Die Schulden von Schlecker betrugen nach der Insolvenz über eine Millionen Euro.
Nachdem eine der größten Unternehmensinsolvenzen der deutschen Nachkriegsgeschichte eingeleitet wurde, kam Schlecker nicht aus den negativen Schlagzeilen heraus. Kurz nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens leitete die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Juli 2012 das Ermittlungsverfahren gegen Anton Schlecker seine Familienmitglieder ein. Der hierfür ausschlaggebende Verdacht lag auf Untreue, Insolvenzverschleppung und Bankrott. Konkret ging es um rund 16 Millionen Euro, die Schlecker vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters und somit der Gläubiger beiseite geschafft hatte. Die Gläubiger hatten insgesamt über eine Milliarde an ausstehenden Forderungen angemeldet, auf die sie aber fast gänzlich verzichten müssen.
Etwa zwei Drittel der Summe, die der Insolvenzmasse entzogen wurde, ging an Schleckers Kinder. Diese besaßen eine eigene Firma und stellten Schlecker überhöhte Summen in Rechnung. Noch schlimmer wog der Vorwurf, dass sie sich aus dieser Firma eine Summe von sieben Millionen Euro auszahlen ließen und nur zwei Tage später die Insolvenz anmeldeten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Kinder damit bewusst die Insolvenz Ihres Unternehmens herbeigeführt haben, was den Tatbestand des vorsätzlichen Bankrotts erfüllt.
Anton Schlecker e.K. (eingetragener Kaufmann) war ein Unternehmen mit gewerblichem Schwerpunkt im Drogeriebereich. Mit Sitz im baden-württembergischen Ehingen (Donau) wurde das Unternehmen 1975 von Anton Schlecker gegründet. Das Einzelunternehmen galt gemessen an seinen Milliardenumsätzen – zu besten Zeiten knapp 7 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr – und an seinen knapp 36.000 Mitarbeitern als einstiger Gigant in der hiesigen Drogeriebranche, der auch international Fuß fassen konnte.
Doch dann kam das Aus. Begleitet von hohen Unternehmensverlusten gipfelte die Geschichte der Drogeriekette in einer der spektakulärsten Unternehmensinsolvenzen der deutschen Handelsgeschichte.
Kurz vor dem Weihnachtsgeschäft, in dem die Spielzeugbranche den größten Teil ihres Jahresumsatzes verbucht, hat das Unternehmen Insolvenz angemeldet. Der Insolvenzantrag wurde im US-Bundesstaat Virginia nach amerikanischem Recht gestellt. Hier gibt es das sogenannte Verfahren nach Chapter 11. Ein solches Verfahren bietet die Möglichkeit, Schutz vor den Gläubigern zu beantragen. Dies hat Toys ‘R’ Us gemacht. In der zeitlich begrenzten Schutzperiode soll sich die Firma reorganisieren. Es wird in der Regel zusammen mit den Gläubigern ein Sanierungskonzept erarbeitet, um dem Unternehmen wieder auf die Beine zu helfen. Das Verfahren bei Toys ‘R’ Us läuft in Zusammenarbeit mit der US-Bank JP Morgan, die einen Kredit in Höhe von drei Milliarden Dollar zur Verfügung stellen soll. Dieser hängt noch von der Zustimmung des Insolvenzgerichts ab. Der Kredit wird im Genehmigungsfall vorrangig vor allen anderen Verbindlichkeiten zurückgezahlt. Durch das Schutzschirmverfahren ist auch gewährleistet, dass die Filialen in den USA weiter geöffnet bleiben.
Viele Unternehmen sind von der Konkurrenz durch Online-Händler betroffen. Jetzt hat es auch Toys R Us getroffen.
In den USA wird die Möglichkeit der Sanierung häufiger genutzt als in Deutschland, wo häufig erst Insolvenz angemeldet wird, wenn es für Sanierungsbemühungen schon zu spät ist. Dann kann der Insolvenzverwalter nur noch die Liquidierung des Unternehmens durchführen. Bei einer rechtzeitigen Reaktion und Beratung durch externe Ratgeber kann dagegen noch eine Sanierung angestrebt werden, bei der im Rahmen eines Vergleichs mit den Gläubigern die Entscheidungsbefugnisse weitgehend bei der alten Geschäftsführung verbleiben. Damit ist eine schnelle und diskrete Entschuldung und ein Fortbestand des Unternehmens möglich.
Laut der Pressemitteilung von Toys ‘R’ Us betrifft die Insolvenz nicht die operativen Gesellschaften in Europa, Asien und Australien. Damit sind die 66 Filialen in Deutschland ebenfalls nicht betroffen und stehen den Kunden weiter zur Verfügung. Somit wird das Weihnachtsgeschäft hierzulande planmäßig durchgeführt.
StudiVZ gehörte zu einem der ersten sozialen Netzwerke in Deutschland und wurde 2005 gegründet. Doch mittlerweile sind sie insolvent.
Betreibergesellschaft von StudiVZ ist die Poolworks Germany Ltd. mit Sitz in Berlin. Die Limited ist eine Kapitalgesellschaft, bei der die Haftung auf das Grundkapital beschränkt ist. Laut den jeweiligen Jahresabschlüssen überstiegen die Schulden des Unternehmens schon länger das Vermögen. Im Jahr 2013 war Poolworks mit 22,8 Millionen und 2015 mit 45 Millionen verschuldet. Gemäß § 15a Abs. 1 InsO ist der gesetzliche Vertreter einer juristischen Person bei einer Überschuldung des Unternehmens verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Der Insolvenzantrag kann jedoch unterbleiben, wenn eine positive Fortbestehensprognose für das Unternehmen vorliegt. Dies war bei dem StudiVZ-Betreiber augenscheinlich eine Zeit lang der Fall, denn das Unternehmen lief trotz des Schuldenbergs weiter.
Zuletzt kam es jedoch zu einem Gerichtsurteil, in dem Poolworks verpflichtet wurde, drei Millionen Euro an den ehemaligen Eigentümer Holtzbrinck zu zahlen. Bereits bei der Verhandlung im Jahr 2016 äußerte der Richter den Verdacht, das Unternehmen sei zahlungsunfähig. Neben der Zahlungsverpflichtung durch das Urteil nannte StudiVZ auch ausstehende Schulden beim Finanzamt als Grund für den Insolvenzantrag.
Im Jahr 2015 hatte das Unternehmen 15 Mitarbeiter, derzeit sind es noch sieben. Nach deutschem Recht erhalten Arbeitnehmer im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers ein Insolvenzgeld als Ersatz für das ausfallende Arbeitsentgelt. Dies wird von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Laut dem vorläufigen Insolvenzverwalter, Jesko Stark, sei dies eine starke Entlastung des Unternehmens, da die Gehälter einen großen Teil der Fixkosten ausgemacht haben. Nun soll StudiVZ im Rahmen der Insolvenz saniert und fortgeführt werden. Der Insolvenzverwalter zeigte sich “zuversichtlich, dass der Betrieb weitergehen kann”.
Die Rechtsform der Air Berlin ist eine Sonderform der Kommanditgesellschaft (KG). Eigentlich handelt es sich dabei um eine Personengesellschaft, doch sie ist so ausgestaltet, dass als persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) eine Public Limited Company (PLC) nach britischem Recht eingesetzt ist. Daher gelten für sie dieselben insolvenzrechtlichen Regelungen wie für Kapitalgesellschaften. In § 15a InsO ist geregelt, dass der Insolvenzantrag zu stellen ist, sobald ein Insolvenzgrund vorliegt. Zeitlich ist hier ein enger Rahmen gesetzt, der Antrag muss ohne schuldhaftes Zögern, spätestens innerhalb von drei Wochen gestellt werden. Im Fall von Air Berlin lag der Insolvenzgrund vor, nachdem Etihad eine vereinbarte Überweisung in Höhe von 50 Millionen Euro bereits letzte Woche nicht ausführte, wie aus Unternehmenskreisen verlautete. Anschließend erklärte Etihad, keine Unterstützung mehr für Air Berlin leisten zu wollen. Dadurch war eine positive Prognose für die Fortführung des Unternehmens nicht mehr gegeben. Somit begann die dreiwöchige Frist.
Dadurch, dass man keine positiven Fortbestehensprognosen sehen konnte, beantragte Air Berlin die Insolvenz.
Air Berlin hat ein Regelinsolvenzverfahren in Eigenverwaltung gemäß § 270 InsO beantragt. Daraus folgt, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Vermögenswerte beim schuldnerischen Unternehmen selbst verbleibt, wenn der Gläubigerausschuss dem zustimmt. Sonst müsste dafür ein Insolvenzverwalter bestellt werden.
Hierbei kommt die Regelung für das Schutzschirmverfahren des § 270b InsO zur Geltung. Für den Fall, dass die angestrebte Sanierung nicht aussichtslos ist, muss innerhalb von drei Monaten ein Insolvenzplan, eine Art Vergleich mit allen Gläubigern, vorgelegt werden. Dem Insolvenzplan muss eine Bescheinigung eines mit Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts beiliegen, die bestätigt, dass keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt und die Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist. Dann hat das Unternehmen die Möglichkeit, die Sanierung über einen Insolvenzplan vorzubereiten, wobei das Insolvenzgericht und die Gläubiger mit einbezogen werden.
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