Archiv für die Kategorie: Privatinsolvenz

Privatinsolvenz beantragen

7. Januar 2013/1 Kommentar/in Privatinsolvenz /von Frage Steller

Hallo Herr Kraus,

aus gesundheitlichen Gründen überlege ich die Privatinsolvenz zu beantragen…
Ich bin Angestellter und verdiene netto 1500 Euro. Zusätzlich arbeite ich freiberuflich als Webdesigner auf 400 Euro Basis. Meine Frau verdient monatlich 1200 Euro netto.
Wenn ich jetzt die Privatinsolvenz anmelde, wie viel würde mir übrig bleiben? Über Ihre Antwort würde ich mich sehr freuen.
Vielen Dank!

Roland K.

Steuererstattungsansprüche – Stundung der Verfahrenskosten

5. Januar 2013/0 Kommentare/in Privatinsolvenz, Regelinsolvenz /von wp_admin

Angabe von Steuererstattungsansprüchen notwendig für Gewährung der Stundung der Verfahrenskosten

Wenn Sie sich im Privatinsolvenzverfahren befinden, können bei der Beurteilung, ob das Schuldnervermögen zur Kostendeckung ausreicht, auch Ihre Steuererstattungsansprüche von Bedeutung sein. Diese sollten von Ihnen unbedingt im Insolvenzantrag angegeben werden – wir führen dazu eine umfassende Abfrage unserer Mandanten durch. So wird vermieden, dass eine sofortige Tragung der Verfahrenskosten erforderlich wird.

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Angabe von Steuererstattungsansprüchen notwendig
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BGH: Erfordernisse an den Nachweis zum Antrag zur Stundung von Verfahrenskosten

Der Entscheidung des Bundesgerichtshofes lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Schuldner beantragte am 31. März 2008 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Erteilung der Restschuldbefreiung sowie die Stundung der Verfahrenskosten. Im Ergänzungsblatt 5 C zum Vermögensverzeichnis machte der Schuldner unter Punkt 1.3. Steuererstattungsansprüche keine Angaben. Auf die Aufforderung des Amtsgerichts, den Steuerbescheid zur letzten Steuererklärung vorzulegen, reichte der Schuldner einen Lohnsteuerausdruck seines Arbeitgebers zur Akte und teilte auf erneute Anfrage mit, in den letzten drei Jahren keine Einkommensteuererklärung vorgenommen zu haben. Mit Beschluss vom 5. Mai 2008 hat das Amtsgericht den Stundungsantrag mit der Begründung abgewiesen, die Stundung sei ausgeschlossen, weil der Schuldner nicht nachgewiesen habe, dass sein Vermögen zur Deckung der Verfahrenskosten voraussichtlich nicht ausreiche. Ein Lohnsteuerjahresausgleich sei nicht von vornherein aussichtslos; dem Schuldner sei zuzumuten, ein entsprechendes Erstattungsverfahren durchzuführen. Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde des Schuldners ist ohne Erfolg geblieben.

Bundesgerichtshof: Umfassende Darstellung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners erforderlich

Der BGH führte dazu aus:

„…der Schuldner habe zu einem möglichen Steuererstattungsanspruch keine Angaben gemacht. Er habe in der Beschwerdebegründung eingeräumt, dass ihm für die vergangenen Jahre Erstattungsansprüche gegen das zuständige Finanzamt zustünden. Er habe aber deren Höhe nicht dargetan. Die pauschale Behauptung, mit dem Erstattungsanspruch für das Jahr 2007 ließe sich die Kostentragung nicht gewährleisten, reiche nicht aus. Der Schuldner habe damit seiner Obliegenheit zur umfassenden Darstellung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht genügt. Da weder an der Werthaltigkeit des Erstattungsanspruches gegen das Finanzamt noch an dessen zeitnaher, zumutbarer Realisierbarkeit Zweifel bestünden und der Schuldner allein im Jahre 2007 Lohnsteuer in Höhe von über 7.000 € gezahlt habe, müsse er sich so behandeln lassen, als gehöre ein zumindest in der Höhe der Verfahrenskosten zügig realisierbarer Steuererstattungsanspruch zur Insolvenzmasse.“

Steuererstattungsansprüche bei Ihrem Stundungsantrag im Insolvenzverfahren wichtig

Wenn Sie also im Insolvenzverfahren einen Stundungsantrag stellen – dies ist der Regelfall – , müssen Sie umfassend Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse darstellen. Dazu gehören auch Angaben zu Steuererstattungsansprüchen. Wir fragen deshalb unsere Mandanten immer äußerst umfassend zu ihren Vermögensverhältnissen ab. So stellen wir sicher, dass keine unerwarteten Ereignisse eintreten, so z. B. die Kosten des Verfahrens nicht bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Mandanten gezahlt werden müssen.

BGH, 08.06.2010, IX ZB 156/08

Passivprozesse

Während eines laufenden Insolvenzverfahren ist es den Insolvenzgläubigern genommen, ihre Forderungen gegen den Schuldner auf gerichtlichem Wege geltend zu machen. Vielmehr sind sie gehalten, ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden (§§ 87, 174 InsO). Die bereits eingeleiteten Verfahren werden unterbrochen (§ 240 InsO). Nur wenn eine Anmeldung scheitern sollte, kann das Verfahren weitergeführt werden ((§§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 2 InsO).

Ein Scheitern in diesem Sinne liegt vor, wenn die angemeldete Forderung vom Insolvenzverwalter (oder einem anderen Gläubiger) bestritten wird. An die Stelle des Schuldners tritt dann der Insolvenzverwalter oder der bestreitende Gläubiger.

Sonstige Passivprozesse

Besser haben es sog. Massegläubiger (§ 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO) und Aus- und Absonderungsberechtigte (§ 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 InsO). Massegläubiger werden im Insolvenzverfahren bevorzugt befriedigt. Ihre Ansprüche sind dabei grundsätzlich solche, die erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden oder durch das Insolvenzverfahren selbst veranlasst worden sind (siehe auch § 55 InsO). Aussonderungsberechtigte haben ein Recht an einem Gegenstand, der nicht zur Insolvenzmasse gehört. Sie können die Herausgabe des Gegenstandes verlangen. Absonderungsberechtige haben ein Recht auf gesonderte Befriedigung (d.h. außerhalb des eigentlichen Insolvenzverfahrens). Sie sind damit ebenfalls gegenüber den Insolvenzgläubigern privilegiert. Prozesse der genannten Personen können jederzeit fortgeführt werden.

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Gläubigerantrag

31. Dezember 2012/1 Kommentar/in Privatinsolvenz /von Frage Steller

Hallo Herr Kraus,

Ich möchte in der nächsten Zukunft Privatinsolvenz beantragen. Allerdings möchte ich noche ein, zwei Monate abwarten und befürchte deshalb einen Gläubigerantrag .
Falls das geschieht, muss dann eigentlich der aussergerichtliche Einigungsversuch stattgfinden?

Besten Dank!
Harald Fischer

Kleinunternehmer Probleme

20. Dezember 2012/0 Kommentare/in Privatinsolvenz /von Frage Steller

Als Kleinunternehmer steht man i.d.R. mit einem Bein im Aus.
Dafür reicht z.B. eine längere Krankheit, ein Unfall, Überlastung etc.

Schnell tritt eine Situation ein, da braucht man sofort kompetenten Rat, um dem evtl. finanziellen Aus rechtzeitig entgegen zu treten.

Ich hatte nur drei Fragen. Mit Ihren Antworten konnten sämtliche Hürden
aus dem Weg geräumt werden und ich kann mich wieder dem Tagesgeschäft zuwenden.

Vielen Dank Herr Kraus für Ihre wirklich informative Seite und Ihre schnelle
und hilfreiche telefonische Auskunft. Ich werde Sie weiter empfehlen.
Viele Grüße aus Berlin
Harald Münzhardt

Privatinsolvenz anmelden

7. Dezember 2012/1 Kommentar/in Privatinsolvenz /von Frage Steller

Guten Tag Herr Kraus,
Ich habe eine Frage zur Privatinsolvenz: Ist es möglich für Selbständige, ich bin ein Textildisigner, eine Privatinsolvenz anzumelden und weiterhin selbständig bleiben? Ich bin sehr überschuldet (220.000 Euro Schulden) und denke darüber nach, die Privatinsolvenz zu beantragen. Für 2013 besteht jedoch die Möglichkeit, dass ich einen großen Auftrag in Höhe von 30.000 Euro bekomme. Darf ich, falls es zu einem Privatinsolvenzverfahren kommt, den neuen Auftrag annehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Nico

Erfordernis eines Gläubigerantrags für die Versagung der Restschuldbefreiung

30. November 2012/0 Kommentare/in Privatinsolvenz, Regelinsolvenz /von wp_admin

Wenn Sie im Privatinsolvenzverfahren sind, kann das Insolvenzgericht ohne den Antrag eines hierzu berechtigten Gläubigers die Restschuldbefreiung nicht versagen, auch wenn ein Versagungsgrund tatsächlich vorgelegen hat.

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Restschuldbefreiung ohne Antrag eines Gläubigers nicht möglich
Versagung der Restschuldbefreiung nur auf Antrag
Auch bei Vorliegen eines Versagungsgrund
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Privatinsolvenz: Restschuldbefreiung ohne Antrag eines Gläubigers nicht möglich

Ein 2005 eröffnetes Privatinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners wurde nach Ankündigung der Restschuldbefreiung im Oktober 2008 aufgehoben (§ 200 InsO). Im Oktober 2010 berichtete der Treuhänder, dass der selbständig tätige Schuldner entgegen seiner Zusagen keine 50 € monatlich an ihn abführe. Nachdem der Schuldner gegenüber dem Insolvenzgericht trotz entsprechenden Verlangens und einer Belehrung über die Folgen der unterlassenen Mitwirkung nicht die an ihn gestellten Fragen unter anderem nach der Art seiner Erwerbstätigkeit und der Höhe seiner Einnahmen beantwortet hatte, hat das Insolvenzgericht ihm die Restschuldbefreiung versagt.

Bundesgerichtshof: Versagung der Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Gläubigers – eine Amtsermittlungspflicht setzt nicht ein

Der BGH hat dazu entschieden,

„…dass dem Schuldner unter den Voraussetzungen des § 296 Abs. 2 InsO Restschuldbefreiung nur versagt werden kann, wenn diesem Verfahren ein statthafter Versagungsantrag nach § 296 Abs. 1 ZPO zugrunde liegt (Beschluss vom 19. Mai 2011 – IX ZB 274/10, NZI 2011, 640 Rn. 10 ff). Nach dem Gesetzeswortlaut des § 296 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 InsO und der Gesetzessystematik kann es eine Versagung der Restschuldbefreiung ohne einen Gläubigerantrag nicht geben. Ohne den Antrag eines hierzu berechtigten Gläubigers setzt die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts zum Vorliegen von Versagungsgründen nicht ein. Ebenso entstehen die besonderen, sich aus § 296 Abs. 2 InsO ergebenden Auskunftspflichten des Schuldners regelmäßig erst nach einem statthaften Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung. Das Verfahren auf Versagung der Restschuldbefreiung unterliegt der Gläubigerautonomie. Eine Einleitung des Versagungsverfahrens nach § 296 Abs. 2 InsO von Amts wegen sieht die Insolvenzordnung nicht vor.“

Auch bei Vorliegen eines Versagungsgrund: Ihre Restschuldbefreiung kann nicht vom Insolvenzgericht alleine auf Anzeige des Treuhänders versagt werden

Wenn also das Insolvenzgericht Ihre Restschuldbefreiung versagt, ohne dass ein Gläubiger einen Antrag gestellt hat, kann dagegen vorgegangen werden. Das gilt auch dann, wenn ein Versagungsgrund vorliegt und der Treuhänder dies dem Gericht anzeigt.

BGH, Beschl. v. 24.3.2011 – IX ZB 80/11, ZInsO 2011, 932

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Privatinsolvenz beantragen

20. November 2012/1 Kommentar/in Privatinsolvenz /von Frage Steller

Hallo Herr Kraus,

ich wohne in der Nähe von Köln und habe sehr hohe Schulden aus meiner Selbständigkeit als Autohändler. Nun wurde mir geraten die Privatinsolvenz zu beantragen. Wo genaus muss ich denn hingehen? Zum Amtsgericht in Köln? Kann man den Antrag für die Privatinsolvenz auch online stellen? Oder muss ich persönlich zu einem Anwalt für Insolvenzrecht gehen?

Danke im Voraus.

Michael

Regelinsolvenz und Erkrankung

13. November 2012/1 Kommentar/in Privatinsolvenz /von Frage Steller

Sehr geehrte Rechtsanwalte,

da ich ehemals selbststandig war und ca 40 Glaubiger oder mehr habe muss ich in Regelinsolvenz gehen. Da ich aufgrund einer schweren Krebserkrankung arbeitsunfahig wurde konnte ich lange Zeit nicht arbeiten. Zur Zeit arbeite ich wieder ca 6 Stunden pro Tag, uber meinen Antrag auf Erwerbsminderungrente wurde noch nicht abschliessend beschieden. Ich habe ein Einkommen von ca 1700 Euro, das ist mein Pfandungsfreibetrag, da er wegen Kind und gesundheitsbedingter Mehraufwendungen hoher liegt. Werde standig bedrangt, sehe keinen Ausweg und habe schon einen Suizidversuch hinter mir. Konnen Sie mir helfen bei Antrag auf Regelinsolvenz, Stundung der Verfahrenskosten etc? ich mochte keinen Fehler machen und sehe mich alleine mit dem Prozedere uberfordert. Zu welchen Konditionen konnen Sie mir behilflich sein und wann konnten wir den Antrag fertistellen bzw. die Glaubigerliste? ich wurde mich sehr uber eine nachricht freuen.

Mit freundlichen Grussen
Andrea K.

Kosten Insolvenzverfahren

13. November 2012/1 Kommentar/in Privatinsolvenz /von Frage Steller

Hallo,
kann man ungefähr abwägen, wie hoch meine Kosten für ein Insolvenzverfahren wären, bei einem Schuldenbetrag von 80.000 Euro?
Steigt dann die Verschuldung durch die zusätzlichen Kosten des Insolvenzverfahrens nicht noch mehr in die Höhe?
Danke.

MfG
K. L.

Privatinsolvenzverfahren Dauer

8. November 2012/1 Kommentar/in Privatinsolvenz /von Frage Steller

Guten Tag Herr Kraus,

Ich habe eine Frage zu dem Privatinsolvenzverfahren. Ist es wahr, dass
das Privatinsolvenzverfahren von 6 auf 3 Jahre verkürzt wird?
Ab wann gilt die neue Dauer der Privatinsolvenz?

Danke für die Info
Nils B.

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Privatinsolvenz: Restschuldbefreiung ohne Antrag eines Gläubigers nicht möglich

Bundesgerichtshof: Versagung der Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Gläubigers – eine Amtsermittlungspflicht setzt nicht ein

Auch bei Vorliegen eines Versagungsgrund: Ihre Restschuldbefreiung kann nicht vom Insolvenzgericht alleine auf Anzeige des Treuhänders versagt werden

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