BGH: Diesel-Käufer können statt Rückgabe des Fahrzeugs Kaufpreisminderung verlangen

VW-Abgasskandal in der nächsten Runde: OLG Naumburg bestätigt unzulässige Abschalteinrichtung beim VW Motor EA288

Wohnmobil-Abgasskandal: Neuer Rückruf durch das KBA – zahlreiche Wohnmobile manipuliert

Verjährung im Abgasskandal – ist Schadensersatz noch möglich?

Wer ein Unrecht tut, das heißt, gegen gesetzliche Vorschriften und rechtliche Normen verstößt, hat juristische Konsequenzen zu erwarten. Ein derartiges Unrecht kann dabei auf unterschiedliche Weise geschehen und ebenso unterschiedlich geahndet werden, zum Beispiel strafrechtlich durch Freiheits- oder Geldstrafen oder zivilrechtlich durch die Zahlung von Schadensersatz oder Schmerzensgeld. Es gibt hierbei unzählige Komponenten, die für die juristische Ahndung wesentlich und zentraler Bestandteil des Rechtssystems sind. Eine Rolle spielt dabei auch die sogenannte Verjährung.

BMW-Dieselskandal: Umwelthilfe reicht Klage gegen KBA ein

Wie der Dieselskandal aufgedeckt hat, steckt bei der Abgasreinigung in unzähligen Fällen Lug und Trug dahinter: bestimmte Abschalteinrichtungen, der sich diverse namhafte Fahrzeughersteller wie VW, Mercedes oder BMW bedienen, sorgen nämlich dafür, dass die Abgaswerte nur auf dem Prüfstand (das heißt, im Abgastest) den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Im Straßenverkehr ist der Stickoxidausstoß jedoch mitunter um ein Vielfaches höher als erlaubt. Der Gesetzgeber spricht hier von einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung, infolgedessen betroffenen Fahrzeugbesitzern unter Umständen Schadensersatz zusteht.

VW-Abgasskandal in den Niederlanden: Gericht spricht Kunden Schadensersatz zu

Verbraucherfreundliches BGH-Urteil im Diesel-Abgasskandal von Mercedes

Innerhalb des Abgasskandals ist nun auch der Automobilhersteller Mercedes in die Enge getrieben worden, indem die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gem. § 826 BGB durch den Einbau sog. „Thermofenster“ zwecks Abgasreinigung durch den Bundesgerichthof (BGH) verhandelt worden ist. „Thermofenster“ werden standartmäßig von einer Reihe von Automobilherstellern genutzt und regeln die Abgasreinigung, indem entstandene Abgase teilweise zu der Verbrennung des Motors geleitet werden, um folglich die Stickoxidemission zu verringern. Bei kühlen Außentemperaturen wird die Ableitung in die Verbrennung des Motors reduziert.