Lohnpfändung
Darf bei Lohnpfändung zusätzlich auf P-Konto gepfändet werden ?
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich selber befinde mich in der privatinsolvenz und habe einen Vertrag über vwl welche weder kündbar noch pfändbar ist und endet 6 Monate nach meiner insolvenz. Muss ich dann noch was davon abgeben?
Trotz der zweifelsfrei guten Wirtschaftslage in Deutschland profitiert ein großer Teil unserer Bevölkerung finanziell nicht davon. Aus den Zahlen des Statistischen Bundesamts geht hervor, dass das Armutsrisiko vieler Menschen auf dem höchsten Stand seit der deutschen Wiedervereinigung gestiegen ist. Der Anteil der betroffenen Bevölkerung ist zuletzt wieder gewachsen. Im Jahr 2015 waren 15,7 % der Menschen in Deutschland von monetärer Armut bedroht – im Vergleich zum direkten Vorjahr 2014 ein Anstieg von 0,3 %. Mit diesem Prozentsatz ist die Armutsgefährdung so hoch wie nach der deutschen Wiedervereinigung nicht mehr.
Diese Zahlen des monetären Armutsrisikos sind vor allem vor dem Hintergrund erschreckend, dass im Jahr 2014 ein leichter Rückgang der Armutsquote verzeichnet wurde, nachdem diese seit 2006 fast stetig zunahm.
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Kurz vor der Armut stehend werden Personen bezeichnet, welche weniger als 60% des mittleren Einkommens haben.
Als armutsgefährdet gelten Personen, die mit weniger als 60 % des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung auskommen müssen. Die Grenze des Einkommens wird als Armutsgefährdungsschwelle bezeichnet. Hierbei handelt es sich um eine relative Einkommensarmut. In Deutschland gibt es bezüglich der Armutsgefährdung bundesweit Unterschiede.
Um den Anteil der betroffenen Menschen anzugeben, die weniger als 60 % des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung zur Verfügung haben, und die relative Einkommensarmut zu messen, wird die Armutsquote als Indikator herangezogen.
Zur Verdeutlichung: Die relative Einkommensschwelle lag im Jahr 2014 für eine vierköpfige Familie bei 1926 Euro (netto). Die für einen Singlehaushalt bei 917 Euro (netto).
Die Armutsquote bezieht sich laut Definition allerdings nicht nur auf Menschen, die bereits in Armut leben. Das wäre dann der Fall, wenn diese Menschen weniger als 50 % des mittleren Einkommens verzeichnen. Vielmehr trifft die Quote also auch auf Menschen zu, die von der Armut bedroht beziehungsweise gefährdet sind. Für diese Menschen gelten die oben bereits aufgeführten 60 % des mittleren Einkommens.
Die Heranziehung und Anwendung der Armutsquote ist in Deutschland umstritten. Viele Kritiker führen auf, dass die Quote lediglich die Ungleichheit im Land, nicht aber die Armut an sich misst. So sind schließlich die Lebensunterhaltungskosten in verschiedenen Regionen in Deutschland unterschiedlich hoch. Den Kritikern zufolge reicht das Einkommen einer Person als einziges Kriterium zur Ermittlung eines komplexen Phänomens wie der Armut nicht aus.
Dem entgegenzusetzen ist allerdings, dass bei der Messung der relativen Armut ebenso ein enger Zusammenhang mit der von den Kritikern aufgeführten Ungleichheit besteht. Das Einkommen bleibt weiterhin für die Bestimmung von Armut ein wichtiger Indikator, wenn auch andere Umstände wie etwa das Sozialleben, die Wohnung und die persönliche Gesundheit eine Rolle spielen..
Anhand der in den letzten Jahren veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts lassen sich besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen bestimmen. Eine besonders hohe Gefährdung liegt deutlich bei Empfängern von Arbeitslosengeld, Erwerbslosen generell, Menschen ohne Schulabschluss und Singlehaushalten vor. Allerdings kann auch die Bevölkerungsgruppe der Alleinerziehenden betroffen sein.
Aufgrund der steigenden Armutsquote zeigen sich auch die deutschen Sozialverbände alarmiert. Laut Ulrich Schneider, dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, ist „die wachsende Armutsquote auch ein Zeichen politischen Versagens“. So müsse die Bundesregierung einsehen, „dass die Armutsbekämpfung nicht zum Nulltarif und nicht ohne Umverteilung zu haben ist“.
Besonders intensiver Handlungsbedarf zeigt sich insbesondere bei den Gruppen der Erwerbslosen und der Menschen ohne Schulabschluss. So stieg die Armutsquote bei der Gruppe der Erwerbslosen von weniger als 54 % im Jahr 2009 auf zuletzt 59 %. Im selben Zeitraum hat die Quote der Menschen ohne Schulabschluss einen Anstieg um 6 % von 40% auf 46 % verzeichnet. Im Vergleich: Der Anteil der gefährdeten Berufstätigen bleibt seit Jahren konstant bei etwas mehr als 6 %.
Wenn auch weniger stark, steigt das Armutsrisiko bei der Bevölkerungsgruppe der Familien ebenfalls an. Im Zeitraum von 2009 bis dato ist die Quote von 14,5 % auf 15,3 % angestiegen. Werden ausschließlich die Familien mit minderjährigen Kindern betrachtet, liegt der Anteil noch höher.
Halo!
ich habe schon ein Termin zum Insolvenzverwalter, abo ich hab nicht angegeben das ich
mit eine freuhdin zusammen wohne.
Was kann pasiren?
Kann mann während der Privatinsolvens auch rausfliegen wenn mann neue Schulden mach ober lauft die 6jahre durch
Guten Tag,
Wenn ich während meiner Insolvenz Geldgeschenke erhalte ( Tochter, Stiefmutter..usw,)
Was passiert damit ? Muß ich das abgeben ?
Ich bekomme in 2 Monaten eine Rente in Höhe von 180,- € ( war immer selbständig ).
Werde wohl weiter arbeiten müssen, um zu überleben…..
Also jetzt schenkt mir z.B. meine Stiefmutter einen Goldbarren über z.B. 10.000,- €
Was passiert damit?
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Mutter muss krankheitsbedingt ihr Geschäft aufgeben und bezieht momentan Hartz 4 weil Erwerbsunfähigkeitsrente nicht gezahlt und abgelehnt wurde.
Letztes Jahr im September hat sie für mich ein Darlehen als Privatperson ( zählt nicht als Firmenwagen ) für mein Auto aufgenommen. Seit September 2015 zahle ich aber nachweisbar alle Kosten ( Autorate ,Versicherung, Steuern , Reparaturen usw.) Fällt das Auto mit in die Insolvenz oder nicht ? Darlehensnehmer kann nicht geändert werden- wir haben bei der Bank bereits angefragt.
MfG und vielen Dank
In diesen Fällen haben Sie das recht zur Lüge bezüglich des Insolvenzverfahrens
Pfändungsschutz ✓ Restschuldbefreiung ✓ Fachanwalt für Insolvenzrecht ✓ Geeignete Person § 305 InsO ✓
Regelmäßig kommt in der Beraterpraxis die Frage auf, ob eine Aufklärungspflicht hinsichtlich der Insolvenz besteht. Mandanten wollen wissen, ob beispielsweise vor Abschluss eines Mietvertrages der Vermieter oder in einem Bewerbungsgespräch auf ein eröffnetes Insolvenzverfahren hingewiesen werden muss .
Dieser Artikel soll einen Überblick über die das sogenannte „Recht zur Lüge“ und die generelle Pflicht zur Aufklärung über eine Insolvenz bieten.
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Eine Aufklärungspflicht wird definiert, als die nicht geforderte Aufklärung über einen Umstand, welcher für den Vertragspartner insofern relevant ist, als dass er ohne Kenntnis dieses Umstands, den Vertrag nicht schließen würde. Demjenigen, den die Aufklärungspflicht trifft, wird die Pflicht auferlegt, über vertragserhebliche Umstände aufzuklären. Die Relevanz des Umstandes für den Vertragsabschluss muss gegeben sein, weil grundsätzlich ungefragt keine Informationen gegeben werden müssen. Relevant ist ein Umstand im Regelfall, wenn für den Vertragspartner ein Interesse an der Kenntnis dieses Umstandes besteht. Ein Interesse wird bejaht, wenn der Umstand oder die Information beispielsweise für ein anstehendes Arbeitsverhältnis, zu berücksichtigen ist, weil an diesen gewissen Qualifikationen gestellt werden. In diesem Zusammenhang dürfen insbesondere keine Erklärungen ins „Blaue“ hinein getätigt werden.
Die Rechtsprechung hat sich bereits in einigen Fällen mit der Aufklärungspflicht eines potentiellen Mieters gegenüber dem potentiellen Vermieter auseinandersetzen müssen.
In diesem Zusammenhang hat sich die Tendenz entwickelt, dem insolventen potentiellen Mieter eine Aufklärungspflicht aufzuerlegen. Dieser muss demnach ungefragt den potentiellen Vermieter über ein eröffnetes Insolvenzverfahren über sein Vermögen offenbaren beziehungsweise ihn über ein solches aufklären.
Diese Rechtsprechung hat ihren Ursprung in der Tatsache, dass für den Vermieter es von entscheidender Bedeutung für den Abschluss des Mietvertrages ist, ob der Mieter solvent ist, also in Zukunft fähig sein wird, seiner Pflicht zur Mietzahlung nachkommen wird. Der Umstand der Insolvenz ist für den Abschluss des Mietvertrages folglich von Entscheidungserheblichkeit.
In der Praxis besteht die Aufklärungspflicht aber eher eine untergeordnete Rolle. Im Regelfall wird der potentielle Vermieter vor Abschluss des Mietvertrages eine Schufa-Auskunft anfordern, aus der die Vermögenslage des potentiellen Mieters hervorgeht.
Ein weiterer häufiger Anwendungsfall für unsere Mandanten ist der des Bewerbungsgespräches für eine Arbeitsstelle. Regelmäßig wird der potentielle Arbeitgeber keine tiefgehenden Fragen zu der Vermögenslage des potentiellen Arbeitnehmers stellen.
Fraglich ist daher, ob diesen die Pflicht trifft, über die Insolvenz aufzuklären. Wieder muss auf die Relevanz der Information für den Vertragsschluss abgestellt werden. Daher gilt, dass wenn die zu besetzende Position, also das Arbeitsverhältnis gewisse Qualifikationen erfordert, welche durch eine Insolvenz gefährdet werden könnten, dann besteht eine Aufklärungspflicht.
In einem Bewerbungsgespräch hat man das Recht bezüglich eines Insolvenzverfahrens zu lügen.
Der potentielle Arbeitgeber muss ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Insolvenz des potentiellen Arbeitnehmers haben. Beispiele für ein solches berechtigtes Interesse sind, wenn die zu besetzende Stelle etwa mit gewissen Vertrauensanforderungen verbunden ist, weil der potentielle Arbeitnehmer über Gelder von Dritten verfügen kann oder muss. Die Missbrauchsgefahr aufgrund der Position und des Verantwortungsbereichs muss gegeben sein.
Sonst besteht grundsätzlich keine Aufklärungspflicht. Vielmehr hat der potentielle Arbeitnehmer sogar ein sogenanntes „Recht zur Lüge“, wenn die Information irrelevant ist. Diese konstituiert das Recht, die Frage bezüglich der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, wahrheitswidrig zu beantworten, kurzum zu lügen. Sollte der Arbeitgeber den Insolvenzschuldner einstellen und die Insolvenz wird später bekannt, stellt die Lüge keinen Anfechtungsgrund dar, weder als Eigenschaftsirrtum, noch als arglistige Täuschung.
Abschließend lässt sich festhalten, dass folgende Faustformel gilt:
„Ist der Umstand oder die Information relevant und entscheidungserheblich für den Abschluss des Vertrages – dann besteht ein berechtigtes Interesse und eine Aufklärungspflicht“
Arbeitnehmer treffen in der Regel keine Aufklärungspflichten, wohingegen vor Abschluss eines Mietvertrages über eine Insolvenz aufgeklärt werden muss, sofern dieser Umstand nicht sowieso von selbst durch den Vermieter ermittelt wird (Schufa).
Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem Besitz befindet sich eine Immobilie und Grundstücke, die allerdings mit Grundschulden belastet sind. Die Verbindlichkeiten sind nun aktuell fällig. Wie sieht es aus, wenn ich meine Grundstücke auf meine Kinder übertrage, bekommen diese dann auch die Grundschulden und müssen die Schulden zahlen oder bleiben diese bei mir und ich könnte somit eine Insolvenz beantragen? MfG Okko
Die Unister Holding GmbH hat beim Amtsgericht Leipzig Insolvenz angemeldet (Aktenzeichen 405 IN 1402/16). Besser bekannt als „Unister“ tritt das mit Hauptsitz in Leipzig ansässige Unternehmen nach eigenen Angaben als Betreiber von einigen Web-Portalen auf. Besonders bekannte Reiseportale des Unternehmens sind u.a. fluege.de und ab-in-den-urlaub.de. Laut Wikipedia befindet sich das Unternehmen seit dem 18. Juli 2016 in Insolvenz. Zum Insolvenzverwalter wurde Lucas Flöther bestellt.
Andre Kraus ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und Gründer der KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei. Seit 2012 ist er auf die Entschuldung und Beratung von Personen mit finanziellen Schwierigkeiten spezialisiert.
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Obwohl das Unternehmen kurz vor seiner Zerschlagung steht, verbreitet der zuständige Insolvenzverwalter Lucas Flöther laut Spiegel, der sich wiederum auf einen Bericht und Äußerungen gegenüber dem Handelsblatt beruft, Hoffnung. Ihm zufolge laufen die Geschäfte des insolventen Unternehmens offenbar „besser als gedacht“. Weiterhin sagte Flöther laut des Berichts: „Obwohl das Marketing eine Zeit lang ausgesetzt war, zahlreiche Firmen Insolvenz anmelden mussten und das Unternehmen ständig in den Schlagzeilen steht, können wir Portale wie fluege.de oder ab-in-den-urlaub.de fortführen“.
Zunächst war der Abschluss des Verkaufsprozesses von dem Juristen und Insolvenzverwalter angeblich für Ende des Monats angesetzt. Berichten des Handelsblatts zufolge verhandelt Herr Flöther allerdings mit dem Gläubigerausschuss über die Fortführung der Geschäfte des insolventen Unternehmens. Laut Spiegel ist dafür ausschlaggebend, dass der Insolvenzverwalter davon ausgeht, dass das Unternehmen auch in dem eröffneten Insolvenzverfahren selbst, weiterhin nachhaltig Profite erwirtschaften könne und somit Vertrauen bei den Investoren geschaffen werden könne.
Dem Berichts zufolge gab es zahlreiche kaufinteressierte Bieter unmittelbar nach der Verfahrenseröffnung, von denen 6 Interessenten übrig geblieben sind. Laut Spiegel äußerte sich der Insolvenzverwalter gegenüber dem Handelsblatt selbstbewusst und deutete auf die Abzeichnung eines „Asset-Deals“ hin. Der Begriff dient als Fachterminus im Bereich von Unternehmensverkäufen und deutet auf den Verkauf einzelner Wirtschaftsgüter bzw. Geschäftsbereiche des Unternehmens hin. Laut des Berichts wirken insbesondere die eingangs erwähnten Portale besonders attraktiv auf die Kaufinteressenten.
Telefon: 0221 – 6777 00 55
E-Mail: kontakt@anwalt-kg.de
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ ist eine Kooperation der folgenden unabhängigen und rechtlich selbständigen Rechtsanwaltskanzleien: KRAUS GHENDLER Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, GHENDLER RUVINSKIJ Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und KRAUS Anwaltskanzlei (Rechtsanwalt Andre Kraus).