Geld nach insolvenz
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich selber befinde mich in der privatinsolvenz und habe einen Vertrag über vwl welche weder kündbar noch pfändbar ist und endet 6 Monate nach meiner insolvenz. Muss ich dann noch was davon abgeben?
Kurz vor der Armut stehend werden Personen bezeichnet, welche weniger als 60% des mittleren Einkommens haben.
Als armutsgefährdet gelten Personen, die mit weniger als 60 % des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung auskommen müssen. Die Grenze des Einkommens wird als Armutsgefährdungsschwelle bezeichnet. Hierbei handelt es sich um eine relative Einkommensarmut. In Deutschland gibt es bezüglich der Armutsgefährdung bundesweit Unterschiede.
Um den Anteil der betroffenen Menschen anzugeben, die weniger als 60 % des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung zur Verfügung haben, und die relative Einkommensarmut zu messen, wird die Armutsquote als Indikator herangezogen.
Zur Verdeutlichung: Die relative Einkommensschwelle lag im Jahr 2014 für eine vierköpfige Familie bei 1926 Euro (netto). Die für einen Singlehaushalt bei 917 Euro (netto).
Die Armutsquote bezieht sich laut Definition allerdings nicht nur auf Menschen, die bereits in Armut leben. Das wäre dann der Fall, wenn diese Menschen weniger als 50 % des mittleren Einkommens verzeichnen. Vielmehr trifft die Quote also auch auf Menschen zu, die von der Armut bedroht beziehungsweise gefährdet sind. Für diese Menschen gelten die oben bereits aufgeführten 60 % des mittleren Einkommens.
Die Heranziehung und Anwendung der Armutsquote ist in Deutschland umstritten. Viele Kritiker führen auf, dass die Quote lediglich die Ungleichheit im Land, nicht aber die Armut an sich misst. So sind schließlich die Lebensunterhaltungskosten in verschiedenen Regionen in Deutschland unterschiedlich hoch. Den Kritikern zufolge reicht das Einkommen einer Person als einziges Kriterium zur Ermittlung eines komplexen Phänomens wie der Armut nicht aus.
Dem entgegenzusetzen ist allerdings, dass bei der Messung der relativen Armut ebenso ein enger Zusammenhang mit der von den Kritikern aufgeführten Ungleichheit besteht. Das Einkommen bleibt weiterhin für die Bestimmung von Armut ein wichtiger Indikator, wenn auch andere Umstände wie etwa das Sozialleben, die Wohnung und die persönliche Gesundheit eine Rolle spielen..
Anhand der in den letzten Jahren veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts lassen sich besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen bestimmen. Eine besonders hohe Gefährdung liegt deutlich bei Empfängern von Arbeitslosengeld, Erwerbslosen generell, Menschen ohne Schulabschluss und Singlehaushalten vor. Allerdings kann auch die Bevölkerungsgruppe der Alleinerziehenden betroffen sein.
Aufgrund der steigenden Armutsquote zeigen sich auch die deutschen Sozialverbände alarmiert. Laut Ulrich Schneider, dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, ist „die wachsende Armutsquote auch ein Zeichen politischen Versagens“. So müsse die Bundesregierung einsehen, „dass die Armutsbekämpfung nicht zum Nulltarif und nicht ohne Umverteilung zu haben ist“.
Besonders intensiver Handlungsbedarf zeigt sich insbesondere bei den Gruppen der Erwerbslosen und der Menschen ohne Schulabschluss. So stieg die Armutsquote bei der Gruppe der Erwerbslosen von weniger als 54 % im Jahr 2009 auf zuletzt 59 %. Im selben Zeitraum hat die Quote der Menschen ohne Schulabschluss einen Anstieg um 6 % von 40% auf 46 % verzeichnet. Im Vergleich: Der Anteil der gefährdeten Berufstätigen bleibt seit Jahren konstant bei etwas mehr als 6 %.
Wenn auch weniger stark, steigt das Armutsrisiko bei der Bevölkerungsgruppe der Familien ebenfalls an. Im Zeitraum von 2009 bis dato ist die Quote von 14,5 % auf 15,3 % angestiegen. Werden ausschließlich die Familien mit minderjährigen Kindern betrachtet, liegt der Anteil noch höher.
Eine Aufklärungspflicht wird definiert, als die nicht geforderte Aufklärung über einen Umstand, welcher für den Vertragspartner insofern relevant ist, als dass er ohne Kenntnis dieses Umstands, den Vertrag nicht schließen würde. Demjenigen, den die Aufklärungspflicht trifft, wird die Pflicht auferlegt, über vertragserhebliche Umstände aufzuklären. Die Relevanz des Umstandes für den Vertragsabschluss muss gegeben sein, weil grundsätzlich ungefragt keine Informationen gegeben werden müssen. Relevant ist ein Umstand im Regelfall, wenn für den Vertragspartner ein Interesse an der Kenntnis dieses Umstandes besteht. Ein Interesse wird bejaht, wenn der Umstand oder die Information beispielsweise für ein anstehendes Arbeitsverhältnis, zu berücksichtigen ist, weil an diesen gewissen Qualifikationen gestellt werden. In diesem Zusammenhang dürfen insbesondere keine Erklärungen ins „Blaue“ hinein getätigt werden.
Die Rechtsprechung hat sich bereits in einigen Fällen mit der Aufklärungspflicht eines potentiellen Mieters gegenüber dem potentiellen Vermieter auseinandersetzen müssen.
In diesem Zusammenhang hat sich die Tendenz entwickelt, dem insolventen potentiellen Mieter eine Aufklärungspflicht aufzuerlegen. Dieser muss demnach ungefragt den potentiellen Vermieter über ein eröffnetes Insolvenzverfahren über sein Vermögen offenbaren beziehungsweise ihn über ein solches aufklären.
Diese Rechtsprechung hat ihren Ursprung in der Tatsache, dass für den Vermieter es von entscheidender Bedeutung für den Abschluss des Mietvertrages ist, ob der Mieter solvent ist, also in Zukunft fähig sein wird, seiner Pflicht zur Mietzahlung nachkommen wird. Der Umstand der Insolvenz ist für den Abschluss des Mietvertrages folglich von Entscheidungserheblichkeit.
In der Praxis besteht die Aufklärungspflicht aber eher eine untergeordnete Rolle. Im Regelfall wird der potentielle Vermieter vor Abschluss des Mietvertrages eine Schufa-Auskunft anfordern, aus der die Vermögenslage des potentiellen Mieters hervorgeht.
Ein weiterer häufiger Anwendungsfall für unsere Mandanten ist der des Bewerbungsgespräches für eine Arbeitsstelle. Regelmäßig wird der potentielle Arbeitgeber keine tiefgehenden Fragen zu der Vermögenslage des potentiellen Arbeitnehmers stellen.
Fraglich ist daher, ob diesen die Pflicht trifft, über die Insolvenz aufzuklären. Wieder muss auf die Relevanz der Information für den Vertragsschluss abgestellt werden. Daher gilt, dass wenn die zu besetzende Position, also das Arbeitsverhältnis gewisse Qualifikationen erfordert, welche durch eine Insolvenz gefährdet werden könnten, dann besteht eine Aufklärungspflicht.
In einem Bewerbungsgespräch hat man das Recht bezüglich eines Insolvenzverfahrens zu lügen.
Der potentielle Arbeitgeber muss ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Insolvenz des potentiellen Arbeitnehmers haben. Beispiele für ein solches berechtigtes Interesse sind, wenn die zu besetzende Stelle etwa mit gewissen Vertrauensanforderungen verbunden ist, weil der potentielle Arbeitnehmer über Gelder von Dritten verfügen kann oder muss. Die Missbrauchsgefahr aufgrund der Position und des Verantwortungsbereichs muss gegeben sein.
Sonst besteht grundsätzlich keine Aufklärungspflicht. Vielmehr hat der potentielle Arbeitnehmer sogar ein sogenanntes „Recht zur Lüge“, wenn die Information irrelevant ist. Diese konstituiert das Recht, die Frage bezüglich der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, wahrheitswidrig zu beantworten, kurzum zu lügen. Sollte der Arbeitgeber den Insolvenzschuldner einstellen und die Insolvenz wird später bekannt, stellt die Lüge keinen Anfechtungsgrund dar, weder als Eigenschaftsirrtum, noch als arglistige Täuschung.
Abschließend lässt sich festhalten, dass folgende Faustformel gilt:
„Ist der Umstand oder die Information relevant und entscheidungserheblich für den Abschluss des Vertrages – dann besteht ein berechtigtes Interesse und eine Aufklärungspflicht“
Arbeitnehmer treffen in der Regel keine Aufklärungspflichten, wohingegen vor Abschluss eines Mietvertrages über eine Insolvenz aufgeklärt werden muss, sofern dieser Umstand nicht sowieso von selbst durch den Vermieter ermittelt wird (Schufa).
Das Gericht in Seoul hatte die Gläubiger diese Woche mit dem Ziel der Normalisierung des Frachtverkehrs dazu angehalten, dass diese neue Kredite an das Unternehmen vergeben sollen. Die Forderung des Gerichts neue Finanzspritzen für Hanjin zu geben, stieß bei den betroffenen Gläubigern eher auf Widerstand. So ist es laut eines Sprechers der staatlichen „Koreas Development Bank“ in Seoul „schwierig Hanjin neues Geld zu geben“. Die Befürchtungen sind wohl zu groß, dass die Reederei die Kredite am Ende nicht mehr zurückzahlt. In der vergangenen Woche hat ein Gericht in Seoul dem von Hanjin gestellten Antrag auf Insolvenzverwaltung zugestimmt! Hierzu wird der Hanjin-Reederei die Chance gewährt, bis zum 25. November 2016 dem Gericht einen neuen Rettungsplan vorzulegen. Die Sanierung des Unternehmens gilt allerdings als äußerst unsicher.
Ein Gericht in den USA hat für einige der festsitzenden Schiffe den Weg für die Entladung der Fracht freigemacht. So gewährte das Konkursgericht in Newark im Bundesstaat New Jersey dem südkoreanischen Unternehmen vorläufigen Gläubigerschutz. So können die festsitzenden Schiffe von Hanjin in den USA die Häfen nutzen, ohne befürchten zu müssen, dass die Schiffe des Unternehmens dort festgehalten und festgesetzt werden. Dies teilte die Firmensprecherin Park Min am Donnerstag mit. Weiterhin hieß es in der Aussage von Park Min, dass allerdings noch kein konkreter Zeitplan für die Einfuhr und Entladung feststehen würde.
Das Konkursgericht gewährte dem Unternehmen vorläufigen Gläubigerschutz.
Der südkoreanische stellvertretende Finanzminister Choi Sang Mok nannte vor wenigen Tagen neben Los Angeles auch die Häfen von Hamburg und Singapur als mögliche „Basishäfen“, die von den Schiffen Hanjins zum Be- und Entladen angelaufen werden sollen, ohne dass diese dort eine Festsetzung riskieren. Die Schiffe aus der Region Nordostasien sollten zudem zum größten südkoreanischen Hafen Busan umgeleitet werden. Laut der Firmensprecherin Park Min, werden die Optionen mit Hamburg und anderen Häfen weiterhin in Erwägung gezogen, „entschieden ist bislang aber noch nichts“.
In Hamburg liegt beispielsweise seit mehr als einer Woche das Containerschiff „Hanjin Europe“ fest und kann nicht aus dem Hafen auslaufen. Die Gründe hierfür sind offene Rechnungen. Weitere Leistungen, wie etwa die eines Hafenschleppers, werden nur gewährt, wenn das Unternehmen in Vorkasse tritt. Offen bleibt weiterhin auch, ob die „Hanjin Europe“ den nächsten fahrplanmäßigen Hafen von Rotterdam anlaufen darf.
