Archiv für die Kategorie: Bankenrecht

Warum dann einzeln klagen?

Trotzdem empfehlen wir Verbrauchern, die einen Vertrag mit der VW Bank aus dem genannten Zeitraum haben, ihren Widerruf selbst zu erklären. Der Grund dafür ist, dass die Musterfeststellungsklage einige Nachteile in sich birgt:

Musterfeststellungsklage aus juristischer Sicht

Die Musterfeststellungsklage gegen die VW-Bank ist auch unter rechtlichen Gesichtspunkten äußerst bedenklich. Als individuelles Gestaltungsrecht sollte der Widerruf in dem Zeitpunkt ausgeübt werden indem man sich vom Vertrag lösen will. Weiß man von seinem Widerrufsrecht und übt dieses nicht aus, tritt diesbezüglich die sogenannte Verwirkung ein. Dann verfällt der Widerruf.

Ein weiteres Problem im Zusammenhang mit der Verwirkung ist ebenfalls zeitlicher Natur. Dass die Musterfeststellungsklage bis zu ihrem Abschluss in der zweiten Instanz mehrere Jahre brauchen wird, liegt auf der Hand. Die meisten Darlehen, die zum Beginn der Sammelklage noch liefen, werden nach Abschluss des Verfahrens schon lange abgelöst, die Autos in vielen Fällen schon verkauft sein.

Auch bei dem Widerruf von lange abgelösten Krediten nimmt die Rechtsprechung regelmäßig Verwirkung an. Schließlich gestaltet sich die Rückabwicklung von einem bereits verkauften Auto – und das liegt auch für einen juristischen Laien auf der Hand – mehr als schwierig.

Das Kostenrisiko beim Autokredit Widerruf

Die Musterfeststellungsklage wurde eingeführt, damit Verbraucher im Stile einer “Sammelklage” auch gegen große Konzerne vorgehen können, ohne sich von deren gut bezahlten Anwälten einschüchtern zu lassen. Denn eine so prall gefüllte “Kriegskasse” wie die Konzerne besitzt keine Privatperson. Doch im Falle des Widerrufs von Autokrediten greift dieses Argument nicht. Zum einen ist die Rechtslage im Hinblick auf die VW-Bank im Augenblick sehr günstig. Im Laufe des Jahres hat eine Vielzahl von Gerichten zugunsten der Verbraucher und gegen die VW-Bank (auch Audi, Skoda und Seat) entschieden. Dieser Pfad ist daher gut eingelaufen, die Aussichten auf einen zügigen Erfolg sind somit sehr gut.

Rechtsschutzversicherung trägt die Kosten

Wer eine Rechtsschutzversicherung besitzt, braucht weder die Musterfeststellungsklage, noch einen Prozessfinanzierer. Die Rechtsschutz trägt das Kostenrisiko beim Widerruf von Autokrediten. Auch wer kurz vor dem Widerruf eine Versicherung abschließt, kann davon profitieren. Wir haben gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit verschiedenen Versicherern – gerne geben wir Ihnen hierzu weitere Informationen.

Fazit

Die Musterfeststellungsklage gegen die VW-Bank halten wir für einen rechtlich bedenklichen und praktisch schwer nachvollziehbaren Irrweg und empfehlen allen Kreditnehmern die individuelle Rechtsdurchsetzung.

Was ist der Autokredit Widerruf?

Der Widerruf des Autokredits ist aufgrund der Fehler in den Verträgen zeitlich unbegrenzt möglich, denn das Widerrufsrecht der Kunden beginnt nie zu laufen. Somit kann die eigentlich nur 14-tägige Widerrufsfrist auch nie ablaufen. Wird ein Vertrag dann nach mehreren Jahren widerrufen, so führt das zur Rückabwicklung des Vertrags. Das heißt im Klartext: Man gibt sein Fahrzeug wieder zurück, dafür erhält man sämtliche bislang gezahlten Raten sowie die Anzahlung zurück.
Dabei spielt es keine Rolle, ob es ein Gebraucht- oder Neuwagen, ein Diesel oder ein Benziner ist. Mit dem zurückerhaltenen Geld kann man sich dann ein anderes Auto finanzieren oder das Geld anderweitig verwenden.

Musterfeststellungsklage und die Nutzungsentschädigung

Der Widerruf des Autokredits ist aufgrund der Fehler in den Verträgen zeitlich unbegrenzt möglich, denn das Widerrufsrecht der Kunden beginnt nie zu laufen.

Eine immer wieder diskutierte Frage lautet, ob die Bank bei einem Widerruf des Autokredits den kompletten Kaufpreis abzüglich Zinsen zurückzahlen muss, oder ob sie für die in der Zwischenzeit gefahrenen Kilometer etwas abziehen darf. Bisher waren sich die Gerichte hier nicht einig, unter anderem kommt es auch auf die Art der Fehler in den Kreditverträgen an. Mit der Musterfeststellungsklage könnte diese Frage nun beantwortet werden. Falls eine Nutzungsentschädigung gezahlt werden muss, wäre dies für Kunden, die ihr Fahrzeug für die Jahre bis zum Urteil weiterfahren ein Schlag ins Gesicht. Da noch bis zu fünf Jahre vergehen werden, bis jeder Kläger seine gezahlten Beträge zurückerhält, wird durch die Nutzungsentschädigung in der Zwischenzeit jeglicher finanzielle Vorteil “aufgefressen”.

Unsere Empfehlung: Streiten Sie für sich selbst

Die Musterfeststellungsklage ist in mancher Hinsicht eine Stärkung des Verbraucherschutzes. Im Falle des Abgasskandals oder des Widerrufs von Autokrediten ist sie dies jedoch nicht, denn ihre Vorteile werden durch die Nachteile mehr als ausgeglichen.
Wir bieten Ihnen eine kostenfreie Erstberatung zu Ihren Möglichkeiten als Verbraucher und Autobesitzer. Danach können Sie sich entscheiden, ob Sie für das Angebot einer vollständigen Kostenübernahme durch einen Prozessfinanzierer entscheiden, oder doch an der Musterfeststellungsklage teilnehmen möchten.

Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Musterfeststellungsklage gegen die VW Bank”? Wir beantworten sie hier kostenlos!

Fahrverbote auch für Euro 5 Diesel

Hintergrund der Fahrverbote in Frankfurt ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden. Auf diese Weise hatte die DUH bereits Fahrverbote in Hamburg und Stuttgart durchgesetzt. Das Urteil ist eindeutig: Um die Schadstoff-Grenzwerte einhalten zu können, muss Frankfurt nun strenge Maßnahmen ergreifen. Dazu gehört vor allem ein Fahrverbot für Diesel der EURO-4-Abgasnorm ab Februar 2019. Doch da nicht zu erwarten ist, dass diese Maßnahme allein ausreicht, kommt es noch dicker: Auch für Benziner der Normen EURO 1 und 2 sowie EURO 5-Diesel soll das Fahrverbot gelten. Die oft nur wenige Jahre alten EURO 5-Diesel haben dabei noch eine Gnadenfrist bis September 2019.

Hoher Wertverlust als Folge der Diesel-Fahrverbote

Nicht nur in Stuttgart, Hamburg und jetzt dem Rhein-Main-Gebiet wird vielen Autobesitzern bewusst: Das Auto, für das oftmals lange gespart wurde, wird sie bald nicht mehr in die Stadt bringen. Den Diesel verkaufen und durch einen Benziner ersetzen? Das ist leider auch keine Lösung, nicht nur wegen der höheren Spritpreise für Benzin. Der Verkauf des Diesels wird nicht genug einbringen, um davon ein annähernd gleichwertiges Auto zu kaufen. Grund ist die schlagartig gesunkene Nachfrage nach Diesel-Fahrzeugen als Reaktion auf die unaufhörlichen Hiobsbotschaften. Zudem sind auch einige ältere Benziner von dem Fahrverbot in Frankfurt betroffen. Das jahrelange gemeinschaftliche Versagen von Autokonzernen und Politik hat nun also spürbare Konsequenzen.

Stickoxid-Grenzwerte werden seit Jahren überschritten

Die Luftqualität in Frankfurt am Main soll sich durch die drohenden Fahrverbote ab dem Februar 2019 merklich verbessern.

Seit 2010 gilt europaweit ein Grenzwert für die gesundheitsschädlichen Stickoxide. Doch anscheinend hat die Politik da etwas beschlossen,

was nicht einzuhalten ist. Zumindest nicht, wenn Autokonzerne als Reaktion nicht den Schadstoffausstoß der Autos senken, sondern stattdessen mit allen Mitteln bis hin zum glatten Betrug die Messwerte manipulieren. Zugleich schlafwandelten Städte und Kommunen in jahrelanger Kenntnis der überhöhten Schadstoffwerte, ohne zu reagieren.

Lassen Sie die Autoindustrie nicht zum Profiteur werden

Besonders ungerecht: Die Autoindustrie könnte für ihr Fehlverhalten jetzt noch belohnt werden. Denn statt kostenfreie Umrüstungen der Autos anzubieten, kurbelt sie den Absatz mit einer “Umweltprämie” an. Autokäufer, die gezwungen sind, für viel Geld ein neues Auto anzuschaffen, nehmen die Lockangebote an, an denen die Konzerne blendend verdienen. Doch es gibt auch einen anderen Weg, mit dem Sie nicht den Autokonzernen in die Hände spielen: Sie nutzen Ihre rechtlichen Möglichkeiten, um eine Rückabwicklung Ihres Autokaufs zu erreichen. Als Betroffener des Abgasskandals, also als Fahrer eines manipulierten Autos, können Sie dies über den Schadensersatzanspruch erreichen.
Der zweite Weg steht jedem Kunden offen, der sein Auto per Darlehensvertrag finanziert hat. Mit unserer Hilfe widerrufen Sie Ihren Darlehensvertrag und geben das Auto zurück. Spätestens jetzt, wo Fahrverbote bundesweit Realität sind, sollten alle Autokäufer diese Möglichkeit prüfen. Die Fakten zum Widerruf:

• Der Widerruf funktioniert bei Neu- und Gebrauchtwagen
• Sowohl Besitzer von Dieseln als auch von Benzinern können sich mit einem finanziellen Vorteil von ihren Fahrzeugen trennen
• Fast alle finanzierenden Banken mussten bereits Kunden entschädigen
• Durch zahlreiche aktuelle Gerichtsurteile sind die Erfolgsaussichten jetzt besser den je
• Verträge ab dem 10.06.2010 sind betroffen
• Wir geben Ihnen eine kostenfreie Einschätzung Ihrer Ansprüche

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Widerruf drei Jahre nach Fahrzeugkauf erklärt

Der Kläger hatte im August 2014 einen Mercedes-Benz 220 CDI BlueEFFICIENCY zu einem Kaufpreis von 26.600 Euro erworben. Den Gebrauchtwagen zahlte er größtenteils in bar, finanzierte jedoch einen Teil der Summe per Darlehensvertrag bei der Mercedes-Benz Bank.

Aufgrund des “Dieselskandals” musste er feststellen, dass sein Dieselfahrzeug einen drastischen Wertverlust erlitten hatte. Durch die Presseberichterstattung erfuhr er von der Möglichkeit, das Auto mittels Widerrufs des Darlehensvertrags nahezu zum Kaufpreis zurückzugeben. Daraufhin widerrief der Mercedes-Kunde seinen Vertrag im August 2017, also drei Jahre nach dem Kauf. Zunächst verweigerte die Mercedes-Benz Bank den Widerruf, da dieser nicht fristgemäß erklärt worden sei.
Das Gericht entschied, dass die Frist zum Widerruf mangels ordnungsgemäßer Widerrufsinformationen noch nicht abgelaufen war. Noch nie zuvor konnte ein nachträglicher Widerruf gegen die Mercedes-Benz Bank durchgesetzt werden. Doch das Gesetz steht auf Seiten des Verbrauchers, und so gab das LG Stuttgart mit Urteil vom 21.08.2018 (Az. 25 O 73/18) dem Mercedes-Kunden Recht. Er erhält nun sämtliche gezahlten Beträge zurück, insgesamt 26.832,45 Euro abzüglich einer geringen Nutzungsentschädigung für bisher gefahrene Kilometer.

Auswirkungen auf Verträge der BMW Bank?

Die Entscheidung ist nicht nur deswegen bedeutsam, weil sie die erste ihrer Art gegen die Mercedes-Benz Bank ist. “Auch der BMW-Bank wird beim Lesen der Urteilsbegründung der Schreck in die Glieder gefahren sein. Denn auch sie hat es jahrelang unterlassen, den bei einem Widerruf zu zahlenden Zinsbetrag in ihren Verträgen korrekt anzugeben. Die Bewertung des Gerichts, diesen Fehler als besonders gravierend anzusehen, hat daher auch Auswirkungen auf zahllose BMW-Verträge.”, so Ilja Ruvinskij, Rechtsanwalt und Partner unserer Kanzlei.

Frage nach der Nutzungsentschädigung

Für die gefahrenen Kilometer darf die Bank vorerst einen Teil des gezahlten Betrags einbehalten. Die Klägerseite hatte zwar argumentiert, dass der Bank bei nach dem 13.06.2014 abgeschlossenen Verträgen keine Nutzungsentschädigung zusteht. Doch diese Frage wird wohl erst durch eine höchstrichterliche Entscheidung endgültig
beantwortet.
Der Betrag, den der Käufer zurückerhält, liegt dennoch weit über dem möglichen Erlös auf dem Gebrauchtwagenmarkt, da dort heute weit höhere Abschläge hinzunehmen sind.

Autokredit Widerruf nicht nur als Ausweg aus dem Abgasskandal

Derzeit häufen sich bei Daimler die Berichte über Abgas-Manipulationen. Hunderttausende Fahrzeuge sind von Rückruf-Aktionen betroffen. Doch der Widerruf des Autokredits ist nicht nur für Betroffene des Abgasskandals interessant. Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij erklärt: “Die Fehler in den Kreditverträgen sind unabhängig davon, ob es um ein Diesel-Fahrzeug oder einen Benziner geht. Zwar fällt der Wertverlust bei Diesel-Fahrzeugen am stärksten ins Gewicht, weil die ehemals wertstabilen Diesel stark an Prestige und Nachfrage eingebüßt haben. Doch auch für Benziner ist ein attraktiver finanzieller Vorteil möglich.”

Wer nun mit dem Gedanken spielt, ebenfalls seinen Autokredit zu widerrufen, sollte sich zuvor genau beraten lassen. Ein voreilig erklärter Widerruf kann die Erfolgsaussichten zunichte machen oder die Rechtsschutzversicherung könnte die Kostenübernahme verweigern. Daher empfehlen wir Ihnen die kostenfreie Erstberatung durch unsere Widerrufsexperten. Unsere Kanzlei ist eng auf den Widerruf von Autokrediten sowie das Vorgehen im Abgasskandal spezialisiert und vertritt bereits über 1000 Kunden aller namhaften Autohersteller.

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