Hier argumentiert die Bank mit dem rechtsübergreifenden Grundsatz von Treu und Glauben. Das ist sozusagen der letzte Strohhalm.
Es könne nämlich nicht angehen, dass ein Kreditnehmer noch etliche Jahre nach dem Abschluss des Darlehensvertrages ein Recht geltend mache, das ihm normalerweise nur für die Dauer von zwei Wochen zusteht. Nach so einer langen Zeit habe die Bank darauf vertrauen können, dass der Widerruf nicht erklärt wird. Besonders häufig wird dieses Argument bei bereits abbezahlten Darlehen ins Feld geführt.
Dieses Argument überzeugte den Bundesgerichtshof nicht.
„Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde.“
In der Widerrufsituation fehle es
„(…)jedenfalls am Umstandsmoment. Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilte.“ BGH, Urteil vom 7. 5. 2014 – IV ZR 76/11
Im Klartext bedeutet das: Die Bank kann sich nicht auf Verwirkung berufen, weil sie für die gesamte Situation selbst die Verantwortung trägt. Schließlich war es die Bank, die den Verbraucher fehlerhaft belehrt hat. Dem Verbraucher ist sein fortbestehendes Widerrufsrecht meistens nicht bekannt, die Bank verfügt aber über eine Rechtsabteilung, die über die Entwicklungen auf diesem Gebiet unterrichtet ist. Außerdem ist das Widerrufsrecht schon seit seiner Einführung immer wieder Gegenstand rechtlicher Diskussion und gerichtlicher Praxis.
Um sich auf Verwirkung zu berufen, muss die Bank darlegen, warum genau sie in dem konkreten Fall glaubte, dass der Verbraucher freiwillig auf seine Rechte verzichten möchte.
Nur wenn der Verbraucher die fortbestehende Widerrufsmöglichkeit kannte und der Bank zu erkennen gab, er wolle am Vertrag festhalten, dann kann nach einer bestimmten Zeit Verwirkung eintreten. Hier muss das Kreditinstitut beweisen, dass der Verbraucher seine Rechte kannte. Gelegentlich gelingt ihr dieser Nachweis, in aller Regel gehen aber entsprechende Behauptungen ins Leere.
In manchen Fällen müssen Verbraucher 7-8 Wochen auf die Ablehnung der Banken bezüglich des Widerrufs warten.
Häufig vorgebracht wird auch das Argument, ein Widerruf sei ausgeschlossen, weil kein Vertrag mehr existiere. Bei einem solchen Wegfall des Vertrages sind drei Variationen denkbar – in allen drei gehen die Einwände der Banken ins Leere.
Das schadet dem Widerruf nicht. Zwar ist die Schuld selbst erloschen, das gilt aber nicht für das gesamte Schuldverhältnis zwischen Bank und Verbraucher.
Das Oberlandesgericht Hamm, das Oberlandesgericht Zweibrücken und schließlich auch der Bundesgerichtshof entschieden ausdrücklich, dass der Widerruf unbefristet erfolgen kann, sogar dann, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist. Alles andere würde dem Gedanken des Verbraucherschutzes nicht gerecht werden.
Wer sein Haus verkaufen möchte und die finanzierende Bank nach seinen Optionen fragt, erhält häufig das Angebot, eine Aufhebungsvereinbarung zu unterschreiben. Dabei zahlt der Darlehensnehmer nicht nur den Kredit samt Zinsen zurück, sondern auch eine Vorfälligkeitsentschädigung.
Wenn dann nachträglich der Widerruf erklärt wird, beruft sich die Bank auf diese Aufhebungsvereinbarung und argumentiert, der Darlehensvertrag bestehe nicht mehr und könne deswegen auch nicht mehr widerrufen werden.
Auch von diesem Einwand dürften die Richter nicht beeindruckt werden. Denn der Bundesgerichtshof hatte schon im Jahre 1997 entschieden, dass beim Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung nur die Bedingungen des Darlehensvertrags modifiziert werden (BGH, Urteil vom 1.7.1997 – XI ZR 267/96)
Auch hinsichtlich der Kündigung hatte der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden, dass sie einem Widerruf nicht entgegenstehe. Unterbleibt eine ordnungsgemäße Belehrung kann dem Verbraucher möglicherweise nicht bewusst sein, dass er zwischen einer Kündigung und einem Widerruf wählen kann. Wäre der Verbraucher über sein Wahlrecht informiert, hätte er kaum die Nachteile einer Kündigung (hohe Zinsen/Vorfälligkeitsentschädigung) in Kauf genommen. (BGH Urteil vom 16. Oktober 2013 · Az. IV ZR 52/12 https://openjur.de/u/653405.html
Insgesamt haben die Gerichte den gängisten Einwänden der Banken eine Absage erteilt. Ist die Widerrufsbelehrung unwirksam, hat man als Verbraucher sehr gute Chancen, das hochverzinste Darlehen erfolgreich zu widerrufen und günstig umzuschulden.
Gerne beraten wir Sie dazu umfassend und zwar kostenfrei und unverbindlich.
Die Überprüfung der Widerrufsbelehrung erfolgt kostenfrei. Kommen wir zu dem Schluss, dass Ihre Bank Sie nicht ordnungsgemäß belehrt hat, entscheiden Sie, ob wir etwas unternehmen sollen. Zuvor beraten wir Sie bei Bedarf ausführlich über die Chancen und Risiken.
Wollen Sie, dass wir tätig werden, übernehmen wir gerne Ihre außergerichtliche Vertretung. Darin inbegriffen sind die Erklärung des Widerrufs gegenüber der Bank sowie die Führung der anschließenden außergerichtlichen Verhandlungen. Die Höhe der Vergütung werden wir im Einzelfall besprechen und einen transparenten Festpreis vereinbaren. Wir werden zu keinem Zeitpunkt kostenpflichtig tätig, ohne mit Ihnen vorher über die Kosten einig zu sein.
Die Folge des Widerrufs ist die Rückabwicklung des Darlehensvertrages.
Sie bekommen in erster Linie die geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen zurück. Sind eine Agio bzw. Disagio angefallen, so muss die Bank auch diese an Sie zurückzahlen. Schließlich muss Ihnen Ihr Kreditinstitut ggf. erhobene Bearbeitungsgebühren zurückerstatten.
Sie müssen die erhaltene Kreditsumme an die Bank zurückführen zzgl. der vereinbarten, oder, wenn es für Sie günstiger ist, der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses marktüblichen Zinsen. Für die Begleichung der Restschuld wird Ihnen eine Frist von 30 Tagen eingeräumt. Eine Vorfälligkeitsentschädigung entfällt.
Im Gegenzug erhalten Sie von der Bank eine so genannte Nutzungsentschädigung auf die Ihrerseits gezahlten Raten. Denn die Bank hat mit Ihrem Geld gearbeitet und muss Ihnen die Früchte, die sie aus diesem Kapital gezogen hat, herausgeben. Mithilfe unseres Rechners können Sie feststellen, wie hoch die Nutzungsentschädigung in Ihrem Fall wäre.
Nicht selten besteht die Möglichkeit, sich mit seiner Bank auf eine Anpassung des Zinsniveaus zu einigen, statt den Darlehensvertrag ganz zu widerrufen. Es liegt meist im Interesse der Bank, die Geschäftsbeziehung mit Ihnen fortzusetzen. Erst kürzlich fragte Stiftung Warentest bei Kreditanbietern an, ob diese bereit wären, Kreditnehmern, die ihr früheres Darlehen widerrufen haben, eine Anschlussfinanzierung anzubieten. Von 76 befragten Banken erklärten immerhin 36 Vermittler, sie würden Ihren Kunden eine Anschlussfinanzierung anbieten. Einige Großbanken (Deutsche Bank, Santander) erklärten, sie würden ihre Entscheidungen stets einzelfallabhängig treffen.
Gerne beraten wir Sie auch dazu und unterstützen Sie bei der Führung von Verhandlungen.
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Unsere Auswertung von ca. 1.500 Widerrufsbelehrungen aus diesem Zeitraum hat gezeigt, dass die entscheidenden Fehler stets im Bereich der Widerrufsfrist auftreten. Klassisch ist etwa die folgende Formulierung:
Eine solche Angabe zum Beginn der Widerrufsfrist ist nicht geeignet, den Verbraucher korrekt über den Beginn der Widerrufsfrist zu informieren. Zum einen reicht es nicht aus, die Pflichtangaben lediglich beispielhaft aufzuzählen (z.B. Oberlandesgericht (OLG) München, Urteil vom 21.05.2015 – Az. 17 U 334/15, OLG Celle, Beschluss vom 02.12.2015 – 3 U 108/15), zum anderen sind die aufgeführten Pflichtangaben in Wirklichkeit gar keine Pflichtangaben für Immobiliarkredite (z.B. OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2015 – 8 U 241/15, LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 15.10.2015 – 6 O 2628/15).
Wenn sich auch in Ihrem Darlehensvertrag eine Widerrufsbelehrung mit einer solchen oder einer ähnlichen Formulierung wiederfindet, könnte das ein Anlass sein, Ihren Kreditvertrag auf die Möglichkeit eines Widerrufs hin zu prüfen. Gerne unterstützen wir Sie dabei.
Verwendet eine Bank den vom Gesetzgeber vorgeschlagenen Mustertext einer Widerrufsbelehrung, kann sie sich auf eine so genannte Gesetzlichkeitsfiktion berufen. Das heißt: auch wenn das gesetzliche Muster selbst unzureichend ist, genießt das Kreditinstitut, das sich an dieses Muster gehalten hat, Vertrauensschutz. Die Gesetzlichkeitsfiktion greift allerdings erst dann, wenn der Mustertext von der Bank eins-zu-eins übernommen wurde. Genau das taten aber die wenigsten Banken. Stattdessen versahen sie ihre Widerrufsbelehrungen mit zusätzlichen Hinweisen und teilweise sogar mit Angaben, die nicht für Immobiliarkredite vorgesehen sind.
Dabei führt jegliche inhaltliche oder optische Abweichung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zum Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion.
So urteilte der Bundesgerichtshof:
Verwendet der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für die Nachbelehrung ein Formular, das textliche Abweichungen gegenüber der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs.1 und 3 BGB-InfoV i.d.F. der Zweiten Verordnung zur Änderung der BGB-InfV v. 1.8.2002 (BGBl. I, S. 2958) enthält, ist ihm eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung schon aus diesem Grunde verwehrt. (BGH, Urteil vom 28.06.2011 – XI ZR 349/10)
Der Bundesgerichtshof verlangt eine vollständige Entsprechung der verwendeten Widerrufsbelehrung mit der Musterwiderrufsbelehrung. Tatsächlich findet sich eine solche in nur wenigen Darlehensverträgen.
Es ist äußerst schwierig, den Verbraucher ordnungsgemäß zu belehren. Zahlreiche Punkte sind von dem Unternehmer zu beachten, vielfältige Angaben zu tätigen, es werden sogar bestimmte Anforderungen an das Erscheinungsbild des Textes einer Widerrufsbelehrung gestellt. Die Belehrung muss außerdem klar und verständlich sein, darf nicht verwirren oder ablenken – an diesen Ansprüchen scheiterten in der Vergangenheit nicht nur die Banken, sondern sogar das Bundesjustizministerium. Als besonderes Problem erwiesen sich die Angaben zum Beginn der Widerrufsfrist. Der Gesetzgeber verlangt von den Kreditinstituten einen hohen Informationsaufwand. Der Komplexität der Aufgabe waren viele Banken in der Vergangenheit nicht gewachsen.
Bei einer unwirksamen bzw. fehlerhaften Widerrufsbelehrung kann der Darlehensvertrag sogar nach Rückzahlung oder Kündigung des Darlehens, alsonoch viele Jahre nach seinem Abschluss aufgelöst werden. Hier kommt nämlich der Widerrufsjoker ins Spiel. Mit seiner Hilfe haben Sie sogar die Möglichkeit, die unter Umständen bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzufordern.
