Hallo Herr Kraus,
Ich habe ein paar organisatorische Fragen zur Privatinsolvenz:
Benötige ich eine Vorlage für einen Antrag auf Privatinsolvenz? Oder erstellen Sie den Antrag?
Kann man sie online beauftragen? Wer hilft einem beim Ausfüllen des Antrags? So viele Fragen…
Danke im Voraus
Sehr Geehrte Herr Krauß,
Ich überlege wegen meine hohe Schulden privatinsolvenz zu beantragen. Habe aber Frage wass mich interessiert.ich bin verheiratet und Wenn ich insolvenz anmelde wird mein mann reingezogen? ohne dass er es will. Wie ist dass wenn wir uns trennen aber immer noch verheiratet sind. Kann ich dann den vervahren alleine tragen? wenn wir gemeisam vervahren machen müssen wir von unsere mietwohnung ausziehen? 2. person haushalt 120 kwadrat wohnfläche. 850€ Miete. mein mann ist angestellte ich bin Hausfrau.
Bitte Antworten sie mir auf meine Fragen.
Dankeschön. MGF:Frau Tamme.
Privatinsolvenz Vorraussetzung
Hallo Herr Kraus,
welche Voraussetzungen muss man erfüllen um die Privatinsolvenz zu
beantragen?
Wovon hängt es ab, ob der Antrag abgelehnt wird oder nicht?
Ich bin 53 Jahre und arbeitslos. Mein Schuldenberg (fast 20.000 Euro) klingt
wahrscheinlich nicht so hoch, aber ich weiß nicht wie ich es abbezahlen
soll.
Was geschieht mit meinen gesammelten Vollstreckungs- und Mahnbescheiden?
Bin für hilfreiche Tipps überaus dankbar.
Kristina
Sehr geehrter Herr Kraus,
Ich würde sehr gerne die Privatinsolvenz mittels eines außergerichtlichen Vergleiches vermeiden und benötige daher Ihre Einschätzung meiner Lage. Ich habe ca. 53.000 Euro Schulden und 7 Gläubiger. Mein pfändbarer Betrag liegt bei rund 200 Euro monatlich.
Welchen Betrag brauche ich für einen außergerichtlichen Vergleich, damit dieser Aussicht auf Erfolg hat? Meine Familienangehörige würden mir diesen Vergleichsbetrag ggf. zur Verfügung stellen.
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort
Mfg
Frank Z.
Wird Ihnen die Einrichtung eines Kontos verweigert? Oder haben Sie keine Übersicht über Ihre Kontoführungsgebühren? Wussten Sie, dass rund 670.000 Menschen in Deutschland und etwa 58 Millionen EU-Bürger kein Bankkonto haben?
Die Europäische Kommission plant eine Abhilfe durch eine Richtlinie, welche die Banken zu mehr Service und Transparenz zwingen und vor allem jedem EU-Bürger ein Recht auf die Einrichtung eines Kontos gewähren soll. Dadurch soll dem neuen europäischen Grundrecht auf ein Bankkonto zur Geltung verholfen werden – mittlerweile wird ein Konto als eine Grundvoraussetzung für eine vollwertige Teilnahme am Leben angesehen: Beispielsweise ist vielfach nicht möglich, einen Mietvertrag zu unterschreiben oder einen Telefonanschluss zu bekommen.
Für Sie kann das vor allem bedeuten: Wenn Ihnen bislang die Einrichtung eines Kontos verweigert wurde, werden Sie nun einen effektiven Anspruch auf die Einrichtung haben – unabhängig davon, wo Sie in Deutschland oder gar in der EU leben.
Bereits jetzt gibt es in Deutschland eine sog. „Selbstverpflichtung“ der Kreditwirtschaft, laut derer sich die Banken verpflichtet haben, jedem ein Konto zu eröffnen. Diese Selbstverpflichtung ist nicht gesetzlicher Natur. Lediglich in den Bundesländern Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie in allen ostdeutschen Bundesländern (außer Berlin) besteht durch die Sparkassengesetze und -verordnungen ein Anspruch auf ein Girokonto auf Guthabenbasis. Diese gelten nur für Sparkassen. Diese haben sich mit der „Erklärung der deutschen Sparkassen zum Bürgerkonto“ vom 29. September 2012 verpflichtet, jeder Privatperson in ihrem Geschäftsgebiet ein Guthabenkonto (Bürgerkonto) einzurichten. Für die übrigen Banken gilt das nicht: In den übrigen Bundesländern gibt es zwar vereinzelt Gerichtsurteile, welche Banken auf regionaler Basis zur Konteneinrichtung verpflichten (z. B. LG Bremen vom 16. Juni 2005, 2 O 408/05), LG Berlin vom 8. Mai 2008, 21 S 1/08). Diese haben allerdings keine generelle Wirkung im gesamten Bundesgebiet, sodass Banken oftmals die Einrichtung eines Kontos verweigern, wenn sich Interessenten in finanziellen Schwierigkeiten befinden oder z. B. einen negativen SCHUFA-Eintrag haben.
Wenn Sie bereits ein Konto besitzen, muss Ihre Bank Sie in Zukunft über alle anfallenden Gebühren der vergangenen zwölf Monate in Kenntnis setzten. Es soll genau zwischen Überziehungszinsen, Kosten für Nachsendungen für Kontoauszüge sowie sonstigen Kosten unterschieden werden, sodass Sie überblicken können, wofür die Gebühren erhoben worden sind. So können Sie leicht die Gebühren unterschiedlicher Banken vergleichen und gegebenenfalls zu einer günstigeren Bank wechseln.
Der Wechsel einer Bank soll insgesamt erleichtert werden. Es soll ein unabhängiges Online-Vergleichsportal eingerichtet werden, welches Ihnen die Suche nach der günstigsten Bank erleichtern soll. Weiter ist geplant, dass Sie bei einem Wechsel nur noch den Vertrag bei der neuen Bank unterschreiben müssen. Den Rest sollen dann die Banken untereinander abwickeln. In diesem Rahmen soll dann für Sie das Guthaben überwiesen, die Daueraufträge übernommen sowie das alte Konto aufgelöst werden.
Viele Menschen können keinen Telekommunikationsvertrag abschließen, keine Wohnung auf Ihren Namen anmieten oder keine Internetkäufe tätigen, weil Ihnen ein Girokonto fehlt und die Einrichtung verweigert wird. Die geplante EU-Richtlinie soll gewährleisten, dass in jedem EU-Mitgliedstaat zumindest eine Bank verpflichtet wird, Ihnen als Unionsbürger ein Konto einzurichten.
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MfG JoRö
Guten Tag Herr Kraus,
ich glaube die Voraussetzung einer Privatinsolvenz zu haben. Zusätzlich durch Zahlungsunfähigkeit §§ 305 etc zu beantragen. Ich soll vom AA (Jobbörse) einen Gutschein für die Schuldenberatung erhalten, ist dieser für die Privatinsolvenz ausreichend?
MfG
Jo Rö
Achtung: durch die Reform des Insolvenzverfahrens 2014 werden Steuerschulden, die durch eine Steuerhinterziehung hervorgerufen worden sind, nicht erfasst!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein schuldnerfreundliches Urteil erlassen, welches bestätigt: Ihre Restschuldbefreiung umfasst auch Steuerschulden, die nach Eröffnung der Regel- oder Privatinsolvenz durch Steuerbescheid festgesetzt werden. Entscheidend ist alleine, dass der für Ihre Besteuerung maßgebliche Zeitraum vor der Eröffnung der Regel- oder Privatinsolvenz lag. Es kommt es auf die tatsächliche Handlung und nicht das Datum des Erlasses des Steuerbescheides an.
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Grundsätzlich umfasst die Restschuldbefreiung alle Schulden, die vor dem Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind. Keine Befreiung erfolgt folglich von den Schulden, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen.
Doch wann entstehen Schulden bei Behördenbescheiden wie dem Steuerbescheid oder der Rückzahlung von Subventionen. Geschieht dies durch die tatsächliche steuerrelevante Handlung (z. B. Ihre Erwerbstätigkeit usw.) oder den Erlass des jeweiligen Bescheides?
Das Verwaltungsgericht führte dazu aus:
“Der Vermögensanspruch des Beklagten war zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits begründet (§ 38 InsO). Maßgeblich ist die Rückforderungslage, nicht die einen Bescheid voraussetzende Rückforderungserklärung. Dabei versteht die Kammer bezogen auf das hier in Rede stehende Subventionsverhältnis unter einer Rückforderungslage nicht bereits den rechtlichen Umstand, dass eine Subventionsbewilligung regelmäßig mit einer Zwecksetzung und mit Nebenbestimmungen verknüpft wird, deren Verwirklichung ungewiss ist und sich in der Zukunft erweisen muss. Die Rückforderungslage tritt vielmehr erst dann ein, wenn ein Sachverhalt verwirklicht ist, der einen Rückforderungstatbestand setzt. Dabei ist unerheblich, ob die Behörde den Sachverhalt kennt oder nach den ermessenssteuernden Vorgaben zur Rückforderung befugt ist.“
Für Sie bedeutet das, dass es nur darauf ankommt, dass eine Handlung besteuert worden ist, die vor dem Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getätigt worden ist. Diese Steuerschuld wird dann von der Restschuldbefreiung Ihrer Privatinsolvenz oder Regelinsolvenz erfasst, auch wenn der entsprechende Steuerbescheid erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlassen wurde.
VG Berlin: Urteil vom 17.04.2012 – 20 M 401.10
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Mehr InformationenPKW in Privatinsolvenz
Hallo Herr Kraus,
wie verhalte ich mich in Bezug auf mein Auto. Dies ist von der Bank finanziert? Macht es Sinn weiterhin die mon. Rate zu Zahlen? Ich habe die Befürchtung den Wagen ohnehin entweder durch Kündigung der Bank wegen der Insolvenz oder durch Wegnahme durch den Insolvenzverwalter zu verlieren. Gerade eben musste ich fast 1000€ für Reparaturen dafür bezahlen. Neuer Turbolader, neue Bremsen und neue Ölleitungen mussten bezahlt werden da ich sonst nicht zur Arbeit komme. Den Wagen benötige ich, um zu meinen weit entfernten Job zu kommen! Fakt ist, dass ich 5 Std. tägl. Arbeitsweg per öffentlichen Verkehrsmitteln zu so hohen Kosten habe. Dies wäre fast identisch mit den Fahrkosten per Auto wäre mit unterschied das mein Arbeitsweig dann 4mal so viel Zeit kosten würde wie bisher. Ich bin nicht sicher ob diesüberhaupt zumutbar ist, meine Ansicht nach leider nicht.
MfG Remi
Telefon: 0221 – 6777 00 55
E-Mail: kontakt@anwalt-kg.de
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ ist eine Kooperation der folgenden unabhängigen und rechtlich selbständigen Rechtsanwaltskanzleien: KRAUS GHENDLER Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, GHENDLER RUVINSKIJ Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und KRAUS Anwaltskanzlei (Rechtsanwalt Andre Kraus).
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