Das Gericht ging dabei in Sachen Erwerbsobliegenheit stark ins Detail. Die Tätigkeit während der Insolvenz habe sich gegenüber der Tätigkeit vor der Insolvenz in praktischer Hinsicht nicht geändert. Vor der Insolvenz habe der Schuldner ein Einkommen in Höhe EUR 2.072 Euro pro Monat erzielt. Diese Einkünfte hätte er auch nach Eröffnung des Verfahrens im Betrieb seiner Frau verdienen können. Bei Zugrundelegung einer Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau hätte jedes den Betrag von EUR 1.489,99 übersteigende Einkommen der Befriedigung der Gläubiger dienen müssen. Das Landgericht Oldenburg führte diesbezüglich zudem an, dass bereits die Annahme einer zu schlecht bezahlten Tätigkeit einen Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit darstellt. Umso mehr gilt dies dann, wenn für eine berufliche Tätigkeit überhaupt kein Lohn ausgezahlt wird.
Vor der Restschuldbefreiung muss der Schuldner eine Menge Pflichten erfüllen. Eine berufliche Tätigkeit ist dabei Pflicht.
Die Behauptung des Schuldners, er habe nicht gewusst, dass er auch während der Insolvenz selbständig hätte tätig sein können, ließ das Gericht nicht gelten. Grundsätzlich habe der Schuldner die Möglichkeit gehabt, ein monatliches Einkommen von wenigstens EUR 2.000 pro Monat zu erzielen. Dies habe der Schuldner ohne triftigen Grund nicht getan. Entsprechend war die Restschuldbefreiung am Ende der Insolvenz zu versagen.
Grundsätzlich haben alle Kreditinstitute, mit Ausnahme der in öffentlicher Hand befindlichen Sparkassen, das Recht die normalerweise unbefristeten Geschäftsbeziehungen ordentlich zu kündigen. Voraussetzung dafür sind vertraglich geregelte Kündigungsmöglichkeiten gemäß § 675 Abs. 2 BGB. Für eine solche ordentliche Kündigung bedarf es nicht der Nennung konkreter Gründe, es gilt aber eine gesetzliche Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten.
Für Sparkassenkunden gelten andere Regeln, da diese Kreditinstitute anders als privatwirtschaftliche Banken unter anderem dem Gleichbehandlungsgrundsatz unterworfen sind. Die Kündigung eines Sparkassen-Girokontos ist ohne außerordentlichen Grund unzulässig.
Die außerordentliche Kündigung ist nicht per Gesetz geregelt, sondern wird im Rahmen des Vertrages, der zwischen Bank und Kunde geschlossen wurde, definiert. In vielen Fällen rechtfertigen folgende Punkte jedoch eine außerordentliche Kündigung:
Banken haben das Recht, Geschäftsbeziehungen ordentlich zu kündigen.
Jede Bank ist unter den genannten Voraussetzungen dazu berechtigt, das Geschäftsverhältnis zu beenden. Dennoch muss sie dem Kunden eine angemessene Frist gewähren oder zumindest im Vorfeld eine Abmahnung aussprechen. Somit soll gewährleistet sein, dass der Kunde sich mit der Bank auseinandersetzen und sich ein neues Konto einrichten kann, um weiter wie gewohnt am Wirtschaftsleben teilnehmen zu können.
Grundsätzlich gibt es verschiedene Ausgangssituationen für eine Eigentumswohnung in der Insolvenz:
Es ist möglich, dass eine verwandte Person die Eigentumswohnung kauft. In diesem Fall darf der Schuldner darin wohnen bleiben.
Ist die Finanzierung einer Wohnung fast oder vollständig erledigt, zählt das Wohneigentum zum Vermögen und kann zur Befriedigung der Gläubiger verkauft werden. Natürlich erfolgt die Verwertung nicht ohne vorherige Prüfung, ob noch Schulden auf der Eigentumswohnung lasten. Sofern auf Ihrer Eigentumswohnung nur noch geringe oder keine Schulden mehr lasten, ist eine Verwertung meist unumgänglich. Falls die Schuldensituation nicht anderweitig gelöst werden kann, darf der Schuldner die Eigentumswohnung in der Privatinsolvenz nicht behalten, auch wenn er im Anschluss wieder zur Miete wohnen muss.
Für den Zeitraum von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zum Abschluss der eventuellen Zwangsversteigerung kann der Insolvenzverwalter eine Nutzungsentschädigung vom Schuldner verlangen.
Bei einer Privatinsolvenz wird der Treuhänder oder Insolvenzverwalter die Eigentumswohnung auch verwerten wollen, wenn der Kredit weitgehend abbezahlt ist. Die Eigentumswohnung wird Teil der Insolvenzmasse, wenn der beim Verkauf zu erwartende Erlös die offenen Beträge übersteigt. Vom Rest werden Gläubiger entschädigt. Sie können bis zum Verkauf Ihrer Wohnung darin verbleiben, müssen dem Insolvenzverwalter aber eine Nutzungsentschädigung, sozusagen eine Miete, zahlen. Nachdem die Eigentumswohnung den Besitzer gewechselt hat, können Sie keine Fristen wie bei einer ordentlichen Kündigung geltend machen.
Der Insolvenzverwalter könnte Sie ermutigen, die Wohnung freihändig zu verkaufen, statt die Zwangsversteigerung abzuwarten. Im freihändigen Verkauf kann meist mehr Geld erzielt werden, als mit einer Zwangsversteigerung. Zudem läuft er deutlich schneller ab. Eventuell kann dies Gelegenheit sein, mit dem Insolvenzverwalter über eine Freigabe der Eigentumswohnung zu sprechen. Denn wenn der zu erwartende Erlös nur geringfügig über dem Betrag liegt, mit dem die Wohnung noch belastet ist, dann könnte er sich darauf einlassen.
Pfändbarkeit von Erschwerniszulagen und Zuschlägen für Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie nachts.
In diesem Video erklärt Rechtsanwältin Johanna Hermann die rechtlichen Grundsätze zur Pfändbarkeit von Erschwerniszuschlägen. Ein aktueller Gerichtsprozess hat sich mit der Frage befasst, ob auch Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie für Nachtarbeit zu den Erschwerniszulagen gerechnet werden.
Denn Erschwerniszulagen sind unpfändbar, diese darf ein Arbeitnehmer auch bei einer Pfändung und in der Privatinsolvenz behalten. Voraussetzung ist, dass die Zuschläge nicht unverhältnismäßig hoch sind, denn sonst besteht der Verdacht, dass die Pfändung umgangen werden soll.
Hintergrund war die Klage einer Frau, die nachts und sonntags arbeitete und dafür Zuschläge erhielt. Der Insolvenzverwalter hatte diese Zuschläge komplett gepfändet – zu Unrecht, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied. Das Urteil hat Auswirkungen auf alle Arbeitnehmer, die derartige Zuschläge erhalten.
Hallo wie lange nach der Insolvenz bleibt es noch in der Schufa stehen
Hallo, gerne würde ich bei Ihnen eine Privatinsolvenz beantragen. Wie lange dauert es, bis Sie das Verfahren eröffnen? Danke Ihnen!
Besonders die der Dispokredit und die Kreditkarte als Schuldenfalle sind ein Grund der Verschuldung.
Das Gespräch mit der Bank über den Dispokredit, ausstehende Tilgungsraten oder auch andere Schulden zu führen, ist nicht immer leicht. Oft sind Banken eher unkooperativ und nur selten bereit, Zugeständnisse zu machen. Hinzu kommt, dass die Situation für Sie als Schuldner sowieso schon unangenehm ist, wenn Sie um eine Reduzierung der Raten oder eine Ratenpause bitten müssen.
Wir Anwaltskanzlei mit dem Titel Fachanwalt für Insolvenzrecht unterstützen Sie mit unserer Erfahrung und Kompetenz. Wir übernehmen für Sie die Verhandlungen mit Ihrer Bank und schaffen es oft, die Schuldenlast mit einem außergerichtlichen Vergleich zu mindern.
Doch was, wenn die Bank nicht auf einen Vergleich eingehen möchte? Auch dann sind wir für Sie da und beraten Sie zur Entschuldung mittels Privatinsolvenz. Die Privatinsolvenz ermöglicht es Ihnen bei korrektem Verhalten, innerhalb von drei, fünf oder sechs Jahren wieder schuldenfrei zu sein.
Sehr geehrter Herr Ghendler,
vorab möchte ich mich gern bei Ihnen bedanken für die hervorragenden Videos auf ihrem YT-Channel.
Ich habe die Gelegenheit an einer klinischen Studie teilzunehmen in der mir eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 7.600 € zzgl. Fahrtkosten zugestanden wird. Mich hat der folgende Passus in der Vereinbarung positiv gestimmt:
“Die Aufwandsentschädigung unterliegt einem Abtretungsverbot” – jedoch ist sie Steuer- und Versicherungspflichtig.
Meine betreuender Anwalt wie auch die Rechtshotline meiner RV konnten mir keine verbindliche Auskunft geben und ich möchte nicht einer evtl. willkürlichen Entscheidung meines Insolvenzverwalters zum Opfer fallen. Zur Info – meine Insolvenz läuft bereits 4 Jahre und ich werde den Antrag auf die Verkürzung der Regelinsolvenz jetzt stellen (alle Kosten beglichen und bislang wohl grünes Licht von meinem IV).
Wenn mir der Nettobetrag (nach Steuern und beider Anteile an den Sozialversicherungen) gepfändet wird, dann rechnet sich für mich der Aufwand / das Risiko der Teilnahme definitiv nicht mehr.
Ganz lieben Dank vorab und weiterhin viel Erfolg mit Ihrer Kanzlei und ihrem YT-Channel – schade das ich Ihr Haus zu Insolvenzbeginn noch nicht kannte – ich denke Sie hätten mich durchaus besser durch das Verfahren geführt.
Viele Grüße
