Archiv für die Kategorie: Insolvenzrecht

Grundsätzlich hat der Schuldner einer Planinsolvenz mit rechtskräftigem und bestätigtem Insolvenzplan die angepassten Gläubigeransprüche fristgerecht zu erfüllen. In der Praxis sind allerdings unterschiedliche Ausnahmen von diesem Grundsatz denkbar. Typische Konstellationen der Nichterfüllung eines Insolvenzplans sind:

1. Der Schuldner gerät mit der Erfüllung des Insolvenzplans erheblich in Rückstand
2. Der Schuldner eröffnet ein neues Insolvenzverfahren vor der Planerfüllung
3. Die Verpflichtungen aus dem Insolvenzplan werden nicht bestritten

 In allen drei Fällen entfaltet der Insolvenzplan unterschiedliche Konsequenzen für den Schuldner.

In den Konstellationen 1 und 2 greift die sog. „Wiederauflebensklausel“ (§ 255 InsO). In der dritten Situation, in der die Verpflichtungen aus dem Insolvenzplan nicht bestritten werden, können die Gläubiger aus dem Insolvenzplan vollstrecken.

Wiederauflebensklausel bei Nichterfüllung des Insolvenzplans

 Die Wiederauflebensklausel (§ 255 InsO) regelt die rechtlichen Auswirkungen für die Fälle, dass

• der Schuldner mit der Erfüllung des Insolvenzplans erheblich in Rückstand geraten ist (§ 255 Absatz 1 InsO) oder
• der Schuldner anstatt den Insolvenzplan zu erfüllen ein neues Insolvenzverfahren zur Entschuldung eröffnet (§ 255 Absatz 2 InsO).

In beiden Situationen leben die ursprünglichen Forderungen der betroffenen Gläubiger wieder auf. Etwaige Stundungen und teilweise vereinbarte Forderungserlasse werden hinfällig.

Ein erheblicher Rückstand bei der Erfüllung des Insolvenzplans ist erst anzunehmen, wenn der Schuldner der Planinsolvenz

• eine fällige Verbindlichkeit nicht bezahlt,
• obwohl der betroffene Gläubiger ihn schriftlich gemahnt und
• ihm dabei eine mindestens zweiwöchige Nachfrist gesetzt hat (§ 255 Absatz 1 InsO).

Die Wiederauflebensklausel greift nur, wenn der Schuldner die Erfüllung des Insolvenzplans übernimmt. Anders verhält es sich, wenn der gestaltende Teil des Insolvenzplans vorsieht, dass die Insolvenzgläubiger durch die bereitgestellten Mittel eines Dritten (z.B. den Zuwender) befriedigt werden sollen. Gerät der Dritte mit der Erfüllung in erheblichen Rückstand, leben die Forderungen der betroffenen Gläubiger nicht wieder auf.

Vollstreckung aus dem Insolvenzplan

Werden die Verpflichtungen aus dem Insolvenzplan nicht bestritten, können die Gläubiger mit dem Plan wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben (§ 257 Absatz 1 InsO). Die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen können gegen

• den Schuldner (§ 257 Absatz 1 InsO) sowie
• gegen einen Dritten, der für den Insolvenzplan Verpflichtungen übernommen hat (§ 257 Absatz 2 InsO),

gerichtet werden. Das klassische Beispiel für einen Dritten ist der Zuwender Ihrer Planinsolvenz. Er hat durch seine eingereichte schriftliche Erklärung gegenüber dem Gericht Verpflichtungen zur Erfüllung des Insolvenzplans übernommen (vgl. § 230 Absatz 3 InsO).

In der Praxis der Planinsolvenzen kommt es immer wieder vor, dass einzelne

• Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nicht angemeldet haben oder
• Beteiligte dem vorgelegten Insolvenzplan widersprochen haben.

Die kurzfristigen Bedenken, die auf Seiten unserer Mandanten in solchen Fällen aufkommen, lassen sich schnell beschwichtigen. Grundsätzlich treten mit der Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans die im gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen für und gegen alle Beteiligten ein (§ 254 Abs. 1 InsO).

Die Wirkungen Ihres erfolgreich abgeschlossenen Insolvenzplans gelten also auch

• gegen Forderungen, die nicht angemeldet wurden (§ 254b Var. 1 InsO) und
• gegen einzelne Beteiligte, die dem Insolvenzplan widersprochen haben (§ 254b Var. 2 InsO).

Verspätete Forderungsanmeldung in der Planinsolvenz

 Häufig melden Insolvenzgläubiger ihre Forderung in einer Planinsolvenz zu spät an. Der Gesetzgeber räumt den zu spät anmeldenden Gläubigern eine verlängerte Verjährungsfrist ihrer Forderung ein. Die Forderung eines Gläubigers, die nicht bis zum Abstimmungstermin der Planinsolvenz angemeldet worden ist, verjährt in einem Jahr (§ 259b Abs. 1 InsO). Die Verjährungsfrist beginnt, wenn

• die Forderung fällig und
• der Beschluss rechtskräftig ist, durch den der Insolvenzplan bestätigt wurde (§ 259b Abs. 2 InsO).

Die Auszahlung der zu spät angemeldeten Forderung kann nach einer dem Plan entsprechenden Befriedigungsquote vom betroffenen Gläubiger verlangt werden.

Vollstreckungsschutz im Falle der Gefährdung Ihres Insolvenzplans

 Die verlängerte Verjährungsfrist einer zu spät angemeldeten Forderung gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Sie kann wegen Vollstreckungsschutzes gehemmt werden. Die Hemmung endet drei Monate nach Beendigung des Schutzes vor Vollstreckungsmaßnahmen (§ 259b Abs. 4 InsO).

Der Schutz vor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzelner Gläubiger kann dem Schuldner nach der Aufhebung des Verfahrens zugesprochen werden. Dies ist dann der Fall, wenn die Durchführung des erfolgreich abgeschlossenen Insolvenzplans durch die Maßnahmen gefährdet ist. Liegt eine Gefährdung vor, kann das Insolvenzgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung

• ganz oder teilweise aufheben oder
• längstens für drei Jahre untersagen (§§ 259b Abs. 4, 259a Abs. 1 InsO).

Das Insolvenzgericht spricht einem Schuldner den Vollstreckungsschutz allerdings nur auf Antrag hin zu. Hierzu hat der Schuldner die Gefährdung mit tatsächlichen Behauptungen zu begründen und diese glaubhaft zu machen (§ 249a Abs. 1 InsO). Ist die Gefährdung der Durchführung des Insolvenzplans glaubhaft gemacht, kann das Gericht die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auch einstweilen einstellen (§ 259a Absatz 2 InsO).

Der richtige Umgang mit sicher ablehnenden Gläubigern in einer Planinsolvenz ist besonders wichtig, da ansonsten der Erfolg des gesamten Insolvenzplans gefährdet werden kann.

Für den richtigen Umgang sind einige Informationen wichtig. Durch

• die Kommunikation mit unseren Mandanten,
• die Kontaktaufnahme zu den Gläubigern während der Vorbereitung und
• die „inoffizielle“ Abspracherunde, die wir in einer Planinsolvenz durchführen,

wissen wir in der Regel wie viele und welche Gläubiger Ihrem Insolvenzplan zustimmungsbereit oder ablehnend gegenüberstehen. Durch unsere Forderungsabfragen wissen wir zudem die exakten Schuldenstände. Diese Informationen sind für den richtigen Umgang mit einem sicher ablehnenden Gläubiger sehr wichtig.

Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten taktisch klug mit einem sicher ablehnenden Gläubiger umzugehen:

1. Überstimmung innerhalb einer Gläubigergruppe – Hierzu teilen wir den sicher ablehnenden Gläubiger in eine Gläubigergruppe, von der wir wissen dass durch die anderen dort befindlichen Gläubiger mit „gleichem wirtschaftlichen Interesse“ die erforderliche Kopf- und Summenmehrheit (§ 244 InsO) in der Abstimmung erreicht wird. Auf diese Weise lässt sich der sicher ablehnende Gläubiger überstimmen. Seine Ablehnung ist unschädlich für den Erfolg Ihres Insolvenzplans.

2. Zuteilung in eine isolierte Gläubigergruppe – Handelt es sich bei dem sicher ablehnenden Gläubiger um einen Großgläubiger mit einer sehr hohen Forderung, kann sich die Erreichung der Summenmehrheit in einer Gläubigergruppe mit anderen Gläubigern schwierig gestalten. In einem solchen Fall isolieren wir den sicher ablehnenden Gläubiger in einer extra Gruppe. Bei der klugen Bildung von den restlichen Gläubigergruppen, stellen wir sicher, dass in der Mehrheit der Gruppen die erforderliche Kopf- und Summenmehrheit erreicht wird. Auf diese Weise lässt sich der sicher ablehnende Gläubiger mit seiner „Einzelgruppe“ durch die Mehrzahl der zustimmenden Gruppen überstimmen.

Erfahren Sie in diesem Beitrag mehr über die kluge Bildung von Gläubigergruppen im Insolvenzplan.

Ein erfolgreicher Insolvenzplan setzt in seiner Abstimmung die „doppelte Mehrheit“ in jeder Gläubigergruppe voraus (§ 244 InsO). Doppelte Mehrheit meint dabei, dass in jeder von uns gebildeten Gläubigergruppe die Kopf- und Summenmehrheit erreicht wird.

1. Kopfmehrheit: die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger einer Gruppe stimmt dem Insolvenzplan zu (§ 244 Abs. 1 Nr. 1 InsO)
2. Summenmehrheit: Die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger einer Gruppe beträgt mehr als die Hälfte der Anspruchshöhe aller in dieser Gruppe abstimmenden Gläubiger (§ 244 Abs. 1 Nr. 2 InsO).

Während der Abstimmung über Ihren Insolvenzplan herrscht das sog. Obstruktionsverbot (§ 245 InsO). Stellen sich einzelne Gläubigergruppen gegen einen sinnvollen Insolvenzplan, indem sie die erforderlichen Mehrheiten blockieren, kann das Insolvenzgericht unter den Voraussetzungen des Obstruktionsverbots die fehlenden Zustimmungen gerichtlich ersetzen. Durch die gerichtliche Zustimmungsersetzung kann ein Insolvenzplan, der in der Abstimmungsrunde die erforderlichen Mehrheiten nicht erreicht hat, trotzdem erfolgreich zustande kommen und gerichtlich bestätigt werden.

Scheitert ein Insolvenzplan verbleibt das für das Planangebot zur Verfügung gestellte Geld beim Zuwender.

Der Zuwender Ihrer Planinsolvenz ist nur zur Auszahlung des Planangebots verpflichtet, wenn Ihr Insolvenzplan

• erfolgreich angenommen wurde (§§ 244 ff. InsO) und
• durch das Gericht rechtskräftig bestätigt wurde (§ 248 InsO).