Vielen Dank, Herr RA Ruvinskij, für die Informationen. Sehr nett von Ihnen, dass Sie sich so ausführlich geäußert haben.Gerne können wir die Details telefonisch besprechen, da bin ich sehr daran interessiert. Rechtschutz zwar vorhanden, aber sie wissen ja, keine Deckung bei Neubauten….Ich habe am 26.05.2015 beim Ombudsmann per E-Mail nach Sachstand gefragt.Verbleiben wir so, sollte ich bis in den nächsten 2-4 Wochen, also spätestens 30.06.2015 vom Ombudsmann nichts aussagekräftiges bzw. einen Schlichterspruch erhalten, bin ich bei Ihnen.Wenn Sie es wünschen, lasse ich Ihnen zuvor den Vertrag für eine eigene Einschätzung an Ihre E-Mail “frankfurt@anwalt-kg.de” zukommen.Schöne Grüße!
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen im gesamten Sparkassenverband
Wir hatten schon darüber berichtet – die Widerrufsbelehrungen der Sparkassen aus den Jahren 2004-2008 sind fehlerhaft . Offenbar wurde im gesamten Sparkassenverbund die gleiche fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet. Den Verbrauchern winken Ersparnisse in Milliardenhöhe. Die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung wurde mittlerweile durch zahlreiche Gerichte bescheinigt.
So hatten das OLG Brandenburg (Urteil vom 17. Oktober 2012 – AZ.: 4 U 194/11), das OLG München, (Urteil vom 21. Oktober 2013, 19 U 1208/13), das OLG Köln, (Urteil vom 23.01.2013, Az. 13 U 217/11 und Az. 13 U 218/11) und das OLG Karlsruhe, (Urteil vom 27.02.2015 Az. 4 U 144/14) bereits im Sinne der Verbraucher entschieden.
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Zwei weitere Gerichte erklären die Widerrufsbelehrung der Sparkassen für fehlerhaft
Nun können sich alle betroffenen Darlehensnehmer über zwei weitere Gerichte freuen, die sich auf Ihre Seite geschlagen haben. Sowohl das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 17. März 2015, AZ: 10 O 131/14 als auch das Landgericht Dortmund (Urteil vom 17. April 2015, AZ: 3 O 309/14) hatten entschieden, dass die Sparkassen die Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt hatten.
Dabei hatten die Sparkassen fast alles richtig gemacht. Aber eben nur fast.
Die unwirksame Widerrufsbelehrung im gesetzlichen Muster und der Vertrauensschutz
Die Widerrufsbelehrungen der Sparkassen entsprechen bis auf einige kleine Abweichungen dem gesetzlichen Muster. Das große Problem für die Sparkassen ist nun – auch das gesetzliche Muster enthielt eine unwirksame Belehrung.
Besonders die Formulierung
„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“
ist vom Bundesgerichtshof mehrfach für fehlerhaft befunden worden (BGH Urt. v. 1.12.2010 – VIII ZR 82/10) und zwar mit der Begründung: Zwar weiß der auf diese Weise belehrte Verbraucher, vor welchem Ereignis die Frist nicht zu laufen anfängt, unklar bleibt aber, welches konkrete Ereignis den Fristbeginn wirklich auslöst.
Da hier quasi der Gesetzgeber „den Bock geschossen“ hatte, entschieden die Richter, dass diejenigen Banken, die den gesetzlichen Mustertext eins-zu-eins übernommen hatten, sich auf einen so genannten Vertrauensschutz berufen können. Schließlich hatten die Banken sich nur strikt an die Vorgaben des Gesetzgebers gehalten.
Kein Vertrauensschutz für die Sparkassen – verwirrende Fußnoten
Schlecht sah es aber für die Banken aus, die den gesetzlichen Mustertext in irgendeiner Weise abgewandelt hatten. Denn in solchen Fällen ist der Bundesgerichtshof streng – verändert eine Bank die Musterwiderrufsbelehrung äußerlich und/oder inhaltlich, wird ihr der Vertrauensschutz entzogen (z.B. BGH, Urteil vom 18. März 2014 · Az. II ZR 109/13). Die Belehrung wird unwirksam, der Verbraucher kann widerrufen. Es reichen schon die kleinsten Abweichungen.
Bei den Sparkassen waren es die immer gleichen zwei Fußnoten, die (in Verbindung mit anderen Ergänzungen) die Widerrufsbelehrung fehlerhaft machen.
Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Sparkassen
Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Sparkassen aus den Jahren lautete nämlich wie folgt:
Widerrufsbelehrung zu1 Darlehen mit anfänglichem Festzins vom ../../2008
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragerklärung innerhalb von zwei Wochen2
ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: („Name, Firma und ladungsfähige Anschrift des Kreditinstituts, ggf. Fax-Nr., E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung erhält, auch eine Internet-Adresse“).
Sparkasse …
1Bezeichnung des konkret betroffenen Geschäfts
2Bitte Frist im Einzelfall prüfen
Die rechtliche Bewertung
Insbesondere die zweite Fußnote, in der es heißt, „bitte Frist im Einzelfall prüfen“ ist nicht nur im gesetzlichen Mustertext nicht vorgesehen, sondern stiftet auch alleine für sich genommen massive Verwirrung. Hier fragt man sich als Verbraucher zurecht – welche Frist soll denn nun gelten und wer soll diese Frist prüfen.
Der Ausblick
Insofern reihen sich die jüngsten Entscheidungen der Landgerichte Düsseldorf und Dortmund konsequent in die Reihe zutreffender, verbraucherfreundlicher Urteile ein. Diese Rechtsprechung ist sehr zu begrüßen und dürfte die Positionen der Banken noch weiter schwächen.
Im Hinblick auf diese flächendeckende Übereinstimmung in der Justiz, werden es sich die Sparkassen in Zukunft zwei Mal überlegen müssen, ob sie es auf einen Prozess ankommen lassen wollen. Die Chancen auf eine außergerichtliche Einigung steigen erheblich.
Die Empfehlung
Wenn sich auch in Ihrem Darlehensvertrag mit einer Sparkasse die obengenannten Formulierungen und insbesondere Fußnoten wiederfinden, sollten Sie nicht zögern und die Sache fachmännisch überprüfen lassen. Mit verhältnismäßig geringem Aufwand können hier Ersparnisse in fünfstelliger Höhe erzielt werden.
Gerne unterstützen wir Sie bei der Geltendmachung Ihrer Rechte. Nutzen Sie unsere kostenfreie, umfassende und unverbindliche Erstberatung und unseren ebenso kostenfreien Prüfservice.
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Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Immer mehr Gerichte entscheiden – Widerrufsbelehrungen der Sparkassen “? Wir beantworten sie hier kostenlos!
Widerrufsbelehrung der R+V
/2 Kommentare/in Bankenrecht /von Frage StellerHabe lt. Verbraucherzentrale Hamburg von der R+V eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung (Haupt-Problem: Deutlichkeitsgebot, jedoch auch “Frühestens-Passage drin”, fehlende Fernabsatzpassagen, eine 2. abweichende Widerrufsbelehrung > Fernabsatz) fehlende Passagen aus Fernabsatz (§312…) u.s.w.. Sie erwähnen auf Ihrer Internetseite die R+V. Im Internet habe ich allgemein über keine Klagen gegen die R+V gelesen.Ich gehe davon aus, dass derartige Fälle außergerichtlich mit denen gelöst wurden. Hatten Sie mehrere Fälle von denen, mit welchen Erfolgen? Neukonditionierung oder/und Vertragsrückabwicklung? Wenn Sie mir hierzu ein paar Informationen geben könnten, werde ich einmal mit Ihnen in Kontakt treten.Zu erwähnen sei, dass ich den Fall an den Ombudsmann gesandt habe im November 2014. Da geht es nicht voran. Ich vermute, man wartet auf eine richtungsweisende BGH-Entscheidung (Verwirkung) am 23.06.2015 ab?
Die Pflicht zur schnellen Rückzahlung – Anschlussfinanzierung ist Pflicht
Nach einem erfolgreichen Darlehenswiderruf fordert die Bank das ausgezahlte Darlehen innerhalb kürzester Zeit zurück. Sie haben nun die Chance, den ausstehenden Betrag mithilfe eines neuen, zinsgünstigen Darlehens zu begleichen. Unsere Tipps zeigen Ihnen den Weg zu einer sicheren Folgefinanzierung.
Sollte sich herausstellen, dass Ihr Darlehensvertrag eindeutige Fehler in der Widerrufsbelehrung aufweist, kommt der Aspekt der Folgefinanzierung ins Spiel. Zwar verstreicht meist eine längere Zeit, bis die Bank Ihren Widerruf akzeptiert bzw. ein Gerichtsverfahren zu Ihren Gunsten entschieden wird, doch ist danach Eile gefordert. Unter der Berücksichtigung der folgenden Aspekte können Sie Ihre problemlose Umschuldung sichern.
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Die Refinanzierung durch eine andere Bank
Entgegen der kursierenden Gerüchte ist eine Refinanzierung durch eine andere Bank nicht schwer. Zwar verweigern einige Institute Kunden nach einem Widerruf einen neuen Kredit, doch ist dies längst nicht die gängige Praxis. Für viele Banken ist der Widerruf eines Kredits kein Hemmnis, Ihnen ein neues Darlehen zu gewähren. Hinter vorgehaltener Hand sagt man in Bankenkreisen: wenn wir es nicht machen, machen es die anderen.
Wie bei jedem Darlehensvertrag sollte natürlich die Bonität des Antragsstellers gegeben sein. Das heißt, dass sich Ihre finanziellen Verhältnisse im Vergleich zum ersten Kreditabschluss nicht drastisch verschlechtert haben dürfen.
Wichtig ist auch der Zustand Ihrer Immobilie, denn damit wird der Kredit gesichert. Wenn keine hohen Belastungen (Hypotheken, Grundschulden) oder gravierenden Baumängel vorhanden sind und der Wert auch nicht wegen äußerer Faktoren (z.B. Autobahnbau oder Ansiedlung immissionsreicher Betriebe in der Nähe) gesunken ist, dann braucht sich die Bank nicht um einen Ausfall der Zahlungen zu sorgen. Schlimmstenfalls kann sie die Immobilie verwerten. Die Chancen auf eine Anschlussfinanzierung stehen gut.
Der Zeitaspekt: Zahlungspflicht von 30 Tagen nach erfolgtem Widerruf
Wird Ihr Widerruf akzeptiert, benötigen Sie bereits die Folgefinanzierung in der Hinterhand: Als Darlehensnehmer unterliegen Sie nämlich einer kurzfristigen Zahlungspflicht. Das bedeutet, dass die Bank nach erfolgtem Widerruf den Ausgleich der Darlehenssumme fordert. Der Zeitraum, der Ihnen für die Zahlung zur Verfügung steht, beträgt i.d.R. 30 Tage. Schnelles Handeln ist angezeigt.
Zur Erfüllung der Zahlungspflicht besteht die Möglichkeit der Umschuldung. In dem besonderen Fall des „ewigen Widerrufsrecht“ profitieren Sie davon, trotz einer Umschuldung keine Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zahlen zu müssen. Somit können Sie einen Darlehensvertrag zu den aktuell günstigen Zinsen bei einer Bank Ihrer Wahl aufnehmen, ohne eine hohe Ablösungsgebühr in Kauf zu nehmen. Sehen Sie dazu auch unser Video.
Die Befristung der Finanzierungszusage
Doch auch hier ist Vorsicht angebracht: Der Widerruf sollte erst dann eingereicht werden, wenn Ihre Anschlussfinanzierung gesichert ist. So vermeiden Sie es, bei einer schnellen Bearbeitung in Zahlungsnot zu geraten. Achten Sie hier auf die Tücken in der Finanzierungszusage/Darlehensvertrag – Diese ist oft zeitlich befristet, was Sie dazu nötigt, den Vertrag in einem bestimmten Zeitraum durch Ihre Unterschrift verbindlich einzugehen.
Das Vergleichsangebot als Alternative zum Widerruf
Um einem Widerruf entgegen zu wirken, unterbreiten Banken manchmal ein Vergleichsangebot. Diese Option kommt aber erst dann auf den Tisch, wenn Sie anwaltlich vertreten werden. Ein Vergleichsangebot kann Ihnen einige Vorteile bringen: Die Bank kann z.B. Ihr Darlehen zu vergünstigten Konditionen umschulden. So erlangen Sie günstige Zinssätze ohne ein mühevolles Verfahren oder eine Umschuldung bei einer anderen Banke in Kauf nehmen zu müssen. Es ist daher im Falle eines Widerrufs immer hilfreich, anwaltliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen.
Wir beraten Sie gerne eingehend zu Ihrer Situation und den sicheren Schritten zu einer Folgefinanzierung. Die Erstberatung ist für Sie kostenfrei und unverbindlich.
Zur Übersichtsseite zum Darlehenswiderruf.
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