Entscheidungen betreffen tausende Darlehensverträge der Sparkassen
Auf jeden Fall werden am 23.02.2016 zwei Urteile gefällt. Einen Vergleich, wie er in vielen Fällen eingegangen wird, wird es nicht geben. Vorrangiges Ziel der Verbraucherschutzverbände ist es, die aufgeworfenen Rechtsfragen für andere Gerichte verbindlich durch den Bundesgerichtshof klären zu lassen.
Denn obwohl die Frage der hinreichenden Hervorhebung für den Ausgang vieler Prozesse entscheidend ist, ist immer noch nicht abschließend beantwortet, welche Voraussetzungen an eine deutliche Hervorhebung zu stellen sind. Wenn man der Gesetzesinterpretation der Banken folgen will, der sich auch das OLG Stuttgart angeschlossen hatte, ist eine deutliche Hervorhebung der Widerrufsbelehrung seit einer Gesetzesänderung Mitte 2010 überhaupt nicht mehr erforderlich.
Das sieht etwa das OLG München ganz anders. So urteilte man in der bayerischen Hauptstadt im Mai dieses Jahres in der gleichen Frage im Sinne der Verbraucher.
Eine Stellungnahme des Bundesgerichtshofs zur hinreichenden Hervorhebung von Widerrufsbelehrungen ist hinsichtlich der bundesweit abweichenden Rechtsprechung der Landes- und Oberlandesgerichte unumgänglich und überfällig.
Gleiches gilt zu der Frage der Zulässigkeit des Check-Box-Systems vieler Sparkassen. Im Moment tendieren die Instanzgerichte dazu, dieses als unbedenklich einzustufen. Ob der tendenziell verbraucherfreundliche BGH die Sache auch so „lasch“ sieht, wird sich im Februar zeigen. Klar ist, dass die Entscheidung weitreichende Konsequenzen haben wird. Viele Tausende Darlehensverträge im gesamten Bundesgebiet sind betroffen.
Aussichten/ Prognose
Der bisherige Befund lautet: erneut ist es den Sparkassen nicht gelungen, die Verbraucher ordnungsgemäß über ihre Widerrufsrechte zu belehren.
In den letzten Monaten mussten die Sparkassen vor Instanzgerichten immer wieder Niederlagen einstecken. Das geplante Ende des Widerrufsjokers kommt den Banken daher mehr als gelegen. Allerdings haben die Sparkassen bis dahin noch eine regelrechte Widerrufswelle auszuhalten. Und auch in der umstrittenen Frage nach der deutlichen Hervorhebung einer Widerrufsbelehrung deuten die Anzeichen auf einen Sieg der Verbraucher.
Denn in einem Parallelfall aus dem Versicherungsvertragsrecht hatte der Bundesgerichtshof erst Ende letzten Jahres die besondere Bedeutung der deutlichen Darstellung der Verbraucherrechte herausgestellt (BGH- Urteil v. 17.12.2014- IV ZR 260/11). Der Versicherungsnehmer durfte sein Widerspruchsrecht mangels Eindeutigkeit der Belehrung auch noch nach Verstreichen der Frist ausüben.
Die Chancen stehen somit gut, dass der Bundesgerichtshof auch im Falle eines Darlehenswiderrufs hohe Voraussetzungen an eine eindeutige Hervorhebung stellen wird. Nur eine deutliche Kenntlichmachung der Belehrung über das Widerrufsrecht kann einen umfassenden Verbraucherschutz garantieren. Ein positives Urteil würde allen Kunden der Sparkassen, deren Kredite aus der Zeit zwischen 2010 und 2012 stammen, zugutekommen. Denn aus dieser Zeit findet sich kaum ein Vertrag, der über eine hinreichend deutlich hervorgehobene Widerrufsbelehrung verfügt.
Selbstverständlich werden wir über die weiteren Entwicklungen in diesem Fall berichten.
Negative Entscheidung in Heidelberg
Bereits in der Vergangenheit hatten sich die Sparkassen durch die flächendeckende Verwendung der Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ des gesetzlichen Vertrauensschutzes beraubt.
Auch wenn dieses positive Urteil für den Verbraucher streitet, soll eine vorhandene Gegenstimme nicht verschwiegen werden. Das Landgericht Heidelberg (Urteil vom 13.01.2015 – 2 O 230/14) hatte in einem gleich gelagerten Fall entschieden, dass die besagte Fußnote der Sparkasse nicht schade und wies die Klage des Darlehensnehmers ab. Die Argumentation lautete:
„Entgegen der Argumentation der Kläger wird der durchschnittliche Verbraucher durch die Angabe ” Nicht für Fernabsatzgeschäfte ” aber nicht verwirrt oder unrichtig über seine Rechte belehrt. Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Verbraucher – wie im Streitfall – von dem Unternehmer im persönlich geführten Vertragsgespräch eine auf einem gesonderten Blatt verfasste und zur Unterschrift vorgesehene Widerrufsbelehrung erteilt wird, die mit dem Namen des Verbrauchers und der Darlehensnummer versehen ist und sich ausdrücklich auf den von ihm abgeschlossenen Darlehensvertrag bezieht. Der durchschnittliche Verbraucher muss nämlich annehmen, dass diese Belehrung für ihn bestimmt ist und sich auf den von ihm abgeschlossenen Darlehensvertrag bezieht, weil es ansonsten keinen Sinn ergeben würde, ihm eine mit konkrete Angaben zum Vertrag versehene und an ihn adressierte Belehrung auszuhändigen und zur Unterschrift vorzulegen. Er kann die Erklärung daher nur so verstehen, dass ihm zu dem abgeschlossenen Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht zusteht und dass sich die Erläuterungen zu den Voraussetzungen und den Folgen des Widerrufs in der ihm erteilten Belehrung auf diesen Darlehensvertrag beziehen. Unter den gegebenen Umständen wird der Verbraucher nicht ernsthaft in Erwägung ziehen, dass es sich bei dem von ihm abgeschlossenen Darlehensvertrag um ein Fernabsatzgeschäft handeln und die ihm zur Unterschrift vorgelegte Widerrufsbelehrung aus diesem Grund nicht einschlägig sein könnte.“
Was bedeuten diese Entscheidungen für Darlehensnehmer
Trotz der positiven Entwicklung ist die Rechtsprechung noch nicht gesichert. Die Frage der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung mit der Fußnote „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ wird wohl noch zahlreiche Gerichte beschäftigen. Auch unsere Kanzlei führt in diesem Zusammenhang bereits mehrere Verfahren im gesamten Bundesgebiet.
Ist die Rechtslage unsicher, wird häufig von beiden Seiten nachgegeben. Es wird ein so genannter Vergleich geschlossen. Ziel ist dabei eine Lösung, mit der die Unsicherheit beseitigt wird und mit der beide Parteien leben können. Sprechen Sie uns an – gerne unterstützen wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.
Darlehenswiderruf: Unser neuer Rechner hilft Ihnen die Vorteile zu berechnen
Der Widerruf eines Darlehensvertrages hat sich in der Vergangenheit für viele Verbraucher als das Mittel erwiesen, um sich von unvorteilhaften Krediten zu lösen und zu günstigen Konditionen umzuschulden. Gespart wird dabei nicht nur die Vorfälligkeitsentschädigung. Der BGH hat nunmehr klar gestellt, dass dem Darlehensnehmer auch eine so genannte Nutzungsentschädigung zusteht. Dabei handelt es sich um Zinsen auf die bereits gezahlten Kreditraten. Im Ergebnis führt dies zu einer Reduzierung der Restschuld.
In der Vergangenheit war diese Berechnung mühevoll. Die einzige Möglichkeit zur Ermittlung der Nutzungsentschädigung bot eine Excel-Tabelle der Stiftung Warentest. Dabei mussten die monatlich gezahlten Raten manuell eingetragen werden. Und das war nicht der einzige Nachteil.
Mit unserem neuen Rechner kann die Berechnung innerhalb von wenigen Minuten erfolgen. Tragen Sie Ihre Kreditdaten in die entsprechenden Felder ein und Sie erfahren, wie hoch Ihre Ersparnis im Fall eines erfolgreichen Widerrufs wäre.
Darlehenswiderruf: Wer trägt die finanziellen Risiken? Eine Rechtsschutzversicherung hilft!
Beim Widerruf eines Darlehensvertrages lassen sich hohe Ersparnisse erzielen. Die Banken erleiden erhebliche Verluste. Es ist daher gut nachvollziehbar, dass sie sich mit allen Mitteln wehren. Daher wird der Streit sehr häufig vor Gericht ausgetragen.
Eine Auseinandersetzung mit der Bank kann kostspielig werden. Doch wer eine Rechtsschutzversicherung hat, geht keine finanziellen Risiken ein. Zu beachten sind lediglich einige Risikoausschlüsse in den Versicherungsbedingungen.
A. Es besteht keine Deckung, wenn das Darlehen zur Finanzierung eines Neubaus aufgenommen wurde. Dieser Ausschluss gilt auch dann, wenn es sich um eine Anschlussfinanzierung handelt und nur dem Ursprungsdarlehen ein Neubau zugrunde liegt
B. Es besteht ferner keine Deckung, wenn mit dem Darlehen eine bauliche Veränderung finanziert wurde.
Der Grund für diese beiden Ausschlüsse ist einfach. Wo gebaut wird, passieren häufig Fehler und es wird viel gestritten. Dafür möchte die Versicherung nicht einstehen.
Der letzte Risikoausschluss gilt vermieteten Objekten. Hier existieren zwar Ausnahmen, in aller Regel wird jedoch eine Deckung nur für selbstbewohnte Objekte erteilt.
Haben Sie die Voraussetzungen erfüllt, braucht es nur noch des Eintritts eines Rechtsschutzfalls. Dieser liegt vor, wenn die Bank Ihren Widerruf zurückgewiesen hat. Dann erst dürfen Sie sich an einen Anwalt wenden und die Versicherung muss für die damit verbundenen Kosten aufkommen.
Einen Tipp haben wir noch. Nach der Rechtsprechung des BGH muss eine Rechtsschutzversicherung nicht schon beim Abschluss des Darlehens bestehen. Für die Pflicht zur Kostenübernahme kommt es allein auf den Zeitpunkt der Ablehnung des Widerrufs durch die Bank.
Wenn Sie einen Widerruf erwägen und keine Rechtsschutzversicherung haben, sprechen Sie uns an. Gerne erörtern wir mit Ihnen, was man in der Sache machen kann.
Kein Rechtsmissbrauch. Keine Verwirkung
In den Widerrufsbelehrungen aus dem Jahr 2004 findet sich die fehlerhafte und häufig verwendete Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“
Den Einwand der Beklagten, die Ausübung des Widerrufsrechts sei rechtsmissbräuchlich, lehnte das Gericht ab. Die Commerzbank hatte vorgetragen, die Beweggründe der Kläger würden sich nicht auf die fehlerhafte Belehrung, sondern auf das aktuell niedrige Zinsniveau beziehen. Die Richter wiesen darauf hin, dass die Wirksamkeit eines Widerrufs nicht voraussetzt, dass der Mangel der Belehrung für den Widerruf ursächlich sein muss. Vielmehr komme es darauf an, dass die Belehrung geeignet sei, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten.
Auch eine Verwirkung schloss das OLG Stuttgart aus. Obwohl die Darlehensverträge rückabgewickelt worden seien, sei das Widerrufsrecht nicht verwirkt. Damit schließt sich das Gericht der herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung an. Umstände aus denen sich schließen lasse, dass die Kläger von Ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr machen würden, konnten die Richter nicht feststellen. Ein Vertrauen hierauf könne die Bank schon nicht geltend machen, weil sie selbst den Schwebezustand, der zu einem „ewigen Widerrufsrecht“ geführt hat, durch eine fehlerhafte Belehrung herbeigeführt habe.
Ausblick
Dieses Urteil des OLG Stuttgart ist für Verbraucher durchweg positiv. Das OLG Stuttgart betonte die Pflicht des Darlehensgebers, den Darlehensnehmer hinreichend deutlich zu belehren. Das Risiko einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung tragen die Banken. Ebenso wurde die Position des Verbrauchers durch den Ausschluss der Rechtsmissbräuchlichkeit und der Verwirkung gestärkt.
Was vom BGH zu erwarten ist
Wenn der BGH „Ja“sagt, könnte es für den Widerrufsjoker noch vor seinem geplanten gesetzlichen Ende eng werden.
Indes handelt es sich beim BGH um ein sehr verbraucherfreundliches Gericht. Ihm haben die Darlehensnehmer schließlich den Widerrufsjoker überhaupt zu verdanken. Und da die Rechtsprechung des BGH Zehntausenden Verbrauchern bislang den Weg aus den hochverzinsten Verträgen geebnet hat, dürfte hier nicht plötzlich eine Kehrtwende erfolgen. Denn dass es den Verbrauchern um den Ausstieg aus unvorteilhaften Verbindlichkeiten geht, war dem BGH auch in seinen vergangenen Entscheidungen bestens bekannt.
Gesetz bleibt für BGH eben Gesetz und dieses Gesetz verlangt vom Verbraucher, der seine Rechte ausüben möchte, keine Begründung. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, kann der Kredit auch nach vielen Jahren widerrufen werden. Dabei darf dem Darlehensnehmer kein treuwidriges, rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden.
Übrigens geht die Meinung bei den Instanzgerichten (bis auf einige Ausnahmen) klar gegen etwaigen Rechtsmissbrauch. Gut zusammengefasst finden sich die entsprechenden Erwägungen in einem aktuellen Urteil des ansonsten als bankenfreundlich geltenden Landgericht Frankfurt:
“Dass die Kläger ein ihnen zustehendes Recht erst nach sieben Jahren ausgeübt haben, stellt für sich genommen auch keinen Verstoß gegen Treu und Glauben dar (§ 242 BGB). Dabei hat das Motiv für den Widerruf unberücksichtigt zu bleiben, da der Gesetzgeber zwar als Begründung für das Widerrufsrecht den Übereilungsschutz genannt hat, eine tatsächlich übereilte Entscheidung jedoch gerade keine Voraussetzung für die Ausübung des Rechts ist, der Verbraucher sich innerhalb der laufenden Frist vielmehr frei und aufgrund jeglicher, rechtlich nicht überprüfbarer Motivation zur Widerrufsausübung entscheiden kann, wie sich bereits aus der fehlenden Begründungspflicht (§ 355 Abs. 1, S. 2, 1. Hs BGB a.F.) ergibt.“
Aussichten
Man kann jetzt nur hoffen, dass der BGH die Gelegenheit bekommt, sich endgültig in der Sache zu positionieren. Denn als die Richter im Juni entscheiden sollten, ob das Recht zum Widerruf verwirken kann, wendete die betroffene Bank Gerüchten zufolge das Urteil ab, indem sie dem Kläger eine hohe Geldsumme zahlte, damit dieser seine Revision zurücknimmt. Da die Rechtsinstitute der Verwirkung und des nun im Raum stehenden Rechtsmissbrauchs eng miteinander verwandt sind, bleibt zu befürchten, dass die Bank wieder einmal die ungünstige Entscheidung verhindern will.
Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Update:
Die Verhandlung wurde laut Pressemitteilung des BGH “auf Wunsch der Parteien” auf den 15.12.2015 vertagt. Das kann nur bedeuten, dass im Hintergrund um einen Vergleich gerungen wird. Ob dieser zustande kommt oder nicht, wird sich zeigen. Die Bankenwelt ist an einer Verhinderung interessiert.
Update:
Es wird vorerst keine Entscheidung des BGH zur Verwirkung des Widerrufsrechts geben. Die Beteiligten haben inzwischen einen Vergleich geschlossen. Wieder einmal konnte eine Bank eine Grundsatzentscheidung des BGH in dieser heiß umstrittenen Frage verhindern.
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