Archiv für die Kategorie: Bankenrecht

Ja. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs betraf lediglich die Frage, ob die gesetzlichen Vorschriften zur Unabhängigkeit des Treuhänders erfüllt waren. Dessen Abhängigkeit darf jedoch kein Gericht, sondern nur die BaFin als zuständige Behörde feststellen.

Gleichzeitig stellten die Bundesrichter aber fest, dass eine Beitragserhöhung aus anderen Gründen unwirksam sein kann – und dies dürfen die Gerichte durchaus selbst prüfen und entscheiden. Dazu zählt eine fehlerhafte Begründung. Wer überlegt, Klage einzureichen, sollte sich dementsprechend nicht länger auf den Vorwurf eines wirtschaftlich abhängigen Treuhänders stützen. Empfehlenswert ist es vielmehr, überprüfen zu lassen, ob die Begründung in ausführlicher und plausibler Form abgegeben wurde. Ein Rückzahlungsverlangen kann allein auf diesen Fehler gestützt werden. Die Rechtsprechung des BGH bezieht sich nur auf die Treuhänderproblematik. Gleichzeitig klärte der BGH, dass Klagen wegen unzureichender Begründung weiterhin möglich sind.

Hallo, als Landesbeamter (Polizei) bin ich seit Jahren bei der DBV versichert (große Anwartschaft). In 2 Jahren gehe ich in Pension. Lohnt sich auch hier eine Überpüfung der jährlich steígenenden Beitragsanpassungen? Aktuell soll für 2019 sogar die Prämie um fast 70 € steigen! Ich muss noch dazu sagen, das ich auch meine Rechtschutz bei der AXA abgeschlossen habe (Arag), sowie weitere im Bündelungsvertrag. Werden diese dann tatsächlich im Fall der Fälle eine Deckungszusage erteilen und werden mir daraus keine Nachteile entstehen?