Beachten Sie aber:
Die Intention liefe bei Zahlungsunfähigkeit ins Leere, da der Schuldner zahlungsunfähig ist.
Bei der ersatzweisen Strafhaft wird – anders als bei Bußgeldern – die Strafe selbst vollstreckt. Die haftweise Vollstreckung erfolgt bei Geldstrafen dann, wenn die Geldstrafe nicht gezahlt wird (oder ein Surrogat nicht geleistet wird, wie z.B. „Sozialstunden“). Mit der Haft wird die Strafe selbst vollstreckt, während bei Bußgeldern die Erzwingungshaft nicht der Verbüßung dient, sondern den Willen des Bußgeldschuldners brechen soll, damit dieser die geschuldete Zahlung vornimmt. Ein Bußgeld kann man deshalb auch nicht „absitzen“ (die in Haft umgewandelte Geldstrafe schon). Geht ein Schuldner mit einer bestehenden Geldstrafe in Insolvenz, muss er dafür sorgen, dass zum Beispiel die mit der Staatsanwaltschaft vereinbarten Teilbeträge aus seinem unpfändbaren Einkommen weiter gezahlt werden bzw. Sozialstunden ersatzweise erfolgen können. Denn die strafrechtliche Haft kann auch unabhängig von der Insolvenz vollstreckt werden.
In diesem Video geht es um die Pfändbarkeit von Weihnachtsgeld. Zur Weihnachtszeit erreicht uns wieder vielfach die Frage: Ist Weihnachtsgeld eigentlich pfändbar? Weihnachten ist ja eine Zeit der Nächstenliebe. Viele freuen sich über die Geschenke an Heiligabend.
Aber müssen Sie auch etwas von dem Weihnachtsgeld an den Gerichtsvollzieher oder Insolvenzverwalter abgeben? Denn eigentlich ist das Weihnachtsgeld doch dafür gedacht, die zusätzlichen Ausgaben für die Weihnachtsgeschenke zu decken. Die gute Nachricht ist: Einen Teil des Weihnachtsgeldes dürfen Sie auf jeden Fall behalten. Wieviel sie behalten dürfen, hängt Vor allem davon ab , wie viel Weihnachtsgeld Sie bekommen und wie hoch Ihr monatliches Brutto Gehalt ist. Im Gesetz ist eine Höchstgrenze für die Summe, die sie behalten dürfen, vorgeschrieben.
Der Betrag der für Sie verbleibt liegt bei der Hälfte Ihres monatlichen Bruttoeinkommens, allerdings bis höchstens 500 Euro. Das bedeutet für Sie: Sie behalten 500 Euro des Weihnachtsgeldes wenn ihr Bruttoeinkommen über 1000 Euro liegt. Wenn Sie weniger als 1000 Euro verdienen, verbleibt Ihnen noch maximal die Hälfte des Bruttoeinkommens.
Ein Beispiel: Sie verdienen 800 Euro Brutto und Ihr Weihnachtsgeld beträgt 1000 Euro. In diesem Fall wäre die Hälfte des Bruttoeinkommens 400 Euro. Dieser Betrag verbleibt Ihnen als unpfändbarer Teil des Weihnachtsgeldes. Die restlichen 600 Euro werden dann auf das normale Arbeitseinkommen angerechnet und können entsprechend der Pfändungstabelle gepfändet werden. Beim Weihnachtsgeld ist es außerdem wichtig, dass es auch wirklich in Verbindung mit Weihnachten gezahlt wird.
Achten Sie also darauf, dass Ihr Chef das Weihnachtsgeld nicht zu früh oder zu spät auszahlt. Die Gerichte sehen den Zeitraum vom 15.November bis 15.Januar als einen im Zusammenhang mit Weihnachten stehenden Zeitraum an. Wenn Sie Rückfragen zum Thema Weihnachtsgeld haben oder eine sonstige Frage zu einer Schuldensituation, finden Sie auf unserer Webseite zahlreiche weitere Artikel und Informationen.
In diesem Video beschäftigen wir uns mit einem aktuellen Gerichtsurteil, dass zahlreiche Menschen in Schuldensituationen betrifft. Es geht nämlich um Sparer, die eine sogenannte Riester-Rente abgeschlossen haben.
In dem Urteil ging es wieder einmal um die Unterscheidung von pfändbarem oder unpfändbarem Vermögen. Der BGH hat nämlich gesagt, dass die Ersparnisse aus der häufig abgeschlossene Riester-Rente im Fall einer Privatinsolvenz nicht gepfändet werden können. Viele Insolvenzverwalter hatten bisher in der Privatinsolvenz die Kündigung und Auszahlung der Riester-Verträge verlangt. Dieser Praxis hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben.
Wir von der Kraus Ghendler Anwaltskanzlei dürfen erwähnen, dass wir unsere Mandanten auch schon in der Vergangenheit genau so beraten haben. Der Pfändungsschutz für Altersrenten ist in der Zivilprozessordnung festgelegt. Normalerweise ist die Altersvorsorge nur geschützt, wenn sie nicht vor dem 60. Lebensjahr auszahlbar ist. Aber der Bundesgerichtshof hat jetzt von höchster Stelle bestätigt, dass Riester-Renten trotz der vorzeitigen Kündbarkeit ebenfalls vor Pfändungen geschützt sind.
Dies liegt daran, dass sie nicht auf andere Personen übertragbar sind. Es gelten noch bestimmte Voraussetzungen, die der Riester-vertrag erfüllen muss, damit die Ersparnisse tatsächlich unpfändbar ist. Der Vertrag muss erstens förderfähig sein und darf zweitens die Höchstgrenze noch nicht überschritten haben.
