muß mein Vermieter die Betriebsnebenkosten für meiner Wohnung während der Insolvenz dem Insolvenzverwalter offen legen und das GUTHABEN welches im letzten Jahr entstanden ist an diesem Auszahlen.oder darf der Vermieter es an Dritte mit meiner zustimmung verwenden.
Guten Tag,
Das Finanzamt pfändet aufgrund nicht eingereichter Unterlagen bei meinem Auftraggeber. Also noch bevor der Betrag auf meinem Konto landet. Ich habe mich zur Regelinsolvenz entschlossen. In wie weit habe ich die Chance an mein Geld zu kommen. Gibt es dort auch einen Pfändungsfreibetrag ?
Hallo,
nach langem Hin und Her wurden nun letztlich meine Gläubiger vom Gericht mit einem Schuldenbereinigungsplan zur Stellungnahme angeschrieben.
Durch den momentanen Poststreik kann es durchaus sein, dass zunächst nicht alle Gläubiger diesen Plan zur Stellungnahme erhalten werden.
Frage 1: Läuft die gerichtliche Frist ungeachtet des Poststreiks weiter und endet dann als “vom Gläubiger unbeantwortet / abgelehnt”?
Frage 2: Erlässt das Gericht auf Antrag eines Gläubigers einen Mahnbescheid und dieser wird mir aufgrund des Poststreiks nicht zugestellt werden (ich erhalte somit keine Kenntnis davon und kann innerhalb der 14-tägigen Frist keinen Widerspruch einlegen), wann genau beginnt in diesem Fall die Widerspruchsfrist?
Vielen Dank vorab.
Unterhaltspflichten werden nach der Pfändungstabelle berücksichtigt, indem jede Unterhaltspflicht Ihren Pfändungsfreibetrag erhöht. Der Pfändungsfreibetrag ist der Teil Ihres Einkommens, den Sie aus Ihrem Einkommen in der Verbraucherinsolvenz oder der Regelinsolvenz behalten dürfen.
Um anhand der Pfändungstabelle Ihre Pfändungsfreigrenze zu bestimmen, also den Betrag, ab dem erst gepfändet werden kann, nehmen Sie Ihr Nettoeinkommen und bestimmen Sie nun die Anzahl Ihrer Unterhaltspflichten. Den in der Tabelle ausgewiesenen Betrag können Sie behalten.
Unterhaltspflichten bestehen
– auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Ihrem Ehegatten gegenüber (§§1360,1360 a,1361BGB)
– gegenüber einem früheren Ehegatten (§§ 1569–1586 a BGB, 26Abs.1,37Abs. 1,39Abs. 2EheG)
– gegenüber seinem Lebenspartner oder einem früheren Lebenspartner
– gegenüber Verwandten in gerader Linie (§ 1601 BGB). Dazu zählen:
– Kinder
– Eltern
– Großeltern
– Enkelkinder
– nichteheliche Kinder (§§ 1615 a ff. BGB)
– Adoptivkinder (§§ 1754 ff. BGB)
– Mutter eines nichtehelichen Kindes (§§ 1615 l, 1615 n BGB)
Damit Ihre Unterhaltspflicht in der Pfändungstabelle Berücksichtigung findet, sollte sie Sie es der Person auch gewähren oder für Dritte (z. B. Lebensgefährtin, Stiefkind) Sozialleistungen entgegennehmen. Wenn Sie weder Natural- noch Barunterhalt gewähren, ist die unterhaltsberechtigte Person in der Pfändungstabelle nicht zu berücksichtigen (LG Amberg JurBüro 2011, 605).
Ihre Unterhaltsverpflichtung muss sich aus einem Gesetz ergeben. Tut sie es nicht, liegt keine Unterhaltspflicht i. S. der Pfändungstabelle vor, denn es halndelt sich um freiwilligen Unterhalt. Unschädlich ist aber, wenn eine gesetzliche Verpflichtung vertraglich näher geregelt ist (OLG Frankfurt Rpfleger 1980, 198).
Es ist also für die Pfändungstabelle unbeachtlich, wenn Sie anderen Personen Unterhalt leisten, ohne gesetzlich dazu verpflichtet zu sein – z. B.:
– nichtehelicher Lebenspartner (LG Osnabrück Rpfleger 1999, 34)
– Geschwister
– Schwiegereltern
– Stief- und Pflegekinder (OLG Köln OLGR 2009, 775)
– Dies gilt auch, wenn diese Personen in Ihrem Haushalt leben (BGH NJW 1969, 2007).
Zur Berechnung Ihres pfändungsfreien Einkommens unter Berücksichtigung Ihrer persönlichen Unterhaltspflichten können Sie gerne unseren Pfändungsrechner nutzen. Mit dem Pfändungsrechner ist es möglich schnell und bequem Ihre persönlichen Pfändungsfreigrenzen zu bestimmen.
Ob Sie eine Steuererstattung in der Insolvenz behalten dürfen, hängt von der Phase Ihres Insolvenzverfahrens ab.
Während des Insolvenzverfahrens werden Steuererstattungen aus Einkommens- und Lohnsteuer vom Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter einbehalten.
Finanzielle Änderungen wie Steuerrückerstattungen sind dem Insolvenzverwalter mitzuteilen. Denn dieser ist verpflichtet, die Einkommenssteuererklärung des Schuldners in Bezug auf die Insolvenzmasse zu erstellen und beim Finanzamt einzureichen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. 12. 2008 – IX ZB 197/07). Der Schuldner ist verpflichtet, die dafür maßgeblichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Dieser Mitwirkung sollten Sie genügen, da bei Nichteinhaltung der Pflichten eine Versagung für die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO erfolgen kann
Auch im Insolvenzverfahren genießen Sie Pfändungsschutz. Nur die Einkünfte oberhalb des pfändungsgeschützen Betrags treten Sie als Schuldner mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Insolvenzverwalter ab, vgl. § 287 Abs.2 InsO. Auch Steuererstattungen werden nur dann von dem Insolvenzverwalter an die Gläubiger verteilt, wenn sie oberhalb des pfändungsfreien Betrages liegen.
Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und dem Beginn der Wohlverhaltensperiode können Sie als Schuldner eine Steuererstattung behalten, wenn auch der Steuersachverhalt in die Wohlverhaltensphase gefallen ist (BGH, Beschluss vom 4. September 2008 VII B 239/07; BFH, Urteil vom 28. Februar 2012 VII R 36/11). Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens hat der Schuldner auch die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen wieder erlangt.
Ist auch eine sperre für einen GF eines Unternehmens drin, der trotz regelinsolvenz weiter macht. Also gibt es da irgendwelche Einschränkungen in Bezug auf das Unternehmen um damit weiter Geld machen zu können?
Zunächst einmal besteht für den Insolvenzschuldner die Pflicht nachzuweisen, dass sich der Hauptwohnsitz in England oder Wales befindet. Daneben wird ihm im englischen Verfahren auferlegt, keinerlei neue Schulden anzuhäufen. Des Weiteren muss ein festes monatliches Einkommen in England nachgewiesen werden. In der Gesamtschau soll der Schuldner seinen Lebensmittelpunkt, den sog. Center of Main Interest (COMI) nach England verlagern.
Englische Gerichte werden insbesondere die Verlagerung Ihres Wohnsitzes genauestens überprüfen. Sollten Zweifel daran aufkommen, dass Ihr COMI tatsächlich in England liegt, so entfällt bereits die Antragsberechtigung. Die Durchführung eines Insolvenzverfahrens wird Ihnen nicht gewährt. Bei fingierten Wohnsitzwechseln kann das englische Gericht auch Jahre nach bereits erteilter Restschuldbefreiung das Insolvenzverfahren widerrufen (vgl. High Court, Case No 19421/2008).
Auch deutsche Gerichte verfolgen diesbezüglich eine harte Linie. Selbst wenn eine englische Restschuldbefreiung – der sog. “Discharge” – erteilt wurde, wird bei fehlendem COMI in Großbritannien kein Anerkenntnis in Deutschland erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. 11. 2010, NotZ 6/10 – OLG Köln). Ihre Gläubiger können weiterhin gegen Sie vollstrecken. Nach deutschem Rechtsverständnis haben Sie nie eine Restschuldbefreiung erhalten.
Schwenkt man seinen Blick auf die Privatinsolvenzverfahren in anderen europäischen Ländern, so ergeben sich durchaus Unterschiede hinsichtlich Ablauf und Voraussetzungen.
Durch den drohenden Brexit ist die Rechtslage in Bezug auf die in Großbritannien erteilte Restschuldbefreiung äußerst ungewiss. Die bisherigen völkerrechtlichen Verträge zwischen dem vereinigten Königreich und den anderen EU-Mitgliedsstaaten sahen grundsätzlich ein Anerkenntnis der jeweiligen, insolvenzrechtlichen Regelungen vor (EU-Verordnung Nr. 1364/2000 vom 29.05.2000). Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat die Aufkündigung aller bisheriger Abkommen zur Folge. Sollten keine neuen, ähnlich oder gleich lautenden Vereinbarungen zwischen den Ländern getroffen werden können, so ist ein Anerkenntnis der englischen Restschuldbefreiung ausgeschlossen. Eine in England erteilte Restschuldbefreiung dürfte somit schlimmstenfalls lediglich auf britischem Staatsgebiet anerkannt werden. Auch in dieser Konstellation könnten Gläubiger in Deutschland weiter gegen Sie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergreifen. Die Schuldensituation besteht weiterhin.
Nachdem Sie die erforderlichen Unterlagen eingereicht haben und eine 3-4 Wochen dauernde Bearbeitungszeit vergangen ist, wird Ihnen das französische Gericht über die Eröffnung Ihres Insolvenzverfahrens Bescheid geben. Nach positiver Prüfung der Unterlagen beträgt die Wohlverhaltensphase 12 Monate. Bezüglich der Kosten des Verfahrens sollte man mit 10 % der Schuldsumme, mindestens jedoch mit 1500 € rechnen.
Die Anerkennung Ihrer Restschuldbefreiung in Deutschland können Sie erreichen, wenn Sie Ihre französische Restschuldbefreiung von einem deutschen Notar übersetzen und beglaubigen lassen (Kosten: etwa 100 €).
Zudem wird der zuständige Amtsrichter an Ihrem deutschen Wohnsitz die Unterlagen prüfen. Diese Prüfung dauert in etwa 6 bis 12 Wochen.
Ende Dezember 2015 läuft die Insolvenz nach 6 Jahren ab.
Jetzt habe ich einen höheren Betrag geerbt. Ich weiß, daß ich die Hälfte abgeben muß
aber meine Frage ist – werden die Kosten vom Finanzamt (bin nicht verwandt mit der
Erblasserin) und vom Rechtsanwalt für Erbrecht berücksichtigt und von dem geerbten
Betrag abgezogen?
Guten Tag, im November 2008 wurde mein Insolvenzverfahren eröffnet.Ich habe nur 1x jährlich von meinem Verwalter einen Fragebogen zugesandt bekommen und musste meine
Gehaltsabrechnungen vorlegen.Ich hatte schon immer VWL auf den Abrechnungen stehen.
Im März dieses Jahres kündigte ich diese VWL (Bausparvertrag).Mitte April teilte mir mein Verwalter mit, daß das Gericht mein Verfahren zum Abschluss bringen will.Ausserdem wollte
er wissen, was es mit den VWL auf sich hat.Ich teilte ihm dies mit.Jetzt fordert er die gesamte Auszahlungssumme an – laut BGH wäre das Geld Massebestandteil.Was kann ich tun ? Vielen Dank schon mal.
