Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe im Dez 2007 ein Darlehen bei der VR Bank Pinneberg abgeschlossen, dessen Widerrufserklärung
anscheinend anfechtbar ist. gibt es in Bezug auf die VR Bank Pinneberg entsprechende verbraucherfreundliche
Urteile?
viele Grüße und Danke für Ihre Antwort
Hallo,
wir haben 2009, 2 Darlehensverträge für Neubau abgeschlossen, diese hatte ich bei der Verbraucherzentrale prüfen lassen und als Rückinfo bekamen wir das wir widerrufen können. Dies haben wir auch gemacht doch die Bank hat unseren Widerruf nicht anerkannt und bietete uns an gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung die Zinsen etwas zu senken.
Meine Rechtsschutzversicherung DEVK hatte ich um Deckung gefragt, doch wir bekamen leider eine Absage mit der Begründung da es sich damals um einen Neubau gehandelt hatte. Stimmt das denn? Hat die Rechtsschutzversicherung das Recht uns die Deckung zu verweigern?
Mfg
Helena Blum
Die zahlreichen verbraucherfreundlichen Urteile unterschiedlicher Land-, Oberlandesgerichte sowie des BGH zwingen die Kreditinstitute dazu, ihre Strategie umzustellen. Während in der Vergangenheit die von Verbrauchern in Eigenregie erklärten Widerrufe ausnahmslos zurückgewiesen wurden, lässt sich in den letzten Monaten ein gewisses Entgegenkommen des Bankensektors verzeichnen.
Besonders deutlich wird dies am Beispiel der BHW Bausparkasse erkennbar, einem Kreditinstitut, das insbesondere in der Zeit zwischen 2004 und 2009 eine erheblich fehlerbehaftete Version der Widerrufsbelehrung verwendet hat.
So berichten uns einige Mandanten, dass die BHW dazu übergegangen ist, Vergleichsangebote zu unterbreiten, die u.a. auch eine vorzeitige Ablösung des Darlehens vorsehen. Zwar kann man hier noch nicht von einem Standardprozedere sprechen, ein gewisser Trend ist jedoch erkennbar.
Allerdings raten wir davon ab, diese Angebote vorschnell anzunehmen. Insbesondere problematisch ist dabei die Tatsache, dass die BHW sich nicht bereit zeigt, vollständig auf die Vorfälligkeitsentschädigung zu verzichten, stattdessen lediglich eine gewisse Reduzierung der Vorfälligkeitsentschädigung anbietet. Ein entsprechendes Vergleichsangebot kann wie folgt aussehen.
Hier zeigt sich die BHW bereit, lediglich auf die Hälfte der Vorfälligkeitsentschädigung zu verzichten. Damit sollten sich Kreditnehmer nicht “abspeisen” lassen. Die Vorteile eines Widerrufs gehen wesentlich weiter.
Bei einem erfolgreichen Widerruf entfällt der Anspruch der Bank auf eine Vorfälligkeitsentschädigung im Ganzen. Außerdem steht dem Darlehensnehmer nach eindeutiger Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 22.09.2015 (Az. XI ZR 116/15; Beschluss vom 12.01.2016, Az. XI ZR 366/15) im Rahmen der Rückabwicklung des Darlehensvertrages ein Anspruch auf Verzinsung der geleisteten Raten (Nutzungsentschädigung).
Die Höhe der möglichen Ersparnis bei einer Darlehenswiderruf kann mithilfe unseres nach der BGH-Methode programmierten Ersparnisrechners ermittelt werden.
Darlehensnehmern der BHW empfehlen wir, sich bei dem Widerruf ihrer Darlehensverträge von einem spezialisierten Anwalt beraten zu lassen. Die Erfahrung zeigt, dass eine maximale Ersparnis sich nur mit qualifizierter Unterstützung erzielen lässt.
Für die Durchsetzung der Ansprüche bleibt leider nicht mehr viel Zeit. Bedauerlicherweise wird auf Druck der Bankenlobby der Widerrufsjoker für sog. Altverträge (01/11/2002 – 10/06/2010) zum 21.06.2016 gesetzlich abgeschafft.
Kreditnehmer dürfen sich freuen: Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 12.01.2016 über einen wesentlichen Punkt in der Auseinandersetzung zwischen Kreditnehmern und Banken entschieden. Weitestgehend geklärt sind nun die Rechtsfolgen eines Widerrufs, der Frage also, was der Darlehensnehmer von der Bank verlangen kann. Bisher war die Frage nach der korrekten Berechnungsmethode in der Rechtsprechung heiß umstritten. Der BGH hat allen bisherigen Auffassungen eine Absage erteilt.
Nach der neuen BGH-Methode haben Kreditnehmer nach Widerruf nur Zinsen auf die jeweilige Restschuld zu zahlen, während die Kreditgeber Nutzungen für die gesamte Ratenzahlung herauszugeben haben. Das bietet noch größere Vorteile für Kreditnehmer als bisher. Einzig unklar ist bislang die Frage geblieben, ob dem Darlehensnehmer Nutzungen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zustehen oder ob dieser Anspruch auf 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beschränkt ist. Für beide Auffassungen gibt es gute Argumente. Leider hat sich der BGH in dieser letzten Streitfrage nicht eindeutig positioniert.
Der Widerruf eines Darlehens hat zahlreiche Vorteile. Zum einen profitieren Kreditnehmer in der Zukunft bei einer Umschuldung von den günstigen Zinsen und sparen nebenbei die Vorfälligkeitsentschädigung. Zudem erhalten sie im Rahmen einer widerrufsbedingten Rückabwicklung nicht nur die über Jahre an die Bank entrichteten Raten, sondern auch die Zinsen auf diese Zahlungen.
Unter dem folgenden Link finden Sie unseren Ersparnisrechner. Mithilfe des folgenden Rechners können Sie bestimmen, wie hoch Ihre Ersparnis beim Widerruf sein kann. Unser Rechner wurde bereits auf die neue Berechnungsmethode des Bundesgerichtshofes umgestellt. Wenn Sie die entsprechenden Felder ausfüllen, bekommen Sie eine unverbindliche Einschätzung zur Höhe Ihrer Nutzungsentschädigung.
Sie sollten schnell handeln, wenn Sie einen Widerruf Ihres Darlehensvertrages in Erwägung ziehen. Inzwischen hat der Bundestag in einer Gesetzesänderung den Ausschluss des Widerrufsrechts bei Darlehensvertrag beschlossen. Bei Verträgen die zwischen Herbst 2002 und Juni 2010 geschlossen wurden, erlischt das Widerrufsrecht am Dienstag, den 21. Juni 2016. Spätestens bis zu diesem Tag müssen Sie Ihren Widerruf erklären. Gerne beraten wir Sie zu allen offenen Fragen.
Nur wenige Monate vor der umstrittenen gesetzlichen Abschaffung des Widerrufsrechts für Altkredite (11/2002 – 06/2010) erteilt der Bundesgerichtshof einem immer wieder vorgebrachten Argument der Banken gegen den Widerruf eine Absage.
In der Vergangenheit hatten sich die Kreditinstitute immer wieder mit dem Einwand verteidigt, ein Darlehensnehmer, der nur widerruft, um von dem aktuell niedrigen Zinsniveau zu profitieren, handele treuwidrig bzw. rechtsmissbräuchlich. Obwohl die Mehrheit der Oberlandes- und Landgerichte diese Einrede nicht gelten ließen, gab es auch Gerichte, wie etwa das OLG Düsseldorf (Urteil vom 21.01.2016 – 6 U 296/14), die der Auffassung der Banken folgten. In solchen Fällen blieb dem Verbraucher der Widerruf und die damit verbundenen Einsparungen verwehrt, auch wenn der Darlehensvertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthielt.
Mit solchen Ausreißern dürfte nun bis auf Weiteres Schluss sein. Mit Urteil vom 16.03.2016 entschied der achte Senat des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen VIII ZR 146/15), dass die Motivation des Verbrauchers bei einem Widerruf unerheblich sei. Solange dem Verbraucher ein Recht auf Widerruf zusteht (und das war bislang bei Erteilung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung zeitlich unbegrenzt), spielen die Beweggründe des Verbrauchers keine Rolle.
In dem vom BGH entschiedenen Fall drehte sich der Streit um einen Betrag in Höhe von 32,98 EUR. Und ums Prinzip.
Der Verbraucher bestellte bei einem Händler, der mit „Tiefpreisgarantie“ für seine Produkte warb, zwei Matratzen. Nachdem der Käufer kurz nach dem Erwerb bei einem anderen Anbieter ein günstigeres Angebot entdeckte, bat er unter Hinweis auf die Tiefpreisgarantie den Verkäufer um Erstattung des Differenzbetrages. Anderenfalls wolle er den Kaufvertrag widerrufen. Der Verkäufer weigerte sich, der Verbraucher setzte seine Drohung in die Tat um und es entbrannte ein langjähriger Streit, der aufgrund seiner grundsätzlichen Bedeutung für das Verbraucherrecht bis in die höchste Instanz führte. Der lange Weg hat sich, zumindest was den Verbraucherschutz anbetrifft, gelohnt. Der BGH (wie übrigens auch beide Vorinstanzen) gab dem Kläger recht.
Seine Entscheidung stützte Karlsruhe auf einen Gedanken, der allen verbraucherschützenden Vorschriften des Widerrufsrechts zugrunde liegt. Mit dem Widerrufsrecht habe der Gesetzgeber dem Verbraucher ein leicht zu handhabendes und effektives Instrument an die Hand gegeben, um sich von ungewollten Verträgen zu lösen. Erforderlich sei danach allein die ausdrückliche Erklärung des Widerrufs. Eine Begründung sei nicht erforderlich. Der Position des Verbrauchers schade es auch nicht, den Widerruf vor seiner Ausübung anzudrohen. Ein Widerruf könne nur in absoluten Ausnahmefällen einen Rechtsmissbrauch darstellen, etwa dann, wenn der Widerrufende den Unternehmer bewusst schädigen will.
Die Entscheidung ist in vollem Umfang auf den Widerruf von Darlehensverträgen übertragbar. Das Gesetz unterscheidet insoweit nicht zwischen Kauf- und Darlehensverträgen. Wo ein Widerrufsrecht grundsätzlich besteht, kann es auch unabhängig von der Motivation des Verbrauchers ausgeübt werden.
Dieses Urteil ist ein wichtiger Sieg für die Verbraucher und erleichtert in Zukunft erheblich die Durchsetzung von Ansprüchen sowohl außergerichtlich als auch vor Gericht.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, Sehr geehrte Damen und Herren,
Im Mai 1996 habe ich für den Neubau einer Immobilie bei der Raiffeisenbank Memmingen eine Immobilienfinanzierung über DM 1.250.000,– (639.114,–€) abgeschlossen. Seit Mai 2015 ist mir bekannt, dass die Widerrufbelehrung der Darlehensverträge unwirksam ist.
Die Immobilienversicherung der R&V Versicherung wurde mittels Kapitalbildende Lebensversicherung mit einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgeschlossen. Seit April 2000 beziehe ich aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung eine BU-Rente von ca. 2.800,–€/Monat. Gleichzeitig bin ich seit Renteneintritt bei der R&V Beitragsfreigestellt.
Seit ca. zwei Wochen ist mir bekannt, dass auch die Widerrufbelehrung meiner R&V Lebensversicherung unwirksam ist.
Seit Januar 2015 bin ich anwaltlich vertreten gegenüber meiner Hausbank vertreten. Leider nicht mit der ausgesprochenen ‘Schlagfertigkeit’. Die Entwicklung macht mir große Sorgen, da der Ablösebetrag für die Anschlussfinanzierung täglich größer wird, und somit es immer schwieriger wird, eine Anschlussfinanzierung zu bekommen. Die Bank berechnet mir seit Monaten einen Kontokorrentzins von 18,25% Zins, bzw. Überziehungszins. Wie kann ich meinen Anwalt dazu bringen, dass er zeitnah beginnt, meine Ansprüche gegenüber meiner zukünftigen Ex-Hausbank zu vertreten?.
„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, „Bitte Frist im Einzelfall prüfen.“
Auch ein weiteres Argument aus dem Standardrepertoire der Banken und Sparkassen, die Verwirkung des Widerrufsrechts, konnte vor dem OLG Hamm nicht verfangen. Das Widerrufsrecht könne nur in Ausnahmefällen verwirken. Die seitenlangen Ausführungen der Sparkassenanwälte handelte das OLG Hamm mit einem Absatz ab.
„Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist das Widerrufsrecht der Klägerin auch nicht verwirkt.
Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht für sich in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hat (vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2014, IV ZR 76/11 Rz. 39). Außerdem fehlt es an konkretem Vortrag, dass und aus welchen Gründen sich die Beklagte, die – anders als die Klägerin – hätte erkennen können, dass die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war, berechtigterweise darauf eingerichtet haben will, dass Anleger Verträge nicht auch noch Jahre nach deren Abschluss und gegebenenfalls auch dann noch widerrufen, wenn der betreffende Darlehensvertrag zwischenzeitlich einvernehmlich aufgehoben worden ist. Dies gilt erst Recht, wenn man berücksichtigt, dass die Beklagte in der Lage gewesen wäre, die Klägerin in wirksamer Form nachzubelehren (§ 355 Abs. 2 S. 2 BGB a.F.). Im Übrigen verkennt die Beklagte, dass es eine gesetzgeberische Entscheidung war, das Widerrufsrecht nicht nach einem bestimmten Zeitraum erlöschen zu lassen, wenn es an einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung fehlt. Diese gesetzgeberische Wertung kann nicht dadurch unterlaufen werden, dass man Banken das Recht zubilligt, sich der Haftung durch die Berufung auf § 242 BGB zu entziehen.“
Damit schließt sich das OLG Hamm der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung an. Auch wenn eine Entscheidung des BGH zu der Frage der Verwirkung von den Banken immer wieder verhindert wird, können sich betroffene Darlehensnehmer auf eine überwiegend verbraucherfreundliche oberlandesgerichtliche Rechtsprechung stützen.
Sparkassenkunden sollten Ihre Widerrufbelehrungen von einer auf Darlehenswiderrufe spezialisierten Kanzlei prüfen lassen. Bei einem Ausstieg werden häufig Ersparnisse in fünfstelliger Höhe erzielt. Leider bleibt für ein Vorgehen nicht mehr viel Zeit. Auf Druck der Bankenlobby wird der Widerrufsjoker voraussichtlich zur Mitte Juni durch den Gesetzgeber abgeschafft.
