Ob Sie eine Steuererstattung in der Insolvenz behalten dürfen, hängt von der Phase Ihres Insolvenzverfahrens ab.
Während des Insolvenzverfahrens werden Steuererstattungen aus Einkommens- und Lohnsteuer vom Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter einbehalten.
Finanzielle Änderungen wie Steuerrückerstattungen sind dem Insolvenzverwalter mitzuteilen. Denn dieser ist verpflichtet, die Einkommenssteuererklärung des Schuldners in Bezug auf die Insolvenzmasse zu erstellen und beim Finanzamt einzureichen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. 12. 2008 – IX ZB 197/07). Der Schuldner ist verpflichtet, die dafür maßgeblichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Dieser Mitwirkung sollten Sie genügen, da bei Nichteinhaltung der Pflichten eine Versagung für die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO erfolgen kann
Auch im Insolvenzverfahren genießen Sie Pfändungsschutz. Nur die Einkünfte oberhalb des pfändungsgeschützen Betrags treten Sie als Schuldner mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Insolvenzverwalter ab, vgl. § 287 Abs.2 InsO. Auch Steuererstattungen werden nur dann von dem Insolvenzverwalter an die Gläubiger verteilt, wenn sie oberhalb des pfändungsfreien Betrages liegen.
Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und dem Beginn der Wohlverhaltensperiode können Sie als Schuldner eine Steuererstattung behalten, wenn auch der Steuersachverhalt in die Wohlverhaltensphase gefallen ist (BGH, Beschluss vom 4. September 2008 VII B 239/07; BFH, Urteil vom 28. Februar 2012 VII R 36/11). Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens hat der Schuldner auch die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen wieder erlangt.
Hallo,
unsere GmbH hat ca. 120.000, Verbindlichkeiten.
Davon ca 70.000,- beim Bundesamt der Justiz
und ca. 20.000 bei FA. Dazu 3 Gläubiger á ca. 10.000,-
Wie hoch schätzen Sie die Chancen eines aussergerichtlichen Vergleiches ein?
VG
Hans
Hallo,
vorweg möchte ich sagen; super Interrnetseite!
Nun, zu meiner Situation:ich bin Selbstständig , und habe ca. 55.000, € Schulden , nun kommt noch dazu dasich einen Haftbefehl am heutigen tage Bekommen habe , weil ich die EV nicht abgegeben habe daher ich mit den beiden Gläubiger in Vergleichszahlungen Erwarte ich bin echt verzweifelt und weiß nicht mehr weiter. habe dieses Jahr schon 5500 Euro An vergleiche angeboten mit Erfolg immer um die 50 % der foderung Habe auch nicht die Möglichkeit Geld auszuleihen. Bekannte rieten mir jetzt zu einer Insolvenz. Am liebsten wäre mir aber, die Schulden als Gesamt aufschiebe(max.250 €/Monat), das Licht im Tunel sehe und meine komplette Energie wieder in meine Selbständigkeit stecke. Meine monatlichen Kosten liegen zwischen 1000 – 1800 tsd Euro liegen, Lohn habe ich mir schon lange nicht mehr überwiesen. Da ich von morgens bis abends hin und her gerissen bin, Personal gekürzt habe, Ich weiß nicht mehr weiter..würde Sie gerne als Berater einbeziehen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar für Hilfe.
Beste Grüse
Hallo,
zählen Zuschläge bei der Pfändungsfreigrenze zum Nettoeinkommen dazu?