 850k ZPO). Für Tätigkeiten, durch die sie gesetzliche Pflichten erfüllen, dürfe nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kein gesondertes Entgelt verlangt werden.
Wenn Sie sich entschlossen haben, Insolvenz zu beantragen, empfehlen wir Ihnen weiterhin, anstatt der Umstellung auf ein P-Konto ein neues Konto bei einer anderen Bank zu eröffnen. Wenn Sie dennoch bei einem P-Konto bleiben, achten Sie darauf, keine Einrichtungsgebühr und keine weiteren zusätzlichen Gebühren an Ihre Bank zu bezahlen.
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Mehr InformationenDer Gesetzgeber bereitet eine neue Regelung des Privatinsolvenzverfahrens (§ 300 InsO-Entwurf), die für Schuldner eine Möglichkeit schaffen soll bereits nach 3 Jahren die Insolvenz zu beenden.
Die Gesamtdauer für eine Privatinsolvenz bis zur Restschuldbefreiung beträgt derzeit 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Die neue Regelung befindet sich derzeit noch in der Phase der Gesetzesberatung. Es ist also noch kein geltendes Recht. Leider ist es auch derzeit noch nicht absehbar, wann (und ob überhaupt) die geplanten Gesetzesänderungen eingeführt werden.
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Die geplanten Änderungen beinhalten eine umstrittene Mindestquotenregelung. Diese regelt, dass nur ein Schuldner die Insolvenz vorzeitig nach drei Jahren beenden kann, wenn er in den ersten 36 Monaten 25% der im Privatinsolvenzverfahren angemeldeten Forderungen sowie die Verfahrenskosten befriedigt (z.B. an den Treuhänder zahlt). Für alle Schuldner, die dazu nicht in der Lage sind, bleibt es wie bisher bei den sechs Jahren oder bei fünf Jahren, falls zumindest die Kosten des Verfahrens in dieser Zeit aufgebracht werden können.
Die „Mindestquote“ bedeutet anhand von Beispielen: Bei einer Gesamtverschuldung von 100.000 Euro müsste der Schuldner innerhalb der ersten 36 Monate 25.000 Euro aufbringen (+ die Kosten des Verfahrens). Bei 20.000 Euro wären es 5.000 Euro (+ Kosten), bei 10.000 Euro also 2.500 Euro (+ Kosten) usw.
Fazit: Hoffnungen auf eine baldige Änderung der Verfahrensdauer sind derzeit (noch) unbegründet. Der gegenwärtige Stand des Gesetzgebungsverfahrens macht jedenfalls eine Umsetzung in allernächster Zukunft nicht wahrscheinlich. Es darf aus den bisherigen Stand der Diskussion als gesichert angenommen werden, dass die Bundesregierung auf die umstrittene „Mindestquote“ setzen will, auch wenn das bisher immer nur als eine Möglichkeit vorgetragen wurde.
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Im Privatinsolvenzverfahren dürfen Sie selbstverständlich die meisten Ihrer Sachen behalten. Der Treuhänder wird Gegenstände verwerten – versteigern oder verkaufen – die einen hohen Erlös für die Insolvenzmasse versprechen (§ 36 Abs. 3 InsO). Das bedeutet für Sie: Sie dürfen alle Gegenstände behalten, die wenig Marktwert, aber möglicherweise einen hohen persönlichen Wert haben. Das gilt z. B. für ein altes Auto. Sie können auch die sogenannten Hausratsgegenstände behalten. Dies sind in der Regel Kleidungsstücke, Wäsche, Möbel, Haushaltsgeräte, ein Fernsehgerät sowie ein Videogerät. Besonders wertvolle Sachen, wie z. B. kostbare Teppiche, Möbel auf dem Dachboden oder wertvolle Bilder sowie neuwertige und aufwendige Unterhaltungselektronik gehören zur Insolvenzmasse.
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Ist z.B. Ihr Ehepartner Eigentümer eines wertvollen Bildes, darf dieses nicht verwertet werden. Schließlich dürfen Gegenstände nicht verwertet werden, die zur Fortführung Ihres Berufs erforderlich sind. Das sind z. B. Werkzeuge, Maschinen, Computer, Fachbücher oder Arbeitskleidung, soweit diese jeweils zur Berufsausübung benötigt werden. Ist ein solcher Gegenstand besonders wertvoll, ist es denkbar, dass der Treuhänder ihn zunächst verwertet und als Austausch einen ebenso geeigneten, aber günstigeren Gegenstand erwirbt.
Ein Auto fällt normalerweise in die Insolvenzmasse. Sie haben allerdings die Chance, Ihr Auto zu behalten falls es zur Fortführung Ihres Berufs erforderlich ist. Seit 2010 dürfen Sie ein Auto auch dann behalten, wenn es von einem Familienmitglied für dessen Berufstätigkeit benötigt wird (BGH NJW-RR 2010, 642). Wird das Auto dennoch gepfändet, gehen Sie wie folgt vor: sprechen Sie mit dem Treuhänder und verständigen sie sich mit diesem über einen Herauskauf. Sie können dann den Wagen behalten und bezahlen aus dem unpfändbaren Teil Ihrer Einkünfte ratenweise das Auto ab. Wenn allerdings ein Fahrzeug vor Antragstellung an einen Freund oder Verwandten verkauft wurde und dieser Sie damit fahren lässt, gehört es nicht zur Insolvenzmasse. In diesem Beitrag erfahren Sie mehr zum Auto in der Insolvenz.
Wenn Guthaben bei der Bank vorhanden ist, bleibt es jeder Person freigestellt selbst zu entscheiden, wie es ausgegeben wird. Die Grenze bilden „verschwenderische“ Ausgaben wie ein unangemessen luxuriöser Lebensstil, Glücksspiel, Wetten, erfolglose Spekulationsgeschäfte oder auch eine Luxusreise unmittelbar vor dem Privatinsolvenzverfahren. Sie dürfen jetzt nicht plötzlich unvernünftige Ausgaben tätigen, weil sie von Ihren übrigen Schulden befreit werden. Der Treuhänder wird eine besonders hohe Abbuchung entdecken und unter Umständen Nachforschungen anstellen. Ebenso sollten Sie Zahlungen an einzelne Gläubiger in nennenswerter Höhe ohne einen zwingenden Grund und auch Geschenke ohne nachvollziehbaren Anlass vermeiden. Sie würden sich der Vermögensverschwendung verdächtig machen und möglicherweise Ihre Restschuldbefreiung gefährden (§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO).
Telefon: 0221 – 6777 00 55
E-Mail: kontakt@anwalt-kg.de
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ ist eine Kooperation der folgenden unabhängigen und rechtlich selbständigen Rechtsanwaltskanzleien: KRAUS GHENDLER Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, GHENDLER RUVINSKIJ Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und KRAUS Anwaltskanzlei (Rechtsanwalt Andre Kraus).
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