Umzug während einer Privatinsolvenz
ich habe zur Zeit 2 Wohsitze
Einen in Deutschland und einen in der Schweiz bei meiner
Tochter
Meine Insolvenz dauert noch 1 1/2 Jahre
Kann ich den deutschen Wohnsitz ohne Probleme
abmelden?
Mfg
Januar 2917 wurde von dem Unternehmen bekannt gemacht, dass sie einen Insolvenzantrag gestellt haben.
Auf den Insolvenzantrag hin wurde Jörg Bornheimer von der Wirtschaftskanzlei Görg zum vorläufigen Insolvenzverwalter der Butlers GmbH & Co. KG sowie für die Tochtergesellschaft Butlers Handel GmbH bestellt. Dem Wirtschaftsmagazin wurde dies durch einen Sprecher des vorläufigen Insolvenzverwalters bestätigt. Dieser äußerte sich zudem insoweit, dass Butlers mit dem laufenden Insolvenzverfahren auf die Sanierung des Unternehmens abzielt.
Jörg Bornheimer äußerte sich in einer inzwischen verschickten Mitteilung des Unternehmens wie folgt:
„Wir wollen die Chance nutzen, mit den Instrumenten der Insolvenzordnung das Handelsgeschäft so reibungslos wie möglich fortzuführen und uns markt- und wettbewerbsfähig neu zu positionieren.“
Wilhelm Josten – Mitbegründer des Unternehmens – fügte der Mitteilung folgendes hinzu:
„Alle Filialen und der Online-Shop bleiben normal geöffnet.“
Die Einstellung kommt für die meisten Geschäftsführer überraschend. Folglich Zu diesem Zeitpunkt schließen viele Geschäftsführer mit der Unternehmensproblematik bereits innerlich ab. Viele beantragen bereits selbst eine Privatinsolvenz. Sie haben als geschäftsführende Gesellschafter für Verbindlichkeiten der GmbH / UG gebürgt und mussten sich privat entschulden. Deshalb wissen die meisten Geschäftsführer nicht, was sie nach der Einstellung erwartet.
Das Insolvenzverfahren wird mangels Masse eingestellt, wenn der vom Gericht einberufene Insolvenzverwalter feststellt, dass das Vermögen nicht zur Tragung Kosten ausreicht.
Die erste Frage, die sich Geschäftsführer bei Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse stellen, ist, ob er für die Unternehmensschulden persönlich haften muss. Grundsätzlich gilt, dass sich für den Geschäftsführer keine eigenen neuen Haftungsfolgen ergeben. Der Geschäftsführer muss auch bei Einstellung des Verfahrens nicht selbst für die Schulden des Unternehmens haften. Die Haftungsbeschränkung ist der Hauptgrund für die Gründung einer GmbH/UG..
Für private Verpflichtungen, wie z.B. Bürgschaften oder Kredite, haftet der Geschäftsführer weiterhin persönlich, auch wenn er diese zum Wohle des Unternehmens aufgenommen haben sollte.
Gläubiger können nach Einstellung nicht wegen der GmbH / UG Schulden gegen den Geschäftsführer selbst vorgehen
Sollten sich nach der Einstellung des Insolvenzverfahrens der GmbH/UG Gläubiger direkt an den Geschäftsführer wenden, sind zwei Szenarien denkbar:
Ist Ihnen als Geschäftsführer unklar, ob Sie privat haften oder nicht, prüfen wir, ob der Gläubiger tatsächlich Forderungen gegen Sie persönlich geltend machen kann. Oftmals versuchen Gläubiger, die Unwissenheit eines Geschäftsführers auszunutzen und eine private Haftung zu suggerieren.
Mit einem außergerichtlichen Schuldenplan können Sie eine drohende Insolvenz abwenden.
Eine weitere wichtige Regelung betrifft die Verzinsung des Anfechtungsanspruchs.
Unter den bisher geltenden Regelungen konnte der Insolvenzverwalter die Insolvenzmasse durch Zuwarten deutlich mit Zinsen speisen. Hierzu musste er die Geltendmachung der begründeten Anfechtungsansprüche lediglich kurz vor dem Verjährungsfristende vornehmen.
Durch die Gesetzesreform sollen Zinsen in Zukunft nicht mehr rückwirkend zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschuldet werden. Vielmehr erst ab dem Eintritt des Zahlungsverzugs des Schuldners oder unter den Voraussetzungen des § 291 BGB. Der Zahlungsverzug tritt regelmäßig mit der Mahnung durch den Insolvenzverwalter ein.
Durch diese Neuregelung schafft der Gesetzgeber einen Interessenausgleich. Der Zinsanreiz durch die verzögerte Geltendmachung und die daraus übermäßigen Zinsbelastungen des Rechtsverkehrs dürften damit der Vergangenheit angehören.
Auch in der Fallgruppe der Zahlungserleichterungen (z.B. Ratenzahlungsvereinbarungen) soll ein angemessener Interessenausgleich zugunsten der Gläubiger durch eine entsprechende Regelung hergestellt werden.
Hierzu führt die Bundesregierung mit dem Gesetzesentwurf eine zusätzliche Hürde im Bereich der Vorsatzanfechtung ein. Für Zahlen, die der Schuldner vor der Insolvenzantragstellung im Rahmen von Ratenzahlungsvereinbarungen geleistet hat, wird zukünftig vermutet, dass der Gläubiger von der drohenden bzw. eingetretenen Zahlungsunfähigkeit keine Kenntnis hatte. Diese Vermutung kann der Insolvenzverwalter durch Beweisvortrag widerlegen. Zum Vergleich: Nach dem alten Recht reichte das Vortragen von bloßen Indizien aus, um solche Zahlungen anzufechten.
Durch diese Neuregelung ergibt sich ein wesentlicher Vorteil für die Gläubiger. Künftig soll hierdurch für sie gewiss sein, dass die Gewährung einer Zahlungserleichterung an den Schuldner für sich allein genommen noch keine Vorsatzanfechtung begründen wird.
Eine weitere Änderung betrifft die Anfechtung von kongruenten Deckungshandlungen – sprich Zahlungen, auf die der Gläubiger einen Rechtsanspruch hatte und die der Schuldner in der geschuldeten Art und Weise im Zeitpunkt der Fälligkeit erbracht hat.
Die Anfechtung dieser kongruenten Zahlungen kann der Insolvenzverwalter zukünftig nur noch durchführen, wenn seitens des Gläubigers positive Kenntnis über die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bestand. Nur unter dieser Voraussetzung kann der Insolvenzverwalter die Kenntnis des Gläubigers über die Absicht der Gläubigerbenachteiligung durch den Schuldner vermuten. Vorher genügte bereits die Behauptung vermeintlicher Indizien für die Kenntnis einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.
Durch die Neuerungen der Gesetzesreform werden die Darlegungsvoraussetzungen für die Anfechtung kongruenter Deckungshandlungen somit erschwert.
Mit dem Gesetzesentwurf wird auch die Vorsatzanfechtung von sog. Bargeschäften (§ 142 InsO) weiter eingeschränkt.
Demnach ist eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt, nur anfechtbar, wenn die Voraussetzungen des § 133 Abs.1 InsO gegeben sind (sog. Bargeschäftsprivileg). Zukünftig kommt erschwerend hinzu, dass die Anfechtung nur möglich ist, wenn der Insolvenzverwalter nachweisen kann, dass seitens des Schuldners unlauteres Handeln vorlag.
Mit der weiteren Voraussetzung des unlauteren Handelns seitens des Schuldners, erschwert der Gesetzgeber die Vorsatzanfechtung bei Bargeschäften deutlich. Die Neuregelung sorgt für Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und sorgt somit für Rechtssicherheit bei den Anwendern.
Durch die Gesetzesreform soll das Bargeschäftsprivileg unter gewissen Voraussetzungen auch für erbrachte Arbeitsentgelte von Arbeitnehmern
Künftig sollen Arbeitnehmerentgelte nicht angefochten werden können, wenn zwischen den erbrachten Arbeitsleistungen und der Auszahlung des Arbeitslohns ein Zeitraum von nicht mehr als drei Monaten liegt.
Mit dieser neuen Regelung möchte der Gesetzgeber den Rechtsunsicherheiten seitens der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen entgegenwirken. In der Vergangenheit entstanden hier besondere Ungewissheiten, da unklar war unter welchen Voraussetzungen ein verspätet gezahltes Arbeitsentgelt unter das grundsätzlich anfechtungsausschließende Bargeschäftsprivileg fällt.
Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Stärkung des Gläubigerantragsrechts. In Zukunft soll der Insolvenzantrag nicht mehr allein dadurch unzulässig werden, dass der Schuldner seine Forderung gegenüber dem Insolvenzantragsteller beglichen hat. Das Insolvenzverfahren soll in Zukunft zulässig bleiben. Durch Begleichung der Schuld wird es nicht notwendigerweise zur sofortigen Beendigung des Verfahrens kommen.
In der Vergangenheit führte die bisherige Rechtslage dazu, dass ein Gläubiger, der Kenntnis über die insolvente Lage des Schuldners hatte, erst mit einem zweiten Antrag durchdringen konnte, soweit der Schuldner den Erstantrag durch Erfüllung der Forderung abwenden konnte. In der Zwischenzeit konnte der insolvente Schuldner weiter wirtschaften. Dies führte zu erheblichen Schäden seitens der Gläubiger und des Rechtsverkehrs.
Ein weiterer Nachteil bestand in einem gewissen Anfechtungsrisiko. Wendete der Schuldner das Insolvenzverfahren durch die Zahlung der Forderung des antragstellenden Gläubigers ab, stellte dieser einen Erledigungsantrag. In der Praxis kam es dann nicht allzu selten zu einem erneuten Insolvenzantrag. Der Insolvenzverwalter konnte dann die im Rahmen des ersten Antrags geleisteten Zahlungen durch den Schuldner anfechten. Diese Anfechtungshandlungen gingen dann zu Lasten des Gläubigers.
Mit der Änderung des Antragsrechts (§ 14 InsO) möchte der Gesetzgeber insbesondere Sozialversicherungsträger die Möglichkeit der frühzeitigen Erkennung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners einräumen. Die zuvor genannten Nachteile und Anfechtungsrisiken sollen durch die Neuregelung der Vergangenheit angehören.
Guten Tag,
mein Vater ist in der Wohlverhaltensphase verstorben.
Ich selbst habe Hartz4 und ein Problem:
Erbe ablehnen und ich bin ein Sozialbetrüger für das Jobcenter.
Erbe annehmen und die Schulden übernehmen somit selbst in Insolvenz ?
Was soll ich tun?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Marzahn
Hallo und zwar stehe ich vor einemir Riesen großen Problem, seid Dezember 2016 ist meine privat insolvenz eröffnet, im Februar 2017 bekam ich eine strafanzeige eines gläubigers wegen Missbrauch von scheck und Kreditkarte von der Polizei, da ich im Januar 2016, 4 mal mit meiner Ec Karte bezahlt habe, mein Konto war gedeckt die Abbuchungen konnten erfolgen allerdings bat ich meine Mutter 2 mal darum etwas von meinem Konto zu wiedr sprechen, da diese Abbuchung ungerechtfertigt von meinem Konto abgebucht wurden, versehentlich wurde allerdings die Buchungen der Einkäufe zurück gebucht. Dasxsah ich erst einige tage später im Februar habe ich angefangen meine insolvenz vor zubereiten sagte ich meiner schuldnerberaterin ich wolle die Zahlung bezahlen und nicht mit in die inso nehmen, darauf sagte sie ich müsse alles mit rein nehmen und solle die Zahlung nicht bezahlen, also nahm ich sie mit rein weil ich dachte es sei richtig so. Auf schreiben der schuldnerberaterin kamen keine Antworten vom gläubiger, zumindest sind keine bis auf Mahn und Vollstreckungsbescheid in meiner Schuldner Mappe drin gewesen, da ich schon vier Bewährungs strafen habe von denen meine schuldnerberaterin wusste, da dies der grund gewesen ist das ich den betrag zahlen wollte und nicht mit in die inso nehmen wollte mir jetzt natürlich Energie Anklage und Gerichts Verhandlung im schlimmsten Falle eine Haftstrafe, auf nachfragen meiner schuldnerberaterin ob sie mir aufschreiben können das sie mir sagte es müsse mit in die inso konnte sie sich daran nicht mehr erinnern. Ich selber war mit 54 Gläubigern vollkommen überfordert. Ich würde gerne wissen ob es stimmt was sie sagte das man alle gläubiger aufnehmen muss und ich nichts bezahlen sollte. Mittlerweile wurde der Betrag von meinen Eltern mit Rücksprache meiner insolvenz verwalterin beglichen.
Liebe grüße
Guten Tag, ich befinde mich in der WVP meiner Privatinsolvenz. Zur Zeit habe ich einen Job in einem sensiblen Sicherheitsbereich. Da ich befürchte, dass ich meinen Job verliere wenn der TH sich bei meinem Arbeitgeber meldet, habe ich den Arbeitgeber noch nicht dem TH bekanntgegeben. Allerdings übersende ich dem TH meine Gehaltsabrechnung (Arbeitgeber ausgeblendet). Weiter habe ich eine P-Bescheinigung über 1703,21 €. Mein Gehalt beträgt 1499,73 € netto. Kann ich verhindern, dass der TH meinen Arbeitgeber kontaktiert, oder bin ich auf jeden Fall verpflichtet den Arbeitgeber zu benennen?
Mit freundlichen Grüßen
Hallo und guten Tag,
ich möchte nur gern wissen, wo ich ein Formular zur Verkürzung meiner Insolvenz auf 5 Jahre bekommen kann und woher ich den weiss, dass die Gerichts- und Treuhänderkosten gedeckt sind.
Vielen Dank
