Widerruf = Vertagsbeendigung – ohne Entgegenkommen der Bank kein Zurück – Darlehen sofort zurückzahlen?

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Mein Kompliment, das Thema haben Sie gut strukturiert aufbereitet.
Widerruf = Vertagsbeendigung, so als wäre er nie geschlossen worden. Also wenn die Bank Widerruf akzeptiert erfolgt die Rückabwicklung. Stichtag für die Ablösung des Darlehens ist dann ja der Eingang des Widerrufs bei der Bank + 30 Tage. Meldet sich die Bank erst nach mehr als 30 Tagen, kann Sie dann den sofortigen Ausgleich des Kontos, bzw. sogar den rückwirkenden verlangen?

Über die Höhe des gezogenen Nutzen wird ja trefflich gestritten. Wenn die Aufrechnung der Bank dann sehr stark zu ihren Gunsten ausgefallen ist, muss der Kunde dann erstmal die komplette Fälligstellung der Bank zahlen und dann die zuviel Gezahlten Beträge zurückfordern? Gibt es da z. B. eine Deckelung auf die Restschuld lt. letztem Kontoauszug oder könnte die Bank hier wirklich ganz tief in die Trickkiste greifen?

Wie sieht es in diesem Zusammenhang mit sog. “Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärungen” aus. Kann die Bank dies als “Waffe” einsetzen, da i.d.R. selbst bei vorher eingeholter Darlehenszusage noch ein paar Tage dauert, bis das neue Darlehen bei einer anderen Bank schlussendlich ausgezahlt wird?

Widerrufsjoker – “ZDF heute” berichtet

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Widerrufsjoker vor dem BGH – Verhandlung am 23.05.2016 erneut abgesagt

Es wirkt wie ein Déjà-vu. In den vergangenen Monaten haben wir mehrfach über anberaumte und wieder aufgehobene Verhandlungen zum Widerrufsjoker berichtet. Die letzte Terminsaufhebung ist noch nicht einmal zwei Monate alt. Am 05.04.2016 hatte die Baden-Württembergische Landesbank ihre Revision gegen ein verbraucherfreundliches Urteil des OLG Stuttgart zurückgenommen.

Am 23.05.2016 war es wieder soweit. Eine von Verbraucherschützern mit Spannung erwartete Entscheidung blieb erneut aus. Nichts fürchtet die Kreditbranche so sehr wie ein Grundsatzurteil des obersten Gerichts. Denn bislang entschied der für das Bankenrecht zuständige 11. Senat unter seinem neuen Vorsitzenden Dr. Ellenberger überwiegend im Sinne der Verbraucher. Besonders beachtenswert ist der Beschluss vom 12.01.2016 – ZR XI 366/15, mit dem der BGH ein für alle Mal den Kreditnehmern nach ihrem Widerruf eine Nutzungsentschädigung zusprach. Durch den Widerruf werde der Verbraucher, so der Senat: „jedenfalls in Teilen – so gestellt (…), als habe er eine verzinsliche Wertanlage getätigt.“

Sparda-Bank Baden-Württemberg knickt ein

Diesmal hatte die Sparda-Bank Baden-Württemberg im letzten Moment die Reißleine gezogen. In der Mitteilung auf der Webseite des BGH heißt es knapp

„Der Rechtsstreit ist in der Revisionsinstanz übereinstimmend für erledigt erklärt worden.“

Übersetzt bedeutet das – die Bank hat aufgegeben.

Genau so enden inzwischen tausende Verfahren, auch wenn natürlich die wenigsten den ganzen Weg zum BGH gehen. Der Widerruf der Verbraucher wird pauschal zurückgewiesen, nach Einschaltung eines spezialisierten Anwalts wird verhandelt, in vielen Fällen geht die Sache vors Gericht ggf. durch mehrere Instanzen. Da die Banken viel zu verlieren haben, ist der Widerrufsjoker hart umkämpft. Ein Verfahren kann teuer werden – wer keine Rechtsschutzversicherung hat, muss finanziell in Vorleistung treten. Da die Rechtslage komplex ist und weil zu zahlreichen Detailfragen noch keine einheitliche Rechtsprechung existiert, nutzen die Kreditinstitute die Unsicherheiten der Verbraucher. Häufig erhalten wir für unsere Mandanten außergerichtlich Vergleichsangebote, die zwar eine enorme Ersparnis mit sich bringen, in Anbetracht des rechtlich möglichen aber eigentlich nicht hinnehmbar sind. Wer nicht rechtsschutzversichert ist, steht dann vor der Frage, soll ich aufs Ganze gehen oder doch lieber den Spatz in der Hand nehmen.

Durchhaltevermögen wird belohnt – “ZDF heute” berichtet

Wer durchhält und die gerichtliche Auseinandersetzung wagt, kann viel gewinnen. Mit der neuen BGH-Rechtsprechung im Rücken können Ersparnisse erzielt werden, die bei 20% der gesamten Kreditsumme liegen können. Voraussichtliche Zahlen können mit unserem von der Stiftung Warentest empfohlenen Ersparnisrechner ermittelt werden. Die Medien haben das Thema bereits seit Längerem beleuchtet. Einen sehr sehenswerten Beitrag zum aktuellen Geschehen sendete am 24.05.2016 das „ZDF heute Journal.“ Sehr anschaulich wird darin an einem Beispiel erläutert, welche Vorteile der Widerrufsjoker bringt und mit welcher Taktik die Kreditinstitute versuchen, die Verbraucher abzuwimmeln.

Hier geht es zum Ersparnisrechner

Widerruf für Altverträge nur bis zum 21. Juni 2016 möglich

Leider bleibt vielen Kreditnehmern nicht mehr viel Zeit, um ihre Rechte auszuüben. Offenbar auf Druck der Bankenlobby hat der Gesetzgeber den Widerruf von so genannten Altverträgen zeitlich eingeschränkt. Stichtag ist der 21.06.2016. Die Einschränkung gilt allerdings nur für Kredite aus der Zeit zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010. Verträge, die nach diesem Zeitpunkt aufgenommen wurden, können weiterhin widerrufen werden. Erforderlich ist allein eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Und genau eine solche fehlerhafte Belehrung ist in zahlreichen Darlehensverträgen aus diesem Zeitraum zu finden. Auch der hier besprochene Widerrufsstreit mit der Sparda-Bank Baden Württemberg drehte sich um einen Kredit, der im Jahre 2011 aufgenommen wurde.

Was wir für Sie tun können

Seit nunmehr zwei Jahren vertreten wir Verbraucher gegen Banken bei der Durchsetzung von Darlehenswiderrufen. Nach mehreren Tausenden geprüften Widerrufsbelehrungen und Hunderten erfolgreich geführten Verfahren, wissen wir, worauf es ankommt.

Kostenfrei und unverbindlich prüfen wir die Chancen Ihres Widerrufs und beraten Sie umfassend zu den Chancen und Risiken eines Vorgehens. Wir freuen uns auf Ihren Anruf.

MS Doris T  – weiterer Insolvenzfall unter den Schifffonds

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Fonds der Norddeutsche Vermögen MS Northern Endeavour und MS Northern Endurance insolvent

Für zwei Schifffonds des Emissionshauses Norddeutsche Vermögensanlage GmbH & Co. KG hat das Amtsgericht Hamburg am 13.05.2016 einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Damit steht fest, dass Anleger der Schiffsbeteiligungen MS Northern Endeavour und MS Northern Endurance handeln müssen. Den Anlegern drohen Verluste, die nicht ohne Weiteres hingenommen werden sollten. In vielen Fällen können Schadensersatzansprüche gegen die beratende Bank oder den Anlageberater realisiert werden.

Schiffsfonds sind Risiko-Anlagen

In 2008 waren die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Handelsschifffahrt bereits absehbar. Dennoch wurden Schiffsbeteiligungen von den Banken und Anlageberatern als sichere Kapitalanlagen vertrieben. Selbst Anlegern, die auf der Suche nach einer Investition für den Aufbau einer Altersvorsorge gewesen sind, wurden Schiffsbeteiligungen mit nichthaltbaren Versprechungen verkauft. Dass ein Schiffsfonds aufgrund des Totalverlustrisikos (etwa im Falle einer Insolvenz des Fonds) jedoch alles andere als eine sichere Anlage ist und sich daher nicht für die Altersvorsorge eignet, entschied der BGH mit Urteil vom 06.12.2012 – III ZR 66/12. Oberlandesgerichtliche Entscheidungen in diesem Zusammenhang gehen bereits auf 2007 zurück (OLG Frankfurt, Urteil vom 08.05.2007 – 10 U 105/06). Genau dieses Szenario ist bei  den Norddeutsche Vermögen MS Northern Endeavour und MS Northern Endurance Fonds eingetreten.

Was Anleger wegen der Insolvenz der Fonds MS Northern Endeavour und MS Northern Endurance tun können

Nicht alle Anleger müssen sich mit den Verlusten abfinden. Für viele Betroffene besteht die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend zu machen. Denn häufig wurden von den Banken oder den freien Anlageberatern Aufklärungspflichten verletzt.

Wurden die Risiken der Beteiligung im Beratungsgespräch oder durch das Fondsprospekt verharmlost, müssen die Anleger die Falschberatung nicht hinnehmen. Schadensersatzansprüche stehen Anlegern auch zu, wenn die beratende Bank verschwiegen hatte, dass sie aus der Vermittlung Provisionen (Kickbacks) erhielt. Denn ohne diese Information konnte der Anleger nicht erkennen, dass die Bank möglicherweise nicht seine Rendite-, sondern vor allem die eigenen Provisionsinteressen im Blick hatte.

Betroffene sollten allerdings nicht zu lange zögern. Viele Schadensersatzansprüche gegen die Hansa Treuhand könnten zum Ende von 2016 verjähren. Ggf. müssen verjährungshemmende Maßnahmen eingeleitet werden.

In einigen Fällen können Anleger sich von ungünstigen Fondsbeteiligungen auch durch einen Widerruf des diese Anlage finanzierenden Darlehens trennen. Nähere Informationen dazu finden Sie hier.

Was wir für Anleger tun

Wir überprüfen kostenfrei und unverbindlich, ob geschädigten Anlegern, die sich an den Norddeutsche Vermögen MS Northern Endeavour und MS Northern Endurance Fonds beteiligt hatten,  Ansprüche auf Schadensersatz zustehen. In enger Zusammenarbeit ermitteln wir den Sachverhalt und klären umfassend über die Chancen und Risiken eines Vorgehens auf.

Wir legen großen Wert darauf, die Streitigkeiten bereits außergerichtlich zu lösen. Wenn das nicht gelingen sollte, stehen wir Ihnen als kompetente Vertreter in einem Gerichtsprozess bei.

Nähere Informationen zu geschlossenen Fonds finden Sie hier.

VFE / RSV

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Vielen Dank für Ihre informative site!
Offen ist für mich die Frage, ob / welche Kosten mir für das Einholen einer Deckungszusage der ÖRAG-RSV entstehen.
Grüssle nk

Kreditwiderruf von Immobiliendarlehen aus 2009 über 200.000 Euro

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Ich lese gerade Ihre Mitteilung im Internet. Weil ich mir überlege, ob ich noch rechtzeitig im Mai 2016 meinen Kreditwiderruf ausüben sollte entstehen für mich vorher noch einige Fragen, die ich mir erlaube bei Ihnen anzufragen.

Was passiert denn dann, wenn die Sparkasse meinen Widerruf, so wie in vergleichbaren Fällen, einfach zurückweist. Muss ich dann nach einem eingereichten Kreditwiderruf meine seitherigen Schuldendienst von 900,– Euro trotz Eintritt als Rückge-
währungsvertrag weiterzahlen oder könnte ich diese schadlos einstellen? Ich werde dann meine beiden Verträge zusenden und weiteres prüfen lassen wollen.

Zinsanpassung nach Ablauf der Festzinsbindung

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte Ende 2006 zwei Darlehensverträge geschlossen, einen mit variablem Zins (Darlehen bereits getilgt) und den 2. mit festem Zins, welcher Ende 2015 abgelaufen ist und seitdem variabel läuft. Wenn ich hier nun bei Ihnen die Widerrufsbelehrungen prüfen lasse und angenommen auch die Widerrufsbelehrung falsch wäre, so wäre innerhalb von 30 Tagen die Restschuld fällig.
Das Risikobegrenzungsgesetz wurde erst im Jahre 2008 – also nach Vertragsschlusses eingeführt.
Da keine Anschlussfinanzierung Prolongationsangebot seitens der Bank vor Ablauf des festgeschriebenen Zinssatzes erfolgt ist, läuft der Rest des Darlehensbetrages derzeit mit variablen Zinsen und nun noch dazu mit einem nicht marktüblichen Zinssatz. Als Verbraucher bei der Bank bin ich noch dazu benachteiligt, gerade jetzt durch einen kurzfristigen finanziellen Engpass, wo mir auch die Bank nun nicht entgegenkommt.
Nun habe ich hier folgendes im Gesetz gelesen:
§ 498 Abs. 3 wurde wie folgt gefasst:
„Bei Immobiliardarlehensverträgen gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass der Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mindestens 2,5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens in Verzug sein muss.”
Ist das also richtig, das das neue Risikobegrenzungsgesetz für mich dauerhaft ausgeschlossen bleibt (aufgrund des Vertragsabschlusses vor dieser Änderung)?
Und wenn ich keine andere neue Bank finde, mit der ich dann das Darlehen umschulden kann, weiterhin mit steigenden Zinsen rechnen muss, da der jetzige Zinssatz ja variabel ist), so dass die monatliche Rate für mich unzumutbar weiter ansteigen kann und ich dann das volle Risiko habe, also Gefahr laufen kann, wenn es zu noch weiteren finanziellen Engpässen kommt, dass die Bank dann bei kurzfristigem Zahlungsengpass noch einfacher kündigen kann?
Vielleicht können Sie im Vorfeld Auskunft dazu geben.

Welche Kosten kommen auf mich zu?

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Unsere Erstberatung und Prüfung der Erfolgsaussichten führen wir kostenfrei durch. Ist die Sache erfolgsversprechend und übernimmt Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten nicht, bieten wir unterschiedliche Vergütungsmodelle an. Möglich ist auch die Vereinbarung eines Erfolgshonorars. In jedem Fall haben Sie zu jedem Zeitpunkt die volle Kostentransparenz.

Zahlt die Rechtsschutzversicherung für den Rechtsstreit?

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Anders als viele Anleger glauben, werden die Kosten von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Falschberatung bei geschlossenen Fonds von vielen Rechtsschutzversicherungen übernommen.

Voraussetzung ist, dass die Rechtsschutzversicherung länger als drei Monate vor Zeichnung der Beteiligung bestand und

ein entsprechendes Versicherungs-Modul abgeschlossen wurde.

Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit geschlossenen Fonds unterfallen dem allgemeinen Modul Privatrechtsschutz bzw. Vertragsrechtsschutz. Nur bei einem expliziten Ausschluss entsprechender Verfahren entfällt der Deckungsschutz. Ein solcher Ausschluss ist jedoch in vielen älteren Policen nicht vorhanden bzw. nicht wirksam vereinbart. Zwar enthalten viele Policen scheinbare Ausschlussklauseln, jedoch sind diese Klauseln für Versicherungsnehmer häufig dermaßen intransparent, dass sie bereits von unterschiedlichen Oberlandesgerichten (z.B. OLG München – Az.: 29 U 589/11 und OLG Frankfurt – Az.: 7 U 102/11) als unwirksam angesehen wurden.

Dies gilt nach der Rechtsprechung des BGH (Az. IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12) auch für sog. „Effektenklausel“ und „Prospekthaftungsklausel“, die Karlsruhe als nicht hinreichend bestimmt einstufte.

So wurde etwa vom BGH mit Urteil vom 8. Mai 2013 – IV ZR 84/12 die folgende, in älteren Versicherungspolicen regelmäßig anzutreffende Klausel für nichtig erklärt.

“Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
…
3.2.6 in ursächlichem Zusammenhang mit:
1. …;
2. der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds);

In jedem Fall sollten die Rechtsschutzpolicen im Einzelfall überprüft werden – denn häufig wird der Deckungsschutz von den Rechtsschutzversicherungen zu Unrecht verwehrt.

Was versteht man unter der Prospekthaftung bei geschlossenen Fonds?

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Der Prospekt eines geschlossenen Fonds ist für den Anleger eine wichtige Informationsquelle. Anhand des Prospekts erfährt der Anleger, wer der Emittent ist und um welche Investition es sich eigentlich handelt.

Zwar ersetzt ein Prospekt kein persönliches Beratungsgespräch, dennoch vertraut der Anleger auf die schriftlichen Produktinformationen und macht diese zu seiner Entscheidungsgrundlage. Enthält ein Prospekt unrichtige oder irreführende Angaben, werden z.B. erkennbare Risiken verharmlost oder gänzlich ausgeblendet, kann ein Anleger, der auf die Richtigkeit des Prospekts vertraut hat, Schadensersatz beanspruchen.

Bei der Prospekthaftung ist zu unterscheiden zwischen der Prospekthaftung im engeren und der Prospekthaftung im weiteren Sinne.

Prospekthaftung im weiteren Sinne

Der Prospekthaftung im weiteren Sinne unterfallen Bankberater und Anlagevermittler, die sich den Inhalt des Prospekts zu eigen machen und die sich bei der Aufklärung des Anlegers der Informationen des Prospekts bedienen. Verwendet also der Berater ein fehlerhaftes Prospekt und wird auf der Grundlage dieses Prospekts eine unvorteilhafte Anlageentscheidung getroffen, kann der Berater aus diesem Grund zu Verantwortung gezogen werden.

Prospekthaftung im engeren Sinne

Die Prospekthaftung im engeren Sinne richtet sich gegen die unmittelbar Prozessverantwortlichen. Dazu gehören die Fondsinitiatoren, die Manager, die Prospektgestalter und die übrigen mit der Erstellung und Herausgabe verantwortlichen Personen. Der Haftung unterliegen auch berufliche Sachkenner, sofern sie nach außen erkennbar an der Auflage des Verkaufsprospekts mitwirken und dabei ein besonderes Vertrauen für sich beanspruchen.

Möglich sind etwa folgende Prospektfehler:

  • Fehlende oder unvollständige Aufklärung über die Risiken der Kapitalanlage (z.B. Totalverlustrisiko bei Insolvenz, unzureichende oder fehlende Sicherheiten, herkömmliche Marktrisiken, Rückzahlungspflichten von Ausschüttungen, Haftung des Anlegers, Aussetzung von Anteilsrücknahmen, Währungsrisiken)
  • Kein Hinweis auf bestehende Interessenkonflikte
  • Verzerrte Darstellungen über die Geschäftszahlen
  • Verschweigen von belastenden Verbindlichkeiten
  • Unrealistische Prognosen
  • Falsche Darstellung von existierenden Haftungsbegrenzungsklauseln (Non-Recourse Klauseln) in den Verträgen des Fonds mit Dritten