Welche Auswirkungen haben die unwirksamen Beitragserhöhungen?

Bei einer unwirksamen Beitragserhöhung muss der Versicherer die Beiträge zurückerstatten, die Sie zuviel gezahlt haben (§ 812 BGB). Hinzu kommen die über die Jahre aufgelaufenen Zinsen für diesen Betrag.
Die Verjährungsfrist für derartige Ansprüche beträgt dabei grundsätzlich drei Jahre. Somit könnten Sie also Beitragserhöhungen aus dem Zeitraum seit 2015 unwirksam sein.
Außerdem haben Sie den Vorteil, dass Sie für die Zukunft wieder Ihren ursprünglich vereinbarten Beitrag zahlen. Die Höhe richtet sich nach dem Beitrag, den Sie vor der unwirksamen Erhöhung gezahlt haben. Somit kommen für Sie weitere monatliche Ersparnisse hinzu. Die kostenfreie Prüfung Ihrer Beitragserhöhungen kann sich also gleich doppelt lohnen.

Welche Versicherungen sind betroffen?

Unserer Einschätzung nach sind die folgenden privaten Krankenversicherungen von dem Problem einer unzureichenden Begründung der Beitragserhöhung betroffen: AXA, DKV und DBV. Bei anderen großen Versicherern – wie etwa der Allianz – sind die Erfolgsaussichten hingegen noch nicht bekannt. Bislang gibt es keine gerichtlichen Urteile zu diesen Versicherern. Auch hier lohnt sich jedoch immer eine kostenfreie anwaltliche Überprüfung. Eindeutiger ist es bei der DBV, der DKV und der AXA privaten Krankenversicherung. Tausende Fälle unzureichender Begründungen sind wahrscheinlich.

Grundsätzlich haben alle privaten Krankenversicherungen in den letzten Jahren ihre Beiträge angehoben und sind dabei ähnlich vorgegangen wie AXA und DKV. Es dürfte also nur eine Frage der Zeit sein, bis auch gegen andere Versicherungen die ersten Urteile ergehen.

Warum sind die Beitragsanpassungen unwirksam?

Der Rückzahlungsanspruch gegen die Krankenversicherung besteht, weil die Versicherungen die Voraussetzungen für eine wirksame Beitragsanpassung nicht erfüllt haben. Grundsätzlich dürfen Versicherungen natürlich ihre Beiträge anheben. Dies darf aber nur dann geschehen, wenn ein Grund vorliegt. Diese Gründe müssen dem Versicherungsnehmer auch mitgeteilt werden, so dass dieser sie verstehen und nachvollziehen kann.

Beitragserhöhungen werden nicht plausibel begründet

Mittlerweile haben bereits mehrere Landgerichte (z.B. LG Neuruppin und LG Frankfurt/Oder) festgestellt, dass die Erhöhungen formal unwirksam waren, weil dem Versicherten im Zuge der Beitragserhöhung nicht die maßgeblichen Gründe für diese Erhöhung mitgeteilt worden sind. Eine solche Mitteilung sieht nämlich § 203 Abs. 5 VVG vor. Der Versicherte muss nachvollziehen und zumindest grob prüfen können, warum seine Versicherung es für nötig hielt, die Beiträge zu erhöhen.

Diesen relativ niedrigen Anforderungen genügen viele Ankündigungen der Beitragserhöhungen nicht. Häufig erschöpfen sich die entsprechenden Mitteilungen in Floskeln oder in schlichter Wiederholung des Gesetzeswortlauts. Das reicht für eine wirksame Mitteilung nicht aus. Daher wurden dem Versicherten in dem Verfahren vor dem LG Neuruppin ca. 10.000 EUR zugesprochen.

Es lohnt sich also, sich die Ankündigungen von Beitragserhöhungen genauer anzuschauen. Vermissen Sie eine plausible Begründung der Erhöhung, stehen die Chancen gut, dass die Erhöhungen rechtswidrig gewesen sind. Ihnen steht in diesem Fall ein Rückforderungsanspruch zu.

Zu beachten ist hier allerdings die Verjährungsfrist von drei Jahren, von der z.B. das LG Neuruppin ausgegangen ist. Folgt man dieser Rechtsprechung, können Beitragserhöhungen aus der Zeit vor dem 31.12.2015 nicht mehr zurückgefordert werden.

Habe auch ich zu hohe Beiträge an die private Krankenversicherung gezahlt?

Von der Rückforderung der Versicherungsbeiträge können möglicherweise bis zu 8 Millionen Kunden profitieren, die einen Vertrag mit einer der privaten Krankenversicherungen in Deutschland besitzen. Kunden der AXA und der DKV können mit besonders hoher Wahrscheinlichkeit ihre Beiträge zurückerhalten. Das gleiche gilt auch für Kunden der DBV.

Potentiell könnten auch alle weiteren privaten Versicherungsanbieter betroffen sein, denn sie alle haben in den letzten Jahren ihre Beiträge angehoben und sind dabei vermutlich rechtswidrig vorgegangen.

Allerdings muss jeder Versicherte seine Rechte einzeln geltend machen, da es keine Möglichkeit einer „Sammelklage“ o.ä. gibt. Aufgrund unserer Spezialisierung auf Bank- und Versicherungsrecht setzen wir Ihre Ansprüche kompetent und sachkundig durch.