Die kassenärztliche Zulassung und der zugewiesene Vertragssitz zählen nicht zur Insolvenzmasse. Sie sind als unveräußerliche Rechtspositionen vom Insolvenzbeschlag ausgeschlossen (BSG NJW 2001, 2823). Als Arzt können Sie deshalb Ihre Zulassung trotz Überschuldung und einer Insolvenz behalten.
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Die kassenärztliche Zulassung wird Ihnen beim Vermögensverfall grundsätzlich nicht entzogen. In der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte gibt es – anders als beispielsweise bei den Rechtsanwälten und anderen beratenden Berufen – keine explizite Regelung des Widerrufs der KV Zulassung ausschließlich wegen Ihrer Überschuldung oder der Insolvenz. Es müssen deshalb weitere, schwerwiegende Gründe hinzukommen, um die KV-Zulassung wegen Unzuverlässigkeit nach § 21 Ärzte-ZV zu widerrufen. Auch ein Ruhen der Zulassung nach § 95 Abs. 6 SGB V kommt aus denselben Gründen nicht in Betracht (BSG NJW 2001, 2823). Deshalb lohnt es sich, gegen eine Entziehung der kassenärztlichen Zulassung zur Wehr zu setzen, falls diese vornehmlich mit Ihrer schwierigen finanziellen Lage begründet wird. Gerne beraten wir Sie hierzu.
Eine Ausnahme von der Insolvenzfestigkeit der Zulassung als Vertragsarzt sollten Sie beachten: Falls Sie Ihre KV-Zulassung veräußern, würde der Erlös zur Insolvenzmasse gehören (AG Hamburg, Beschl. v. 11.09.2006, AZ. 67 g IN 525/02). Das Eigentum am Erlös stellt keine unveräußerliche Rechtsposition dar, weil eine dingliche Surrogation nicht stattfindet.
Die Problematik der Zulassung beratender Freiberufler ist von einer fundamentaler Relevanz: Falls Sie in einem Beruf tätig sind, dessen Ausübung von einer Zulassung abhängt, steht und fällt Ihre Entschuldung mit der Frage, ob Sie diese behalten dürfen. Wenn Sie Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt sind, können Sie dem Widerruf Ihrer Zulassung in der Regel- oder Privatinsolvenz entgehen, falls Sie sich mit Ihren Gläubigern vergleichen und über ein klares Entschuldungskonzept verfügen.
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Die Anstellung darf nicht lediglich geringfügig, sondern dazu geeignet sein, Ihren Lebensunterhalt zu sichern.
Wir empfehlen Ihnen zunächst, sich mit Ihren Gläubigern zu vergleichen. Nehmen Ihre Gläubiger einen Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) an oder gelingt ihnen der Schuldenvergleich außerhalb der Regel- oder Privatinsolvenz, liegt der für den Widerruf vorausgesetzte Vermögensverfall nicht vor. Selbiges gilt für einen vom Insolvenzgericht bestätigten Insolvenzplan (§ 248 InsO – BGH ZinsO 2010, 1380). Es ist in diesem Stadium von grundlegender Wichtigkeit, eine tragfähiges Sanierungskonzept präsentieren zu können, um sich einem Widerrufsverfahren zu entziehen. Wir beraten Sie gerne dazu.
Kommt es nicht zur Einigung oder einem Insolvenzplanverfahren, wird Ihre jeweils zuständige Kammer das Widerrufsverfahren auf Grund von Vermögensverfall einleiten. Die Rechtsgrundlage bilden:
Die Rechtsprechung hat jedoch Ausnahmefälle vom Vorliegen des Vermögensverfalls gebildet, die es Ihnen ermöglichen, Ihre Zulassung zu behalten, um Ihre freiberufliche Tätigkeit weiter zu betreiben. Sie können Ihre Zulassung im Regelinsolvenzverfahren unter den folgenden Voraussetzungen behalten:
Die Anstellung darf nicht lediglich geringfügig, sondern dazu geeignet sein, Ihren Lebensunterhalt zu sichern (Anwaltsgerichtshof Hamm BRAK-Mitt 2006, 38).
Diese Rechtsprechung (BGH NJW 2005, 511) betrifft unmittelbar Rechtsanwälte, dürfte aber wegen der berufsbildlichen Verwandtschaft der Berufszweige auch auf Steuerberater und Wirtschaftsprüfer anzuwenden sein. Dies gilt allerdings nicht für Notare. Diese sind als unabhängige Stellen des Landes restriktiveren Berufsbestimmungen unterworfen.
Nach unserer Erfahrung wollen die entscheidenden Sachbearbeiter im Widerrufsverfahren vor allem einen laufenden Nachweis über ein erfolgreiches Fortgehen Ihrer Entschuldung von Seiten eines vertrauenswürdigen Beraters: Laufende Nachweise über den ordnungsgemäßen Ablauf des Insolvenzverfahrens, Berichte über die Sicherstellung der Wahrung der Interessen der von Ihnen betreuten Mandanten. Wir übernehmen gerne diese Rolle für Sie.
Sollten Sie Ihre Zulassung bereits verloren haben, unterstützen wir Sie bei der Wiedererlangung durch kurzfristige Erstellung und Vorschlag eines Insolvenzplans.
Sehr geehrter Herr Kraus,
erstmal vielen Dank für die Bereitstellung dieser Frageplatform und der vielen Informationen.
Ich habe eine ganz grundlegende Frage zur Regelinsolvenz Weiterführung . Ich habe eine UG. Das Finanzamt hat einen Insolvenzantrag gestellt. Kann die UG von einem Freund als Geschäftsführer weitergeführt werden? Ich möchte das Unternehmen wegen der Privatinsolvenz nicht mehr weiterführen.
Mit freundlichen Grüßen
A. N.
Insolvenz Selbstständigkeit : Ich bin als Handwerker seit 15 Jahren selbstständig und habe vor 5 Monaten einen Bandscheibenvorfall gehabt. Ich musste aufhören, hab viele Schulden offen und werde Berufsunfähigkeitsrente kriegen. Die Schulden lassen mich aber nicht los, ich kann sie einfach nicht mehr zahlen.. Privatinsolvenz ist wohl die einzige Lösung..
Meine Aufträge macht mein Sohn weiter. Der hat aber eine Festeinstellung und hört bald auf. Ich will meine Tätigkeit nach dem letzten Auftrag beenden und das Unternehmen schließen. Was soll ich machen, um die Privatinsolvenz zu beantragen? Oder soll ich in die Regelinsolvenz?
Gruß
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
Ich durchlaufe gerade eine Regelinsolvenz. Meine Insolvenzschulden belaufen sich auf ca. 11 000 euro (außergerichtlicher Vergleich ist leider knapp gescheitert). Nun habe ich einen eigentlich netten Insolvenzverwalter. Der möchte aber Einsicht aif mein Privatkonto. Darf der Insolvenzverwalter das noch in der Wohlverhaltensphase (Insolvenzverfahren wurde recht schnell durchgeführt)?
Vielen Dank!!!
Die Betriebsfortführung im Regelinsolvenzverfahren ist oftmals ein schwer kalkulierbares Risiko. Dieses ist durch das am 01.03.2012 in Kraft getretene Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) um ein kleines Stück gemildert worden.
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Die erschwerte Kalkulierbarkeit liegt an der Tatsache, dass nicht alle bei den Insolvenzgerichten bestellten Insolvenzverwalter geeignet sind, sachgerechte Entscheidungen in einem einzelkaufmännischen oder freiberuflichen oder in Gesellschaftsform organisiertem Unternehmen zu treffen – ihnen fehlt die Praxiserfahrung. Im Normalfall wird der Insolvenzverwalter vom Insolvenzgericht gewählt, ohne dass dabei sein Fortführungswille von Belang ist. Dementsprechend fehlt Insolvenzverwaltern unter einer gewißen Betriebsgröße das Interesse zur Ausschöpfung der Fortführungs- und Sanierungsmöglichkeiten. Sie wählen deshalb den Weg über eine übertragende Sanierung oder einfach nur die Einstellung.
Eine Einflussmöglichkeit ist mit dem am 01.03.2012 (ESUG) neugefassten § 56 Abs. 1 Nr. 1 InsO entstanden. Diese Vorschrift regelt die Unabhängigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters. Diese wird nach neuer Rechtslage nicht in Frage gestellt, wenn dieser von einem Schuldner Vorgeschlagen worden. Dadurch ergibt sich für Sie eine gewisse Einwirkungsmöglichkeit auf die Wahl eines fortführungswilligen Insolvenzverwalters.
Wir gestalten ein Sanierungskonzept und suchen einen branchenerfahrenen Insolvenzverwalter, um die Fortführung Ihrers Unternehmens in der Insolvenz zu ermöglichen. Dabei schlagen wir folgendes Vorgehen vor: Wir entwickeln gemeinsam ein Restrukturierungskonzept und suchen zusammen einen branchenerfahrenen Insolvenzverwalter – der die Grundhaltung der Insolvenzrichter im Hinblick auf die Verwalterauswahl kennt. Wenn dieser zur Fortführung eines Betriebs gewillt ist, der Ihren wirtschaftlichen Eckdaten genügt, machen wir einen entsprechenden Vorschlag beim Insolvenzgericht.
Dann dürfen Sie Ihren PKW behalten
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Sie können Ihr Fahrzeug behalten, wenn Sie es zur Ausübung Ihrer beruflichen Tätigkeit benötigen und Sie die Arbeitsstelle nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen können. Das ist beispielsweise bei Schichtarbeit der Fall oder wenn Sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln einen erheblich langen Zeitraum benötigen, um Ihre Arbeitsstelle zu erreichen. Auch können Sie Ihr Fahrzeug behalten, wenn sie es benötigen, um Ihre Arbeit überhaupt ausüben zu können – so bei Vertretern oder Taxifahrern. Wenn Sie sich in einer solchen Situation befinden, können Sie sich von Ihrem Arbeitgeber eine Bescheinigung ausstellen lassen, dass Sie das Fahrzeug zur Ausübung Ihres Berufes zwingend benötigen.
Nach der aktuellen Rechtslage dürfen Sie das Auto behalten, wenn es von einem in Ihrem Haushalt lebenden Angehörigen für Fahrten zur Arbeitsstelle benötigt wird und diese nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden kann (BGH NJW-RR 2010, 642). Diesen Umstand sollte von dem Arbeitgeber des Angehörigen in einer Bescheinigung bestätigt werden. Weiter raten wir Ihnen, Nachweise für den langen Weg zur Arbeit zu sammeln, so dass Sie diese dem Insolvenzverwalter vorlegen können.
Auch bei schwerer Gehbehinderung können Sie einen PKW in der Regel behalten; und zwar auch, wenn Sie erwerbslos sind (NJW-RR 2004, 789). Dafür müssen Sie in einem Feststellungsverfahren beweisen, dass es eine besondere Härte darstellen würde, wenn Ihnen das Auto weggenommen werden würde. Dies ist der Fall, wenn Sie wegen Ihrer Behinderung Ihren Alltag nicht ohne ein Fahrzeug bestreiten können.
Wird das Auto dennoch gepfändet, gehen Sie wie folgt vor:
Sprechen Sie mit dem Insolvenzverwalter und verständigen sie sich mit diesem über einen Herauskauf. Weisen Sie diesem den Fahrzeugwert durch ein Gutachten eines Autohändlers nach – diese sind im Gegensatz zu Sachverständigengutachten meistens kostenlos oder zumindest viel günstiger. Wir raten Ihnen, sich zwei Kaufangebote von KFZ-Werkstätten ausstellen zu lassen, damit Sie so den Wert des Fahrzeugs ermitteln können. Diesen legen Sie dem Insolvenzverwalter vor und vereinbaren mit diesem einen Herauskauf. Sie können dann den Wagen behalten und bezahlen aus dem unpfändbaren Teil Ihrer Einkünfte ratenweise das Auto ab. In der Regel wird der Insolvenzverwalter einem Herauskauf zustimmen, da dies eine Entlastung für ihn bedeutet.
Wenn ein Fahrzeug vor Antragstellung an einen Verwandten verkauft wurde und dieser Sie damit fahren lässt, könnten Sie sowohl Ihre eigene Restschuldbefreiung als auch Ihren Verwandten gefährden. Jegliche Übertragungen an Verwandte im Verlaufe von 2 Jahren sind nicht zulässig, da sie im Regel- oder Privatinsolvenzverfahren angefochten werden können. Dasselbe gilt für Schenkungen oder unter-Wert-Verkäufe im Zeitraum von 4 Jahren.
Allerdings wissen viele nicht, dass Eigentümer normalerweise alleine derjenige ist, der im Kaufvertrag steht. Ein Fahrzeug, das laut Kaufvertrag von einer anderen Person erworben ist, die dieses nachweisbar bezahlt hat, zählt nicht zur Insolvenzmasse. Die KFZ-Versicherung kann dabei auch über den Schuldner laufen – das ist nicht entscheidungserheblich. Sie können dem Insolvenzverwalter dann als Beweis des Verkaufs den Kaufvertrag der anderen Person aushändigen.
Die Möglichkeit, ein finanziertes Auto in der Insolvenz behalten zu dürfen, ist beschränkt. Grundsätzlich wird dieses der Insolvenzmasse zugeführt.
In der Regel wird die finanzierende Bank den Vertrag kündigen, sobald Sie Kenntnis von der Stellung des Insolvenzantrags bekommt. Die finanzierende Bank muss dann als Insolvenzgläubiger aufgeführt werden, die Zahlung an diese werden eingestellt. Würde an diesen Gläubiger weitergezahlt werden, würde dies eine verbotene Gläubigerbegünstigung darstellen und zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen. Sie werden also den Finanzierungsvertrag kündigen und das Auto an die Bank übergeben müssen.
Möchten Sie jedoch das Auto behalten, können wir Ihnen Folgendes raten: Wenn Sie einen Schuldenvergleich machen, schreiben Sie alle Gläubiger außer der finanzierenden Bank an. Die Raten an diese zahlen Sie in einem solchen Fall weiter, damit die Bank keinen Grund für eine außergerichtliche Kündigung hat. Mit den übrigen Gläubigern einigen Sie sich dann außergerichtlich und können so Ihre Entschuldung antreten.
Wenn eine Privatinsolvenz unumgänglich ist, können Sie das Auto mit Hilfe einer Ihnen vertrauten Person umfinanzieren. Dafür vereinbaren Sie mit der finanzierenden Bank, dass nun der Dritte die weitere Finanzierung übernimmt. Dasselbe können Sie im Fall eines geleasten Autos machen.
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Guten Tag,
Ich bin ein Einzelunternehmer und stehe kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Mein Konto ist bereits von dem Finanzamt gepfändet.
Habe ich das richtig verstanden, dass ich zur Vorbereitung der Privatinsolvenz oder ggf. Regelinsolvenz die ausstehenden Honorarzahlungen auf ein anderes Konto umleiten darf? Wichtig ist mir, dass ich mich damit nicht strafbar mache!
Ich möchte meine Selbstständigkeit abmelden, damit ich endlich einen Neustart beginnen kann. Muss ich einen Anwalt vor Ort nehmen, oder kann das auch Ihre Kanzlei übernehmen?
Vielen Dank!
Guten Tag,
ich bin Unternehmer und stehe vor der Insolvenz.. Ich wollte Sie zur Pfändung fragen: Kann aufgrund meiner Insolvenz bei meiner Frau gepfändet werden?
Meine Frau hat ein Sparguthaben und einige Wertsachen wie Uhr, Schmuck usw. Wir leben in einer Zugewinngemeinschaft und sind seit 15 Jahren verheiratet.
Danke Ihnen!
Michael
Wenn Sie bei einer Bank über ein Pfändungsschutzkonto verfügen, darf Ihre Bank von Ihnen keine zusätzlichen Gebühren verlangen. So hat nach dem Urteil des LG Bremen vom 21.9.2011 (Aktenzeichen 1 O 737/11) am 28.03.2012 auch OLG Frankfurt aM entschieden (Aktenzeichen 19 U 238/11).
P-Konto Bescheinigung vom Rechtsanwalt
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Zum Hintergrund: Seit Juli 2010 können Bankkunden in finanziellen Schwierigkeiten von Ihrer Bank verlangen, Ihr bestehendes Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln. Bei diesem Konto wird jeden Monat ein Betrag in Höhe der Pfändungsfreigrenzen vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt. In Deutschland gibt es rund 500.000 P-Konten. Nachdem viele Kreditinstitute zusätzliche Gebühren für die Führung von P-Konten verlangten, mahnte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) 33 Banken auf. 19 Institute kamen der Abmahnung nicht nach und klagten. Nunmehr zeigten sie sich in den folgenden Rechtsstreiten unterlegen.
Sowohl das LG Bremen als auch das OLG Frankfurt aM führten sinngemäß aus, dass eine zusätzliche Gebühr die Kunden unangemessen benachteiligt und unwirksam ist. Kreditinstitute seien gesetzlich verpflichtet, ein P-Konto einzurichten und zu führen (§ 850k ZPO). Für Tätigkeiten, durch die sie gesetzliche Pflichten erfüllen, dürfe nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kein gesondertes Entgelt verlangt werden.
Wenn Sie sich entschlossen haben, Insolvenz zu beantragen, empfehlen wir Ihnen weiterhin, anstatt der Umstellung auf ein P-Konto ein neues Konto bei einer anderen Bank zu eröffnen. Wenn Sie dennoch bei einem P-Konto bleiben, achten Sie darauf, keine Einrichtungsgebühr und keine weiteren zusätzlichen Gebühren an Ihre Bank zu bezahlen.
Telefon: 0221 – 6777 00 55
E-Mail: kontakt@anwalt-kg.de
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ ist eine Kooperation der folgenden unabhängigen und rechtlich selbständigen Rechtsanwaltskanzleien: KRAUS GHENDLER Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, GHENDLER RUVINSKIJ Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und KRAUS Anwaltskanzlei (Rechtsanwalt Andre Kraus).