Hintergrund der Fahrverbote in Frankfurt ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden. Auf diese Weise hatte die DUH bereits Fahrverbote in Hamburg und Stuttgart durchgesetzt. Das Urteil ist eindeutig: Um die Schadstoff-Grenzwerte einhalten zu können, muss Frankfurt nun strenge Maßnahmen ergreifen. Dazu gehört vor allem ein Fahrverbot für Diesel der EURO-4-Abgasnorm ab Februar 2019. Doch da nicht zu erwarten ist, dass diese Maßnahme allein ausreicht, kommt es noch dicker: Auch für Benziner der Normen EURO 1 und 2 sowie EURO 5-Diesel soll das Fahrverbot gelten. Die oft nur wenige Jahre alten EURO 5-Diesel haben dabei noch eine Gnadenfrist bis September 2019.
Nicht nur in Stuttgart, Hamburg und jetzt dem Rhein-Main-Gebiet wird vielen Autobesitzern bewusst: Das Auto, für das oftmals lange gespart wurde, wird sie bald nicht mehr in die Stadt bringen. Den Diesel verkaufen und durch einen Benziner ersetzen? Das ist leider auch keine Lösung, nicht nur wegen der höheren Spritpreise für Benzin. Der Verkauf des Diesels wird nicht genug einbringen, um davon ein annähernd gleichwertiges Auto zu kaufen. Grund ist die schlagartig gesunkene Nachfrage nach Diesel-Fahrzeugen als Reaktion auf die unaufhörlichen Hiobsbotschaften. Zudem sind auch einige ältere Benziner von dem Fahrverbot in Frankfurt betroffen. Das jahrelange gemeinschaftliche Versagen von Autokonzernen und Politik hat nun also spürbare Konsequenzen.
Die Luftqualität in Frankfurt am Main soll sich durch die drohenden Fahrverbote ab dem Februar 2019 merklich verbessern.
Seit 2010 gilt europaweit ein Grenzwert für die gesundheitsschädlichen Stickoxide. Doch anscheinend hat die Politik da etwas beschlossen,
was nicht einzuhalten ist. Zumindest nicht, wenn Autokonzerne als Reaktion nicht den Schadstoffausstoß der Autos senken, sondern stattdessen mit allen Mitteln bis hin zum glatten Betrug die Messwerte manipulieren. Zugleich schlafwandelten Städte und Kommunen in jahrelanger Kenntnis der überhöhten Schadstoffwerte, ohne zu reagieren.
Besonders ungerecht: Die Autoindustrie könnte für ihr Fehlverhalten jetzt noch belohnt werden. Denn statt kostenfreie Umrüstungen der Autos anzubieten, kurbelt sie den Absatz mit einer “Umweltprämie” an. Autokäufer, die gezwungen sind, für viel Geld ein neues Auto anzuschaffen, nehmen die Lockangebote an, an denen die Konzerne blendend verdienen. Doch es gibt auch einen anderen Weg, mit dem Sie nicht den Autokonzernen in die Hände spielen: Sie nutzen Ihre rechtlichen Möglichkeiten, um eine Rückabwicklung Ihres Autokaufs zu erreichen. Als Betroffener des Abgasskandals, also als Fahrer eines manipulierten Autos, können Sie dies über den Schadensersatzanspruch erreichen.
Der zweite Weg steht jedem Kunden offen, der sein Auto per Darlehensvertrag finanziert hat. Mit unserer Hilfe widerrufen Sie Ihren Darlehensvertrag und geben das Auto zurück. Spätestens jetzt, wo Fahrverbote bundesweit Realität sind, sollten alle Autokäufer diese Möglichkeit prüfen. Die Fakten zum Widerruf:
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ
Ilja Ruvinskij
Rechtsanwalt und Partner
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René Brustmann
Rechtsanwalt
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Fatbardha Kameraj
Rechtsanwältin
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Ludger Knuth
Rechtsanwalt
