Archiv für die Kategorie: Privatinsolvenz

Seit der Reform: Insolvenzverwalter kann die Mitgliedschaft eines Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft nicht kündigen

Nach altem Recht war der Insolvenzverwalter dazu angehalten, die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Genossenschaft zu beenden, um dessen Genossenschaftsanteil zu verwerten. Da in der Regel das Nutzungsrecht an der Genossenschaftswohnung an die Mitgliedschaft geknüpft ist, führte die Kündigung meist zu einem Verlust des Nutzungsrechts und in der Folge auch der Wohnung.

Nach der Insolvenzrechtsreform ist die Kündigung des Genossenschaftsanteils durch den Insolvenzverwalter ausgeschlossen, wenn das Geschäftsguthaben des Genossenschaftsmitglieds nicht höher als das Vierfache des monatlichen Nettonutzungsentgelts für die Wohnung ist oder höchstens 2.000 Euro beträgt.

Verbesserung für den Schuldner: Geltung für Kündigungen von Genossenschaftsverträgen ab dem 19.07.2013

Der Gesetzgeber hat diese wichtige Neuerung bereits ab der Verkündung des Gesetzes, dem 19. Juli 2013, gelten lassen. Alle Kündigungen nach diesem Zeitpunkt sind bei Vorliegen der Voraussetzungen rechtswidrig.

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Privatinsolvenz Berlin: Wir haben eine Zweigstelle in Berlin eingerichtet

Schon vor dem eigentlichen Antrag sollten Sie sich mit einer grundlegenden Fragestellung beschäftigen: Wen möchten Sie mit der Abwicklung Ihrer Insolvenz beauftragen? Unsere anwaltliche Vertretung in Ihrem Insolvenzverfahren bringt Ihnen deutliche Vorteile gegenüber öffentlichen Schuldnerberatungen in Berlin:  Bei uns haben sie keine Wartezeiten von mindestens sechs Monaten. Wir können Sie dabei unterstützen, Ihre Situation unverzüglich in Angriff zu nehmen und sich schnellstmöglich von der Schuldenlast zu befreien. Zudem können wir als auf Insolvenzrecht spezialisierte Anwälte durch unsere starke Verhandlungsposition lukrativere Vergleiche aushandeln. Zwar entstehen in Folge einer anwaltlichen Vertretung Kosten, doch werden diese durch den immensen Zeitvorteil und die rechtlich fundierte Vorgehensweise ausgeglichen.

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Privatinsolvenz Berlin: Kontaktdaten unserer Zweigstelle in Berlin

Die Kontaktdaten unserer Zweigstelle in Berlin lauten:

Friedrichstraße 90
10117 Berlin

Telefon 030-57702633 (Mo-So, 9-22 Uhr)

E-Mail: berlin@anwalt-kg.de

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Verkürzung der Restschuldbefreiung nach der Reform 2014: Bislang unklare Rechtslage – Frage: Auf welche Weise kann man 35% Mindestquote erreichen?

Selbstredend wird eine Befriedigung der Gläubiger in Höhe von 35 % durch die obligatorische Abtretung des pfändbaren Einkommens während der Wohlverhaltensperiode erfolgen können.

Hierzu lässt sich vorab keine sichere Antwort geben – insbesondere weil keine Rechtsprechung vorliegt. Allerdings geben die Vorbereitungsdokumente zum Regierungsentwurf zur Reform des Insolvenzrechtes 2014 bereits einigen Aufschluss zu den Mitteln, mithilfe derer eine vorzeitige Restschuldbefreiung erreichbar sein wird (Bundesrat, Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte, Drucksache 467/12 vom 10.08.12). Insoweit können die folgenden Aussagen als ein Ausblick auf die baldige Rechtslage gewertet werden.

Verkürzung der Restschuldbefreiung/Reform 2014: Durch die obligatorische Abtretung des pfändbaren Einkommens

Selbstredend wird eine Befriedigung der Gläubiger in Höhe von 35 % durch die obligatorische Abtretung des pfändbaren Einkommens während der Wohlverhaltensperiode erfolgen können – hierzu der Regierungsentwurf:

„Bei der Berechnung der Mindestbefriedigungsquote sind (…) die innerhalb der Wohlverhaltensperiode den Gläubigern zugeflossenen Beträge – insbesondere die nach § 287 Absatz 2 InsO abgetretenen Bezüge – zu berücksichtigen.“

Verkürzung der Restschuldbefreiung/Reform 2014: Durch eigene Leistungen des Schuldners überhalb des Pfändungsfreibetrags

Zudem kann eine Befriedigung der Gläubiger durch eigene Leistungen des Schuldners, die überhalb seines Pfändungsfreibetrages liegen, erfolgen. Laut Regierungsentwurf soll gelten:

„Zum einen soll die Mindestbefriedigungsquote – wie bereits ausgeführt – den Schuldner zu einigen Anstrengungen und gegebenenfalls zu überobligatorischen Leistungen motivieren. Der Schuldner kann – wozu er bislang keine Veranlassung hatte – z. B. auf Teile seines über dem Existenzminimum liegenden unpfändbaren Einkommens oder Vermögens verzichten, durch Annahme eines Nebenjobs sein pfändbares Einkommen erhöhen oder ein Verwandtendarlehen in Anspruch nehmen.“

Verkürzung der Restschuldbefreiung/Reform 2014: Durch die Verwertung von ggf. vorliegenden Vermögen des Schuldners

Zudem geht der Regierungsentwurf davon aus, dass die Befriedigung der Gläubiger auch durch die Verwertung von ggf. vorliegenden Vermögen des Schuldners erfolgen kann:

„Zum anderen kann der Schuldner durch frühzeitigeres Stellen des Insolvenzantrags zum Erreichen der Mindestbefriedigungsquote beitragen. Bei der Berechnung der Mindestbefriedigungsquote

(…) hängt das Ergebnis der Schlussverteilung des Insolvenzverfahrens auch davon ab, wie frühzeitig der Schuldner den Insolvenzantrag stellt.

Weil die Schlussverteilung die gesamte verwertbare Insolvenzmasse berücksichtigt, kann gefolgert werden, dass der Regierungsentwurf auch die Verwertung des Schuldnervermögens meint. Sollten Sie demnach Vermögen haben, dessen Verwertung zur Abtilgung von 35% Ihrer Verbindlichkeiten beitragen kann, lohnt hiernach die Stellung eines Insolvenzantrages nach neuer Rechtslage, weil Sie bereits nach 3 Jahren Ihre Schulden verlieren würden.

Berechnung der Verkürzung der Insolvenz auf 3 Jahre

Falls Sie annäherungsweise nachvollziehen wollen, ob für Sie eine Verkürzung der Privatinsolvenz / Regelinsolvenz auf 3 Jahre möglich ist, können Sie die Berechnung hier vornehmen:

Verkürzung der Restschuldbefreiung/Reform 2014: Durch vom Schuldner „aktivierte“ Drittmittel wie Zuwendungen nahestehender Personen oder Darlehen

Ausgehend vom Regierungsentwurf werden vom Schuldner „aktivierte“ Drittmittel wie Zuwendungen nahestehender Personen oder Darlehen dazu verwendet werden können, eine Befriedigung der Gläubiger in Höhe von 35 % zu erreichen. So sagt der Regierungsentwurf aus:

„Dies gilt auch für den Fall einer von dem Schuldner aktivierten entgeltlichen oder unentgeltlichen Direktzahlung aus Drittmitteln, da eine solche Direktzahlung nicht anders behandelt werden kann, als wenn dieses Geld zunächst in die Insolvenzmasse geflossen wäre und anschließend zur Tilgung der Verbindlichkeiten verwendet wird.

Allerdings spricht der Regierungsentwurf bislang nur von einem „Verwandtendarlehen“, sodass abzuwarten bleibt, ob die Tilgung auch durch andere Darlehen erreicht werden kann.

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Wohnberechtigungsschein (WBS)

Um eine solche Wohnung  beziehen zu dürfen, benötigen Sie einen Wohn-Berechtigungs-Schein, kurz „WBS“. Dies gilt auch im Insolvenzverfahren!

Wie bekomme ich einen Wohn-Berechtigungs-Schein?

Das hängt davon ab, wie viel Sie verdienen. Einen Wohn-Berechtigungs-Schein müssen Sie beim Wohnungsamt Ihrer Stadt beantragen. Er ist insgesamt 12 Monate gültig.

Wenn Sie in dieser Zeit keine Wohnung finden, müssen Sie noch einmal einen neuen Wohn-Berechtigungs-Schein beantragen. Ein Wohn-Berechtigungs-Schein gilt nur in dem Bundes-Land, in dem er beantragt wurde. Ein in Köln ausgestellter Schein gilt also in ganz Nordrhein-Westfalen.

Benötigte Unterlagen für einen Wohn-Berechtigungs-Schein

• Den ausgefüllte Antrag für den WBS, das Formular erhalten Sie beim Wohnungsamt Ihrer Stadt
• Eine aktuelle Meldebescheinigung für Sie und alle angehörigen Ihres Haushaltes, diese erhalten Sie beim Einwohnermeldeamt
• Die Pässe und Aufenthaltsgenehmigungen aller Personen Ihres Haushalts, falls Sie Ausländer sind
• Eine Erklärung zu Ihrem Einkommen, dieses Formular erhalten Sie ebenfalls beim Wohnungsamt Ihrer Stadt
• Einen Nachweis Ihres Einkommens, dies können Lohn- oder Gehaltsabrechnungen, Rentenbescheide, Papiere zu Ihrem Unterhalt oder Bescheinigungen von Sozial- und Arbeitsamt sein